Bundestagswahl-Ticker: Die Ereignisse im Rückblick zur Nachlese

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Mittwoch, 26. Februar 2025

22.35 Uhr: Juso-Chef erwartet harte Gespräche - mit offenem Ausgang

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hält es nicht für zwangsläufig, dass Union und SPD zu einer Koalition zusammenfinden. Türmer kritisierte in den ARD-Tagesthemen die jüngste parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. "Ich hoffe, so geht’s nicht weiter, denn dann wird’s verdammt schwer. Und es zeigt sich, diese Verhandlungen - die sind alles andere als vorherbestimmt. Das werden sehr harte Gespräche - mit offenem Ausgang", sagte Türmer. 

Als zentral bezeichnete er für Koalitionsverhandlungen Änderungen der Schuldenbremse. Sie stehe Handlungsfähigkeit entgegen. Genauso wichtig seien Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Die Verhandlungen müssten "hart und ehrlich" miteinander geführt werden. Auch brauche man "tatsächliche Einigungen" in einem Koalitionsvertrag. Bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Koalition seien viele Formelkompromisse gemacht worden, die den Partnern später auf die Füße gefallen seien, sagte der Juso-Chef.

22.10 Uhr: Dobrindt rechnet mit kurzem Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD werde kürzer sein als in der Vergangenheit, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "200 Seiten Koalitionsvertrag braucht man heute nicht mehr", so der CSU-Spitzenkandidat im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers. Dass es harte Punkte gebe, über die man verhandeln müsse, sei selbstverständlich. Gleichzeitig fordert Dobrindt: Die SPD müsse "Flexibilität zeigen, einen Politikwechsel auch zu gestalten".

Dafür sei der Weg der SPD "ein weiterer" – nicht zuletzt, weil sie zuletzt in einer Koalition mit den Grünen war, so der CSU-Politiker. Zu konkreten Konfliktthemen zwischen Union und SPD, wie etwa der Schuldenbremse, wollte er sich im Gespräch mit Kontrovers nicht äußern.

22.00 Uhr: Merz trifft Macron zu vertraulichem Gespräch

Drei Tage nach seinem Wahlsieg ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einem vertraulichen Gespräch im Elysée-Palast empfangen worden. Merz traf um kurz nach 20.00 Uhr in Macrons Pariser Amtssitz ein, der Elysée-Palast bestätigte das Treffen.

Merz hatte im Wahlkampf immer wieder angekündigt, sich als Kanzler für bessere deutsch-französische Beziehungen einzusetzen. Bei der Begegnung dürften Merz und Macron neben bilateralen Fragen auch die internationale Lage erörtern.

21.00 Uhr: Bundesbank fordert spürbare bessere Standortbedingungen

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel traut der nächsten Regierung zu, den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. "Die Beteiligten wissen, wo der Schuh drückt. Deutschland kann das", sagte Nagel am Rande des G20-Treffens in Kapstadt in einem Telefon-Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist wichtig, dass die neue Regierung schnell handlungsfähig wird. Die Zeit drängt."

19.35 Uhr: SPD-Abgeordneter Roloff: "Beide Seiten werden sich bewegen müssen"

Nach Aussagen des Münchner Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff ist sich die SPD bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst. Trotzdem sei eine Regierungsbildung mit der Union kein "Automatismus". Im Gespräch mit BR24 (BR Fernsehen) sagte der 42-Jährige: "Beide Seiten werden sich bewegen müssen." Sollte die Union gesellschaftspolitische Fortschritte der Ampel rückgängig machen wollen, seien die Gespräche schnell beendet, so Roloff. Ein großes Anliegen der SPD in einer neuen Regierung wäre beispielsweise laut Roloff eine Investitionsoffensive mit entsprechender Gegenfinanzierung.

19.25 Uhr: Klingbeil knüpft Verhandlungen an Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs

Eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) belastet die bevorstehenden Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition. Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprach von einem "Foulspiel". "Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt", sagte der SPD-Co-Chef. Er forderte die Union deshalb auf, die Anfrage zurückzuziehen.

19.10 Uhr: Weil wirft Union Festhalten an Schuldenbremse vor

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Union vorgehalten, angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell stehe, zu lange an der Schuldenbremse festgehalten zu haben. "Dass das alles aus der Portokasse finanziert werden kann, glaubt niemand. Es rächt sich eben, dass die Union die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat", äußerte sich Weil im Fernsehsender phoenix und ergänzte: "Jetzt ist sie selbst in der Verantwortung und sieht, so kann es nicht weitergehen." Nun müssten SPD und Union dieses schwierige Thema vertrauensvoll miteinander besprechen und Klarheit schaffen, um künftige Konflikte zu vermeiden.

17.22 Uhr: Habeck bleibt im Bundestag

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bleibt im Bundestag. Er nehme das Mandat an, teilte er in einem in sozialen Medien verbreiteten Video mit. Am Tag nach der Wahl hatte Habeck mitgeteilt, dass er kein Spitzenamt bei den Grünen mehr haben möchte. Das hatte Spekulationen ausgelöst, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichten könnte.

Habeck sagte in dem Video: "Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt, der also nicht sagt: Ja, das Wahlergebnis ist zwar nicht ganz so gut, aber eigentlich ist es noch viel besser, als man denkt - und deswegen her mit dem nächsten Posten." Deswegen habe er gesagt, dass er im nächsten Kapitel der Grünen keine Führungsposition beanspruche. "Das heißt aber nicht, dass ich jetzt irgendwie aufhöre, als politischer Mensch zu existieren. Ich nehme das Bundestagsmandat an."

16.45 Uhr: Über 300.000 Menschen fordern Habeck zu Verbleib in Politik auf

Mehr als 300.000 Menschen haben Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck aufgefordert, sich nicht aus der Politik zurückzuziehen. "Wir verstehen, dass die letzten Wochen auch von dir viel gefordert haben", heißt es in einer Online-Petition auf der Kampagnen-Plattform weact von Campact. "Trotzdem wenden wir uns an dich, da wir überzeugt sind, dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen. Gerade in der aktuellen Zeit ist Rückzug und Nachgeben keine Option."

Die Petition mit dem Titel "Offener Brief an Robert Habeck" wurde am Dienstag gestartet und bis Mittwochnachmittag bereits von über 306.000 Menschen unterstützt. "Du bist für viele ein Hoffnungsträger", heißt es darin. "Und Hoffnungsträger dürfen nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht werden, sondern müssen Führung und Verantwortung übernehmen." Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hatte am Montag bekannt gegeben, bei den Grünen vorerst keine Führungsposition mehr wahrnehmen zu wollen. Der Grünen-Spitzenkandidat ließ offen, ob er sein Bundestagsmandat wahrnehmen wird.  

16.30 Uhr: Merz reist nach Paris - Treffen mit Macron

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nach seinem Sieg bei der Bundestagswahl am Abend in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Beide seien zu politischen Gesprächen verabredet, berichteten das Magazin "Politico" und "Bild". Eine CDU-Sprecherin in Berlin wollte den Bericht auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Bei der ersten Auslandsreise von Merz nach der Wahl dürfte es im Rahmen eines Abendessens angesichts des US-Kurswechsels in der Ukraine-Politik auch um europäische Verteidigung gehen. 

Macron hatte die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Vormittag in einer Videokonferenz über seine jüngsten Gespräche mit US-Präsident Donald Trump unterrichtet. Über den Inhalt wurde zunächst nichts bekannt.

16.26 Uhr: Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion verlässt wegen Wahlergebnis Deutschland

Wegen der hohen Zustimmungswerte für die AfD bei der Bundestagswahl wird die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), Hanna Veiler, der Bundesrepublik den Rücken kehren. "Für mich ist mit dieser Bundestagswahl eine rote Linie überschritten, und mein Entschluss steht fest: Ich werde Deutschland verlassen", sagte Veiler im Interview der "Jüdischen Allgemeinen". Die AfD hat bei der Wahl 20,8 Prozent erreicht. Sie mache sich Sorgen um ihre Eltern, die nicht deutsch aussähen und einen Akzent hätten, und um ihre Großmutter, die abgeschoben werden könnte, sollte ihr Aufenthaltstitel einmal nicht verlängert werden. Veiler erklärte, es gehe vor allem darum, dass sie Abstand von Deutschland brauche. In den vergangenen zwei Jahren habe sie sich sehr von diesem Land entfremdet. Bei den anstehenden Wahlen zum JSUD-Vorstand will sich Veiler nach vier Jahren im Vorstand und zwei Jahren als Präsidentin zurückziehen.

16.11 Uhr: Linken-Chefin: "Merz ist der Trump aus dem Sauerland"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht im Vorgehen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Ähnlichkeiten mit US-Präsident Donald Trump. "Merz ist der Trump aus dem Sauerland", erklärte Schwerdtner in Berlin. "Schon in den ersten Tagen will er mit dem alten gegen den neuen Bundestag putschen und 200 Milliarden zusätzliches Sondervermögen für Militär durchdrücken, will internationale Haftbefehle ignorieren und bedroht die Zivilgesellschaft." Das sei "Trump light". 

Linken-Co-Chef Jan van Aken ergänzte: "Organisationen, die gegen die Zusammenarbeit mit Faschisten protestieren, die Förderung streichen, weil das nicht im öffentlichen Interesse sei - das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie." Van Aken bezog sich offenbar auf eine Kleine Anfrage von CDU/CSU im Bundestag an die Bundesregierung zu Fördergeldern für zivilgesellschaftliche Organisationen wie Campact oder Correctiv. Die Linke stellt künftig etwa zehn Prozent der Abgeordneten im Bundestag. Ihre Stimmen könnten gebraucht werden, wenn für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit nötig wird.

15.36 Uhr: Baerbock fordert EU-Verteidigungsfonds für deutlich höhere Militärausgaben

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen europäischen Verteidigungsfonds zur Finanzierung deutlich höherer Militärausgaben gefordert. Baerbock erklärte am Mittwoch, angesichts der "historischen Wegmarke", vor der Europa wegen des anhaltenden russischen Angriffs auf die Ukraine und der Zuwendung der USA zu Russland stehe, brauche es "Investitionen in nie dagewesenem Ausmaß". 

Nach Baerbocks Darstellung wäre eine Lockerung der EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben in dieser Hinsicht ein "wichtiger Schritt". Dies werde aber gerade für EU-Länder mit hoher Staatsverschuldung und geringem finanziellen Spielraum nicht ausreichen, daher sei ein gemeinsamer Verteidigungsfonds erforderlich. Zudem müssten die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern dringend "strategischer" aufgestellt und die europäische Verteidigungsindustrie stärker verzahnt werden.

15.11 Uhr: Unionsfraktion verteidigt umstrittene parlamentarische Anfrage zu NGOs

Die Unionsfraktion hat ihre umstrittene parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen verteidigt. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe "nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden", teilte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Die kleine Anfrage hat eine große Zahl empörter Reaktionen ausgelöst. Darin werden 551 Fragen zu Nichtregierungsorganisationen und deren Finanzierung gestellt. Ein Teil von ihnen hatte in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen.

Middelberg betonte, die Union sei mit der Anfrage ihrer parlamentarischen Verantwortung nachgekommen. Politische Bildung sei "nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen", sagte Mittelberg weiter. "Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich in dieser Hinsicht steuerlich rechtmäßig verhalten." Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und den Verein Omas gegen Rechts. Fragen gibt es auch zur Amadeu Antonio Stiftung, der Tierrechtsorganisation Peta, Foodwatch, der Deutschen Umwelthilfe, dem Netzwerk Recherche und vielen anderen Organisationen.

14.37 Uhr: Fraktionschefinnen der Grünen bleiben im Amt

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat ihren bisherigen Vorstand im Amt bestätigt. Damit bleiben Britta Haßelmann und Katharina Dröge bis auf Weiteres kommissarisch Fraktionsvorsitzende. Auch ihre Stellvertreter und die parlamentarischen Geschäftsführer bleiben im Amt. Die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink, die dem neuen Bundestag nicht angehören wird, wird als Fraktionsvize vorerst nicht ersetzt. Die tatsächliche Neubesetzung wichtiger Posten solle sich am Zeitpunkt der Regierungsbildung orientieren, hatten die Fraktionsvorsitzenden am Vortag erklärt. Wenn es nach dem wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht, ist das bis Ostern der Fall. Unklar ist noch, wer das neue Führungsduo bildet. Noch-Außenministerin Annalena Baerbock käme als Co-Fraktionschefin neben Dröge in Frage. Allerdings will Haßelmann das Amt gerne behalten. Auch für das Amt des Parlaments-Vizepräsidenten, das die Grünen besetzen können, gibt es mehrere Anwärter.

13:30 Uhr: Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

Die Union hinterfragt in der Übergangsphase zu einer neuen Bundesregierung die politische Neutralität und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen. In 551 Fragen an die Bundesregierung will die Union unter anderem eine politische Einflussnahme sowie eine Berechtigung auf staatliche Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Omas gegen Rechts, Campact, BUND und Foodwatch prüfen lassen, wie aus einer Kleinen Anfrage der Union an die Bundesregierung hervorgeht. Sie ist auf den 24. Februar datiert. Dagegen regte sich am Mittwoch deutliche Kritik.

Grüne und Linke kritisierten die Union für das Vorgehen scharf. "Es ist ungeheuerlich", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Nachrichtenportal t-online. "Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen." Auch seien nur bestimmte Organisationen adressiert. Die SPD als wohl künftiger Koalitionspartner müsse sich Gedanken machen, ob sie solch ein Vorgehen mittragen wolle. Linken-Chef Jan van Aken sagte, die Union bediene sich der Methoden der extremen Rechten. Die Gewerkschaft verdi sprach von einem "parteipolitischen Angriff auf die Demokratieförderung".

13.31 Uhr: FDP-Politiker Djir-Sarai - "Es ist keine Beerdigung»

Der frühere FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigt sich von einer Zukunft für seine Partei überzeugt. "Es ist keine Beerdigungsstimmung. Ich war 2013 auch dabei, also es ist keine Beerdigung, sondern es wird weitergehen mit der FDP", sagte Djir-Sarai im Bundestag vor einer Sitzung der Fraktion seiner Partei. 

"Es ist jetzt, wie es ist. Aber die FDP ist stark und die FDP wird weitermachen. Und ich bin auch davon überzeugt, dass die FDP in Deutschland gebraucht wird", sagte Djir-Sarai. Deswegen werde "die FDP wieder zurückkommen". Die FDP hatte bei der Wahl am Sonntag mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen die Rückkehr in den Bundestag verfehlt. Sie muss damit - wie schon 2013 - in die außerparlamentarische Opposition. 

13.25 Uhr: Kubicki verspürt "leichten Hauch von Weimar" im Bundestag

Die Stärkung von AfD und Linkspartei bei der Bundestagswahl wird dem Parlament nach Auffassung seines Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki nicht guttun. "Ich glaube, dass die Polarisierung im Parlament zunehmen wird, dass sich Rechts und Links hochschaukeln werden", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende vor Beginn der voraussichtlich letzten Sitzung der FDP-Fraktion in Berlin: "Der erste leichte Hauch von Weimar geht hier durch dieses Parlament."

Der FDP stehe eine schwierige Zeit bevor, so Kubicki: "Die nächsten vier Jahre außerhalb des Parlaments werden sehr hart werden", sagte er. Die FDP werde in der öffentlichen Wahrnehmung stark an Relevanz verlieren. Die FDP ist bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und flog aus dem Parlament.

13.22 Uhr: Woidke für schnelle Regierungsbildung von Union und SPD

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Union und SPD zu Tempo bei der Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung aufgerufen. "Deutschland braucht schnell eine stabile Bundesregierung, die die Probleme, die in diesem Land ja da sind, regelt", sagte Woidke dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB): "Wir haben nicht allzu viel Zeit. Es muss jetzt schnell gehen." 

Der SPD-Politiker betonte mit Blick auf seine Partei: "Die SPD stand in guten wie in schlechten Zeiten immer dafür, dass sie Verantwortung getragen hat." Union und SPD müssten das Land in den kommenden Jahren gemeinsam gestalten: "Die Menschen warten dringend darauf." Der SPD sei es vor der Bundestagswahl nicht gelungen, "den Menschen zu vermitteln, dass die SPD für Sicherheit, Stabilität und Problemlösungskompetenz steht", so Woidke. Das habe viel mit der Ampel-Regierung zu tun.

12.55 Uhr: Klingbeil kündigt "Konsequenzen" aus der SPD-Wahlniederlage an

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine parteiinterne Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl angekündigt und sieht auch sich persönlich in der Verantwortung. "Es wird eine Fehleranalyse geben und daraus werden Konsequenzen abgeleitet", sagte er nach seiner Wahl auch zum Fraktionschef der SPD im Bundestag. "Natürlich muss es Veränderungen geben", fuhr Klingbeil fort: "Dafür stehe ich auch als Person."

Die bisherige Kanzlerpartei SPD hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag hohe Verluste hinnehmen müssen und kam nur noch auf 16,4 Prozent der Stimmen. Damit ist die SPD nur noch drittstärkste Kraft im Bundestag. "Dieses Ergebnis muss aufgearbeitet werden", sagte Klingbeil. Dafür brauche die SPD Zeit "und wir horchen auch in die Partei rein". Mit Blick auf seine Rolle sagte er: "Dass wir zusammen gewinnen und verlieren, gilt auch für mich."

• Zum Artikel: Nach Wahlpleite: Kann Klingbeil die SPD aus der Krise führen?

12.41 Uhr: DGB und Verbände drängen auf Reform der Schuldenbremse

In der noch vor möglichen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD entbrannten Debatte über Finanzierungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt machen sich der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Arbeiterwohlfahrt und der Bund für Umwelt und Naturschutz für eine Reform der Schuldenbremse bei Bund und Ländern stark. Damit müssten Investitionen in eine soziale, ökologische und resiliente Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht werden, fordern die drei Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung: "Eine Sonderregelung allein für Rüstungsausgaben oder ein zusätzliches Sondervermögen für die Bundeswehr löst die zentralen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen nicht."

12.32 Uhr: Klingbeil fordert Union zu "ernsthaften Gesprächen" über Koalition auf

Vor der anstehenden Bildung einer Bundesregierung hat der neu gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil die Union zu "ernsthaften Gesprächen" über eine schwarz-rote Koalition aufgefordert. Dass Deutschland eine "handlungsfähige Regierung" bekomme, sei "Wille der SPD", sagte Klingbeil kurz nach seiner Wahl. Es liege nun an CDU-Chef Friedrich Merz, ob das gelingen könne: "Wir haben ein Interesse daran, dass diese Gespräche schnell, aber auch gründlich geführt werden."

