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Im Internet laufen Versuche, User zu desinformieren und Wahlentscheidungen zu beeinflussen. Die Behörden müssen damit rechnen, dass die Abstimmung durch Cyberangriffe gestört werden könnte. Wie sie sicher ablaufen soll, darum ging es heute in Berlin.

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Warnung vor Cyberattacken bei der Bundestagswahl

Es fängt an mit einer scheinbar harmlosen E-Mail. Die Absender jedoch wollen Passwörter erbeuten und Falschnachrichten verbreiten über die Social-Media-Accounts von Bundestagsabgeordneten. Das ist nur ein Bedrohungsszenario zur Bundestagswahl.

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Von
  • Daniel Schmidthäussler

"Die IT-Sicherheitslage im Wahljahr 2021 ist möglicherweise bedrohlicher als sonst", sagt Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Ohne konkret zu werden, verweist Schönbohm auf Sicherheitsvorfälle in anderen Ländern und nennt als Beispiel geleakte E-Mails des französischen Präsidenten Macron 2017. Außerdem seien Manipulationsversuche im US-Wahlkampf bekannt geworden. Deutschland sei als "wirtschaftlich potenteste Macht innerhalb Europas auch attraktiv".

Schwachstelle Microsoft Exchange

Angreifer könnten laut Schönbohm Parteien, Kandidaten oder die öffentliche Meinung ins Visier nehmen. Der BSI-Chef verweist zum Beispiel auf Gefahren durch Schwachstellen in der weitverbreiteten Exchange-Software von Microsoft. Es gebe zwar "keine Hinweise auf einen breiten Missbrauch in Deutschland", sagt Schönbohm, jedoch beunruhige, dass rund 4.000 Systeme entsprechende Sicherheitsupdates noch nicht durchgeführt hätten und somit für Hackerangriffe besonders gefährdet seien.

Ein mögliches Einfallstor für Cyberkriminelle: sogenannte Phishing Mails. In den vergangenen Monaten habe es mehrere solcher Angriffe auf Abgeordnete gegeben, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. Getarnt als vermeintlich harmlose E-Mail, doch das Ziel der Absender: Passwörter erbeuten und dann Falschinformationen verbreiten – etwa über die Social-Media-Konten von Bundestagsabgeordneten.

Schulungen für Abgeordnete

Kuhle beklagt, dass für Kandidatinnen und Kandidaten keine generellen Schulungen in Cybersicherheit angeboten würden: "Da sind die Parteien auf sich allein gestellt und deswegen muss die Bundesregierung jetzt nachlegen." Der FDP-Politiker fordert nun, eine Task Force zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation einzurichten.

BSI-Präsident Schönbohm weist indessen darauf hin, dass von den über 700 Mitgliedern des Bundestags bisher 176 Personen an Schulungen des BSI teilgenommen hätten. Aufgrund der Vielzahl der Kandidaten, setze seine Behörde auf das Konzept "train the trainers" und unterstütze deshalb die Parteien, "die ja auch ihre Kandidaten dementsprechend kennen". Diese würden also indirekt profitieren.

Gefahr durch Desinformation

Bundeswahlleiter Georg Thiel betont die Gefahr durch Desinformation. Durch die Pandemie sei die Nutzung sozialer Medien noch einmal stark gestiegen, wodurch auch der Einfluss dieser Informationsquellen stärker geworden sei. Die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen könnte Zweifel an der Legitimität der Wahl schüren. Deshalb sei es wichtig, dagegen rechtzeitig vorzugehen.

Schönbohm erklärt dazu, das Lagezentrum seiner Behörde sei "24/7 besetzt", außerdem habe er "die unmittelbaren Kontaktdaten" der entsprechenden Sicherheitsverantwortlichen bei "Google, Twitter, Facebook und den anderen". Auf die Frage, ob unter den anderen auch die Betreiber der Plattform Telegram seien, wollte er sich jedoch nicht äußern. Der Messengerdienst Telegram gilt als beliebt unter Verschwörungsmystikern.

Gefahr durch Briefwahl?

Thiel warnt davor, dass im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit einer deutlichen Zunahme bei der Briefwahl zu rechnen sei. Deshalb werde man mehr Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigen, die die Unterlagen verschicken und auszählen.

Zweifeln, dass die Briefwahl nicht korrekt ablaufe, entgegnet der Bundeswahlleiter: "Wir haben seit 1957 keine Ansatzpunkte dafür gehabt, dass die Wahlen insgesamt dadurch manipulationsanfälliger geworden sind." Es stimme auch nicht, dass die Urnen, in denen Briefwahlstimmen landen, geöffnet werden könnten und das Wahlergebnis so verfälscht werden könnte. Die Bundestagswahl selbst werde nach wie vor analog durchgeführt.

Hybride Angriffe aus dem Ausland

Auch auf die Frage, aus welchen Ländern sogenannte hybride Angriffe zu erwarten seien, wollen sich weder der BSI-Chef noch der Bundeswahlleiter äußern. FDP-Innenpolitiker Kuhle zeigt sich überzeugt, dass "ausländische Nachrichtendienste, wie beispielsweise aus Russland", Gebrauch von Desinformationskampagnen machten. Auch Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte zuletzt davor gewarnt, dass nicht zuletzt wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 insbesondere von Russland gesteuerte Fake-News-Kampagnen zu befürchten seien.

BSI-Präsident Schönbohm erklärt es so: Er sei in der Rolle eines Torwarts. Woher der Angriff komme, sei für ihn von sekundärer Bedeutung, "solange der nicht erfolgreich ins Tor kommt".

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