Ein deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard bei einer Übung in Litauen. Die Bundeswehr führt den NATO-Gefechtsverband in dem baltischen Land.
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Ein deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard bei einer Übung in Litauen. Die Bundeswehr führt den NATO-Gefechtsverband in dem baltischen Land.

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Bundeswehr: Ein Jahr im Zeichen der "Zeitenwende"

Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch in der Bundeswehr zu Veränderungen geführt. Prozesse, die vor Jahren begannen, haben Fahrt aufgenommen. Ein Rückblick auf einige der wichtigsten Etappen des Jahres.

Es ist ein Sonntag, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ans Rednerpult im Berliner Reichstagsgebäude tritt. Er trägt einen dunkelblauen Anzug, dazu ein weißes Hemd und eine bordeauxrote Krawatte. Drei Tage zuvor hat Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Der Kanzler reagiert mit einer Regierungserklärung, die längst mehr ist als eine reine Rede: Denn zu hören sind jene Worte, die zu den meist zitierten des Jahres zählen dürften. Olaf Scholz spricht von der "Zeitenwende". Er verspricht, 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu investieren. Denn die Truppe brauche "neue, starke Fähigkeiten".

Tatsächlich markiert die Ankündigung des Kanzlers aus der Perspektive vieler Beobachter einen Wendepunkt für die Bundeswehr. Seit Februar steht sie im Fokus der Öffentlichkeit wie lange nicht mehr.

Alte Aufgaben der Bundeswehr: Landes- und Bündnisverteidigung im Fokus

Im Jahr 2022 haben Prozesse Fahrt aufgenommen, die bereits in Folge der russischen Annexion der Krim 2014 begannen: Für die Bundeswehr und die Nato stehen die Landes- und die Bündnisverteidigung wieder klar im Mittelpunkt.

Der Beginn des russischen Angriffs am 24.2. habe die Politik dafür sensibilisiert, dass Deutschland zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage sein müsse, sagte der Regensburger Politikwissenschaftler Martin Sebaldt dem BR. Zu diesem Zweck wurde die Bundeswehr einst gegründet – als Armee, die im Rahmen der Nato zur Abschreckung beitragen sollte. Diese Rolle geriet in den vergangenen drei Jahrzehnten in Folge zunehmender Krisen- und Stabilisierungseinsätze im Ausland aber in den Hintergrund.

Der Professor und Oberst der Reserve sieht in den Entwicklungen des laufenden Jahres deshalb einen "Weckruf": "Man ist aus dem Dornröschenschlaf aufgewacht. Mit der Illusion, dass Europa eine Weltregion sei, in der keine klassischen Kriege mehr geführt werden, ist es vorbei." Auch sei die "Sensibilität für Fähigkeitsdefizite der Bundeswehr" in diesem Zusammenhang gewachsen, sagt Sebaldt. Das spiegele sich in den Planungen zum Umbau und zur Ertüchtigung der Streitkräfte wieder.

Neue Strukturen: Territoriales Führungskommando

Konkret sind in der Bundeswehr derzeit einige Veränderungen im Gange, die mit dem Krieg in der Ukraine und der allgemeinen Lageeinschätzung in Zusammenhang stehen. Neu aufgebaut wurde in diesem Jahr beispielsweise das "Territoriale Führungskommando". Es bündelt Zuständigkeiten neu und soll Bundeswehrkräfte im Inland führen - ähnlich, wie es das "Einsatzführungskommando" im Ausland tut.

Von seinem Sitz in Berlin aus ist es unter anderem auch für die Unterstützung anderer Nato-Partner zuständig, wenn diese Truppen innerhalb Deutschlands verlegen. Zudem soll das Kommando Einsätze der Bundeswehr im Rahmen des "Heimatschutzes" koordinieren. Darunter sind in Friedenszeiten etwa Einsätze im Rahmen der Katastrophenhilfe zu verstehen. Ferner gehört der Aufbau der territorialen Reserve und die entsprechende Ausbildung von Reservisten zum Aufgabenbereich. Im Spannungsfall liegen die Führungsaufgaben bei diesem Kommando.

Neue Gliederung: Heer wird umgebaut

Bis 2025 will Deutschland zudem eine vollausgestattete und kaltstartfähige Heeresdivision vorweisen. Ursprünglich war die Erreichung dieses Ziels für 2027 vorgesehen. Derzeit gilt keine einzige der drei Heeresdivisionen als voll einsatzbereit. Innerhalb der Bundeswehr war es zuletzt üblich, insbesondere nur jene Einheiten, die in den Einsatz gingen, umfassend auszustatten. Dafür wurden Material wie auch Fahrzeuge mitunter von anderen Truppenteilen bereitgestellt.

