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Bundesumweltministerin Schulze will Auflagen für Glyphosat | BR24

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© BR / Birgit Schmeitzner

EU-weit ist der Wirkstoff Glyphosat weiter zugelassen, Verbote würden also europäischem Recht zuwiderlaufen. Die Große Koalition will den Ausstieg dennoch vorantreiben – und zwar über eine Beschränkung der Anwendung.

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Bundesumweltministerin Schulze will Auflagen für Glyphosat

EU-weit ist der Wirkstoff Glyphosat weiter zugelassen, Verbote würden also europäischem Recht zuwiderlaufen. Die Große Koalition will den Ausstieg dennoch vorantreiben – und zwar über eine Beschränkung der Anwendung.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlägt vor, dass Glyphosat-haltige Mittel nur noch unter Auflagen eine Wiederzulassung bekommen. Bauern, die dieses Breitband-Herbizid verwenden wollen, sollen dafür zehn Prozent ihrer Äcker als Ausgleichsfläche ausweisen. Diese Flächen sollen dann für die Entwicklung von Biodiversität genutzt werden. Das können größere Saat-Abstände sein oder mehrere Meter breite Ackerrandstreifen oder mehrjährige Blühflächen.

Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium

Schulze verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem ein Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung festgeschrieben ist – die SPD-Ministerin hofft, so wörtlich, auf ein „kollegiales Miteinander“ mit dem CDU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium. Zum Hintergrund: Die Ressorts Umweltschutz und Landwirtschaft verfolgen oft konträre Ziele. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zieht im Prinzip mit Schulze an einem Strang. So ist auch Klöckner dafür, den Einsatz in privaten Gärten zu verbieten und Ausnahmen für den Einsatz in sensiblen Bereichen abzubauen. Bei den Details gibt es aber Unterschiede.

Bundesumweltamt verschickt erste Bescheide

Auf dem deutschen Markt gibt es rund 30 Glyphosat-haltige Produkte. Das Bundesumweltamt hat heute für drei von ihnen Bescheide verschickt. Und zwar an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das federführend für die Wiederzulassung zuständig ist. Ministerin Schulze hofft, dass die vorgeschlagenen Auflagen mit aufgenommen werden.

Geteiltes Echo auf Schulzes Vorstoß

Der Naturschutzbund Deutschland NABU findet es gut, dass Bauern glyphosathaltige Produkte nur unter Auflagen einsetzen sollen. NABU-Geschäftsführer Leif Miller lobte Bundesumweltministerin Schulze für diesen Schritt und forderte zugleich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, diese Strategie für mehr biologische Vielfalt zu unterstützen. Nach Ansicht von Miller würde Klöckner ansonsten „ein empfindlicher Glaubwürdigkeitsverlust“ drohen. Die Stellungnahme der Landwirtschaftsministerin fiel allerdings zurückhaltend aus.

Beim Ziel, den Einsatz von Glyphosat zu verringern, sei ihr Haus mit dem Bundesumweltministerium einig. Aber: Es helfe „nicht in der Sache, bereits geregelte Zuständigkeiten wieder einmal in Frage zu stellen“. Für die Grünen im Bundestag sieht es deshalb bereits danach aus, dass der Vorschlag „ein Luftschloss bleiben wird“. Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner kritisiert, Klöckner bremse den Ausstieg aus dem Breitband-Herbizid nach Kräften aus. Bei den Linken heißt es, etwas weniger Glyphosat sei gut. Aber nicht gut genug.