Die enttäuschten Reaktionen von Wählerinnen und Wähler hatte der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz am Mittwoch offenbar schon eingepreist, als er sagte: "Wenn Sie den Text lesen, werden Sie vieles von dem, was Sie vermutet haben, nicht finden und vieles, was Sie nicht vermutet haben, finden. Es wird ein anderer Text sein, jedenfalls als der, der in den letzten Tagen von vielen vermutet wurde."
- Zum Artikel: Koalitionsvertrag steht: Wie geht es jetzt weiter?
Der Koalitionsvertrag regelt, welche Themen Union und SPD in den kommenden vier Jahren in den Mittelpunkt stellen wollen – einige Wahlkampfschlager der Union sind nicht mehr oder nur noch in abgeschwächter Form dabei. Ein Überblick:
Cannabis
CDU und CSU hatten angekündigt, die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis wieder zurückzunehmen. Aber im Koalitionsvertrag heißt es dazu nur noch: "Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch." Ob das Gesetz dann tatsächlich reformiert wird, muss sich zeigen.
Atomkraft
Auch bei der versprochenen Renaissance der Atomkraft kann die CSU nicht liefern. Die Worte Kernkraft oder Atomkraft tauchen kein einziges Mal im Koalitionsvertrag auf. Da steht lediglich, dass die schwarz-rote Koalition die "Fusionsforschung" stärker fördern will. "Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen."
Heizungsgesetz
Dieses Gesetz war einer der größten Aufreger der vergangenen Legislaturperiode. Es soll tatsächlich gestrichen und durch ein neues Gebäudeenergiegesetz ersetzt werden. Union und SPD stellen im Koalitionsvertrag allerdings klar, dass sie die Sanierungs- und Heizungsförderung fortsetzen wollen. Doch die gesetzlichen Vorgaben dafür sollen "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden.
Bürgergeld
Im Wahlkampf hat CDU-Chef Merz gesagt, das Bürgergeld gehöre in die Mottenkiste der Sozialpolitik. Da kommt es jetzt offenbar tatsächlich hin – allerdings wird künftig ein SPD-Minister oder eine SPD-Ministerin dafür zuständig sein, es zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Prinzip mehr "Fördern und Fordern" umzubauen. Außerdem soll das Geld schneller, einfacher und unbürokratischer gekürzt werden können. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Leistungen für Asylbewerber, die niedriger sind.
Selbstbestimmungsgesetz
Erst im November in Kraft getreten, soll dieses Ampelgesetz wieder auf den Prüfstand kommen. Im Koalitionsvertrag ist von einer Evaluierung bis spätestens 31. Juli kommenden Jahres die Rede. Union und SPD stellen aber klar, dass sie die Rechte von trans- und intersexuellen Personen wahren wollen. Bei der Überprüfung liege der Fokus auf den Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, den Fristen für einen Wechsel des Geschlechtseintrags sowie einem wirksamen Schutz von Frauen.
Wahlrecht
Die vor zwei Jahren von SPD, Grünen und FDP beschlossene Reform soll teilweise rückgängig gemacht werden. Dafür will die schwarz-rote Koalition eine Wahlrechtskommission einsetzen. Sie soll noch in diesem Jahr Vorschläge machen, wie man das Gesetz so umbauen kann, dass der Bundestag trotzdem nicht weiterwächst. Geprüft werden soll auch, ob sich das Wahlalter auf 16 Jahre senken lässt.
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