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Carola Rackete verklagt Salvini wegen Verleumdung | BR24

© dpa-Bildfunk/Carlo Cozzoli

Carola Rackete verklagt Salvini wegen Verleumdung

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    Carola Rackete verklagt Salvini wegen Verleumdung

    Die Kapitänin des Seenotrettungsschiffs "Sea-Watch 3", Carola Rackete, geht gerichtlich gegen den italienischen Innenministers Matteo Salvini vor. Sie verklagt ihn wegen Verleumdung, Propaganda und für die Anstachelung zu Hass.

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    Carola Rackete verklagt den italienischen Innenminister Matteo Salvini. Eine Klageschrift wegen Verleumdung und Anstiftung zum Hass sei am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Rom eingereicht worden, sagte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini aus Bologna auf Anfrage dem Evangelischen Pressedienst.

    Klageschrift: Salvini führe Diffamierungskampagne

    Seit Wochen führe Salvini eine Diffamierungskampagne gegen sie und die Hilfsorganisation Sea-Watch, heißt es in der Klageschrift, die dem epd vorliegt. Salvini habe Sea-Watch wiederholt als "illegale und kriminelle Organisation" bezeichnet, die "illegale Migranten mit einem illegalen Schiff" an Land gehen lasse. Sie selbst habe er als Komplizin von Schleusern, Verbrecherin, Kriminelle und Urheberin eines versuchten Mordes bezeichnet, die sich bemüht habe, fünf italienische Soldaten umzubringen.

    Rufschädigung und Anstachelung zu Hass

    "In den Worten von Matteo Salvini gibt es abgrundtiefe Gefühle von Hass, Verunglimpfung, Delegitimierung bis hin zu leibhaftiger Entmenschlichung", begründet Rackete ihr gerichtliches Vorgehen. Der Innenminister nutze sein Amt als Instrument der Propaganda und für Anstachelung zu Hass.

    Die zahlreichen Äußerungen des stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten schädigen laut Klageschrift nicht nur dem Ruf der Kapitänin, sondern gefährden überdies ihre körperliche Unversehrtheit, indem sie seine Leser dazu anstachelten, Verbrechen an ihr zu begehen. So sei sie in zahlreichen Nachrichten seiner Anhänger unter anderem als "deutsche Hure" beschimpft worden.

    Paris zeichnet deutsche Kapitäninnen Rackete und Klemp aus

    Paris will den deutschen Kapitäninnen Carola Rackete und Pia Klemp die höchste Verdienstmedaille der Stadt verleihen. Damit sollten die Solidarität und das Engagement für die Achtung der Menschenrechte gewürdigt werden, teilte das Pariser Rathaus am Freitag mit. Rackete und Klemp sollen die "Médaille Grand Vermeil de la Ville de Paris" erhalten. Der Stadtrat habe zudem zugestimmt, der französischen Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée 100.000 Euro Soforthilfe für eine neue Rettungsmission zukommen zu lassen, hieß es in der Mitteilung.

    Salvini spottet über Preis für "solche Subjekte"

    Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini spottete sogleich über den Preis an Rackete. Die Stadt Paris habe wohl nichts Besseres zu tun, als "solche Subjekte" auszuzeichnen.

    Hintergrund

    Rackete hatte für die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch ein Schiff mit Dutzenden Migranten ohne Genehmigung nach Italien gefahren. Klemp war als Kapitänin der Organisation Jugend Rettet im Sommer 2017 bekannt geworden, als das Schiff "Iuventa" in Italien beschlagnahmt wurde. Beiden wird Beihilfe zu illegaler Einwanderung vorgeworfen.

    Organisationen wie Sea-Watch oder SOS Méditerranée hielten vor Augen, dass man der Trägheit europäischer Regierungen begegnen müsse, erklärte das Rathaus. Rackete und Klemp stünden für diesen Kampf.