Der neue Fraktionschef kritisierte die Union für deren zuletzt teils öffentlich geführte Diskussion über eine mögliche Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung eines neuen Sondervermögens zur Verteidigung. "Wenn wir ernsthafte Gespräche führen (...), sollten wir Vorschläge nicht in der Öffentlichkeit diskutieren", sagte Klingbeil. Er forderte Vertraulichkeit der Gespräche: "Vorschläge, von denen ich öffentlich aus der Zeitung erfahre, die sind automatisch vom Tisch."

12.10 Uhr: Klingbeil - "Ehrliches Ergebnis" bei Wahl zum Fraktionschef

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Ergebnis seiner Wahl zum Fraktionschef als "ehrlich" bezeichnet. "Das hat man schon gemerkt, auch in den Debatten, dass der Sonntag noch ein bisschen in den Knochen steckt und das wird uns lange als Partei, als Fraktion, beschäftigen", sagte der 47-Jährige nach der Fraktionssitzung im Bundestag. 

Jetzt sei man aber aufgestellt für herausfordernde nächste Wochen. Mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe er vereinbart, zeitnah einen Fahrplan für Gespräche zu verabreden. Klingbeil wurde mit 85,6 Prozent Zustimmung zum Fraktionschef gewählt - und fuhr damit ein deutlich schlechteres Ergebnis ein als sein Vorgänger Rolf Mützenich in den Vorjahren. Wie lange er Fraktionschef bleiben will, ließ Klingbeil offen.

12.04 Uhr: Studie - Deutsche Führungskräfte reagieren mit Skepsis auf Bundestagswahl

Die deutschen Führungskräfte betrachten den Ausgang der Bundestagswahl mit Sorge. Zu diesem Ergebnis kommt eine Onlinebefragung von F.A.Z. Business Media | research unter 1.150 Führungskräften. 38 Prozent der Befragten halten das Wahlergebnis tendenziell für ein gutes Signal für Deutschland, aber nur 13 Prozent bekunden eine deutliche Zustimmung. 61 Prozent halten das Wahlergebnis für kein gutes Signal. 72 Prozent empfinden den Wahlausgang als alarmierend und 58 Prozent als frustrierend. Positive Bewertungen sind seltener: 36 Prozent nennen das Wahlergebnis erfreulich, 40 Prozent finden es ermutigend.

Der These, eine Regierung aus Union und SPD werde der Wirtschaft guttun, stimmen zwar 62 Prozent tendenziell zu - allerdings nur 17 Prozent mit Überzeugung. Skeptisch sind die Befragten auch mit Blick auf einen Koalitionsvertrag von Schwarz und Rot: Dass dieser "zu viele Kompromisse enthalten" wird, befürchten 73 Prozent der Führungskräfte. Besonders stark sorgen sich die Befragungsteilnehmer um den sozialen Zusammenhalt: Der These, das Ergebnis der AfD führe zu einer Verrohung des gesellschaftlichen Miteinanders, stimmen 77 Prozent zu. Friedrich Merz erhält indes von vielen das Vertrauen: 58 Prozent finden tendenziell, Merz sei für sie "der richtige Kanzler".

• Zum Artikel: Wie geht es jetzt weiter nach der Bundestagswahl?

11.22 Uhr: Lars Klingbeil zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil ist zum Fraktionschef der neuen SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Klingbeil erhielt 95 Ja-Stimmen, 13 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab drei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Dies ergibt eine Mehrheit von 85,6 Prozent. Sein Vorgänger Rolf Mützenich hatte bei drei Wahlen zum Fraktionsvorsitzenden seit 2019 deutlich höhere Werte erzielt (94,7, 97,1 und 97,7 Prozent). 

Mützenich hatte nach der Bundestagswahl einen Generationswechsel angekündigt und Klingbeil vorgeschlagen, der Parteichef bleibt. Die SPD-Gremien hatten den 47-jährigen Niedersachsen daraufhin als neuen Fraktionschef vorgeschlagen. Zuvor hatte es in der Partei aber auch Diskussionen gegeben, ob das historisch schlechte Wahlergebnis von 16,5 Prozent nicht auch Konsequenzen für die Parteispitze haben müsste. Sowohl Klingbeil als auch Co-Chefin Saskia Esken wollen aber vorerst im Amt bleiben. Ein Bundesparteitag ist für Mai angepeilt.

11.14 Uhr: Giffey fordert personelle Erneuerung an der SPD-Spitze

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze gefordert. "Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen", sagte Giffey dem Tagesspiegel. Das gelte sowohl für die programmatische Ausrichtung als auch für die Parteispitze im Bund.

"Ein einfaches Weiter so mit den gleichen handelnden Personen kann aus meiner Sicht nicht die Antwort auf die notwendige Frage der Erneuerung sein", sagte Giffey. Die Ankündigung von Parteichef Lars Klingbeil zu einem "Generationswechsel" müsse nun rasch mit Leben gefüllt werden. "Es gibt fähige Personen in der Partei, die jetzt mehr Verantwortung übernehmen könnten. Das muss ermöglicht werden", betonte die ehemalige Bundesfamilienministerin und frühere Regierende Bürgermeisterin in Berlin.

11.11 Uhr: Über 230.000 Menschen fordern Habeck in Petition zu Verbleib in Politik auf

Mehr als 230.000 Menschen haben Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck aufgefordert, sich nicht aus der Politik zurückzuziehen. "Wir verstehen, dass die letzten Wochen auch von dir viel gefordert haben", heißt es in einer Online-Petition auf der Kampagnen-Plattform Campact: "Trotzdem wenden wir uns an dich, da wir überzeugt sind, dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen. Gerade in der aktuellen Zeit ist Rückzug und Nachgeben keine Option."

Die Petition mit dem Titel "Offener Brief an Robert Habeck" wurde am Dienstag gestartet und wurde bis Mittwochvormittag bereits von über 233.000 Menschen unterstützt. Es brauche in den aktuellen Zeiten "Menschen - und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten - wie dich". Habeck widersetze sich "dem oftmals rückwärtsgewandten, zynischen und entmenschlichten Diskurs", er stehe ein "für Verstand, Zusammenhalt und Zuversicht". 

10.47 Uhr: Grüne stellen Bedingungen für höhere Verteidigungsausgaben

Die Grünen stellen Bedingungen für mehr Geld für die Verteidigung. Der scheidende Chefhaushälter Sven-Christian Kindler, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehören wird, sagte der DPA, man sei offen für Gespräche. Es gehe aber um eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, damit neben Investitionen in äußere und innere Sicherheit auch mehr Geld für Klimaschutz, Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung da sei. Eine solche Reform wäre bis zur Konstituierung des neuen Bundestags machbar, so Kindler, bisher sei die Union aber noch nicht auf die Grünen zugegangen.

Kindler kritisierte den Kurs von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er habe alle Änderungen vor der Wahl aus parteitaktischen Gründen abgeblockt, nun wolle er "allein bei der Bundeswehr notdürftig die Lücken stopfen". Das werde den Herausforderungen für das Land nicht gerecht. 

09.41 Uhr: SPD-Chefin skeptisch zu schnellem Beschluss über Sondervermögen

SPD-Co-Parteichefin Saskia Esken hat sich skeptisch hinsichtlich eines schnellen Beschlusses zu einem neuen Sondervermögen für Verteidigung durch alten Bundestag geäußert. "Ich bin skeptisch, weil ich denke, dass das den Wähler und Wählerinnen schwer zu vermitteln ist, dass jetzt neue und alte Mehrheiten noch so strategisch ausgenutzt werden sollen", sagt Esken bei RTL/ntv. "Sondern wir sollten zusehen, dass wir Mehrheiten für einen guten Weg in unserem Land insgesamt finden", fügte sie in Anspielung auf die von der SPD geforderte Reform der Schuldenbremse hinzu.

09.30 Uhr: Esken - Merz hat sich noch nicht bei mir gemeldet

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat sich verwundert gezeigt, dass die Union bisher nicht mit Gesprächsangeboten auf die Sozialdemokraten zugekommen sei. "Wir stehen für Gespräche bereit", sagte Esken der Nachrichtenagentur Reuters: "Bisher hat sich Herr Merz bei mir noch nicht gemeldet." Allerdings hatte der CDU-Chef mit Eskens Co-Parteivorsitzendem Klingbeil gesprochen. CDU und CSU hatten nach dem Wahlsieg am Sonntag mehrfach öffentlich betont, dass sie schnelle Gespräche und einen Abschluss von Koalitionsgesprächen bis Ostern anstreben. Dazu müssten aber zunächst die Parteichefs miteinander Kontakt haben, um über mögliche Sondierungen ab kommender Woche zu sprechen.

08.52 Uhr: Machnig wirft SPD-Spitze mangelnde Selbstkritik und "Bonapartismus" vor

Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat scharfe Kritik an den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken geübt. Nach der historischen Wahlniederlage sei es befremdlich, dass es keinen Moment des Innehaltens, keine kritische Selbstüberprüfung oder Selbstreflexion gebe, sagte der ehemalige Thüringer Wirtschaftsminister und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium bei t-online. 

"Stattdessen hat Klingbeil das politische Vakuum in der Nacht zu seinen Gunsten genutzt. Das ist eine Art Selbstermächtigung oder gar Bonapartismus", so Machnig: "Ob das der SPD langfristig nutzt oder schadet, ist eine mehr als offene Frage." Er wies darauf hin, dass Grünen-Kanzlerkandidat Habeck und FDP-Chef Lindner Verantwortung für die Wahlergebnisse ihrer Parteien übernommen hätten: "Nur in der SPD gibt es ein Weiter-So. Es geht den Verantwortlichen erkennbar eher darum, ihre Position abzusichern und die eigenen Karrierepfade weiterzuentwickeln."

08.01 Uhr: Unions-Fraktionsvize gegen Aufweichung der Schuldenbremse

In der Diskussion um die Finanzierung des Verteidigungshaushaltes hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sich für ein neues Sondervermögen ausgesprochen. Ihm seien solche "Sonderschulden (...) allemal lieber als eine generelle Änderung oder Aufweichung der Schuldenbremse", sagte Middelberg im ARD-"Morgenmagazin". Ein solche Aufweichung nähme "dann für die Dauer, für Jahrzehnte jede Disziplin, mit dem Geld auszukommen, das man als Einnahmen hat".

Die Union halte bei diesem Thema an ihrem ursprünglichen Standpunkt fest, bekräftigte Middelberg. Er ließ offen, wann und mit wem ein solches Sondervermögen beschlossen werden könnte. Neben Sondierungen mit der SPD fänden auch Gespräche mit anderen Parteien statt. Der Wahlkampf sei vorbei und "wir müssen gemeinsam handlungsfähig werden und da sind alle angesprochen, die im Parlament sind". Dies gelte für "den alten deutschen Bundestag" und "dann im neuen". 

• Zum Artikel: Nach der Bundestagswahl: Woran Schwarz-Rot scheitern könnte

07.45 Uhr: Soziologe macht andere Parteien für Erfolg der AfD mitverantwortlich

Für den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl sind nach den Worten des Soziologen Axel Salheiser auch die anderen Parteien verantwortlich. Es sei entscheidend gewesen, "dass sie die Narrative der AfD in der Öffentlichkeit verbreitet haben", sagte der Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena dem Evangelischen Pressedienst.

Vor allem im Bereich Migration hätten die meisten Parteien versucht, AfD-Wähler zurückzugewinnen, indem man den Kurs der Partei kopiere, erklärte Salheiser. Von solch einer Strategie sei "dringend abzuraten", die Forschung sei hier eindeutig, dass dies nur den Populisten helfe. Als Resultat habe die Union das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik erzielt.

• Zum Artikel: AfD-Erfolg in Bayern: Kampf um konservative Wähler

06.52 Uhr: FDP-Fraktion bereitet ihre Abwicklung vor

Nach dem Scheitern der FDP an der 5-Prozent-Marke kommt die Fraktion der Liberalen heute zusammen, um ihre Liquidation zu organisieren. Jeder Besitzposten der Fraktion, der mit öffentlichen Mitteln angeschafft wurde, muss im Laufe dieses Prozesses registriert und schließlich versteigert werden, für hunderte Mitarbeitende der 91 Abgeordneten müssen neue Jobs gefunden werden. Dafür wird die Fraktion am Nachmittag einen Chefliquidator einsetzen, der die Fraktion rechtskonform abwickelt.

Die Stimmung in der FDP-Fraktion wird als traurig, aber gefasst beschrieben. "Die FDP hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie Krisen meistern kann - und das wird auch diesmal so sein", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der AFP: "Wir werden in den Bundestag zurückkehren, denn wir können auf ein intaktes Fundament zurückgreifen."

05.53 Uhr: JU-Chef - Union muss enttäuschendes Wahlergebnis aufarbeiten

Der Vorsitzende des Unions-Nachwuchses von der Junge Union (JU), Johannes Winkel, verlangt eine Aufarbeitung der Gründe für das Scheitern der Union an der 30-Prozent-Marke bei der Bundestagswahl. "Dieses Ergebnis kann nicht Anspruch der Union sein", sagte Winkel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Gerade nach dem historischen Scheitern der Ampel sind weniger als 30 Prozent enttäuschend", fügte er hinzu. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die Union auf 28,5 Prozent (Wahl 2021: 24,1 Prozent). 

05.02 Uhr: Günther für Reform der Schuldenbremse durch neuen Bundestag

In der Debatte um die Finanzierung von Zukunftsaufgaben hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für ein zügiges neues Verteidigungs-Sondervermögen ausgesprochen. "Das brauchen wir auf jeden Fall. Wir müssen verteidigungsfähig sein in Europa, noch stärker auch durch das, was in der Welt ansonsten passiert", sagte der CDU-Politiker in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico": "Und von daher, glaube ich, wäre es sehr klug, wenn wir das relativ schnell auch angehen."

Zugleich sprach sich Günther für eine rasche Reform der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse aus, allerdings erst nach der Konstituierung des neuen Bundestages. Es brauche "relativ schnell" neue Schuldenregeln, "gerade für die Länder", sagte er. Dafür werde aber "ein bisschen solidere Zeit" benötigt, "und das kann man dann auch mit einer Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag beschließen". Man müsse in Kauf nehmen, dass dann für eine Grundgesetzänderung auch Stimmen aus der Linkspartei benötigt würden: "Wir können uns das ja nicht aussuchen. Wir haben jetzt eine Wahl gehabt."

04.20 Uhr: Ex-Generalsekretär Czaja - CDU muss Präsenz in Ostdeutschland ausbauen

Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert seine Partei angesichts des Wahlerfolgs der AfD auf, die politische Arbeit in Ostdeutschland zu intensivieren. "Ich kann meine Partei nur dazu ermutigen, mehr logistische und personelle Unterstützung in alle ostdeutschen Wahlkreise zu geben, um die Präsenz und Bürgernähe auszubauen", sagte Czaja dem Tagesspiegel.

"Ich sehe mit Sorge, dass die AfD in ganz Ostdeutschland so stark geworden ist. Dadurch gehen in den kommenden vier Jahren in der Fläche unwiederbringlich viele Ansprechpartner der demokratischen Parteien verloren", sagte der CDU-Politiker. Die AfD verfüge dadurch ab sofort über noch mehr Personal und Infrastruktur im Bundestag. "Dagegen anzukommen, wird immer schwerer", sagte er.

02.26 Uhr: SPD-Fraktion will neue Spitze wählen

Die neue SPD-Bundestagsfraktion will am Mittwoch eine neue Führung wählen. Für den Vorsitz kandidiert Parteichef Lars Klingbeil. Er war zuvor durch den Partei- und Fraktionsvorstand nominiert worden. Klingbeil will den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich ablösen, der nicht erneut kandidierte.

Nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl vom Sonntag verkleinert sich die SPD-Fraktion von 207 auf 120 Abgeordnete. Die SPD hatte bei der Wahl nur noch 16,4 Prozent der Stimmen erhalten, nach 25,7 Prozent bei der Wahl 2021. Mützenich stand seit 2019 an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Klingbeil will auch Parteivorsitzender bleiben.

Dienstag, 25. Februar 2025

19.30 Uhr: Abgewählte FDP-Bundestagsfraktion kommt erstmals nach Wahl zusammen

Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion kommen am Mittwoch zu ihrer ersten Fraktionssitzung seit der Niederlage bei der Bundestagswahl zusammen. Dem neuen Bundestag werden die Liberalen nicht mehr angehören, weil sie bei der Wahl zum zweiten Mal in ihrer Geschichte unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben waren. Eines der Themen für die Sitzung am Mittwoch dürfte deshalb die anstehende Liquidation der Fraktion sein.

Dafür muss die Fraktion Liquidatoren einsetzen, die sich um die Abwicklung der Vermögenswerte kümmern. Alle aus öffentlichen Mitteln bezahlten Besitztümer der Fraktion müssen erfasst werden. Später dürften sie dann versteigert werden. In der Fraktionsführung werden zudem bereits Pläne gemacht, wie die zahlreichen Mitarbeiter, die nun ihre Stelle verlieren, bei der Suche nach einer neuen Arbeit unterstützt werden können.

17.55 Uhr: Stuttgarter Grünen-Kandidatin in Wahlkreis mit nur fünf Stimmen vorn

Knapper geht es kaum: Mit lediglich fünf Stimmen Unterschied hat die Stuttgarter Grünen-Kandidatin Simone Fischer bei der Bundestagswahl ihren Wahlkreis gewonnen. Mit 45.667 zu 45.662 Stimmen lag Fischer damit im Kopf-an-Kopf-Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart I gegen ihre Kontrahentin von der CDU, Elisabeth Schick-Ebert, vorn. Beide Kandidatinnen erhielten 28,3 Prozent.

Der bereits hauchdünne Vorsprung der Landesbehindertenbeauftragten Fischer ist nach einer Überprüfung der Stimmen auf ungültige Stimmen durch den Kreiswahlausschuss damit noch weiter geschrumpft. Am Wahlabend hatte Fischer nach dem vorläufigen Endergebnis noch einen Vorsprung von 16 Stimmen.

17.40 Uhr: Neue Linksfraktion bietet Union Zusammenarbeit an

Nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag hat sich die Linke im Bundestag wieder als Fraktion konstituiert. Sie trat damit die Rechtsnachfolge der bisherigen Bundestagsgruppe Die Linke an. Deren bisherige Vorsitzende Heidi Reichinnek und Sören Pellmann wurden kommissarisch im Amt bestätigt, wie beide anschließend in Berlin mitteilten.

Zugleich drängt die Linke die Union, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit beider Seiten aufzuheben. "Dann können wir gerne ins Gespräch kommen", so Pellmann. Die Linke wird künftig 64 Abgeordnete im Parlament stellen. Ihre Stimmen könnten für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes gebraucht werden, etwa zur Reform der Schuldenbremse.

