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Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Mieter müssen mit Nachzahlungen rechnen.

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Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dieser sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens nannten das Karlsruher Urteil "enttäuschend".

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Von
  • Claudia Steiner

Der Berliner Mietendeckel ist ab sofort nicht mehr gültig. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war das Land nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm, heißt es in dem nun veröffentlichten Beschluss. Damit hatte die Klage von 284 Bundestagsabgeordneten der Union und der FDP in Karlsruhe Erfolg. Auch zwei Berliner Zivilgerichte hatten Karlsruhe um Klärung gebeten.

Normenkontrollklage eingereicht

Bundestagsabgeordnete der Union und der FDP hatten eine sogenannte Normenkontrollklage eingereicht. Bei der Normenkontrolle prüft das Verfassungsgericht, ob eine rechtliche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Normenkontrollklage können die Bundesregierung, Landesregierungen oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages anstrengen. Die Entscheidung aus Karlsruhe könnte nun eine mögliche Regelung durch den Bund in den Fokus rücken.

Urteil bedeutet Aus für Volksbegehren

Zudem bedeutet das Verfassungsgerichtsurteil auch das endgültige Aus für das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp. Stattdessen will die Initiative sich jetzt darauf konzentrieren, einen Mietenstopp auf Bundesebene zu erreichen. "Ein enttäuschendes Urteil", sagte Kampagnenleiter Matthias Weinzierl über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Mit der Entscheidung herrsche nun Klarheit für das bayerische Volksbegehren, hieß es von der Initiative. Bei einer anderen Entscheidung hätte man beim Innenministerium darauf gedrungen, mit dem Volksbegehren weitermachen zu können, dies sei nun aber hinfällig. Stattdessen brauche es jetzt eine bundesweite Lösung - das Problem hoher Mieten sei mit dem Urteil ja nicht aus der Welt.

Berliner Mietendeckel war bundesweit einmalig

Der Berliner Mietendeckel war bundesweit einmalig, das von der rot-rot-grünen Koaltion verabschiedete Gesetz war zunächst bis 2025 befristet. Am 23. Februar 2020 wurden die bestehenden Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt eingefroren - und zwar auf dem Stand vom Juni 2019.

Gesetz sollte Mietern "Atempause" verschaffen

Aus Sicht der rot-rot-grünen Landesregierung sollte das Gesetz den Mieterinnen und Mietern in der Hauptstadt eine "Atempause" verschaffen. Berlin gilt als Tummelplatz für Immobilieninvestoren, die auf hohe Renditen setzen. Die Mieten stiegen hier über viele Jahre überdurchschnittlich stark. Nach Berechnungen des Dachverbands Zentraler Immobilien-Ausschuss (ZIA) kletterten Neuvertragsmieten allein zwischen 2013 und 2019 um 27 Prozent.

Mietern drohen Nachzahlungen

Nach dem Urteil müssen nun viele betroffene Mieter in der Hauptstadt fürchten, dass Nachzahlungen fällig werden. Die Vorschriften des Mietendeckels seien nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens nichtig, erklärte die Bauverwaltung.

"Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet dies, dass sie wieder die mit ihren Vermieterinnen und Vermietern auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches vereinbarten Mieten zu entrichten und gegebenenfalls auch die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzuzahlen haben." Berliner Bauverwaltung
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Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

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