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Vier Wochen Fahrverbot für Autofahrer, die innerorts 21 km/h zu schnell sind. Solche Verschärfungen hat der Bundesrat im Februar beschlossen. Doch sind sie wegen eines Formfehlers ungültig. Nun hätte der Bundesrat die Chance für eine Klärung gehabt.

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Bußgeldkatalog: Hängepartie geht weiter

Vier Wochen Fahrverbot für Autofahrer, die innerorts 21 km/h zu schnell sind. Solche Verschärfungen hat der Bundesrat im Februar beschlossen. Doch sind sie wegen eines Formfehlers ungültig. Nun hätte der Bundesrat die Chance für eine Klärung gehabt.

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Es ist vor allem eine Konfrontation zwischen den Grünen und Andreas Scheuer (CSU). Im Fernduell sozusagen, über den Bundesrat gespielt. Denn der Bundesverkehrsminister will, dass die Fahrverbote nur für Raser in sensiblen Bereichen gelten, wie vor Schulen, Kindergärten oder an Baustellen. Neben Scheuer wollen das Bayern, NRW und andere Bundesländer. Für die Grünen, die in elf Bundesländern mitregieren, kommt das nicht in Frage. Sie wollen den schärferen Bußgeldkatalog durchbringen und nur den Formfehler korrigieren, den Scheuers Gesetzesentwurf beinhaltet.

Grüne pochen auf Verkehrssicherheit

Vor der Abstimmung im Bundesrat kündigt der Verkehrsminister der Grünen in Baden-Württemberg, Winfried Hermann, trotzdem Kompromissbereitschaft an: "Wir sind nach wie vor bereit, mit allen darüber zu sprechen, wie wir die Verkehrssicherheit verbessern können. Aber wir wollen nicht an den Grundsätzen der Verkehrssicherheit Abstriche machen."

Grüne zu Kompromiss bereit

Diskutieren könne man noch mal über die Höhe der Bußgelder. Oder über die Frage, ab wann das Führerscheinverbot gilt. Doch der Anspruch an mehr Verkehrssicherheit müsse eingelöst werden, so Winfried Hermann (Grüne): "Ansonsten würden wir uns als Bundesrat lächerlich machen. Es ist schon heute schwierig zu erklären, warum der Bundesrat wenige Monate nach einem Beschluss, der mit so großer Mehrheit beschlossen wurde, jetzt plötzlich etwas anderes macht."

Bundesrat: Heute keine Einigung

Doch bei der Abstimmung im Bundesrat findet keiner der beiden Anträge eine Mehrheit. Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zum Kompromissvorschlag. Die Hängepartie geht weiter. Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), gibt dafür den Grünen die Schuld: "Es ist bedauerlich, dass eine Verbesserung der Verkehrssicherheit aufgrund ideologischer Sturheit der Grünen nicht zustande gekommen ist. Wir wollten den Kompromiss, der einerseits echte Raser bestraft, aber diejenigen, die mal versehentlich die Grenze überschreiten, eben nicht unverhältnismäßig stark belangt."

Scheuer: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt."

Ähnlich äußert sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Nachmittag. Es hätte ein guter Kompromiss auf dem Tisch gelegen. Und: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt." Damit wendet sich Scheuer an die Grünen.

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger von der SPD, fordert Rechtssicherheit. Es müsse schnell eine "tragfähige Lösung" her, so die Ministerin. Doch ob die bei der nächsten Sitzung des Bundesrats beschlossen werden kann, ist fraglich. Die Hängepartie um den Bußgeldkatalog könnte also noch länger dauern.

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