• Zum Artikel: Die Linke ist zurück - Das sind die Gründe für den Wahlerfolg

16.20 Uhr: Neue CDU/CSU-Fraktion bestätigt Merz als Vorsitzenden

Die neue CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat CDU-Chef Friedrich Merz mit 98 Prozent der Stimmen als Vorsitzenden bestätigt. Er war von CSU-Chef Söder vorgeschlagen worden.

Bei seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden Mitte Februar 2022 hatte Merz 89,5 Prozent erhalten. Bei der laut Statut nötigen Bestätigung hatte er sieben Monate später 87 Prozent bekommen. Die Union rechnet bei den Wahlergebnissen Enthaltungen heraus.

16.10 Uhr: Merz gegen Schuldenbremsenreform - Bundeswehrverband warnt

Nach einigem Hin und Her beim Thema Schuldenbremse und einem klaren Nein zu einer Reform von Seiten der CSU hat Friedrich Merz diesbezügliche Aktivitäten auch zugunsten der Verteidigungsbereitschaft "in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen". Er wolle nun zunächst einen "Kassensturz" zur Finanzlage der Regierung machen, sagte Merz in Berlin. Auch ein neues Sondervermögen sieht Merz "im Augenblick als schwierig" an.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Union aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. Der Bundeswehrverband drängte Union und SPD unterdessen dazu, die Verteidigungsausgaben prioritär zu behandeln. Dessen Vorsitzender André Wüstner erklärte, wer Russland von weiterer Expansion abschrecken wolle, "der muss die Verteidigungsausgaben vor die Klammer in einem Koalitionsvertrag ziehen." Andernfalls verspiele die Politik "Frieden und Sicherheit auf Generationen hinaus".

15.40 Uhr: Trotz Termindruck - Klingbeil besteht auf SPD-Mitgliederbefragung

Die SPD will nur dann eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen, wenn die Parteimitglieder dem zuvor mehrheitlich zugestimmt haben. "Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen", sagte Parteichef Lars Klingbeil laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Verantwortung übernehmen könne die SPD ansonsten auch aus der Opposition, so Klingbeil. 

Der Hintergrund: Friedrich Merz hat einen "echten Politikwechsel" angekündigt - was einen Konfrontationskurs mit dem letzten verbliebenen potenziellen Koalitionspartner bedeuten würde. Dem aber bleibt trotz Wahlniederlage ein Druckmittel: Die SPD-Basis, die einer möglichen Koalition auf einem Parteitag oder einem Mitgliedervotum zustimmen muss.

Die zuvor auch von anderen SPD-Politikerinnen und -Politikern in Aussicht gestellte Mitgliederbefragung könnte den straffen Zeitplan von CDU-Chef Friedrich Merz ins Wanken bringen, möglichst bis Ostern die Bildung der neuen Bundesregierung abzuschließen. Laut "SZ" werden für die Befragung der etwa 360.000 Parteimitglieder SPD-intern etwa zwei Wochen veranschlagt.

• Zum Artikel: Schwarz-rote Knackpunkte: Migration, Schuldenbremse, Bürgergeld

15.28 Uhr: Kukies für schnelle Gespräche über Grundgesetzänderung

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden. Die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestags sei "denkbar knapp für ein solch komplexes Vorhaben", sagt der SPD-Politiker dem "Stern". "Deshalb müssen nun die Fraktionen des Deutschen Bundestags schnell die nötigen Gespräche aufnehmen."

Grundsätzlich spreche nichts gegen ein Eilverfahren. "Rein rechtlich gesehen ist eine Änderung des Grundgesetzes möglich, um die derzeit diskutierten Finanzvorschläge, wie die Reform der Schuldenbremse oder für die Einrichtung eines neuen Sondervermögens, umzusetzen. Denn der jetzige Bundestag ist bis zur Konstituierung des neuen Bundestages voll handlungsfähig, er verfügt über alle Rechte. Dies schließt auch eine Änderung des Grundgesetzes ein."

15.20 Uhr: Linke - Mitgliederzahl annähernd verdoppelt

Die Linke vermeldet einen neuen Mitglieder-Rekord. Wie die Frankfurter Rundschau aus Parteikreisen erfuhr, wuchs die Partei kurz nach der Bundestagswahl auf mehr als einhunderttausend Mitglieder an. 102.412 waren es am heutigen Dienstag. So viele Mitglieder hatte die Linke noch nie.

43.250 Menschen seien seit Jahresbeginn beigetreten. "Wir erleben eine unglaubliche Entwicklung, Zehntausende hochmotivierte Mitglieder strömen in die Partei", kommentierte Ko-Parteichef Jan van Aken die Zahlen. Die Linke hat nun fast doppelt so viele Mitglieder wie die ebenfalls wachsende AfD, die diesen Monat bei 52.000 stand.

• Zum Artikel: TikTok-Wahlkampf: Die politischen Ränder gewinnen die Jugend

14.30 Uhr: CSU-Landesgruppe bestätigt Dobrindt einstimmig als Vorsitzenden

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt auch als neuen Vorsitzenden bestätigt. Außerdem bestätigten die 44 Abgeordneten den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann. An der Sitzung nahm auch CSU-Chef Markus Söder teil, der Dobrindt den Bundestagsabgeordneten zur Wiederwahl vorschlug.

Wie Dobrindt sagte, stellte die Landesgruppe auch die Weichen dafür, dass CDU und CSU in der neuen Legislaturperiode wie gewohnt wieder eine Fraktionsgemeinschaft bilden können. Dies muss nach jeder Bundestagswahl neu passieren - im Grunde ist dieser Schritt eine Formalie, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren vor wenigen Jahren aber Zweifel an der Fraktionsgemeinschaft aufgekommen.

14.25 Uhr: Söder: Keine Reform der Schuldenbremse noch im alten Bundestag

CSU-Chef Markus Söder erklärt, eine Reform der Schuldenbremse werde nicht mehr vom alten Bundestag beschlossen. "Eine allgemeine Reform der Schuldenbremse kann nicht vom alten Bundestag entschieden werden. Das, glaube ich, geht nicht", sagte CSU-Chef Markus Söder nach der konstituierenden Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. 

Man könne aber prüfen, eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr zu beschließen. Dies müssten aber vor allem CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil klären. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte, es gebe noch keine Verhandlungen über ein derartiges Sondervermögen.

• Zum Artikel: CSU-Machtanspruch: Wie Söder in Berlin mitmischen will

14.10 Uhr: Afd versus SPD - Tauziehen um den Otto-Wels-Saal

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat sein Bedauern über einen möglichen Verlust des SPD-Sitzungssaals im Bundestag ausgedrückt. "Sie bohren in einer tiefen Wunde bei mir", antwortete Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin auf die Frage, ob die SPD den Otto-Wels-Saal, einen der größeren Säle, als nur noch drittstärkste Kraft nun abgeben müsse.  

Die AfD hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" vor der Wahl Interesse am Otto-Wels-Saal angemeldet. Entschieden würde im Ältestenrat, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Die AfD-Fraktion ist nach der Bundestagswahl von 77 auf 152 Abgeordnete angewachsen. Die SPD hat nur noch 120 Sitze. 

Der Namensgeber des Saals, SPD-Chef Otto Wels, hatte im März 1933 in einer mutigen Rede das Nein der SPD gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten formuliert, mit dem diesen die Macht übertragen und damit die Demokratie zerstört wurde.

• Mehr zu Otto Wels im Bundesarchiv (externer Link)

13.28 Uhr: Mützenich: SPD-Regierungsbeteiligung nicht sicher

Der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich betont, dass eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nicht sicher sei. Die SPD sei wahrscheinlich die einzige demokratische Alternative für eine künftige Bundesregierung mit der Union, sagt er in Berlin. Sie müsse nun entscheiden, ob es darum gehe, nur das Schlimmste zu verhindern oder Politik auch gestalten zu können.

Mit Blick auf die Debatte über die Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen Bundeswehr und den Meinungswandel der Union nach der Wahl wirft er Merz leichtfertiges taktisches Verhalten vor. Er habe der Union seit Jahren mit Blick auf die nötigen Ausgaben für Sicherheit und Investitionen eine Reform angeboten, die immer wieder abgelehnt worden sei.

13.05 Uhr: FDP-Landeschefs Hagen und Hessel kündigen Rückzug an

Nach der FDP-Wahlpleite und dem verpassten Bundestagseinzug haben die bayerischen Landesvorsitzenden Martin Hagen und Katja Hessel ihren Rückzug angekündigt. Der für November geplante Landesparteitag wird nach einem Vorstandsbeschluss auf Ende Juni vorgezogen, dort wollen die beiden nicht wieder kandidieren, sie treten also nicht sofort zurück, sondern bleiben bis dahin im Amt. Hagen, einst auch Fraktionschef der FDP im Landtag, war im November 2021 zum FDP-Landesvorsitzenden gewählt worden. Seit November 2023 führte er den Landesverband in einer Doppelspitze mit Katja Hessel. Hessel war bis zum Ende der Ampel Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium.

"Wir brauchen eine Erneuerung auf allen Ebenen", sagte Hagen. Das gehe natürlich über das Personelle hinaus. Mit dem Vorziehen des Landesparteitags wolle man der Partei aber eine geordnete personelle Erneuerung ermöglichen. Man wolle dem neuen Vorstand damit auch ermöglichen, rechtzeitig die Weichen für die bayerischen Kommunalwahlen Anfang März 2026 zu stellen. Hessel sagte ebenfalls, die FDP brauche neue Gesichter und einen Neuanfang. Sie betonte aber, wie Hagen auch, den Nachfolgern weiter mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. "Wir ziehen uns nicht aus der Partei zurück", betonte Hagen.

12.40 Uhr: Wirtschaftsexperte fordert Aussetzung der Schuldenbremse für Bundeswehr

Der Ökonom Moritz Schularick spricht sich dafür aus, noch im alten Bundestag Geld für die Bundeswehr über ein Sondervermögen zu mobilisieren. "Es ist richtig und wichtig, jetzt schnell viel Geld für unsere Verteidigungsfähigkeit zu mobilisieren, um eine glaubhafte Abschreckung gegenüber Russland aufzubauen und uns vom Schutz und damit der Abhängigkeit der USA unabhängig zu machen", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Es sei auch richtig, das kurzfristig über Schulden zu finanzieren.

"Umschichtungen im Haushalt sind in größerem Umfang erst in der mittleren Frist realistisch", sagte Schularick. Die demokratischen Parteien sollten jetzt die Gunst der Stunde und ihre verbleibende Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag nutzen, um geopolitisch handlungsfähig zu bleiben. "Der entschlossenste und weitsichtigste Schritt dafür wäre es, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen."

12.38 Uhr: Merz bei Scholz - Union und SPD nehmen Gespräche auf

Union und SPD haben nach der Bundestagswahl erste Gespräche mit Blick auf eine Regierungsbildung aufgenommen. Wahlsieger und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kam für etwa eineinhalb Stunden im Kanzleramt mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Der CDU-Chef traf gegen 10.30 Uhr an der Regierungszentrale ein und verließ sie gegen 12.00 Uhr wieder. Bei dem Gespräch dürfte es um die Gestaltung der Übergangsphase zwischen der Bundestagswahl und der Bildung einer neuen Regierung gegangen sein. 

Der CDU-Vorsitzende hatte schon für den gestrigen Montag eine Unterredung mit SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt. Union und SPD stehen vor schwierigen Verhandlungen über eine mögliche gemeinsame Regierung. Am Morgen waren die Spitzen von CDU und CSU zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammengekommen. In der CDU-Zentrale stimmte sich Merz mit CSU-Chef Markus Söder, den Generalsekretären Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), ab. 

11.54 Uhr: Grüne verstehen Kurs der Union bei der Schuldenbremse nicht

Die Grünen haben die Union aufgefordert, rasch ihre internen Differenzen zum Thema Schuldenbremse zu klären. Es sei bitter, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aus parteitaktischem Kalkül vor der Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Union, SPD und Grünen abgelehnt habe, denn die sei auch angesichts der herausfordernden sicherheitspolitischen Lage dringend notwendig, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Aus Sicht der Grünen seien gleichzeitig Investitionen für mehr Klimaschutz, die Ertüchtigung der Infrastruktur und für die Wirtschaft erforderlich. 

Aus der CDU sei zur Schuldenbremse aktuell ein "Vielstimmenchor" zu vernehmen, kritisierte die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann. Auch sei es demokratietheoretisch nicht "einfach so locker und easy", wenn der alte Bundestag dazu vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags noch einmal zusammenkommen würde.

10.27 Uhr: AfD-Fraktion wählt Weidel und Chrupalla zu Vorsitzenden

Die neue AfD-Bundestagsfraktion hält an der Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla fest. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen, stark gewachsenen Fraktion in Berlin erhielt das Führungs-Duo 134 von 144 abgegebenen Stimmen - das entsprach einer Zustimmung von 93 Prozent. Es gab sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Nach Angaben eines Fraktionssprechers beschloss die Fraktion auch, dass alle 152 am Sonntag gewählten Bundestagsabgeordneten der neuen Fraktion angehören sollen. Damit sind auch die umstrittenen AfD-Politiker Maximilian Krah und Matthias Helferich Mitglieder der neuen Fraktion.

09.21 Uhr: AfD besteht auf mehr Einfluss im Bundestag

Die neue AfD-Fraktion im Bundestag besteht darauf, künftig Vorsitze von Bundestagsausschüssen zu besetzen und erhebt Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Bundestag. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, verwies im Deutschlandfunk darauf, dass die Fraktion jetzt doppelt so stark sei und entsprechende Ansprüche habe.

"Wir haben ja jetzt fast ein Viertel aller Abgeordneten und die noch mal vonseiten irgendwelcher rot-grünen Mainstream-Mehrheiten bis tief in die CDU hinein noch mal irgendwie auszuschließen, das dürfte schwerfallen", sagte Baumann.

• Zum Artikel: Bundestagswahl: Wo die AfD besonders stark ist – und warum

08.58 Uhr: Söder zurückhaltend bei Reform der Schuldenbremse mit altem Bundestag

CSU-Chef Markus Söder hat sich zurückhaltend zu den Überlegungen geäußert, noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse zu reformieren. Es müsse alles genau geprüft werden, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Es gibt zwar Argumente dafür, weil man sagt, man hat da noch eine mögliche Mehrheit". Es gebe aber auch Argumente dagegen, "weil man sagen kann, wie ist denn die Legitimation für eine solche Entscheidung, nachdem man schon gewählt hat". Er sei da deshalb "etwas zurückhaltend".

08.32 Uhr: Söder - Union und SPD müssen sich "am Riemen reißen"

CSU-Chef Markus Söder sieht Union und SPD in der Pflicht, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden. Deutschland stehe vor einer historisch schwierigen Situation, ökonomisch wie außenpolitisch, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-"Morgenmagazin". Hinzu komme die Stärke der politischen Ränder. "Also müssen wir uns am Riemen reißen und müssen tatsächlich eine Regierung bilden, die die Migrationsfrage löst und auch die Wirtschaftsfrage löst", betonte Söder. 

07.50 Uhr: SPD-Fraktionslinke unterstützt Klingbeil

Die SPD-Linken im Bundestag unterstützen die Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil für den Fraktionsvorsitz. Dass das SPD-Präsidium Klingbeil vorschlage, finde er in der Sache "erstmal nicht falsch", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Tim Klüssendorf, im ARD-Morgenmagazin. Zu kritisieren sei aber, dass dies schon am Sonntagabend erfolgt sei, bevor überhaupt alle Stimmen zur Bundestagswahl ausgezählt gewesen seien. 

06.24 Uhr: Uhr: Alexander Dobrindt - "Es gibt eine Hürde, über die die SPD drüber muss"

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, ist zuversichtlich, dass die Union ihren Regierungsauftrag in einer Koalition mit der SPD werde umsetzen können. Dobrindt sagte im Interview mit BR24, er gehe davon aus, dass trotz unterschiedlicher Vorstellungen beider Parteien bei manchen Themen ein Regierungswechsel möglich sein werde. "Da ist eine Hürde, über die die SPD drüber muss. Sie hat ja auch ein Wahlergebnis. Und sie hat eine Erkenntnis, was dieses Land braucht. Wir kennen diese drängendsten Aufgaben." Auch die SPD werde zu dem Schluss kommen, dass Flexibilität bei den politischen Inhalten jetzt notwendig sei, um das Land nach vorne zu bringen und um als Partei wieder mehr Zuspruch zu erhalten.

04.53 Uhr: Wehretat - Pistorius ruft Merz zu Ausnahme von Schuldenbremse auf

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. "Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich. Das habe ich bereits im vergangenen Jahr mehrfach gefordert", sagte Pistorius der Bild-Zeitung.

04.26 Uhr: SPD-Chef Klingbeil - Merz muss Kurs und Ton deutlich ändern

In den anstehenden Koalitionsgesprächen muss Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trotz seines klaren Wahlsiegs aus Sicht der SPD deutliche Zugeständnisse machen. Die Sozialdemokraten hätten sich zwar nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-Heute Journal. "Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert."

Montag, 24. Februar 2025

21.20 Uhr: Merz kann sich rasche Reform der Schuldbremse vorstellen

CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine rasche Reform der Schuldenbremse nicht mehr aus. Der aktuelle Bundestag sei noch bis zum 24. März im Amt, sagte der Kanzlerkandidat der Union in Berlin. Anschließend habe man keine Mehrheit mehr, um das Grundgesetz zu ändern. Hintergrund sind dringend benötigte Finanzmittel, vor allem für die Verteidigung. Für eine Lockerung der Schuldenbremse braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Merz verwies darauf, dass zu diesen Entscheidungen etwa auch die Ernennung von Richtern am Bundesverfassungsgericht gehöre. Im neuen Bundestag hätten AfD und Linke eine Sperrminorität. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch der CDU-Vorsitzende erinnerten daran, dass dies nicht das erste Mal wäre, dass der alte Bundestag nach der Wahl wichtige Entscheidungen getroffen hat.

18.51 Uhr: SPD-Co-Chef Klingbeil - Müssen nicht zwingend in Regierung

Die SPD sieht nach Worten ihres Co-Parteichefs Lars Klingbeil keinen Automatismus für eine gemeinsame Regierung mit der Union. "Wir wollen weder zwingend in eine Regierung noch wollen wir das verweigern", sagte Klingbeil bei einer Veranstaltung der SPD-Seeheimer, die als konservativ-pragmatischer Flügel der Bundestagsfraktion gelten.

