Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Faktencheck: Regierung schwächt Klimaziele nicht ab | BR24

© BR

Umweltministerium dementiert Berichte über abgeschwächte Klimaziele

7
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Faktencheck: Regierung schwächt Klimaziele nicht ab

Wirkungslos und wenig ambitioniert – die Kritik am Klimapaket der Bundesregierung ist groß. Auch von Seiten der Wissenschaft. Doch Medienberichte, die Bundesregierung wolle das Paket nochmals abschwächen, sind nicht stichhaltig.

7
Per Mail sharen
Teilen

Laut einem Bericht von "Spiegel Online" fällt das geplante Klimaschutzgesetz weniger ambitioniert aus, als ursprünglich geplant. Doch der Bericht zieht laut Bundesumweltministerium einen Vergleich zwischen dem aktuellen Referentenentwurf, der derzeit mit den anderen Ministerien abgestimmt wird, und einer viel früheren Fassung aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium. Der aktuelle Referentenentwurf wird in dem Bericht also mit einer im Gesetzgebungsprozess sehr frühen Fassung verglichen, die weder mit den anderen Ministerien noch mit dem Koalitionspartner abgesprochen war.

Vergleich mit Einigung im Klimakabinett entkräftet Vorwürfe

Ein Vergleich des aktuellen Gesetzentwurfs mit den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030, auf die sich das Klimakabinett im September geeinigt hatte, kommt jedoch zu einem anderen Ergebnis. Somit lässt sich zumindest der Vorwurf, die Bundesregierung wolle das Klimapaket auf den letzten Metern noch einmal abschwächen, nicht erhärten.

Vorwurf 1:

In dem Bericht von "Spiegel Online" heißt es, die Bundesregierung definiere für das Jahr 2040, anders als zunächst vorgesehen, kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr. In diesem Zusammenhang wird das Jahr 2040 jedoch weder in der Einigung zwischen den Koalitionspartnern nach dem Klimakabinett Ende September noch in dem aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium genannt.

Vorwurf 2:

Zudem heißt es, das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausgasneutralität erreicht, sei abgeschwächt worden. Dieses Ziel solle nun nur noch "verfolgt" werden. Es stimmt, dass die Bundesregierung dieses Ziel verfolgen möchte. Im aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium heißt es hierzu: "Zweck dieses Gesetzes ist es (…), Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen." In den Eckpunkten, auf die sich die Bundesregierung nach dem Klimakabinett Ende September geeinigt hatte, wurde eine inhaltlich ähnliche Formulierung gewählt. Hier heißt es: "Deutschland setzt sich (…) für das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 in Europa ein."

Vorwurf 3:

Außerdem wird der Vorwurf erhoben, die Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Klimaziele seien abgeschwächt worden. Tatsächlich ist im aktuellen Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums ein Kontrollmechanismus vorgesehen. Das Bundesumweltamt soll jedes Jahr die Daten der Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren, also beispielsweise im Verkehr, erstellen. Die Daten sollen von einer unabhängigen Expertenkommission überprüft werden. Wenn etwa im Verkehrsbereich die zulässigen Emissionen überschritten werden, muss das zuständige Bundesministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, das zu einer Einhaltung der vorgeschriebenen Emissionsmengen führt.

Im Eckpunktepapier, auf das sich die Bundesregierung nach dem Klimakabinett Ende September geeinigt hatte, heißt es hierzu: "Die Bundesregierung wird die Einhaltung der Klimaziele 2030 insgesamt und die Fortschritte in den einzelnen Sektoren jährlich genau ermitteln und durch einen externen Expertenrat begleiten lassen." Dieser Kontrollmechanismus wurde im aktuellen Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums demzufolge konkretisiert.

Bundesumweltministerium weist Vorwürfe zurück

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte nach der Einigung im Klimakabinett Ende September diesen Kontrollmechanismus gelobt. Sie sagte, es würden nun erstmals verbindliche Regeln verankert für Einsparungen von Emissionen im Verkehr, Gebäudebereich und in der Landwirtschaft. In dem Klimaschutzgesetz werde ganz klar geregelt, was jeder Sektor einzusparen hat. "Und wenn das nicht erreicht wird, dann werden wir nachsteuern müssen. Und es gibt diese Pflicht zum Nachsteuern und die wird im Gesetz verankert sein", sagte Schulze. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sagt, er könne die Aufregung nicht verstehen. Der Gesetzentwurf aus seinem Ministerium nehme im Vergleich mit dem zuletzt Beschlossenen nichts Wesentliches zurück.

© BR

Das Klimapaket der Bundesregierung steht in der Kritik. Die Pläne sind laut "Spiegel-Online" noch einmal abgeschwächt worden. Damit könne man die nötigen Klimaziele nicht erreichen, warnen Grüne und Linke. Union und SPD weisen das entschieden zurück.