Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert, die Maskenpflicht in Zügen der Bahn zum Monatsende komplett aufzuheben und ein vorzeitiges Ende der übrigen Corona-Maßnahmen zu prüfen. "Wenn etwa zwei sozialdemokratisch geführte Landesregierungen Anfang Februar die Maskenpflicht im ÖPNV aufheben, sollte doch auch eine SPD-geführte Bundesregierung die Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn zu diesem Datum aufheben", sagte er der Zeitung "Augsburger Allgemeinen". Die Betriebsräter der Deutschen Bahn schlossen sich der Forderung des Ministers an.
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Buschmann: Vorzeitige Aufhebung weiterer Maßnahmen
"Meines Erachtens können auch andere Schutzmaßnahmen vor dem 7. April aufgehoben werden. Die Entwicklung ist aktuell so positiv, dass selbst vorsichtige Wissenschaftler uns im endemischen Stadium sehen." Er sei der Auffassung, "dass wir also schneller aus den verbliebenen bundesweiten Maßnahmen aussteigen können". Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssten immer die Ausnahme und gut begründet sein.
Bahn-Betriebsräte ebenfalls für Ende der Maskenpflicht
Auch die Betriebsräte der Deutschen Bahn teilen Buschmanns Ansicht. Sie forderten ein bundesweites Ende der Maskenpflicht zum 1. Februar in allen Verkehrsmitteln. "Bald ist man nur noch im ICE dazu gezwungen, Maske zu tragen. Das geht schlichtweg nicht", sagte der Chef des Gesamtbetriebsrats des DB Fernverkehrs, Manfred Scholze, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Im ICE gebe es bessere Klimaanlagen und Lüftungen sowie Filterungen als in den anderen öffentlichen Verkehrsmitteln, zitierten die Zeitung Scholze am Freitag weiter. "Diese Spaltung muss endlich aufhören."
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von DB Regio Schiene/Bus, Ralf Damde, sagte dem RND, es könne nicht länger sein, "dass man beim Umsteigen von einem in einen anderen Zug andere Gesetze befolgen muss". Vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei es eine "absolute Zumutung", die Maskenpflicht durchzusetzen.
Aktuell: Maskenpflicht in Zügen und Einrichtungen des Gesundheitswesens
Neben den Regeln für den Bahnverkehr gilt derzeit bundesweit eine FFP2-Maskenpflicht in Einrichtungen des Gesundheitswesens, sowie zusätzlich eine Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Mit Informationen von epd
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