"Wir werden, wenn die Union es will, diese Gespräche führen." Messlatte werde aber sein, ob es gelinge, gemeinsam die großen Probleme anzugehen - etwa bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, wenn es um Sicherheit, Bürokratieabbau und ein starkes Europa gehe. Klingbeil suchte zudem den Schulterschluss mit dem Verteidigungsminister. "Auch Boris Pistorius wird selbstverständlich dabei eine wichtige Rolle spielen", sagt Klingbeil. "Wir machen das zusammen, lieber Boris."

17.57 Uhr: Klingbeil einstimmig als Fraktionschef nominiert

Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat Parteichef Lars Klingbeil einstimmig als neuen Vorsitzenden nominiert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Am Mittwoch entscheidet die neue Fraktion, der 120 Abgeordnete angehören. Klingbeil war bereits am Sonntagabend nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl vom Parteipräsidium vorgeschlagen worden. Er soll Rolf Mützenich ablösen, der die Fraktion seit 2019 führt. 

17.55 Uhr: Nach Habeck-Rückzug: Grünen-Politikerin Fegebank für Baerbock als Fraktionschefin

Die hamburgische Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank hat sich für Annalena Baerbock als künftige Vorsitzende der Bundestagsfraktion ausgesprochen. Die bisherige Bundesaußenministerin bringe "eine klare Haltung, Rückgrat, inzwischen eine unglaubliche Expertise in den ganz relevanten Fragen von Sicherheit, von Stabilität, von Demokratie" mit ein, sagte die Grünen-Politikerin dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins Politico.

16.49 Uhr: Chrupalla rechnet mit Aufnahme von umstrittenen Krah und Helferich in AfD-Fraktion

In der Diskussion um die umstrittenen AfD-Politiker Maximilian Krah und Matthias Helferich rechnet Parteichef Tino Chrupalla mit einer Aufnahme der beiden Abgeordneten in die neue Bundestagsfraktion. Darüber würden die Landesgruppen im Laufe des Tages beraten, sagte Chrupalla dem Fernsehsender Phoenix. "Ich gehe davon aus, dass sie aufgenommen werden."

16.39 Uhr: CDU-Politiker Polenz rät seiner Partei zur kritischen Analyse

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat der Union einer selbstkritischen Analyse des Wahlergebnisses geraten. Auch wenn CSU und CDU mit zusammen 28,5 Prozent einen Regierungsauftrag erhalten hätten, könnten sie alles andere als zufrieden sein, schreibt Polenz in einem Beitrag für das katholische Magazin "innehalten" in München. Die Ampel-Parteien hätten 20 Prozent verloren, die Union nur knapp 5 Prozent dazugewonnen. Zu Beginn des Wahlkampfs sei die Union in Meinungsumfragen bei 34 Prozent gestanden. Die Gründe für den Absturz sollten hinterfragt werden.

16.15 Uhr: Innenminister Herrmann dankt Wahlhelferinnen und Wahlhelfern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den mehr als 140.000 ehrenamtlichen bayerischen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern bei der Bundestagswahl gedankt. "Sie haben Ihren freien Sonntag geopfert und mit Ihrer tatkräftigen Unterstützung dazu beigetragen, dass Stimmabgabe und Stimmauszählung so reibungslos ablaufen konnten", sagte Herrmann. "Das ist gelebte Demokratie."

16.14 Uhr: Juso-Chef gegen Klingbeil - "Architekt des Misserfolgs"

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisiert die schon am Wahlabend angekündigte Bewerbung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil für den Fraktionsvorsitz scharf. "Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz", sagte Türmer dem "Spiegel". 

16.11 Uhr: Wäre ein Regierungsbündnis aus SPD und Union wieder eine GroKo?

Ist der Begriff "Große Koalition" im aktuellen Fall noch zeitgemäß? Das fragen sich BR24-User in den Kommentaren. In der politischen Berichterstattung wird unter dieser Konstellation stets ein Bündnis aus Unionsparteien und SPD verstanden. Inzwischen haben sich jedoch die Mehrheitsverhältnisse verändert. Man kann nur dann von "Großer Koalition" sprechen, wenn Union und SPD auch deutlich die beiden größten Fraktionen stellen, was nach der Bundestagswahl nicht zutrifft.

15.55 Uhr: Im nächsten Bundestag sitzen weniger Frauen

Der frisch gewählte Bundestag wird voraussichtlich eine niedrigere Frauenquote haben als der vorherige. Mit der Neuverteilung der Mandate sitzen im neuen Bundestag 204 weibliche Abgeordnete und damit 32,4 Prozent, wie aus Auswertungen der Bundeswahlleiterin hervorgeht. Auch in der vorherigen Legislaturperiode waren Frauen im Bundestag mit zuletzt rund 35 Prozent deutlich unterrepräsentiert. 

15.31 Uhr: Politikwissenschaftler - Ostdeutschland ist ein Vorbote

Im starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl sieht der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke Anzeichen, dass Entwicklungen aus Ostdeutschland auf Westdeutschland übergreifen. "Wir haben etwas, das im Osten passiert, und es kommt im Westen auch an", sagte Lembcke der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die ostdeutschen Bundesländer seien eine Art Vorbote, in welche Richtung sich das politische System entwickele.

15.30 Uhr: Bei Merz vorerst kein Merkel-Glückwunsch

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben viele schnelle Gratulationen zum Wahlsieg erreicht - eine der früheren Regierungschefin und Parteivorsitzenden Angela Merkel war wohl vorerst nicht dabei. "Also, ich hab' bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen", sagte der CDU-Chef bei einer Pressekonferenz nach den CDU-Gremiensitzungen am frühen Nachmittag.

15.29 Uhr: CDU-Chef - USA schaden sich bei Abkehr von Europa selbst

CDU-Chef Friedrich Merz hat die US-Regierung vor einer Abkehr von Europa gewarnt. "Wenn diejenigen sich durchsetzen, die in Amerika nicht nur 'America First', sondern fast schon 'America Alone' zu ihrem Motto wählen, dann wird es schwierig", sagte der Wahlsieger der Bundestagswahl und wahrscheinlich nächste Kanzler. Er hoffe aber, dass es gelinge, das transatlantische Verhältnis aufrechtzuerhalten.

15.26 Uhr: Wirtschaftsethiker Wallacher - US-Forscher für Europa gewinnen

Der Münchner Wirtschaftsethiker Johannes Wallacher erhofft sich von der neuen Bundesregierung wissenschaftspolitische Impulse. "Gebot der Stunde wäre ein europäisches Anwerbeprogramm für Nachwuchswissenschaftler aus den USA, die dort gerade heimatlos werden", sagte Wallacher der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in München.

15.25 Uhr: Merz offen für Sondervermögen-Beschluss noch durch alten Bundestag

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestags Gespräche mit SPD, Grünen und FDP über Möglichkeiten zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben vorbei an der Schuldenbremse führen. Merz wies darauf hin, dass diese Parteien im alten Bundestag über eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen verfügten, die bis zum Zusammentritt des neu gewählten Parlaments in der letzten März-Woche genutzt werden könnten.

15.19 Uhr: Merz warnt vor weiterem Erstarken der AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einem weiteren Erstarken der AfD bis zur kommenden Bundestagswahl gewarnt, falls die künftige Regierung keine konkreten Erfolge vorweisen kann. Es gehe nun darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger "in die politischen Parteien unserer Demokratie" zurückzugewinnen, sagte Merz. Die neue Legislaturperiode biete möglicherweise "die letzte Chance, dass uns das gelingt".

15.17 Uhr: Bischöfe wollen über Zusammenarbeit mit Parteien diskutieren

Die katholischen Bischöfe in Deutschland möchten bei ihrer Vollversammlung im März über die Zusammenarbeit mit politischen Parteien beraten. "Angesichts der aktuellen politischen Debatten in Deutschland wird die Vollversammlung auch eine erste Einschätzung der Bundestagswahlen und insbesondere der Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien vornehmen", teilte die Deutsche Bischofskonferenz mit.

15.16 Uhr: Europäische Rabbiner setzen große Hoffnung auf Politikwechsel

Die orthodoxe Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) setzt große Hoffnungen in den Politikwechsel nach der Bundestagswahl. Es sei erfreulich, dass Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) "für die Wiedervereinigung und Stärkung Europas einsteht und bereit ist, Verantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen und sich gegen ausländische Aggressionen und Angriffe auf unsere Lebensweise zu wehren", erklärte CER-Präsident Pinchas Goldschmidt in München.

14.45 Uhr: Dobrindt lehnt Lockerung der Schuldenbremse ab

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich ablehnend über eine Lockerung der Schuldenbremse geäußert. "Die Schuldenbremse bleibt", sagte Dobrindt auf eine entsprechende Frage im Anschluss an eine Pressekonferenz nach einer CSU-Vorstandssitzung München. Dobrindt verwies auf entsprechende Aussagen der CSU im Wahlkampf.

14.43 Uhr: Lindner - FDP wird Schuld für schlechtes Ergebnis bei sich suchen

Der vor dem Rückzug aus der Politik stehende FDP-Chef Christian Lindner hat betont, dass seine Partei für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht die Schuld bei anderen suchen werde. Die Partei werde sich jetzt neu aufstellen, er selbst werde erst einmal etwas auf Distanz gehen, der Partei aber verbunden bleiben. "In einer führenden Rolle sehe ich mich nicht."

14.41 Uhr: Dobrindt - Union muss "Ostproblem" im Ringen mit AfD angehen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Rückgewinnung von AfD-Wählern als eine zentrale Aufgabe der Unionsparteien in den kommenden Monaten und Jahren bezeichnet. "Das Ergebnis der AfD ist natürlich ein Warnsignal", sagte Dobrindt nach einer CSU-Vorstandssitzung München. Dies müssten die Unionsparteien besonders in den ostdeutschen Bundesländern angehen. "Die Union, sie hat ein Ostproblem."

14.39 Uhr: Union besteht auf Korrektur des Wahlrechts

Die Union besteht nach den Erfahrungen bei der Bundestagswahl auf einer Korrektur des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode. Die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei der Analyse der Bundestagswahl. "Und das muss korrigiert werden." Man müsse mit der SPD über eine erneute Änderung sprechen.

14.38 Uhr: Söder - Fehlende Grünen-Abgrenzung kostete Union Stimmen

Aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder hat die Union bei der Bundestagswahl wegen einer teils fehlenden Abgrenzung von den Grünen in einigen Bundesländern unter CDU-Führung wichtige Stimmen gekostet. Das Ergebnis hätte "ein bisschen besser" sein können, wenn man sich nicht die Debatte geleistet hätte, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. 

14.30 Uhr: FDP-Generalsekretär Buschmann tritt zurück

Auch der kommissarische Generalsekretär der FDP, Ex-Justizminister Marco Buschmann, will sein Amt bei den Liberalen niederlegen. Das Bundestagswahlergebnis sei weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Es sei jetzt Zeit für frische Köpfe in der Partei.

13.59 Uhr: Scholz will als Abgeordneter im Bundestag bleiben

Olaf Scholz (SPD) will nach seiner Zeit als Bundeskanzler als Abgeordneter im Bundestag bleiben. Durch die Wählerinnen und Wähler sei seine Tätigkeit nach dem Ende seiner Amtszeit als Kanzler festgelegt, da sie ihn erneut als Direktkandidaten gewählt hätten, antwortete Scholz in Berlin nach Beratungen der Parteigremien auf eine entsprechende Frage. 

Scholz hatte im Wahlkreis in Potsdam die meisten Erststimmen gewonnen - wenn auch knapp. Im Wahlkreis 61 (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) setzte er sich mit 21,8 Prozent der Erststimmen durch. Auf den zweiten Platz kam CDU-Kandidatin Tabea Gutschmidt mit 20,6 Prozent.

13.55 Uhr: Esken will SPD-Chefin bleiben

SPD-Chefin Saskia Esken will auch nach dem Debakel der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl Parteivorsitzende bleiben. Sie habe mehr als fünf Jahre mit großer Freude an der Geschlossenheit der Partei gearbeitet, sagte Esken in der Berliner Parteizentrale. "Und das gedenke ich auch weiter zu tun."

13.53 Uhr: Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keine Wahlmanipulationen

Bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag gab es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keine Manipulation durch ausländische Akteure. "Bei der Bundestagswahl kam es zu keinen Eingriffen in den Wahlprozess", teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Auch dank des papierbasierten Verfahrens gebe es keinen Zweifel an der Integrität dieser Wahl.

Gleichwohl seien im Vorfeld der Bundestagswahl "vielfältige Versuche der ausländischen Einflussnahme im Informationsraum" bemerkt worden. Diese hätten vor allem darauf abgezielt, das Vertrauen in den Wahlprozess zu erschüttern und das Wahlverhalten der Wahlberechtigten zu beeinflussen. "Russland führte mehrere verdeckte Einflussoperationen und Kampagnen im Informationsraum durch, um die Wahl mit klandestinen Mitteln zu seinen Gunsten zu beeinflussen", sagte der Sprecher. Diese Versuche der Einflussnahme hätten jedoch in der Regel relativ geringe Reichweiten erzielt. 

13.45 Uhr: Merz - Werde heute noch mit SPD-Chef sprechen

CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, dass er noch am Montag mit dem SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sprechen werde. Die Gespräche mit der SPD zur Bildung einer Regierung seien vorbereitet, sagt er nach den Gremiensitzungen seiner Partei.

13.31 Uhr: SPD-Co-Chef Klingbeil zu Regierungsbildung - "Steht nicht fest"

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sieht keine schnelle Regierungsbildung mit seiner Partei. Deutschland müsse zwar schnell handlungs- und entscheidungsfähig sein, sagt Klingbeil in Berlin. Ob aber die SPD einer unionsgeführten Regierung beitreten werde, "das steht nicht fest". Es könne Wochen oder Monate dauern, bis der Prozess einer Regierungsbildung abgeschlossen sei.

13.29 Uhr: Scholz will Arbeit als Kanzler ordentlich zu Ende führen

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach der Wahlschlappe der SPD seine Arbeit als Regierungschef bis zum letzten Tag "ordentlich zu Ende" führen. Das sei ihm ganz wichtig, sagte Scholz in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. Es sei eine große Ehre, der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein, der vierte Sozialdemokrat, der in der Geschichte der Bundesrepublik dieses wichtige Amt ausfüllen dürfe. 

Das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister endet zwar mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den Kanzler dann aber bitten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen.

13.26 Uhr: Expertin - Wahlanfechtung wegen Auslandsdeutschen chancenlos

Viele Auslandsdeutsche beklagen, ihre Wahlunterlagen zu spät erhalten zu haben. Die Parteienrechtsexpertin Sophie Schönberger hält es trotzdem für unwahrscheinlich, dass eine Wahlanfechtung in diesem Punkt Erfolg haben könnte. "Ich sehe keinen Hebel für eine Verfassungsklage", sagte die Co-Direktorin des Düsseldorfer Universitätsinstituts für Parteienrecht der "Zeit". Das hauchdünn unter der Fünf-Prozent-Hürde gebliebene BSW erwägt eine Klage mit dieser Begründung.

13.21 Uhr: Linke - Wollen AfD den Osten streitig machen

Die Linke sieht mit dem Einzug in den Bundestag ihr Aufgabengebiet stark in Ostdeutschland. "Wir wollen der AfD den Osten wieder streitig machen", sagte Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. Die Linke habe etwa in Berlin mit vier Direktmandaten, darunter zwei in West-Berlin, gezeigt, dass sie ansprechbar sei und Probleme wie hohe Mieten oder hohe Heizkosten mit persönlichen Beratungsgesprächen praktisch angehe. In der Hauptstadt liegt die Linkspartei insgesamt sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen vorn.

13.20 Uhr: Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Weidel zu gutem Wahlergebnis

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat AfD-Chefin Alice Weidel zum guten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl gratuliert. "Die Menschen in Deutschland haben in großer Zahl für den Wandel gestimmt", erklärte Orban im Onlinedienst X. "Ich möchte Alice Weidel zur Verdopplung des Stimmenanteils gratulieren." 

13.17 Uhr: CSU will Ampel-Wahlrechtsreform schnell wieder rückgängig machen

Söder beklagt, dass wegen der von der Ampel-Koalition durchgesetzten Wahlrechtsreform drei der 47 direkt gewählten Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten nicht in den Bundestag einziehen werden. "Wir haben alle Wahlkreise in Bayern gewonnen, auch in den Städten", sagte der CSU-Chef. Das sei gerade in den Großstädten nicht selbstverständlich. Weil das CSU-Zweitstimmenergebnis in Bayern aber nur 44 Bundestagsmandate hergebe, würden drei gewonnene CSU-Direktmandate nicht berücksichtigt. Söder sprach von einem "unfairen und undemokratischen Wahlrecht" und kündigte an, die neue Bundesregierung werde dies so schnell wie möglich wieder ändern.

13.14 Uhr: Söder nennt erste Signale aus SPD "positiv und ermutigend" für Koalition

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich zur Aussicht auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD geäußert. Die ersten Signale aus den Reihen der Sozialdemokraten seien "positiv und ermutigend", sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Insbesondere Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach sich die SPD wieder an Helmut Schmidt orientieren müsse, seien "keine schlechten Signale".

Söder sagte, es sei nun eine "Rückkehr zu einem alten Deutschland" notwendig. Dafür müsse es einen Richtungswechsel der Politik geben. "Ich glaube, dass mit der SPD ein solcher Richtungswechsel organisierbar ist."

13.02 Uhr: Dobrindt - Stopp illegaler Migration ganz oben auf Agenda

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt die Beendigung irregulärer Migration als Hauptaufgabe einer künftigen Koalitionsregierung. Ein "Stopp der illegalen Migration" stehe "ganz oben auf der Agenda", sagt der CSU-Spitzenkandidat und designierte künftige Landesgruppenchef nach einer CSU-Vorstandssitzung München. "Wir tragen einen großen Rucksack mit uns herum seit 2015/2016", sagt Dobrindt mit Blick auf die damalige Flüchtlingskrise. Dieser Rucksack werde bei jeder Gewalttat von Migranten ein Stück schwerer. Das sei der Grund für das Erstarken radikaler Parteien.

13.00 Uhr: Grüne wollen Schuldenbremse mit alten Mehrheiten noch ändern

Die Grünen dringen nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl darauf, dass der Bundestag noch in alter Zusammensetzung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Schuldenbremse reformiert. "Wir haben noch die Möglichkeit, mit dem bestehenden Bundestag, wenn wir sehr schnell sind, finanzielle Hilfen oder Unterstützung durch eine Reform der Schuldenbremse jetzt zu beschließen", sagte ihr Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Das gelte sowohl für Militärhilfen für die Ukraine als auch für Wirtschaftshilfen.