Für die "Division 25" fiel die Wahl der Militärplaner auf die 10. Panzerdivision, auch bekannt als "Division Süd". Sitz ihres Stabes ist Veitshöchheim in Unterfranken. Zu ihr zählt auch die Panzerbrigade 12 "Oberpfalz", der die Heeresverbände im ostbayerischen Raum unterstehen. Laut Verteidigungsministerium soll sie "vorrangig modernisiert" werden. Die Gebirgsjägerbrigade 23 hingegen soll aus der Division ausgegliedert werden.

Der Einschätzung des Bundeswehrgenerals im Ruhestand und ehemaligen Nato-Kommandeurs Hans-Lothar Domröse zufolge ist das Ziel "erreichbar, sofern das entsprechend benötigte Gerät sowie die nötige Munition verfügbar sind und die Soldaten daran ausgebildet wurden". Die Zeit laufe, sagte Domröse im BR-Interview.

Große Fragen bleiben

Offen ist allerdings unter anderem noch, wie es um die Flugabwehr der Division bestellt sein wird. Beobachter sehen hier einen wunden Punkt, denn die Flugabwehrverbände des Heeres wurden im Zuge der letzten Bundeswehrreformen aufgelöst. Unter anderem wurde der Gepard-Panzer – einst für diesen Zweck im Einsatz – außer Dienst gestellt. Die Fähigkeiten in diesem Bereich seien genau wie jene im Bereich der Artillerie zu drastisch reduziert worden, sagt Martin Sebaldt. Er hat die Umstrukturierungen der Bundeswehr in den vergangenen Jahren in mehreren Publikationen kritisch analysiert.

Sein Fazit: Die Bundeswehr habe ihre Großverbände verloren, die für sich genommen eigenständig Gefechte führen könnten. Der Ukraine-Krieg mache die Notwendigkeit derartiger Strukturen nun aber wieder deutlich. Allerdings scheine das inzwischen auch das Verteidigungsministerium zu erkennen, diagnostiziert Sebaldt.

In den Plänen vermisst er allerdings die Reserve: "Was im Falle des Falles zusätzlich mobilisiert werden könnte, ist nicht klar. Eine kurzfristige Bereitstellung von Personal und Material ist derzeit undenkbar – zumal an Bevorratung von Gerät und Munition gedacht werden muss, wenn von Vollausstattung die Rede ist." Für jeden Infanteristen, das zeige der Krieg in der Ukraine, brauche es mindestens zwei Ersatzkräfte. Die gleiche Formel gelte für Gerät.

Neues Material: Das Sondervermögen

Während neue Strukturen und deren Bedeutung eher ein Thema für Interessierte sind, dominierte im Hinblick auf die Bundeswehr ein Thema die Schlagzeilen des Jahres 2022: Das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Vom Kanzler am 27. Februar angekündigt, brachten es Bundestag und Bundesrat durch die entsprechende Gesetzgebung im Juni auf den Weg. Ausgegeben werden soll das Geld – oder das, was inflationsbereinigt davon übrigbleibt – zusätzlich zum Verteidigungshaushalt in den kommenden fünf Jahren.

In ihrem Tagesbefehl vom 15. Dezember schrieben Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und der Generalinspekteur des Heeres, Eberhard Zorn, dazu, die Bundeswehr könne den "gewaltigen Aufgaben", vor denen sie stehe, nur gerecht werden, wenn diese nachhaltig finanziell untermauert würden. Das Sondervermögen werde "allein nicht ausreichen". Für eine voll einsatzbereite Bundeswehr müsse der Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren erheblich wachsen.

Neue Flugzeuge: Grünes Licht für erste Einkäufe

Grünes Licht für die ersten großen Beschaffungsmaßnahmen im Umfang von fast 13 Milliarden Euro gab der Haushaltsausschuss des Bundestages im Dezember. Darunter der US-amerikanische Kampfjet "F35", der einen Teil der alten Tornadoflotte der Luftwaffe ersetzen und damit die nukleare Teilhabe Deutschlands sichern soll. Das Flugzeug ist genau wie der Tornado in der Lage, US-Atombomben zu tragen.

