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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer
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tagesschau.de
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat wohlwollend auf parteiinterne Vorschläge zur Rente reagiert und ein eigenes Konzept der Partei angedeutet. "Viele Menschen in der ehemaligen DDR haben einen Bruch ihrer eigenen Erwerbsbiografie erlebt. Damit muss man umgehen", sagte sie im Bericht aus Berlin.

Treffen des CDU-Vorstands

Bei dem Treffen des CDU-Vorstands heute Abend soll deshalb auch über das Thema Rente beraten werden. Die Partei müsse schnell sprechfähig werden, betonte sie in der ARD-Sendung.

Gleichzeitig machte Kramp-Karrenbauer deutlich, dass sie als Parteivorsitzende die Bundesregierung und dabei insbesondere das SPD-geführte Arbeitsministerium am Zug sehe. Sie gehe davon aus, dass die "Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen wird". Es gebe eine ganz klare Erwartung an die Bundesregierung und in der Bundesregierung an den Bundesarbeitsminister, dass dieses Thema aufgegriffen wird. Das Thema stehe in der Prioritätenliste beider Parteien sehr weit oben.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hatte vor den drei Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland die Einführung einer Grundrente oberhalb der Mindestrente vorgeschlagen. Damit zielt er vor allem auf Menschen aus der früheren DDR ab, deren Erwerbsbiografie nach 1990 gebrochen wurde. Ihnen fehlten heute Betriebsrenten und private Vorsorge, da es unmöglich gewesen sei, diese aufzubauen. Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei Mohring dankbar für seinen Vorstoß.

Friedrich Merz "bringt sich ein"

Kramp-Karrenbauer versuchte den Eindruck zu zerstreuen, dass die Kooperation mit Friedrich Merz nicht funktioniere. In der "Art und im Charakter der Zusammenarbeit" sei sie sich mit Merz vollkommen einig. "Wir haben das miteinander besprochen", sagte sie. Merz sei Teil der Partei, bei vielen Klausutagungen dabei und er bringe sich ein, so Kramp-Karrenbauer. Gemeinsam mit ihm werde sie das Agenda-Setting der CDU vorantreiben.

Kramp-Karrenbauer war Anfang Dezember in Hamburg zur neuen Parteichefin gewählt worden. Sie setzte sich in zwei Wahlgängen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Fraktionschef Friedrich Merz durch. Insbesondere der konservative Flügel und die wirtschaftsnahen Kräften in der Partei erhoffen sich einen größeren Einfluss Merz´ in der Partei.