12.58 Uhr: Bamberger Politikwissenschaftler: "Ein Drittel wählt Systemumbruch"

Der Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Uni Bamberg, Professor Andreas Jungherr, sieht im Wahlergebnis der Bundestagswahl als entscheidendste Erkenntnis, dass etwa 30 Prozent der Stimmberechtigten für einen Systemumbruch gewählt haben. Das entspricht den Wählerinnen und Wählern von AfD, Linke und BSW, so der Wissenschaftler im BR-Interview. Darin sieht er nicht nur eine Protestwahl, sondern einen "substanziellen Block an Wählerinnen und Wählern, die sagen: 'So wie es hier generell läuft, wollen wir es in Deutschland nicht mehr haben'", sagt Jungherr. Etwas Ähnliches habe man zuletzt in Italien beobachten können, wo in Bündnissen radikal Rechte und Linke austauschbar gewesen seien, weil die Unzufriedenheit mit den Kräften der Mitte zu groß gewesen sei.

12.54 Uhr: Söder - Ohne CSU stünde Union nicht so gut da

CSU-Chef Markus Söder macht den Machtanspruch der CSU bei der angestrebten Regierungsbildung unter Führung der Unionsparteien deutlich. Ohne CSU stünde die Union beim Wahlergebnis nicht so gut da, wie sie tatsächlich abgeschnitten habe, sagt Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die CSU habe das beste Ergebnis der gesamten Union in Deutschland erzielt und damit einen überproportional starken Anteil an deren Wahlerfolg. Die CSU werde den Auftrag wahrnehmen, im Bund Bayern zu vertreten.

12.48 Uhr: Hessische FDP-Vorsitzende Stark-Watzinger kandidiert nicht mehr für Parteiämter

Die hessische FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger hat angesichts der Wahlniederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, nicht mehr für ihre Parteiämter zu kandidieren. "Bei den kommenden Parteitagen werde ich nicht mehr als Landesvorsitzende der FDP Hessen beziehungsweise als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren", erklärte Stark-Watzinger, die bis zum Bruch der Ampelkoalition im November Bundesbildungsministerin war.

Sie habe für einen Richtungswechsel gekämpft. Bei der Bundestagswahl habe die FDP jedoch eine herbe Niederlage erlitten. "Dafür übernehme ich die Verantwortung", führte Stark-Watzinger zur Begründung aus.

12.44 Uhr: Aiwanger - Für uns war nicht mehr zu holen

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärt die Niederlage bei der Bundestagswahl damit, dass man in einem polarisierten Wahlkampf nicht im Fokus bundespolitischer Debatten gestanden sei. "Es ging diesmal mehr um einen Kurswechsel weg von der Ampel und um Protest, wie die Wahlergebnisse zeigen", so Aiwanger. "Union und AfD haben die Schlagzeilen bestimmt, am Ende noch Linkspartei und BSW." Selbst die FDP habe den Einzug nicht geschafft. "Mehr war für uns leider aufgrund der Polarisierung und der kurzen Vorbereitung nicht zu holen", räumte Aiwanger ein.

• Zum Artikel: Licht und Schatten für Söder – Schwarzer Tag für Aiwanger

12.29 Uhr: Gehörlose SPD-Abgeordnete Heubach schafft Wiedereinzug

Nach ihrem Wiedereinzug in den Bundestag möchte sich die gehörlose SPD-Abgeordnete Heike Heubach für Inklusion, Kinderbetreuung in den Kommunen und Investitionen in Industriearbeitsplätze einsetzen. Im Interview mit dem BR übersetzte ihre Simultandolmetscherin: "Wir brauchen einen Bundestag, der die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt. Dafür werde ich weiterhin kämpfen."

12.16 Uhr: Linke will "Angriff auf Sozialstaat" bekämpfen

"Friedrich Merz muss sich jetzt warm anziehen", kündigt Linken-Chef Jan van Aken in Berlin an. Seine Partei werde im Bundestag jeden Angriff auf den Sozialstaat bekämpfen.

12.07 Uhr: Sächsischer CDU-Ministerpräsident will mit SPD auf Augenhöhe sprechen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht eine gute Basis für Verhandlungen über eine neue unionsgeführte Bundesregierung. "Es läuft auf CDU, CSU und SPD hinaus", sagte er am Rande von Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Dies seien drei Parteien, die in der Geschichte der Bundesrepublik immer diejenigen gewesen seien, die auch große Krisen gemeistert hätten. "Das Wichtigste ist, dass wir miteinander auf Augenhöhe in ein Gespräch kommen, dass man jetzt keine Vorfestlegungen macht, keine roten Linien macht, dass man sich gegenseitig nicht überfordert."

11.54 Uhr: Habeck - Alter Bundestag sollte Schuldenbremse noch reformieren

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock dringen darauf, dass der Bundestag noch in alter Zusammensetzung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Schuldenbremse reformiert. Diese Möglichkeit gebe es jetzt noch, sagt Habeck. Es werde mehr Geld für Verteidigung und für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft erforderlich sein. Baerbock erklärt auf Nachfrage, damit setze man sich nicht über den Wählerwillen hinweg. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei aufgefordert, die nächsten Wochen verantwortungsvoll zu nutzen.

11.54 Uhr: Bundestag hat niedrigeren Frauenanteil als zuvor

Der neue Bundestag wird voraussichtlich einen niedrigeren Frauenanteil haben als der vorherige. Das geht aus einer vorläufigen Sitzverteilung hervor, die das Parlament am Montagmorgen auf seiner Website präsentierte. Demnach beträgt der Anteil weiblicher Abgeordneter im Parlament etwa 32,4 Prozent. 630 Sitze würden dabei von 426 Männern besetzt und von 204 Frauen. Nach der Wahl 2021 lag der Frauenanteil im Bundestag bei 34,8 Prozent, 2017 bei 31 Prozent.

Den höchsten Frauenanteil verzeichnen der vorläufigen Sitzverteilung zufolge die Grünen mit 61,2 Prozent und damit 52 von 85 Sitzen. Die Linke folgt mit 56,3 Prozent (36 von 64 Sitzen). Auch die SPD hat mit 41,7 Prozent und 50 von 120 Sitzen einen vergleichsweise hohen Frauenanteil. Bei der Fraktion CDU/CSU sind nur 48 von 208 Abgeordneten Frauen, der Anteil liegt damit bei 23,1 Prozent. Den niedrigsten Anteil weiblicher Abgeordneter weist mit 11,8 Prozent und 18 von 152 Sitzen die AfD auf.

11.31 Uhr: Kukies - Kurzfristige Reform von Schuldenbremse mit alter Mehrheit nicht richtig

Bundesfinanzminister Jörg Kukies hält eine ganz kurzfristige Reform der Schuldenbremse mit den Mehrheiten aus dem alten Bundestag nicht für möglich. "Ich halte das für unrealistisch", sagte der SPD-Politiker am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei viel zu wenig Zeit für ein solches Manöver. "Aus meiner Sicht wäre es auch ein fragwürdiges politisches Signal, wenn man jetzt noch mit einer alten Mehrheit noch Verfassungsänderungen machen würde." Die Entscheidung liege aber letztlich beim Parlament.

11.26 Uhr: Bundestagswahl: Orban gratuliert Weidel und nicht Merz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nach der Bundestagswahl AfD-Chefin Alice Weidel gratuliert, nicht aber Unions-Kanzlerkandidat und Wahlsieger Friedrich Merz. "Das Volk von Deutschland hat in riesiger Zahl für den Wandel gestimmt", schrieb der ungarische Rechtspopulist auf der Plattform X. "Ich möchte Alice Weidel dazu gratulieren, den Stimmanteil der AfD verdoppelt zu haben."

11.26 Uhr: Kretschmer fordert Gespräche mit SPD auf "Augenhöhe"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass die Union "mit Demut und Verantwortung" in die Verhandlungen mit der SPD gehen sollte. "Ich finde, das Wichtigste ist, dass wir miteinander auf Augenhöhe in ein Gespräch kommen", sagt der CDU-Politiker am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung. Es dürften jetzt keine Vorfestlegungen gemacht oder roten Linien gezogen werden. Man dürfe sich nicht gegenseitig überfordern. Kretschmer lobt SPD-Co-Chef Lars Klingbeil als Politiker, "den wir über viele Jahre kennen und schätzen und mit dem es auf jeden Fall diese Vertrauensbasis gibt". Dieses Vertrauen gebe es auch zu den SPD-Ministerpräsidenten.

11.23 Uhr: Russland hofft auf Kooperation bei Themen von beidseitigem Interesse

Die russische Regierung hofft nach dem Wahlsieg der Union auf einen nüchterneren Kurs der nächsten Bundesregierung. Es könne eine Zusammenarbeit in Bereichen geben, die von gegenseitigem Interesse seien, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. "Jedes Mal, (wenn es eine neue Regierung gibt), hoffen wir auf einen nüchterneren Blick auf die Realität, auf Themen von beiderseitigem Interesse und gegenseitigem Nutzen." Man werde sehen, wie es sich entwickle.

11.13 Uhr: Habeck will bei Grünen keine Führungsposition mehr wahrnehmen

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will vorerst in seiner Partei keine Führungsposition wahrnehmen. "Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr anstreben", sagte Habeck am Montag in Berlin. Mit dem Wahlergebnis seiner Partei vom Sonntag äußerte er sich unzufrieden: "Es wäre mehr möglich gewesen", sagte er. "Es ist kein gutes Ergebnis, ich wollte mehr, und wir wollten mehr." Im Wahlkampf habe sich enorm viel "verschoben", sagte Habeck. Es sei erschreckend, dass die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Wahlkampf über "Remigration" habe sprechen können, so als sei dies ein ganz normaler Begriff. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union "behandelt Menschen als Naturkatastrophen". All dies seien gefährliche Tendenzen.

11.02 Uhr: Frankreichs Präsident Macron gratuliert Merz zum Wahlsieg

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Er freue sich darauf, "gemeinsam Großes für Frankreich und Deutschland zu leisten und auf ein starkes und souveränes Europa hinzuarbeiten", schrieb Macron am Sonntagabend im Onlinedienst X. "In dieser Zeit der Unsicherheit" müssten sich beide Länder vereint "den großen Herausforderungen der Welt und unseres Kontinents" stellen.

10.54 Uhr: Junge Wähler - Linke punktet bei Frauen, AfD bei Männern

Die Stimmen der jungen Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 2025 zeigen eine deutliche Polarisierung. Laut Wahlanalysen der Meinungsforschungsinstitute Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen wurde die Linke bei Frauen unter 30 Jahren zur stärksten Kraft, während junge Männer überwiegend AfD wählten. "Das hat sehr viel mit Social Media, vor allem mit Tiktok, zu tun", erklärte Psychologe und Generationenforscher Rüdiger Maas der Deutschen Presse-Agentur. 

10.43 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht lässt ihre Zukunft offen

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht legt sich vorerst nicht fest, ob sie weiter an der Spitze ihrer jungen Partei bleibt. Dies werde nun in den Gremien beraten, sagte Wagenknecht in Berlin. Wenn es ein Ergebnis gebe, werde man dies mitteilen. In jedem Fall werde das BSW als Partei weiter machen. Das sehr knappe Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde habe einen bitteren Beigeschmack. Dies "wird das BSW als erfolgreiches Parteiprojekt aber nicht beenden". Wagenknecht sieht eine Ursache des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde auch in der Zusammenarbeit mit anderen Parteien auf Länderebene. Der Eintritt in Koalitionen, in denen Spielraum fehlte, habe Wählerstimmen gekostet. Zudem wirft Wagenknecht Umfrage-Instituten vor, die öffentliche Meinung zum Nachteil ihrer Partei beeinflusst zu haben.

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10.38 Uhr: BSW-Landeschef - Knappes Scheitern "äußerst ärgerlich"

Der Landeschef des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Bayern, Klaus Ernst, hat den knapp verpassten Einzug in den Bundestag als "äußerst ärgerlich" bezeichnet. Das BSW kam laut Bundeswahlleitung auf 4,972 Prozent. Für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde fehlten demnach rund 14.000 Stimmen. Dafür, dass die Partei erst seit rund einem Jahr auf der politischen Bühne sei, habe das BSW aber hervorragend abgeschnitten, sagte Ernst.

10.37 Uhr: DGB-Chefin fordert Investitionsoffensive

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet von der künftigen Bundesregierung eine Investitionsoffensive. DGB-Chefin Yasmin Fahimi plädiert für "schnelle und pragmatische Lösungen". Im Zentrum der Modernisierung müssten Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Energieversorgung und industrielle Zukunftstechnologien stehen. Andernfalls drohten wirtschaftlicher Stillstand und eine schleichende Schwächung des Wirtschaftsstandorts. "Eine Reform der Schuldenbremse und eine aktive Standortpolitik sind daher unerlässlich", fordert Fahimi.

10.35 Uhr: Kubicki erwägt Kandidatur für FDP-Vorsitz

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki erwägt, für den Chefposten seiner Partei zu kandidieren. "Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren", sagt Kubicki zu "Bild". Im Mai kommt die FDP zu ihrem nächsten Bundesparteitag zusammen.

10.21 Uhr: Grünen-Parteichefs wollen weitermachen

Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl wollen die beiden Parteichefs Felix Banaszak und Franziska Brantner im Amt bleiben. "Wir sind im November 2024 gewählt und haben vor, das Amt jetzt auch in dieser Situation weiter auszuüben", sagte Banaszak auf eine entsprechende Frage.

10.20 Uhr: BSW will Anfechtung von Wahlergebnis prüfen

Das BSW will das Ergebnis der Bundestagswahl juristisch überprüfen lassen und es gegebenenfalls vor Gericht anfechten. Nur ein Bruchteil der Auslandsdeutschen habe an der Abstimmung teilnehmen können, erklärt Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Es stelle sich die Frage der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses. Das BSW war mit 4,972 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Laut Wagenknecht fehlten ihrer Partei rund 13.400 Stimmen, um in den Bundestag zu kommen.

• Zum Artikel: Nicht im Bundestag: BSW will Ergebnis möglicherweise anfechten

10.17 Uhr: CDU-Landeschef: AfD-Erfolg im Osten ein Schock

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze fordert Konsequenzen aus dem deutlichen Erfolg der AfD in Ostdeutschland. "Wir freuen uns, dass wir die Bundestagswahl gewonnen haben. Friedrich Merz wird Kanzler. Aber im Osten haben wir ein Problem, ein großes", sagte Schulze vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Darüber müsse man reden, weil es sich nicht nur um kleine Abstände handele. "Das müssen wir jetzt aufarbeiten." Nötig sei aus Berlin ein stärkerer Fokus auf Ostdeutschland, inhaltlich und personell. Die AfD war in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden.

10.16 Uhr: Merz telefoniert mit Netanjahu und anderen Regierungschefs

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Das bestätigt eine CDU-Parteisprecherin. "Er ist derzeit fortlaufend im Austausch mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs", sagt sie zu Reuters.

10.14 Uhr: Grünen-Co-Chefin - Merz muss Weg für höhere Verteidungsausgaben finden

Grünen-Co-Parteichefin Franziska Brantner macht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dafür verantwortlich, dass es im neugewählten Bundestag voraussichtlich keine Zwei-Drittel-Mehrheit für höhere Verteidigungsausgaben gibt. "Er hat einen Wahlkampf geführt, der dieses Land polarisiert hat, der dazu beigetragen hat, dass die Mitte geschwächt wurde", sagt Brantner vor der Parteizentrale in Berlin. Und das sei genau leider das Ergebnis, dass es jetzt keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr in diesem Bundestag für diese wichtigen Aufgaben gebe. Merz trage jetzt "auch die Verantwortung, Wege daraus zu finden". Die Grünen stünden auch in Oppositionszeiten an der Seite der Ukraine und für ein starkes Europa.

10.05 Uhr: Unionsfraktionsmanager gegen schnelle Schuldenbremsen-Reform

Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei lehnt eine aus den Reihen der Grünen ins Gespräch gebrachte schnelle Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag ab. "Ich bin nicht der Auffassung, dass es notwendig ist, die Schuldenbremse zu reformieren. Diese Auffassung haben wir immer vertreten, und das bleibt auch heute bestehen", sagte der CDU-Politiker. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte im ARD-«Morgenmagazin» vorgeschlagen, dass der bestehende Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen könnte. 

10.03 Uhr: Grünen-Co-Chef Banaszak - Nehmen Oppositionsrolle an

Nach über drei Jahren in der Bundesregierung gehen die Grünen im Bundestag in die Opposition. "Die Grünen kennen Opposition, die Grünen können Opposition und werden (...)auch diesen Auftrag annehmen", sagt Co-Parteichef Felix Banaszak in einer kurzen Erklärung vor der Parteizentrale in Berlin. Gemeinsam mit Co-Parteichefin Franziska Brantner macht er deutlich, dass an der Parteispitze trotz des für die Grünen enttäuschenden Ergebnisses von 11,6 Prozent keine personelle Konsequenzen gezogen werden sollen. Sie seien im November 2024 gewählt worden und wollten "das Amt auch in dieser Situation" weiter ausüben.

09.58 Uhr: Neuer Bundestag konstituiert sich voraussichtlich Ende März

Der neue Bundestag dürfte nach Angaben der Parlamentsverwaltung voraussichtlich am 24. oder 25. März erstmals zusammenkommen. Traditionell werde die vom Grundgesetz für die Konstituierung vorgesehene Frist von maximal 30 Tagen nach der Wahl weitgehend ausgeschöpft, teilte die Pressestelle des Bundestags am Montag auf Anfrage mit. Einberufen werde das neue Parlament von der bisherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in Absprache mit den übrigen Mitgliedern des Ältestenrats des alten Parlaments. Das sehe die Geschäftsordnung des Bundestags vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt nach den Vorgaben des Grundgesetzes bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags regulär im Amt.

09.55 Uhr: BDI-Chef fordert "einen wirklichen Neubeginn"

BDI-Präsident Peter Leibinger fordert angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland von der künftigen Regierung "einen wirklichen Neubeginn". Eine schwarz-rote Koalition werde diesem Land nur gerecht werden, wenn sie sich als eine Koalition für die Lösung von großen Aufgaben verstehe, betont der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): "Alles, was Wachstum schafft, muss jetzt im Mittelpunkt stehen." Eine Trendumkehr könne nur durch ein Paket von Maßnahmen erreicht werden: Dazu zählten öffentliche Investitionen in eine moderne Infrastruktur, in Transformation und die Widerstandskraft der Volkswirtschaft. Zeitnahe Entlastungssignale im Energiebereich durch schnelle Entscheidungen bei der Kraftwerksstrategie und dauerhafte Entlastungen bei Netzentgelten und Stromsteuer gehörten auch dazu.