Ebenfalls beschafft werden sollen neue Sturmgewehre sowie neue Funkausstattung. Diese wird maßgeblich beim Heer eingesetzt werden. Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist seit mehr als einem Jahrzehnt bekannt. Verschlüsseltes und digitales Funken war deutschen Soldaten bislang nur sehr eingeschränkt möglich. Das erschwerte die Kommunikation mit anderen Nato-Armeen bei Manövern.

Folgen sollen in den kommenden Jahren unter anderem neue, schwere Transporthubschrauber vom Typ "Chinook" oder leichte Unterstützungshubschrauber.

Projekt "verwässert"

Kritikern geht die Beschaffung dabei nicht schnell genug. Immer wieder wurde zuletzt etwa bemängelt, dass auf die von Medien thematisierte akute Munitionsknappheit nur unzureichend reagiert werde. Der General im Ruhestand Hans-Lothar Domröse sagte dem BR, Scholz habe im Februar "schnell, intensiv und klar" geantwortet. Obwohl die Lage ernst sei, sei das Projekt Sondervermögen aber "verwässert", so sein Eindruck – "trotz allen Respekts für das Haushaltsrecht".

Unabhängig von Plänen für Neuanschaffungen müsse die Instandsetzung von Gerät beschleunigt werden. Auch so lasse sich die Einsatzbereitschaft erhöhen, sagte Domröse. Für den Politikwissenschaftler Martin Sebaldt kommt das Heer bei den Planungen zu kurz, die Kampftruppen würden kaum bedacht: "Angesichts des Modernisierungsstaus dort sind zu wenige Mittel vorgesehen."

Zusätzlich zum Sondervermögen brachte der Bundestag kurz vor der Sommerpause ein Gesetz auf den Weg, das Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr vereinfachen soll. Welche Konsequenzen das haben wird, ist noch offen. Bislang galt das Beschaffungswesen als träge und als eine von vielen Hürden beim Kauf neuen Materials für die Bundeswehr.

Neue Strategie: Der Nato-Gipfel von Madrid

Längerfristige Auswirkungen auf die Bundeswehr dürfte indes auch der Nato-Gipfel von Madrid haben. Auf ihrem Treffen in der spanischen Hauptstadt brachten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer eine neue Strategie auf den Weg. Die Allianz priorisiert demnach die kollektive Verteidigung im euroatlantischen Raum. Russland wird als größte und unmittelbarste Bedrohung für Frieden und Stabilität identifiziert. Eine Konfrontation mit Russland wird aber nicht gesucht.

Im Rahmen der neuen Strategie sollen die Nato-Truppen anders gegliedert werden ("New Force Model"). Die Rede ist von drei Bereitschaftsstufen. Die ersten beiden bilden dabei den Kern der Streitkräfte mit 100.000 und 200.000 Soldatinnen und Soldaten. Diese sollen binnen zehn beziehungsweise 30 Tagen einsatzbereit sind. In der ersten Bereitschaftsstufe ist zudem die "Allied Reaction Force" als besonders schnelle Einheit vorgesehen. Sie soll 40.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen. Die bisherigen Eingreiftruppen sollen in ihr aufgehen.

Die Bundeswehr wird laut Angaben des Verteidigungsministeriums ab 2025 circa 30.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 85 Flugzeuge und Schiffe für das New Force Model stellen. Sie sollen dann binnen 30 Tagen nach der Entscheidung über ihren Einsatz bereitstehen. Bereits jetzt beteiligt sich die Bundeswehr an Krisenreaktionsverbänden der Nato.

Zudem sollen die Streitkräfte der einzelnen Nato-Staaten möglichen Einsatzgebieten entlang der "Ostflanke" zugeordnet werden. Es ist angedacht, dort Material und Munition für den Fall der Fälle einzulagern. Für die Bundeswehr steht dabei Litauen besonders im Fokus. Dort hat Deutschland im Rahmen der Nato-Mission "enhanced Forward Presence" (eFP; "verstärkte Vornepräsenz") die Führungsrolle inne.

Im Rahmen von eFP sollen die Armeen der jeweiligen Länder von Nato-Partnern verstärkt werden. Die Nato-Verbände "rotieren" dabei allerdings. Das bedeutet, dass sie nur für jeweils sechs Monate verlegt und danach wieder von anderen Einheiten abgelöst werden.

