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Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt - auch für die Sicherheitsbehörden. Sie berichten zusammen mit Bundesinnenminister Seehofer, was sie gegen Cyberangriffe, Propaganda und Desinformation planen.

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Bundestagswahl: Gefahr durch Hacker-Attacken

Cyberangriffe, Desinformation, extremistische Straftaten: Die Sicherheitsbehörden haben auf mögliche Gefahren vor der Bundestagswahl hingewiesen. Der Verfassungsschutz registriert das Interesse ausländischer Staaten, Einfluss nehmen zu wollen.

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  • BR24 Redaktion

Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September haben die Sicherheitsbehörden vor möglichen Bedrohungen gewarnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, es gehe vor allem darum, den Wahlkampf vor illegitimer Einflussnahme zu schützen. Im Fall von Problemen informiere das Innenministerium alle zur Wahl zugelassenen Parteien. Der Minister betonte zugleich: "Die Vorbereitung der Wahl und die Durchführung der Wahl sind sicher."

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang berichtete von vermehrten Cyberangriffen, bei denen ein "nachrichtendienstlicher Hintergrund" wahrscheinlich sei. Man nehme das Interesse bestimmter Staaten zur Kenntnis, auf die Bundestagswahl Einfluss nehmen zu wollen. Die Aktivitäten seien zwar noch auf niedrigem Niveau, könnten aber zur Vorbereitung späterer Aktionen dienen. Um welche Staaten es sich handelt, wollte Haldenwang nicht sagen.

Cyberattacken auf deutsche Politiker

Erst kürzlich hatten die Sicherheitsbehörden deutsche Politiker in einem Schreiben vor Hackerangriffen gewarnt. In einer vertraulichen Präsentation schildert das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass es seit Frühjahr dieses Jahres mehr als 300 Versuche gegeben hat, E-Mail-Konten von Politikern zu übernehmen. Gehackt werden sollten Kommunalpolitiker, Landtags- und Bundestagsabgeordnete.

Der Verfassungsschutz geht nach Informationen von BR und WDR davon aus, dass die Hacker im Auftrag des russischen militärischen Geheimdienstes GRU agieren. Die Angreifer hätten es auf die oft schlechter geschützten privaten Zugänge abgesehen. Ziel der Hacker sei es, durch das Veröffentlichen von privaten Daten, den Ruf von einzelnen Politikern, ihrer Partei zu schädigen oder eine "gesellschaftliche Spaltung" voranzutreiben.

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Der Verfassungsschutz geht vor der Bundestagswahl bei einem insgesamt niedrigen Niveau von einer Zunahme von Cyberattacken aus. Die Behörde beobachtet unter anderem Versuche, die privaten E-Mail-Adressen von Abgeordneten zu kapern.

"Sehr komplexe Bedrohungslage"

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang betonte allerdings am Mittwoch, dass die Angriffe nur in wenigen Fällen erfolgreich waren. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat laut Präsident Arne Schönbohm umfangreiche Maßnahmen gegen Cyberangriffe in die Wege geleitet. Er forderte alle Beteiligten auf, diese zu nutzen und die "Resilienz" der IT zu erhöhen. Schönbohm sprach von einer "sehr komplexen Bedrohungslage". Zu den Gefahren zählten Cyberstalking, Beschimpfungen im Netz, Stör- und Sabotageaktionen sowie Identitäts- und Datendiebstahl.

Warnung vor extremistischen Straftaten und Desinformation

Haldenwang warnte zudem vor extremistischen Straftaten im Wahlkampf, etwa Angriffe auf Wahlstände. Ein "Aufschaukeln" zwischen linken und rechten Gruppen müsse verhindert werden. Zudem rief er die Bürger dazu auf, wachsam wegen möglicher Desinformation im Internet zu sein. Es sei wichtig für die Wähler, sich nicht nur in der eigenen "Blase" zu informieren.

Bundeswahlleiter Georg Thiel betonte, die eigentliche Wahl im Herbst sei manipulationssicher. Er sagte: "Wir haben keine Wahlautomaten" und es sei "am Ende der Stimmzettel, der da ausgezählt wird". Auch die Briefwahl, die es seit 1957 gebe, sei sicher. "Bis heute haben wir keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten in einem Ausmaß, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen könnten." Mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie sagte Thiel, es sei gut, dass die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit zur Briefwahl hätten.

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