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Bundesverfassungsgericht: Harbarth ist neuer oberster Richter | BR24

© pa / dpa / Uli Deck

Der Bundesrat hat Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gewählt

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    Bundesverfassungsgericht: Harbarth ist neuer oberster Richter

    Stephan Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der 48-jährige frühere CDU-Politiker wurde einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle bestimmt. Diese Entscheidung war vorgezeichnet.

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    • tagesschau.de

    Der Bundesrat wählte den 48-Jährigen Harbarth einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig ausscheidet. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat.

    Die Personalie war vorgezeichnet. Harbarth ist schon seit Ende 2018 Vizepräsident des Gerichts. Er wurde von den Unionsparteien vorgeschlagen. Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass der Vize an die Spitze nachrückt. Der frühere Anwalt ist in Karlsruhe außerdem Vorsitzender des Ersten Senats und Honorarprofessor an der Universität Heidelberg, wo er auch studierte.

    Berufung zunächst umstritten

    Als der Familienvater sein Amt 2018 antrat, war das nicht unumstritten: Kritiker warfen und werfen ihm eine zu große Nähe zu Politik und Wirtschaft vor. Er saß von 2009 bis 2018 im Deutschen Bundestag, war Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, also ein profilierter Parteipolitiker. Der Vorwurf: Als Verfassungsrichter müsste er vielleicht über von ihm selbst mit beschlossene Gesetze entscheiden.

    Außerdem war Harbarth Partner einer großen Wirtschaftskanzlei, die im Diesel-Skandal Volkswagen vertritt, und er hatte einige hoch honorierte Mandate aus der Industrie. Kritiker befürchteten Interessenkonflikte. Es gibt aber auch Stimmen, die dagegenhalten: Gerade Harbarths Erfahrungen als Politiker und Anwalt bereicherten das Gericht, dem oft ein zu großer Professorenanteil vorgehalten wird. Auch der Ex-Regierungschef des Saarlands Peter Müller (CDU) habe dem Gericht schließlich gut getan.

    Voßkuhles Amtszeit endete Anfang Mai

    Voßkuhles Amtszeit ist eigentlich bereits am 6. Mai abgelaufen. Der 56-Jährige war seit 2008 am Bundesverfassungsgericht, seit 2010 als Präsident. Bundesverfassungsrichter werden grundsätzlich mit Zweidrittelmehrheit wechselweise entweder vom Bundestag oder vom Bundesrat gewählt.

    Die gleichen Regeln gelten für die Wahl von Präsident und Vizepräsident. Die Parteien schlagen im Wechsel einen Kandidaten vor. Vollzogen wird der Wechsel offiziell mit der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

    Wallrabenstein neue Verfassungsrichterin

    Die Länderkammer stimmte auch über Voßkuhles frei werdende Richterstelle im Zweiten Senat ab. Seine Nachfolge tritt auf Vorschlag der Grünen die Frankfurter Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein an. Auch sie wurde einstimmig gewählt.

    Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung. Die Amtszeit der 16 Verfassungsrichter dauert zwölf Jahre. Kandidaten müssen mindestens 40 Jahre alt sein, die Befähigung zum Richteramt haben und zum Bundestag wählbar sein.

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