09.48 Uhr: Linken-Chef - Werden uns bald nicht mehr an BSW erinnern

Linken-Chef und -Spitzenkandidat Jan van Aken hält das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nur für eine Übergangserscheinung. Van Aken sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Ich glaube ja, das wird ein Phänomen wie die Piratenpartei. Die werden wir in zwei, drei Jahren gar nicht mehr erinnern, aber das müssen wir mal abwarten." Das BSW hat nach dem vorläufigen Ergebnis den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst. Im Gegensatz zu den stark abschneidenden Linken gilt das Bündnis als einer der Verlierer des Wahlabends.

09.44 Uhr: Wüst - Brücken bauen für neue Regierung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirbt nach dem harten Wahlkampf für Kompromissbereitschaft zur Bildung einer neuen Bundesregierung. "Die Menschen in Deutschland haben einen Politikwechsel gewählt", sagte der CDU-Politiker vor Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. "Jetzt ist die politische Mitte gefordert zusammenzukommen, auch Brücken zu bauen und Antworten zu geben auf die Sorgen der Menschen, denn nur so werden wir am Ende die extremen Ränder wieder klein kriegen. Alle seien jetzt gefordert, aufeinander zuzugehen und gemeinsam Antworten zu geben, so Wüst.

09.41 Uhr: CDU erwartet keine Blockadehaltung der SPD

Mehrere CDU-Politiker erwarten, dass die SPD auf jeden Fall in eine Regierung mit der Union eintreten wird. "Die SPD ist eine alte Partei, die in der Vergangenheit große Verantwortung für unser Land übernommen hat", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei vor der Sitzung des CDU-Präsidiums. "Es geht jetzt darum, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Und das bedeutet, dass man die Interessen des Landes weit über parteipolitische Einzelinteressen stellt." Auch die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karen Prien sagt: "Ich nehme wahr, dass die SPD die Verantwortung für unser Land mit uns gemeinsam übernehmen will." Das seien die Signale, die sie bekomme. Man müsse nun "sehr respektvoll und konstruktiv" in vertraulichen Gesprächen aufeinander zugehen. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die SPD sich hier verweigern kann oder verweigern will."

09.32 Uhr: CDU-Chef von Sachsen-Anhalt zu AfD-Stärke im Osten - Deutschland ist zweigeteilt

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze hat sich entsetzt über das Wahlergebnis der AfD im Osten geäußert. "Das Ergebnis zeigt, dass Deutschland politisch zweigeteilt ist", sagt der Wirtschaftsminister Schulze vor der CDU-Präsidiumssitzung. "Im Osten haben wir ein Problem." Die Union brauche einen stärkeren Fokus auf Ostdeutschland, sowohl inhaltlich als auch personell. "Wir brauchen definitiv auch Personen aus Ostdeutschland, die für Ostdeutschland stehen."

09.26 Uhr: Bayern mit bundesweit höchster Wahlbeteiligung

Bayern hat bei der Bundestagswahl 2025 die höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer zu verzeichnen. Im Freistaat gaben 84,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Dies geht aus Daten der Bundeswahlleiterin hervor. Im bundesweiten Schnitt lag die Beteiligung bei 82,5 Prozent. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 legte die Wahlbeteiligung in Bayern damit deutlich zu (79,9 Prozent). Mit München Land liegt auch der Wahlkreis mit der bundesweit höchsten Wahlbeteiligung in Bayern: 88,1 Prozent der Wahlberechtigten gaben hier ihre Stimme ab. Von den zehn Wahlkreisen mit der höchsten Wahlbeteiligung liegen sieben in Bayern. Die niedrigste Beteiligung in Bayern gab es im Wahlkreis Nürnberg-Süd mit 78,3 Prozent.

09.15 Uhr: AfD-Chefin Weidel - Können in kommenden Jahren Union überholen

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel spricht von einem historischen Erfolg ihrer Partei. Sie verweist auf das starke Abschneiden unter den Jungwählern und erklärt: "Das ist ein starker Indikator, dass wir die Partei der Zukunft sind." Die AfD habe beste Chancen in den nächsten Jahren die Union zu überholen. Sie wirft CDU/CSDU erneut eine Blockade-Haltung wegen der Absage an eine Zusammenarbeit vor.

08.53 Uhr: DIHK-Präsident: Unternehmen in Deutschland erwarten Reformkurs

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert nach der Bundestagswahl rasch Reformen. "Insbesondere auf dem Feld der Wirtschaftspolitik sind jetzt dringend wichtige Weichenstellungen erforderlich", sagte DIHK-Präsident Präsident Peter Adrian am Montag. "Dieser Kurswechsel ist überfällig." Der Neustart nach der Bundestagswahl sei eine Chance, bisherige Blockaden aufzulösen und einen gemeinsamen Weg aus der Wirtschaftskrise zu finden. Angesichts der fortdauernden Rezession dränge die Zeit.

08.45 Uhr: Miersch - Koalition mit CDU ist kein Automatismus

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet schwierige Verhandlungen mit der Union über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Er kündigte eine Mitgliederentscheidung der SPD an. Miersch sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Es gibt keinen Automatismus, aber die demokratische Mitte muss natürlich versuchen, in diesen Zeiten auch zusammenzuarbeiten." Die SPD werde sehen, wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sich jetzt verhalte in den Gesprächen. "Dann werden wir das davon abhängig machen, ob es tatsächlich zusammengeht, ja oder nein. Am Ende, das steht fest, steht eine Mitgliederentscheidung der SPD." Miersch erwartet schwierige Gespräche mit der Union. Er nannte als mögliche Knackpunkte die Stabilisierung der Rente und die Frage, ob man die große Masse der Bevölkerung steuerlich entlaste.

08.25 Uhr: SPD-Vize Geywitz erwartet schwierige Koalitionsverhandlungen

SPD-Vizechefin Klara Geywitz erwartet schwierige Koalitionsgespräche mit der Union. "Die CDU von Friedrich Merz hat ja ein Wahlprogramm vorgelegt, was zusätzliche Milliardenlücken in den eh schon angespannten Haushalt reißen würde", sagte die SPD-Politikerin im RBB-Inforadio. "Insofern sind wir da am Anfang eines sehr schwierigen Prozesses, dessen Ergebnis noch offen ist aus meiner Sicht." Sie schließe eine Koalition nicht aus, so Geywitz. Aber mit Blick auf Steuersenkungen für Besserverdiener im Wahlprogramm der CDU und die aktuelle Haushaltssituation gebe es große Unterschiede. "Und allein darüber zu sprechen, das dürfte sehr, sehr kompliziert sein."

08.11 Uhr: Chrupalla: "Ostdeutsche wollen keine Brandmauer mehr"

AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Ergebnisse seiner Partei als "sensationell" bezeichnet und geht in Ostdeutschland von einer baldigen Regierungsbeteiligung aus. "Die Ostdeutschen haben ganz klar gesagt, sie wollen keine Brandmauer mehr", sagte der AfD-Bundessprecher im RBB-Inforadio. Die CDU habe mit dem Ergebnis der Bundestagswahl größere Probleme als seine Partei. Die AfD bleibe geduldig. "Da muss man ein bisschen Mut zur Gelassenheit haben. Das haben wir", so Chrupalla. Die AfD werde sich programmatisch weiterentwickeln und professionalisieren. "Und dann werden wir bei der nächsten Wahl noch mal fünf bis sechs Prozent mehr bekommen", so Chrupalla.

08.06 Uhr: Höchste Zweitstimmenergebnisse der AfD im Westen in Bayern

In keinem westdeutschen Wahlkreis hat die AfD so viele Zweistimmen bekommen wie in Deggendorf. Dort kommt sie auf 29,2 Prozent wie aus den vorläufigen Ergebnissen der Bundeswahlleiterin hervorgeht. Auch die beiden nächsthöheren Zweitstimmenergebnisse der AfD im Westen liegen in Bayern: In Schwandorf sind es 28,2 Prozent in Straubing 27,7. Bundesweit sind dies allerdings nur die Plätze 42, 45 und 46. Die CSU schnitt in allen drei Wahlkreisen stärker ab. Das bundesweit stärkstes Ergebnis hatte die AfD in Görlitz mit 46,7 Prozent.

08.02 Uhr: Bayerns FDP-Chefin Katja Hessel sieht Ampel-Scheitern als Grund für schlechtes Wahlergebnis

Das schlechte Abschneiden der FDP hat die Parteianhänger geschockt, auch in Bayern schaffte die FDP mit 4,2 Prozent der Zweitstimmen nicht den Sprung über die 5-Prozent-Hürde. Gründe für das Scheitern, versuchte die Vorsitzende der bayerischen FDP Katja Hessel, bisher Bundestagsabgeordnete für Nürnberg und Mittelfranken, zu finden. Sie selbst war als Direktkandidatin im Wahlkreis Nürnberg-Nord angetreten und hat mit 3,3 Prozent Erst- und 4,3 Prozent Zweitstimmen ebenfalls nicht das gewünschte Ergebnis erzielt. "Es haben uns schon viele die Schuld am Ampel-Aus gegeben. Die Ampel hat eine schlechte Performance abgeliefert, ganz allgemein", so Katja Hessel am Wahlabend im BR-Interview. Die FDP-Wähler seien die kritischsten gewesen, die "wahrscheinlich auch am enttäuschtesten von der Ampel, von der Politik waren." Es sei der FDP nicht gelungen, ihr Thema "die Wirtschaftswende in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen."

07.56 Uhr: CSU greift Freie Wähler an - "Stimme Bayerns geschadet"

CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek macht die Freien Wähler dafür verantwortlich, dass die CSU bei der Bundestagswahl nicht besser abgeschnitten hat. "Die Freien Wähler haben dem bürgerlichen Lager und der Stimme Bayerns geschadet", sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen". Der Wahlkampf der Freien Wähler, mit dem verfehlten Ziel, in den Bundestag einzuziehen, hat Holetschek zufolge CDU und CSU möglicherweise wertvolle Stimmen gekostet, um eine stabile Bundesregierung zu bilden. Die Strategie von Hubert Aiwanger sei krachend gescheitert, sagte Holetschek mit Blick auf den Parteichef der Freien Wähler. "Die Nebenwirkungen sind fatal: Bayern hätte mit einer noch stärkeren CSU in Berlin noch mehr politischen Einfluss bekommen können."

07.50 Uhr: AfD-Landeschef fordert Union zu Koalitionsgesprächen auf

Bayerns AfD-Landeschef Stephan Protschka hat kein Verständnis dafür, dass die Union eine Koalition mit seiner Partei weiter klar ausschließt. "Ja, Wahlsieger ist die CDU/CSU. Sie hat den Auftrag, eine Regierung zu stellen. Aber der Wähler will ja rechtskonservativ eine Regierung haben. Und wenn der Herr Merz, die CDU/CSU, diesen Willen wieder mit Füßen tritt, dann tritt er ganz klar die Demokratie mit Füßen und es ist schlecht für Deutschland", sagte der AfD-Politiker dem Sender Bayern 2 des Bayerischen Rundfunks. Protschka verwies erneut auf eine aus seiner Sicht große Schnittmenge politischer Positionen von Union und AfD.

07.45 Uhr: Strack-Zimmermann zeigt sich offen für FDP-Vorsitz

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich nach dem angekündigten Rücktritt des FDP-Chefs Christian Lindner offen für eine Übernahme des Parteivorsitzes gezeigt. "Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es gewünscht wird", sagte die EU-Abgeordnete der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung am Montag. Wichtig sei, dass "wir geschlossen und mit klarem Kurs auftreten", fügte Strack-Zimmermann hinzu.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle zeigt keine Ambitionen auf den Parteivorsitz der Liberalen. Er werde jetzt in seinen erlernten Beruf als Rechtsanwalt zurückkehren, sagte der 36-Jährige im ARD-"Morgenmagazin". "Inwiefern dann ehrenamtlich nebenbei noch politisches Engagement eine Rolle spielt, das werden die nächsten Wochen und Monate zeigen."

07.31 Uhr: Spahn: "Regierung bis Ostern wäre gut"

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn will Tempo bei der Bildung einer neuen Regierung machen. "Aus unserer Sicht kann es sehr, sehr schnell losgehen. Noch in dieser Woche, in den nächsten Tagen sollten sicher die ersten Gespräche geführt werden", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Bis Ostern eine Regierung wäre gut."

07.30 Uhr: Knobloch: "Deutschland ist ab heute ein anderes Land"

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat sich erschrocken über das starke Abschneiden der AfD bei der vorgezogenen Bundestagswahl geäußert: "Die Befürchtungen sind wahr geworden: Ein Fünftel der Wähler schickt eine rechtsextreme und antisemitische Partei in den Deutschen Bundestag", sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern laut einer Mitteilung: "Das ist ein Fanal. Deutschland ist ab heute ein anderes Land." Knobloch betonte, die Verantwortung für die demokratischen Parteien sei nie größer gewesen als jetzt. Diese müssten zügig eine stabile Regierung bilden. "Es geht jetzt um alles: um unsere Demokratie", betonte Knobloch.

07.18 Uhr: Rehlinger will keine SPD-Chefin werden

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) steht "aktuell" nicht als neue Parteivorsitzende zur Verfügung. Das sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Im übrigen gebe es mit Saskia Esken eine SPD-Parteivorsitzende. 

06.42 Uhr: Dorothee Bär wird Erststimmenkönigin

Mit einem Ergebnis von 50,5 Prozent ist Dorothee Bär bundesweite Erststimmenkönigin. Die CSU-Politikerin gewann damit ihren Wahlkreis Bad Kissingen in Nordbayern deutlich, wie aus Zahlen der Bundeswahlleiterin hervorgeht. Auch die bundesweit zweithöchste Zahl geht an eine CSU-Politikerin: Emmi Zeulner in Kulmbach. Bär schafft es aber als einzige über die 50 Prozent. 

04.47 Uhr: Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2025 und Sitzverteilung

Das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl 2025 steht laut Bundeswahlleiterin fest (Vorläufiges Endergebnis in Prozent):

• CDU/CSU: 28,5
• AfD: 20,8
• SPD: 16,4
• Grüne: 11,6
• Linke: 8,8
• BSW: 4,972
• FDP: 4,3

Die CDU erhält nach Angaben der Bundeswahlleiterin 164 Sitze, die AfD 152, die SPD 120, die Grünen 85, die Linke 64 und die CSU 44.

Die Wahlbeteiligung lag laut der Bundeswahlleiterin bei 82,5 Prozent. Der nächste Bundestag wird 630 Abgeordnete haben. Für eine Mehrheit sind 316 Stimmen nötig.

04.39 Uhr: CSU bekommt 44 Abgeordnete - 3 Wahlkreissieger außen vor

Die CSU ist mit 44 Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten, wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mitteilte. Damit kommen aufgrund des neuen Wahlrechts drei Direktkandidaten nicht zum Zug. Dabei handelt es sich um Sebastian Brehm (Wahlkreis Nürnberg Nord), Claudia Küng (München Süd) und Volker Ullrich (Augsburg Stadt).

02.05 Uhr: Alle Stimmen ausgezählt

Wahlsieg für die Union, AfD auf Platz zwei. Die SPD landet vor den Grünen. Die Linke bleibt im Parlament. Das BSW schafft die 5-Prozent-Hürde haarscharf nicht. Auch die FDP ist raus. Eine schwarz-rote Koalition ist möglich. Die Zahlen nach Angaben der Bundeswahlleitung (in Prozent):

• CDU/CSU: 28,6
• AfD: 20,8
• SPD: 16,4
• Grüne: 11,6
• Linke: 8,8
• BSW: 4,972
• FDP: 4,3
• Sonstige: 9,6

Sonntag, 23. Februar 2025

23.59 Uhr: Vorläufiges Ergebnis für Bayern zur Bundestagswahl

Für Bayern gibt es nun ein vorläufiges Ergebnis:

• CSU: 37,2
• SPD: 11,6
• Grüne: 12,0
• FDP: 4,2
• AfD: 19,0
• Freie Wähler: 4,3
• Linke: 5,7
• Andere: 6,0

23.43 Uhr: SPD-Führung schlägt Klingbeil als Fraktionschef vor

Die SPD-Führung schlägt Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Das teilte der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer Sitzung des Parteipräsidiums den SPD-Abgeordneten in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Dass er für den Fraktionsvorsitz kandidieren wird, kündigte Klingbeil zudem in den ARD-Tagesthemen an. Er wolle sich für das Amt bewerben und zusammen mit Saskia Esken Parteivorsitzender der SPD bleiben.

23.25 Uhr: Ergebnis München gesamt – Reaktion OB Reiter

In der bayerischen Landeshauptstadt hat diesmal die CSU die meisten Zweitstimmen geholt und damit diesmal die Grünen überholt. Sie steigerte sich auf 29,4 Prozent (+5,6), während die Grünen auf 23,5 (-2,6) zurückfielen. Weitere Ergebnisse: SPD 15,4 (-3,6), FDP 6,1 (-7,6), AfD 9,3 (+4,8), Linke 8,9 (-4,8).

Schon nach den ersten Hochrechnungen sprach Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) von einem "desaströsen" Ergebnis für seine Partei.

23.05 Uhr: Verwirrung um angeblichen Ausschluss von Wahlbeobachterin in Franken

Mehrere Hunderttausend Aufrufe bekam das TikTok-Video einer bayerischen Userin aus Franken am Sonntagabend, die sich über die Auszählung in einem Wahllokal in der Nähe von Bamberg informiert hatte, bei der sie als Wahlbeobachterin teilnehmen wollte.

Wie der #Faktenfuchs in einem Telefonat von der TikTok-Userin erfuhr, habe es sich um ein Wahllokal in Seigendorf im Markt Hirschaid gehandelt. Sie schilderte in einem ersten Video, dass man ihr am Nachmittag auf Nachfrage im Wahllokal gesagt habe, Wahlbeobachter müssten bei Schließung des Wahllokals um 18 Uhr den Raum verlassen, dann würde die Urne geöffnet und alles vorbereitet und erst dann dürften die Wahlbeobachter wieder den Raum betreten. Dieser angebliche zeitweise Ausschluss von Wahlbeobachtern sorgte für zahlreiche Reaktionen im Netz, Tausende Nutzer kommentierten ihr Video. Eine Antwort der Gemeinde Hirschaid auf #Faktenfuchs-Anfrage, ob dort die Schilderung der Userin so bestätigt werden kann, stand am Sonntagabend noch aus.

Zur Auszählung ab 18 Uhr war die Frau dann nach eigenen Angaben anwesend. Zwar klärt sie in einem zweiten Video, das sie am Abend veröffentlichte, darüber auf, dass alles reibungslos verlaufen sei und die Wahlbeobachter die gesamte Zeit über im Wahllokal bleiben durften, auch bei der Öffnung der Urne. Dieses Video erzielte aber am Sonntagabend nur einen Bruchteil der Reichweite.

