Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Cannabis-Legalisierung in Deutschland einem Bericht zufolge zunächst nur in Modellregionen umsetzten. Das geht aus aktualisierten Eckpunkten hervor, über die Lauterbach mit den Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien beraten will, wie das Portal "Zeit Online" berichtet. Modellregionen könnten demnach ausgewählte Metropolregionen sein, aber auch im ländlichen Raum liegen.
- Zum Artikel: Cannabis-Legalisierung – wann wird Gras legal?
Den Plänen zufolge sollen dort die Auswirkungen des legalen Verkaufs unter verschiedenen Bedingungen geprüft und anschließend ausgewertet werden. Die Modellprojekte sollen dem Bericht zufolge wissenschaftlich begleitet werden und zunächst auf vier Jahre befristet sein.
Reaktion auf Bedenken aus Brüssel
Der Plan, Modellregionen einzuführen, ist dem Bericht zufolge auch eine Reaktion auf Bedenken seitens der EU-Kommission, wo Konflikte mit europäischem Recht befürchtet werden. Deshalb wolle Lauterbach diesen Teil der Legalisierung mit Brüssel abstimmen. Den nicht-kommerziellen privaten Anbau und Besitz von Cannabis wolle der Minister dagegen ohne Einbeziehung der Europäischen Union (EU) entkriminalisieren.
Lauterbach kündigt neue Vorschläge an
Der Bundesgesundheitsminister selbst hat jetzt neue Vorschläge für die geplante Cannabis-Legalisierung angekündigt. Man sei bei dem Gesetz auf einem guten Weg und werde überarbeitete Vorschläge "in Kürze" vorstellen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Einzelheiten nannte er nicht. Vor einigen Wochen hatte der Gesundheitsminister bereits gesagt, dass das ursprüngliche Eckpunktepapier, das er im Herbst vorgelegt hatte, "mittlerweile etwas verändert" worden sei. Die Vorlage eines Gesetzentwurfs hatte er eigentlich bis Ende März angepeilt. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, es handele sich um ein hochkomplexes Verfahren. Ein Termin könne nicht genannt werden.
Holetschek kritisiert neue Vorschläge
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte die Bundesregierung am Freitag in einem Statement auf, auf die angekündigten neuen Vorschläge für die geplante Cannabis-Legalisierung zu verzichten. "Die Legalisierungspläne der Ampel-Koalition verstoßen eindeutig gegen Völker- und Europarecht. Es macht keinen Sinn, jetzt durch juristische Winkelzüge Schlupflöcher für ein völlig verkorkstes Projekt zu suchen, das große Risiken für die Gesundheit bedeutet", so Heltschek. Vielmehr solle Bundesgesundheitsminister Lauterbach "endlich anerkennen, dass er auf dem Holzweg ist."
Legalisierung Teil des Koalitionsvertrags
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften möglich zu machen. Im Eckpunktepapier hatte Lauterbach erste konkrete Vorschläge dazu gemacht. Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen demnach künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm "Genusscannabis" sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in "lizenzierten Fachgeschäften" und möglicherweise auch Apotheken ermöglicht werden.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!