Neue Mission: "Erhöhte Wachsamkeitsaktivitäten"

Während die Mission eFP bereits seit 2017 läuft, wurde in diesem Jahr mit der Mission "enhanced Vigilance Activities" (eVA; "erhöhte Wachsamkeitsaktivitäten"), eine neue Mission der Nato ins Leben gerufen. In diesem Zusammenhang steht seit dem Sommer eine zusätzliche deutsche Kampftruppenbrigade für Litauen in Deutschland bereit. In Litauen selbst befindet sich ein Gefechtsstand zur Führung der Brigade. Kritische Stimmen im Land hatten sich eine dauerhafte Stationierung vor Ort erhofft.

Zusätzlich zu diesem Engagement hat Deutschland Bundeswehrsoldaten in die Slowakei verlegt. Dort beteiligt sich die Bundeswehr ebenfalls an der Mission eVA – konkret an einem Flugabwehrraketenverband, der mit dem Waffensystem Patriot ausgestattet ist, und an einem Infanterieverband. Im Dezember wurden dafür Gebirgsjäger aus Bad Reichenhall in die Slowakei verlegt.

Im Baltikum ist die Bundeswehr auch weiterhin am "Air Policing" beteiligt. Dafür werden Eurofighter der Luftwaffe nach Estland entsandt. Sie sollen helfen, den baltischen Luftraum zu sichern. Die gleiche Aufgabe nahmen deutsche Eurofighter in diesem Jahr auch in Rumänien wahr.

In Planung ist darüber hinaus, ein Flugabwehrwaffensystem vom Typ Patriot nach Polen zu verlegen. Es soll den dortigen Luftraum gegen anfliegende Raketen, Marschflugkörper oder Flugzeuge schützen.

Ende in Sicht: Mali-Einsatz vor dem Aus

Enden soll hingegen der deutsche Einsatz im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali. Im Sommer kommenden Jahres sollen die deutschen Soldaten mit dem Abzug beginnen. Im Mai 2024 sollen die letzten heimkehren. Bei der Entscheidung handelt es sich um einen Kompromiss innerhalb der Ampelkoalition. Der Abzug war bis zuletzt umstritten.

Gegner hatten argumentiert, Deutschland würde sein Gesicht verlieren und Russland das Feld überlassen. Befürworter eines Abzuges stellten die Sinnhaftigkeit des Einsatzes in Frage, da sich Partner wie Frankreich bereits zurückgezogen hätten und die Malische Regierung die deutschen Truppen im Jahresverlauf wiederholt bei ihren Aufgaben behindert hatte.

Für Kritiker aus den Reihen der Union kommt der endgültige Abzugstermin im Mai 2024 einer Entscheidung auf dem Rücken der Soldaten gleich. Denn bis dahin müssten deutsche Kontingente "in der Wüste ausharren", ohne sich sinnvoll im Land einbringen zu können.

Die bittere Realität: Pannen und Munitionsmangel

Überschattet wurden die Entwicklungen, Missionen und Reformbemühungen allerdings von Meldungen über Pannen und Mängel:

Während der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, noch unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt hatte, seine Teilstreitkraft stehe "mehr oder weniger blank da", wurde im Jahresverlauf deutlich, wie schlecht es wirklich um die Bestände der Bundeswehr bestellt ist. Für Beobachter kamen die Meldungen zum Munitionsmangel zwar nicht überraschend, Kritikern aber reicht die bisherige Reaktion der Bundesregierung nicht aus. Sie fordern schnellere und größere Bestellungen sowie den Aufbau weiterer Produktionskapazitäten seitens der Industrie.

Eine Pannenserie beim Schützenpanzer Puma machte jüngst Schlagzeilen. Bei einer Übung fielen insgesamt 18 Fahrzeuge aus. Eigentlich waren sie ab Januar im Rahmen der deutschen Beteiligung an der schnellen Nato-Eingreiftruppe "VJTF" eingeplant. Nun sollen sie zunächst durch ältere Schützenpanzer vom Typ Marder ersetzt und vom Hersteller repariert werden.

Insgesamt sei die Einsatzbereitschaft der Truppe nur "mit Einschränkungen gegeben", zitierten mehrere Medien Mitte Dezember aus einem vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums. Das hatte demnach in neuer und umfassenderer Form analysiert, inwieweit die Bundeswehr angesichts des verfügbaren Materials und ausgebildeten Personals in der Lage ist, ihren aktuellen Aufträgen nachzukommen.

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