Die Bundeswahlleiterin schrieb dazu auf #Faktenfuchs-Anfrage, nur die Stimmabgabe sei geheim. Alle übrigen wesentlichen Schritte bei der Durchführung der Wahl seien öffentlich und könnten beobachtet werden. Die Beendigung des Zeitraums für die Stimmabgabe gemäß §60 der Bundeswahlordnung habe darauf keinen Einfluss.

23.20 Uhr: Neue Hochrechnung zur Bundestagswahl

23.21 Uhr: Linke holt allein in Berlin vier Wahlkreise

Die Linke hat allein in Berlin vier Wahlkreise für sich entschieden. Das beste Erststimmen-Ergebnis holte Gregor Gysi mit 41,8 Prozent im Wahlkreis Treptow. Jeweils drei mögliche Mandate sicherten sich Bündnis 90/Die Grünen und die CDU, eines (Spandau) die SPD. In Tempelhof-Schöneberg lag dabei Grünen-Kandidat Moritz Heuberger nur 61 Stimmen vor seinem CDU-Konkurrenten Jan-Marco Luczak. Im zwölften Berliner Wahlkreis, Marzahn-Hellersdorf, liegt der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja kurz vor dem Ende der Auszählung knapp vor dem AfD-Kandidaten Gottfried Curio.

23.03 Uhr: Baerbock: Brauchen neue Regierung bis Ostern

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt eine schnelle Regierungsbildung an. "Die Welt wartet jetzt nicht auf Deutschland", sagt die Grünen-Politikerin in den ARD-Tagesthemen. Es müsse spätestens bis Ostern eine neue Bundesregierung gebildet werden. Die liberale Demokratie in Deutschland sei in Gefahr, von außen durch Russland und womöglich auch durch die USA, und von innen durch die AfD. "Jetzt braucht es eine Zeitenwende 2.0", sagt Baerbock und betont, die Grünen seien grundsätzlich bereit, in eine neue Regierung einzutreten: "Wir sind angetreten, um Verantwortung weiter zu tragen."

23.02 Uhr: Selenskyj – Klares Votum der Wähler

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratuliert den Unionsparteien zu ihrem Sieg bei der Bundestagswahl. "Ein klares Votum der Wähler, und wir sehen, wie wichtig das für Europa ist", schrieb er auf der Plattform X. "Wir freuen uns darauf, unsere gemeinsame Arbeit mit Deutschland fortzusetzen, um Leben zu schützen, der Ukraine echten Frieden näher zu bringen und Europa zu stärken."

22.58 Uhr: Hochrechnung für Bayern zur Bundestagswahl

• CSU: 37,2
• SPD: 11,5
• Grüne: 12,0
• FDP: 4,2
• AfD: 19,0
• Freie Wähler: 4,4
• Linke: 5,7
• BSW: 3,1
• Andere: 2,9

22.53 Uhr: Chrupalla in Görlitz knapp an absoluter Mehrheit vorbei

AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla ist in seinem Wahlkreis Görlitz knapp an der 50-Prozent-Marke vorbeigeschrammt. Chrupalla erhielt 48,9 Prozent der Erststimmen, vor dreieinhalb Jahren waren es noch 35,8 Prozent. Zur absoluten Mehrheit fehlten ihm gut 1.700 Stimmen. Im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge schnitt der AfD-Kandidat Steffen Janich mit 49,1 Prozent noch besser ab als Chrupalla.

22.52 Uhr: Bayerns SPD-Frontmann stellt Koalition mit Union infrage

Der Spitzenkandidat der SPD in Bayern, Carsten Träger, zweifelt nach der Bundestagswahl eine Koalition seiner Partei mit der Union an. "Ganz so einfach wird es nicht mit der Zustimmung der SPD zu einer Koalition", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Ja, ich stelle sie tatsächlich infrage", betonte er mit Blick auf das jüngste Abstimmungsverhalten der Union im Bundestag und die Rede von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Wahlkampfabschluss im Münchner Löwenbräukeller. 

Dort habe Merz "mit voller Inbrunst" gegen die SPD und andere Parteien "nicht gerade Freundlichkeiten" ausgeteilt. Man könne nicht alles als Wahlkampfgetöse abtun, sagte Träger. "Ich strebe keine Neuwahlen an, aber dennoch sage ich heute auch nicht: Ach ja, komm, alles Schnee von gestern."

22.45 Uhr: SPD-Präsidium berät über Wahlergebnis

Das SPD-Präsidium tagt im Willy-Brandt-Haus, um über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu beraten.

22.42 Uhr: Co-Chefin Esken: SPD wird sich nicht unter Druck setzen lassen

SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die Vorstellung zurückgewiesen, dass die SPD auf jeden Fall in eine Regierung eintreten müsse. "Oh Nein. In diese Falle werden wir ganz sicher nicht tappen", sagt Esken im ZDF auf die Frage, ob die SPD nicht in einer AfD-Falle sitze, weil keine anderen Mehrheiten ohne die Rechtspopulisten möglich seien. "Wir entscheiden souverän für uns, ob wir es für geboten halten, in eine Koalition zu gehen", sagt Esken. CDU-Chef Friedrich Merz müsse die Regierungsbildung so durchführen, dass eine Kompromissfindung möglich sei. "Wenn möglich, werden wir uns der Verantwortung nicht entziehen."

22.42 Uhr: Lindner nach Wahlniederlage: "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus"

FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl seinen Rückzug angekündigt. "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus", schrieb Lindner am späten Sonntagabend im Online-Dienst X.

22.41 Uhr: Habeck nach Wahl – Herausfordernde Situation

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht Deutschland nach der Wahl in einer schwierigen Lage. "Das ist jetzt eine herausfordernde Situation", sagte Habeck am Abend im ZDF. Ob es eine Koalition von Union und SPD gebe oder eine Koalition aus Union, SPD und Grünen, hänge davon ab, ob das BSW in den Bundestag einziehe. Eine Koalition aus Union, SPD und Grünen wäre eine Koalition, die die drei verbleibenden großen demokratischen Parteien im Bundestag zusammenbringe. 

22.40 Uhr: Aiwangers Bundestags-Träume jäh geplatzt

Die Fünf-Prozent-Hürde in weiter Ferne – und auch über die angestrebten Direktmandate verpassen die Freien Wähler den Sprung nach Berlin klar. Parteichef und Spitzenkandidat Hubert Aiwanger landet in seinem Wahlkreis sogar nur auf dem dritten Platz.

22.35 Uhr: CDU-Kanzlerkandidat Merz legt bei Erststimmen deutlich zu

CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat seinen Wahlkreis Hochsauerlandkreis mit 47,7 Prozent der Erststimmen gewonnen. Das sind 7,3 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl 2021. Merz schnitt damit besser ab als die CDU, die in dem Wahlkreis 43,6 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Merz distanzierte damit den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese, der von 32,2 auf 21,4 Prozent der Erststimmen abstürzte.

22.35 Uhr: Bundestagswahl 2025: Die Gewinner und die Verlierer

Die Bundestagswahl dürfte Friedrich Merz zum Kanzler machen – und verläuft doch überraschend. Der Wahlsieger kann nicht ganz zufrieden sein. Zwei abgestrafte Ampel-Parteien hoffen, mitzuregieren. Totgesagte feiern, Träume platzen. Eine erste Analyse.

22.30 Uhr: Kubicki kündigt Rückzug bei Scheitern der FDP an

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat seinen Rückzug aus der Politik im Falle eines Scheiterns seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl angekündigt. "Ja, dann ist für mich politisch Schluss, denn ich werde in der nächsten Woche 73 Jahre alt", sagte Kubicki am Abend dem "Flensburger Tageblatt". Nach Hochrechnungen lagen die Liberalen unter fünf Prozent.

22.27 Uhr: Neue Hochrechnung zur Bundestagswahl

22.14 Uhr: Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech: CSU-Kandidat gewinnt – Grüne auf Platz zwei

Im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech hat der Direktkandidat der CSU Michael Kießling mit 42,9 Prozent klar die meisten Erststimmen für sich geholt. Alle Stimmen im Wahlkreis waren um 21.50 Uhr ausgezählt. Das Ergebnis bei den Zweitstimmen: CSU 38,7, Grüne 16,8, AfD 13,5, SPD 11,5, FDP 5,8, Die Linke 5,2. Die Wahlbeteiligung lag bei 87,7 Prozent im Wahlkreis 223 Starnberg – Landsberg am Lech und somit um 3,5 Prozentpunkte höher als 2021.

22.10 Uhr: Wahlkreis Passau – CSU Wahlsieger – AfD an zweiter Stelle

Passau: Auch im Wahlkreis Passau sind (Stand 21.46 Uhr) alle 267 Gebiete ausgezählt. In jedem Gebiet hat Johann Koller (CSU) als Direktkandidat die Mehrheit der Stimmen geholt und zieht mit insgesamt 40,8 Prozent voraussichtlich in den Bundestag ein. Stärkste Kraft im Wahlkreis Passau ist mit 38,6 Prozent der Zweitstimmen die CSU. Danach folgen AfD (25,5 Prozent), SPD (9,7 Prozent), Grüne (6,8 Prozent), Freie Wähler (6,4 Prozent), Die Linke (4,0 Prozent), BSW (3,4 Prozent) und die FDP (3,3 Prozent). Die Wahlbeteiligung im Wahlkreis Passau lag in diesem Jahr bei 81,8 Prozent.

22.09 Uhr: Scholz entscheidet Wahlkreis in Potsdam für sich

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Wahlkreis in Potsdam die meisten Erststimmen gewonnen - wenn auch knapp. Scholz setzte sich bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 61 (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) mit 21,8 Prozent der Erststimmen durch. Ob Scholz tatsächlich als Direktkandidat ins Parlament einzieht, hängt nach dem erstmals angewendeten neuen Wahlrecht von den Zweitstimmen seiner Partei ab. Er ist auch über den Landeslisten-Platz eins der Brandenburger SPD abgesichert. 

Scholz hatte angekündigt, im Fall eines gewonnenen Direktmandats die gesamte Legislaturperiode im Bundestag zu bleiben, auch wenn er nicht Kanzler bleibt. 

22.05 Uhr: Wahlkreis Regensburg – CSU gewinnt, AfD auf Platz Zwei

Im Wahlkreis Regensburg hat der CSU-Kandidat Peter Aumer mit 38,3 Prozent die meisten Erststimmen erhalten. Aumer hat keinen Listenplatz, wird aber voraussichtlich per Direktmandat wieder in den Bundestag einziehen. Auch bei den Zweitstimmen hat die CSU mit 35,7 Prozent die meisten Wählerstimmen erhalten. Auf Platz Zwei bei den Zweitstimmen kommt die AfD mit 18,8 Prozent. An dritter Stelle kommen die Grünen mit 13,4 Prozent, gefolgt von SPD mit 11,1 Prozent und der Linken mit 7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,7 Prozent.

22.02 Uhr: Nato-Chef Rutte gratuliert Merz zum Wahlsieg

Nato-Generalsekretär Mark Rutte gratuliert Friedrich Merz zu seinem Wahlsieg. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in diesem entscheidenden Moment für unsere gemeinsame Sicherheit", sagt der niederländische Politiker. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Europa seine Verteidigungsausgaben erhöht, und Ihre Führung wird dabei eine Schlüsselrolle spielen."

22.00 Uhr: Neue Hochrechnung zur Bundestagswahl

• Union: 28,5
• AfD: 20,6
• SPD: 16,4
• Grüne: 11,9
• Linke: 8,6
• FDP: 4,5
• BSW: 4,9
• Andere: 4,6

22.00 Uhr: Wahlanalyse – Erstwähler wählen links, Arbeiter die AfD

Erstwähler- und Erstwählerinnen haben komplett anders gewählt als noch 2021. AfD und Linke haben die jüngsten, Union und SPD die ältesten Wähler. Wenn es nur nach ihnen ginge, wäre die Linke die mit Abstand stärkste Kraft – vor der AfD und der Union auf den Plätzen zwei und drei. Die AfD stärkt ihre Position bei den Arbeitern und bewegt sich weiter weg von einer Protestpartei.

21.59 Uhr: Grünen-Spitzenkandidat Habeck verliert Wahlkreis

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kann seinen Wahlkreis in Schleswig-Holstein nicht verteidigen. Mit 22,6 Prozent liegt der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen in Flensburg-Schleswig kurz vor dem Ende der Auszählung deutlich hinter der CDU-Kandidatin Petra Nicolaisen (26,5 Prozent). Damit schneidet er aber deutlich besser ab als seine Partei (15,9). 2021 hatte er den Wahlkreis noch gewonnen. Auf der Landesliste der Grünen stand Habeck auf Platz zwei.+

21.58 Uhr: Lindner verliert in seinem Wahlkreis gegen Caroline Bosbach

Caroline Bosbach hat im Bundestagswahlkreis Rhein-Berg das beste Ergebnis errungen. Die Tochter des langjährigen CDU-Bundespolitikers Wolfgang Bosbach erhielt nach vorläufigem Ergebnis 42,2 Prozent der Erststimmen. Die 35-Jährige setzte sich unter anderem gegen FDP-Parteichef Christian Lindner durch, der auf 4,9 Prozent kam. 

Ob Bosbach tatsächlich in den Bundestag einzieht, hängt nach dem neuen Wahlrecht von den Zweitstimmen ihrer Partei ab und entscheidet sich daher erst mit dem am Abend noch ausstehenden vorläufigen Endergebnis. 

21.56 Uhr: CSU gewinnt wohl sämtliche Direktmandate in Bayern

Die CSU hat wieder Aussicht auf sämtliche Direktmandate in Bayern. In besonders umkämpften Wahlkreisen setzen sich CSU-Kandidaten gegen Konkurrenz nicht nur von den Freien Wählern, sondern auch von den Grünen durch. Den bisher von den Grünen gehaltenen Wahlkreis München-Süd erobert die CSU-Politikerin Claudia Küng, wie es auf der Internetseite des Landeswahlleiters heißt. Küng liegt mit 30,4 Prozent knapp vor der Grünen-Kandidatin Jamila Schäfer, die 29,8 Prozent erhält. Es war der einzige bayerische Wahlkreis, den die CSU bei der vergangenen Bundestagswahl nicht gewonnen hatte. Offen ist nun noch, ob die CSU nach dem neuen Wahlrecht genug Zweitstimmen erhält, um alle bayerischen Wahlkreissieger in den Bundestag zu schicken.

21.54 Uhr: Bundeskanzler Scholz in seinem Wahlkreis knapp vorn

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Wahlkreis in Brandenburg knapp verteidigt. Mit 21,7 Prozent der Stimmen lag er kurz vor dem Ende der Auszählung im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II vor Tabea Gutschmidt (CDU, 20,5 Prozent). Er verliert aber 12,2 Prozentpunkte. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kam hinter dem AfD-Kandidaten nur auf Platz vier. Die übrigen neun Brandenburger Wahlkreise gingen jeweils an die AfD-Kandidaten.

21.51 Uhr: AfD-Chefin Weidel holt Wahlkreis nicht

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat in ihrem Wahlkreis bei der Bundestagswahl am Sonntag nicht gewonnen. Die AfD-Chefin unterlag bei den Erststimmen im Bodenseekreis in Baden-Württemberg dem CDU-Kandidaten Volker Mayer-Lay, der dort bei der Wahl 2021 das Direktmandat geholt hatte. Er errang 40,03 Prozent und Weidel 20,36 Prozent.

Weidel erreichte damit in dem Wahlkreis den zweiten Platz bei den Erststimmen. Sie steht allerdings auf Platz eins der Landesliste und ist für ein Bundestagsmandat darum nicht darauf angewiesen, den Wahlkreis direkt zu gewinnen.

21.47 Uhr: Merz gewinnt in Hochsauerlandkreis deutlich

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Hochsauerlandkreis in Nordrhein-Westfalen mit deutlichem Abstand gewonnen. Der 69-Jährige lag nach Auszählung aller Gemeinden am Sonntagabend deutlich vor dem SPD-Kandidaten Dirk Wiese. Merz erreichte demnach 47,72 Prozent, Wiese 21,39 Prozent.

Merz hatte bei der Bundestagswahl 2021 das Direktmandat seines Wahlkreises geholt. Damals erreichte er 40,4 Prozent der Stimmen. Laut Hochrechnungen wurden CDU und CSU bei der Bundestagswahl am Sonntag stärkste Kraft. Zusammen lagen die Unionsparteien bei rund 28,5 Prozent.

21.45 Uhr: Ex-CSU-Chef Huber – Söder könnte Kanzler werden, wenn er jetzt nach Berlin ginge

Im BR-Sonntagsstammtisch hat der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber über Markus Söders Chancen gesprochen, künftig noch Bundeskanzler zu werden: "Ich würde sagen, die einzige Chance, dass Markus Söder noch mal Bundeskanzler wird, ist, wenn er jetzt noch mal nach Berlin ginge. Bundesfinanzminister macht und dann in vier Jahren eine saubere Bilanz hinlegt. Aber er selber hat gesagt, er möchte lieber Ministerpräsident bleiben."

21.43 Uhr: CSU-Spitzenkandidat Dobrindt klarer Wahlkreisgewinner in Weilheim

Der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, hat seinen Wahlkreis deutlich gewonnen. Dobrindt holte im oberbayerischen Weilheim bei 273 von 274 ausgezählten Gebieten mit 45,8 Prozent der Erststimmen ein besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2021. Damals war Dobrindt auf 41,9 Prozent der Stimmen gekommen.

Dobrindt war bislang Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er gilt als eine Schlüsselfigur für das zuletzt verbesserte Verhältnis zwischen CDU und CSU. Dobrindt pflegt sowohl zu Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) als auch zu CSU-Chef Markus Söder ein enges Verhältnis.

21.40 Uhr: Freie Wähler nicht über Direktmandate im Bundestag

Die Freien Wähler haben den erhofften Einzug in den Bundestag über drei Direktmandate in Bayern nicht geschafft. Sowohl in Landshut als auch in Rottal-Inn unterlagen ihre Kandidaten dem jeweiligen CSU-Bewerber. Parteichef Hubert Aiwanger musste im niederbayerischen Wahlkreis Rottal-Inn sogar der AfD den Vortritt lassen. Nach Zweitstimmen liegen die Freien Wähler sogar in ihrem Stammland Bayern nach einer Hochrechnung für den BR unter der Fünf-Prozent-Schwelle.

