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Çavuşoğlu kritisiert mangelnde deutsche Unterstützung für Türkei | BR24

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Bundesaußenminister Maas bemüht sich um eine dauerhafte Waffenruhe zwischen der Türkei und den Kurden in Nordsyrien. Bei dem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Çavuşoğlu drängte Maas auch auf einen humanen Umgang mit Flüchtlingen.

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Çavuşoğlu kritisiert mangelnde deutsche Unterstützung für Türkei

Bundesaußenminister Maas hat sich bei seinem Türkei-Besuch vom Syrienplan der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer distanziert - wie auch sein türkischer Amtskollege Çavuşoğlu, der von Deutschland mehr Unterstützung forderte.

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) muss sich nach ihrem Vorstoß für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien weiter Kritik gefallen lassen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte während eines Türkei-Besuchs, der Vorschlag habe eher theoretischen Charakter. Für theoretische Debatten aber fehle den Menschen in Syrien die Zeit.

Maas war am frühen Samstagmittag in Ankara eingetroffen, um in einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu auf eine dauerhafte Waffenruhe zu dringen. Außerdem wollte er die Einhaltung internationalen Rechts beim Umgang mit Flüchtlingen und eine Unterstützung der politischen Friedensbemühungen für Syrien einfordern. Çavuşoğlu hatte Maas öffentlich aufgefordert, "nicht mit erhobenem Zeigefinger" aufzutauchen.

Çavuşoğlu: Deutschland auf Seite der "Terroristen"

Der türkische Außenminister kritisierte Deutschland für den Umgang mit der türkischen Offensive in Nordsyrien gegen die kurdische YPG-Miliz. Obwohl Deutschland angebe, dass es die Sicherheitsbedenken der Türkei verstehe, stelle es sich auf die Seite der "Terroristen".

Auch sieht Cavusoglu aktuell keine Chance für den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin. Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Idee der UN-geschützten Zone schon vor Jahren vorgeschlagen. Aber nun habe man mit den USA und Russland zusammengearbeitet. Mittlerweile hätten sich die Akteure am Boden geändert.

Bundeswehrverband: Syrien-Konflikt muss Chefsache werden

Nach der Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien hatte Kramp-Karrenbauer Anfang der Woche eine "international kontrollierte Sicherheitszone" in dem Gebiet vorgeschlagen. Sie solle dazu dienen, Konfliktparteien zu trennen, den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wieder aufzunehmen und die Rückkehr Geflüchteter zu ermöglichen. Der Ministerin zufolge soll der Einsatz "idealerweise" von den Vereinten Nationen geführt werden.

Der CDU-Vizevorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte der Augsburger Allgemeinen, dass so etwas besser in einer Koalition hätte abgestimmt werden können. Es seien noch viele Frage offen, so Laschet - etwa, ob Kramp Karrenbauer eine UN-Blauhelmmission oder einen Kampfeinsatz meinte. Der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, forderte dagegen von Kanzlerin Angela Merkel, den Nordsyrien-Konflikt zur Chefsache zu machen. Nur so könne man den türkischen Präsidenten Erdoğan überzeugen, seine Militäroffensive in dem Gebiet einzustellen.

Türkischer Verteidigungsminister sieht Chancen für UN-Zone

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte sich zuvor während des Nato-Treffens in Brüssel offen für die Idee einer von UN-Truppen gesicherten Zone im Grenzgebiet zur Türkei gezeigt. In einem am Samstag veröffentlichten Transkript eines Gesprächs mit türkischen Journalisten auf der Webseite des Verteidigungsministeriums hieß es: "Das ist ein Thema, worüber man reden kann, man kann darüber sprechen." Es müsse geprüft werden, ob das Angebot mit den Bestrebungen der Türkei "konform" sei und "kombiniert" werden könne.

Die Türkei war vor gut zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Zuvor hatten die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen mit ihrem Abzug aus dem Gebiet begonnen. Die Türkei und Russland haben sich inzwischen darauf verständigt, das nordsyrische Grenzgebiet zur Türkei gemeinsam zu kontrollieren. Der türkische Präsident Erdoğan will dort ein bis zwei Millionen Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln.

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Nach heftiger internationaler Kritik an der Syrien-Offensive der Türkei zeigte sich Bundesaußenminister Heiko Maas bemüht, die Spannungen zum Nato-Partner abzubauen.