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Bußgeld-Formfehler: Wer bezahlt hat, bekommt meist nichts zurück | BR24

© picture alliance / HMB Media/ Heiko Becker

Blitzgeräte am Fahrbahnrand

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    Bußgeld-Formfehler: Wer bezahlt hat, bekommt meist nichts zurück

    Autofahrer, die wegen des - inzwischen zurückgezogen Bußgeldkatalogs - eine zu hohe Strafe bezahlt haben, bekommen nach Informationen der "Welt am Sonntag" meist kein Geld zurück. Bundesweit soll es um einen zweistelligen Millionenbetrag gehen.

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    Wegen Formfehlern wurde der umstrittene Bußgeldkatalog für Verkehrsdelikte inzwischen zurückgezogen. Dennoch werden die verhängten Bußgeldbescheide verhängt. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" ("WamS") hätten Vertreter des Bundesverkehrsministeriums und der Länder dies offenbar in einer Telefonschaltkonferenz am 13. Juli vereinbart.

    Bundesweit bereits tausende Bescheide verhängt

    Dem Bericht zufolge hat etwa das Saarland nach dem neuen Katalog rund 3.900 Bußgeldbescheide erlassen und rund 5.600 Mal Verwarnungsgeld erhoben. Insgesamt ergebe sich alleine in diesem Bundesland eine Summe von rund 500.000 Euro. Hessen meldet demnach 9.160 Bußgeldrechnungen. In Sachsen-Anhalt sind es 2.500 Bußgeldbescheide, 19.700 Mal wurde hier Verwarnungsgeld erhoben. In Thüringen gab es 34.280 Bußgeldbescheide und 43.758 Verwarnungsgeldbescheide.

    Gnadenerlass nur in Brandenburg

    Ist ein Bescheid rechtskräftig, gibt es keinen Anspruch auf Überprüfung und Rückzahlung - es sei denn per Gnadenerlass, wie es in dem Bericht weiter heißt. Als einziges Land erstattet Brandenburg nach einer Anordnung von Innenminister Michael Stübgen (CDU) zu viel gezahltes Geld für Tempoverstöße. Dort wurden mehr als 40.000 Bußgeldbescheide verschickt.

    ADAC fordert Gleichbehandlung

    "Im Ergebnis sind oft überhöhte Geldbußen ausgesprochen worden", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der "WamS". Der ADAC fordere "gleiche Rechtsfolgen für Verkehrsverstöße" in den Ländern. "Das ist eine Frage der Gleichbehandlung." Die bestehe nicht, "wenn jedes Land anders mit dem Nichtigkeitsproblem umgeht."

    Scheuer will Bußgeldkatalog bei Korrektur entschärfen

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Länder dazu aufgefordert, wegen eines Formfehlers in der Bußgeld-Novelle wieder den alten Katalog anzuwenden, der bis Ende April gegolten hatte. Scheuer will die Korrektur des Fehlers mit einer Entschärfung der Strafen für Tempoverstöße verbinden.

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