21.37 Uhr: Gysi – Werde wahrscheinlich Alterspräsident des Bundestags

Der Linken-Politiker Gregor Gysi geht nach den ersten vorläufigen Ergebnissen zur Bundestagswahl davon aus, dass er künftig der dienstälteste Bundestagsabgeordnete sein wird. Er werde nun "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tatsächlich der Alterspräsident des neuen Bundestags" sein, sagte Gysi vor jubelnden Anhängern auf der Wahlparty der Linken in Berlin. Seine Partei hat laut den ersten Hochrechnungen zwischen acht und neun Prozent erreicht – und zieht damit sicher in den Bundestag ein. Auch für Gysi, der für seine Partei im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick als Direktkandidat antrat, sah es am Abend so aus, als könne er sein Mandat sicher verteidigen.

Gysi betonte, dass er damit nicht der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete sei. "Da ist die AfD gar nicht zu toppen", sagte Gysi. Die hätten sogar 86-jährige Abgeordnete.

21.33 Uhr: Wissing – "Jetzt müssen viele über ihren Schatten springen"

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das Abschneiden seiner ehemaligen Partei als bitter bezeichnet. Das, was die FDP rund um das Ampel-Aus im Bund gemacht hätte, habe sich nicht ausgezahlt, sagte der parteilose Politiker dem SWR. Wissing war nach dem Auseinanderbrechen der Dreierkoalition im Bund Teil der Regierung geblieben und aus der FDP ausgetreten. 

"Das Wahlergebnis ist keine Überraschung", sagte Wissing dem Sender. Der polarisierte Wahlkampf der vergangenen Wochen mache nun eine Regierungsbildung schwerer. Von vielen sei bekannt, was sie ausschlössen. Die Frage, wie eine Regierung gebildet werden könne, sei dagegen offen. "Jetzt müssen viele über ihren Schatten springen." Klar sei, auch eine neue Bundesregierung sei auf Kompromisse angewiesen.

21.21 Uhr: Auch Scholz für schnelle Regierungsbildung

Kanzler Olaf Scholz hat sich wie CDU-Chef für eine schnelle Regierungsbildung ausgesprochen. "Ich bin auch der Meinung: Früher fertig werden ist besser als später fertig werden", sagt der SPD-Politiker in der sogenannten Berliner Runde. Zuvor hat auch Merz betont, dass man sich wegen der internationalen Krisen beeilen sollte. Man habe acht Wochen zeit bis Ostern.

21.21 Uhr: Klingbeil erwartet "schwierige Gespräche" – Kein Automatismus für Koalition

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat eine personelle Erneuerung seiner Partei angekündigt. "Wir sind die Wahlverlierer", sagte Klingbeil im BR-Fernsehen, und das Ergebnis dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es gebe viele junge Leute in der Partei, die jetzt sichtbar werden müssten. Zu einer möglichen Koalition mit CDU und CSU sagte Klingbeil, der Auftrag der Regierungsbildung liege klar bei Friedrich Merz: "Der Ball liegt sehr klar bei ihm", so Klingbeil wörtlich. Er erwarte "schwierige Gespräche“. Einen Automatismus für eine Koalition gebe es nicht, so der SPD-Parteichef.

21.15 Uhr: Rückschlag für Freie Wähler – Aiwanger verpasst Wahlkreissieg

Rückschlag für die Freien Wähler im Kampf um den Bundestagseinzug: Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger hat bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Rottal-Inn den Erststimmensieg verpasst. Er musste sich mit 23 Prozent dem CSU-Kandidaten Günter Baumgartner (34,9 Prozent) klar geschlagen geben. Auch der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka landete mit 23,1 Prozent noch knapp vor Aiwanger.

Damit ist ein Einzug in den Bundestag für die Freien Wähler unwahrscheinlicher geworden. Denn die Fünf-Prozent-Hürde werden sie allen Hochrechnungen vom Wahlabend zufolge bundesweit nicht überspringen.

21.11 Uhr: Neue Hochrechnung zur Bundestagswahl

• Union: 28,5
• AfD: 20,5
• SPD: 16,4
• Grüne: 12,0
• Linke: 8,6
• FDP: 4,6
• BSW: 4,9
• Andere: 4,5

21.10 Uhr: Trump bewertet Ausgang der Bundestagswahl als "großen Tag für Deutschland"

US-Präsident Donald Trump hat den Ausgang der Bundestagswahl als "großen Tag für Deutschland und für die Vereinigten Staaten" bewertet. Sehr ähnlich wie in den USA seien die Menschen in Deutschland "der dem gesunden Menschenverstand widersprechenden Agenda, insbesondere bei der Energie und Einwanderung, müde geworden, die so lange vorgeherrscht hat", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Der für Trump als Regierungsberater tätige Tech-Multimilliardär Elon Musk hatte sich stark in den deutschen Wahlkampf eingeschaltet und die in Teilen rechtsextremistische AfD unterstützt. Die AfD wurde bei der Wahl am Sonntag laut den Hochrechnungen mit etwa 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU.

21.07 Uhr: Auseinandersetzung zwischen Politikern auf Wahlversammlung in Augsburg

Auf der Wahlversammlung der Stadt Augsburg, auf der die Stadt die Ergebnisse öffentlich macht, sind der CSU-Kandidat Volker Ullrich und Grünen-Politikerin Claudia Roth aneinander geraten. Als Ullrich den Saal betrat und den Applaus seiner Parteikandidaten erhielt, ging Roth auf ihn zu und wollte ihm die Hand schütteln. Ullrich schlug die Hand weg und hielt Roth entgegen: "Gehen Sie weg! Sie sind keine Demokratin"; Hintergrund ist die Wahlrechtsreform der Ampel. Durch sie könnte Ullrich möglicherweise trotz gewonnenem Direktmandat nicht mehr in den Bundestag einziehen. Roth sei laut Ullrich mit Schuld an 20 Prozent Wählerstimmen für die AfD.

Auch der FDP-Abgeordnete Maximilian Funke-Kaiser bekam den Zorn des CSU-Mannes ab. Auch ihm habe Ullrich die ausgestreckte Hand weggeschlagen und ihm gesagt, "das geschieht Dir recht", weil Funke-Kaiser sein Bundestagsmandant aller Voraussicht nach verloren hat.

"Hier so eine Show zu veranstalten, ist absolut inakzeptabel und läßt tief blicken", kritisierte der FDP-Mann hinterher das Geschehen. Roth pflichtet bei: "Das ist unter jeder Gürtellinie. Wenn wir so weitermachen, dann machen wir das Geschäft der Anti-Demokraten". Wenig später entschuldigte sich Ullrich vor den Kameras bei Claudia Roth. Sie nahm die Entschuldigung an, sagte dem BR aber, sie sei schockiert über das, was da eben geschehen sei.

21.02 Uhr: Scholz – Ukraine darf nicht alleine gelassen werden

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für weitere Ukraine-Hilfen aus. "Die Ukraine darf nicht alleine gelassen werden", sagt der SPD-Politiker in ARD und ZDF. Militärische und finanzielle Hilfe müsse geleistet werden, damit sich das Land gegen die Angriffe aus Russland wehren könne. Die Ukraine müsse zudem selbst bestimmen, wer das Land regiere. Friedensverhandlungen müsse der ukrainische Präsident führen, niemand sonst. Auch müsse dafür Sorge getragen werden, dass eine starke ukrainische Armee auch in Friedenszeiten existiere.

21.03 Uhr: Merz – Meine Priorität ist Unabhängigkeit Europas von den USA

CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Unabhängigkeit Europas von den USA an. "Für mich wird absolute Priorität haben, Europa Schritt für Schritt so zu stärken, damit wir Unabhängigkeit erreichen von den USA", sagt Merz in der sogenannten Berliner Runde. Der Trump-Regierung sei das Schicksal Europas "weitgehend gleichgültig". Er vergleicht die Einmischung der US-Regierung in den deutschen Wahlkampf mit Manipulationen Russlands.

21.02 Uhr: Übergangsphase – Scholz will mit Merz über Politikschwerpunkte sprechen

Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bis zur Regierungsbildung durch die Wahlsieger CDU/CSU mit dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz über aktuelle politische Schwerpunkte sprechen. Auf die Frage, ob er Merz die Amtsübergabe erleichtern werde, sagte Sczolz am Sonntagabend in der ARD/ZDF-Sendung "Berliner Runde": "Wir werden sicherlich Wege finden, miteinander über die Politik, die Deutschland international vertritt, zu sprechen." Das müsse sein, "alles andere wäre eigenwillig", fügte Scholz hinzu.

Die Union ging aus der Bundestagswahl am Sonntag als Sieger hervor, die SPD kam nach der AfD nur auf den dritten Platz. Merz strebt an, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden - mit wem, ist noch offen. Dies hängt auch davon ab, ob das BSW und die FDP wie aktuell in den Hochrechnungen zu sehen, unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben. 

21.01 Uhr: Fridays for Future fordert Maßnahmen gegen Klimakrise

Die Initiative Fridays for Future (FFF) hat von einer neuen Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise gefordert. "Wir erwarten von der neuen Regierung, der Klimakrise mit klaren Maßnahmen zu begegnen", erklärte Sprecherin Carla Reemtsma am Sonntag. Die Konzepte für sozialen Klimaschutz lägen bereits vor. "Sollte die Union an ihren zukunftsblinden Zerstörungsplänen festhalten, sind mögliche Koalitionspartner in der Verantwortung, für den Schutz von Menschen und Klima einzustehen", so Reemtsma. Sie kritisierte den Wahlkampf der Union als "ignorant".

Die Klimakrise bleibe die "drängendste Krise unserer Zeit", ergänzte FFF-Sprecherin Pauline Brünger. Die nächste Legislaturperiode werde darüber entscheiden, ob die Folgen der Klimakrise noch verhindert werden könnten.

20.58 Uhr: Italiens Vize-Ministerpräsident begrüßt Wahlergebnis

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini begrüßt das Ergebnis der Bundestagswahl. "Gut gemacht, Alice Weidel. Weiter so!", sagt der Politiker der rechtspopulistischen Partei Lega. "Die AfD verdoppelt ihre Stimmen, und zwar trotz Angriffen und Lügen von links. Stoppt die illegale Einwanderung und den islamischen Fanatismus, macht Schluss mit dem Öko-Wahnsinn und gebt dem Frieden und Arbeitsplätzen den Vorrang. Europa muss radikal verändert werden."

20.53 Uhr: Habeck pocht auf rasche Einigung auf Ukraine-Finanzierung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert, dass die Finanzierung der Ukraine-Hilfe vor Koalitionsverhandlungen gelöst werden muss. Deutschland und Europäer hätten angesichts der Entwicklung in den USA eine historische Verantwortung, sagt Habeck in der sogenannten Berliner Runde. "Das Ganze muss jetzt finanziert werden", mahnt er.

20.51 Uhr: Scholz – Werde bei Koalitionsverhandlungen mit Union nicht dabei sein

20.49 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz will einer Unions-geführten Bundesregierung nicht angehören und auch keine Koalitionsgespräche führen. "Ich werde, wenn es Gespräche gibt zum Beispiel zwischen SPD und Union, nicht der Verhandlungsführer der SPD sein", sagt Scholz in der Berliner Runde von ARD und ZDF. Er habe sich um das Amt des Bundeskanzlers beworben. "Aber ich werde nicht als Vertreter der SPD in einer von der CDU-geführten Bundesregierung sein und auch nicht darüber verhandeln."

20.46 Uhr: Merz erwartet von Scholz Absprache über internationale Politik

CDU-Chef Friedrich Merz appelliert an Kanzler Olaf Scholz (SPD), in den kommenden Tagen und Wochen das internationale Auftreten Deutschlands abzusprechen. Das sei seine Erwartung, sagt er in der sogenannten Berliner Runde mit Blick auf das Wahlergebnis. "Wir werden sicher Wege finden, darüber zu sprechen, Deutschland international zu vertreten", sagt Scholz. Der SPD-Politiker wird zunächst geschäftsführend weiter Kanzler sein.

20.46 Uhr: Weidel setzt auf nächste Wahl - Merz betont Unterschiede

Nach dem Wahlerfolg der AfD richtet die Vorsitzende, Alice Weidel ihren Blick schon auf die nächste Bundestagswahl. Die Union könne mit SPD und Grünen keine stabile Regierung bilden, die vier Jahre hält, sagte sie in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. "In den nächsten Jahren werden wir die Union überholen", fügte sie hinzu. Gleichzeitig kündigte sie an, auch die neue AfD-Fraktion werde "vernünftigen Anträgen der Union zustimmen, wenn es denn erforderlich ist". Mit linken Parteien könnten CDU und CSU ihre Politik nicht umsetzen. 

20.44 Uhr: Merz-Absage an AfD – Wir sitzen nicht auf Schoß von Putin

CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Zusammenarbeit mit der AfD erneut eine klare Absage erteilt. "Wir suchen nicht die Freiheit und den Frieden auf dem Schoß von Putin", sagt Merz in der sogenannten Elefantenrunde mit Blick auf Kooperationsangebote der AfD und deren Russland-Politik.

20.43 Uhr: Weidel: AfD ist "als Volkspartei angekommen"

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sieht ihre Partei nach der Bundestagswahl in der Breite der Gesellschaft verwurzelt. "Wir sind als Volkspartei angekommen", sagte sie in der ARD/ZDF-Sendung "Berliner Runde". Weidel sprach vom "stärksten Ergebnis historisch" und einem "riesigen Erfolg" für ihre Partei. Diese werde ihre "strategische Position weiter ausbauen". Die AfD-Chefin kündigte an: "Wir werden in den nächsten Jahren die Union überholen."

20.42 Uhr: Merz zur SPD –Reden nach der Wahl vernünftig miteinander

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht in dem harten Wahlkampf gegen die SPD kein Hindernis für eine künftige Koalition. "Selbstverständlich reden wir nach der Wahl miteinander vernünftig", sagt Merz in der Berliner Runde von ARD und ZDF. Durch den Wahlkampf sei "auch klar geworden, wo die Unterschiede in Deutschland liegen". Die hohe Wahlbeteiligung gebe dem Bundestag eine "hohe Legitimation".

20.40 Uhr: Zentralkomitee der deutschen Katholiken – Brauchen Kanzler, der eint

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat Friedrich Merz von der CDU zum Wahlsieg gratuliert. "In Zeiten einer besorgniserregenden Fragmentierung der Gesellschaft brauchen wir in Deutschland jetzt einen Kanzler, der eint. Der europäisch denkt. Und der einem vielfältigen Land mit großen Herausforderungen Hoffnung gibt", sagte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp der KBA. "Wer Zukunft will, darf in dieser Situation nicht zurück in die Vergangenheit. Nicht bei der Klimapolitik. Nicht bei der Wirtschafts- und auch nicht bei der Sozialpolitik", fügte Stetter-Karp hinzu.

20.39 Uhr: Habeck: Vielleicht keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr aus der Mitte

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck befürchtet schwierige Zeiten. "Das ist eine Wahl, an der wir zu knapsen haben werden in Deutschland", sagt Habeck in der Berliner Runde von ARD und ZDF. "Möglicherweise gibt es keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr aus der demokratischen Mitte des Parlaments heraus." Der Regierungsauftrag liege klar bei der Union.

20.40 Uhr: Lindner kündigt Rückzug bei FDP-Ausscheiden aus Bundestag an

FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, sollte seine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Sollte die FDP nicht in den Bundestag einziehen, müsse sich die Partei "vollständig politisch und personell erneuern", sagte Lindner am Wahlabend in der "Berliner Runde" bei ARD und ZDF. Sein Führungsanspruch sei dann erloschen.

20.29 Uhr: Höcke gegen Koalition mit Union

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat sich im Gegensatz zur AfD-Parteispitze gegen eine Koalition mit der Union ausgesprochen. Er könne seiner Partei im Augenblick nicht empfehlen, in eine Koalition als Juniorpartner mit dieser CDU reinzugehen, sagte Höcke bei der AfD-Wahlparty in Berlin. "Ich erwarte von der CDU eine 180-Grad-Wende in Bezug auf die Merkel-Jahre", fügte er hinzu und forderte eine Distanzierung von der Energiewendepolitik und der "Multikulturalisierugspolitik". Höcke: "Dann ist die CDU für uns ein Koalitionspartner."

20.27 Uhr: Evangelische Kirche: Konstruktiv mit Wahlergebnis umgehen

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, sieht nach der Wahl einen klaren Auftrag. "Jetzt nach der Wahl stehen die Parteien der demokratischen Mitte vor der anspruchsvollen Aufgabe, mit diesem Wahlergebnis konstruktiv und verantwortungsvoll umzugehen", sagte sie. "Ich hoffe, dass eine neue Regierung die politischen Rahmenbedingungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein weltoffenes Deutschland stärkt, ein Deutschland, in dem Menschenwürde und wechselseitiger Respekt zählen."

20.25 Uhr: Hagen – Kampf um Fünf-Prozent-Hürde nicht verloren

Der Vorsitzende der FDP in Bayern Martin Hagen sieht die Zitterpartie für seine Partei um den Einzug in den Bundestag noch nicht verloren. Dass die Freien Demokraten nach dem Drei-Prozent-Tief zum Jahreswechsel überhaupt wieder um die fünf Prozent bei den Hochrechnungen lägen, sei dem "fulminanten Wahlkampf" in den letzten Wochen zu verdanken, so Hagen in BR24 Radio. Die FDP habe schon während der Ampelkoalition am meisten von den drei Regierungsparteien gelitten. Vor allem bei den Themen Wirtschaft und Migration habe sich die FDP nicht durchsetzen können. Das habe die Partei bei den Wählerinnen und Wählern "viel Vertrauen gekostet - und das mussten wir jetzt in den letzten Wochen mühsam versuchen zurückzugewinnen."

20.23 Uhr: Scholz: Werde kein Ministeramt übernehmen

Kanzler Olaf Scholz widerspricht in der sogenannten Elefantenrunde in der ARD Darstellungen, es sei ein Fehler gewesen, nochmals zur Wahl angetreten zu sein. Er signalisiert, dass er nicht für ein Ministeramt in einer neuen Regierung zur Verfügung stehe. "Für mich ist ganz klar, dass ich mich um Amt des Bundeskanzler beworben habe und um kein anderes in der Regierung", sagt der SPD-Politiker.

20.22 Uhr: Knobloch – "Das ist ein Fanal"

Eine der profiliertesten Vertreterinnen der jüdischen Gemeinde in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat sich mit Blick auf das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl erschüttert gezeigt. "Das ist ein Fanal. Deutschland ist ab heute ein anderes Land", betonte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

"Die Verantwortung für die demokratischen Parteien war nie größer", resümierte Knobloch. "Es geht jetzt um alles: um unsere Demokratie." Auch sei der Judenhass seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel regelrecht explodiert. Angst gehöre wieder zum Alltag jüdischer Menschen, schilderte die Holocaust-Überlebende. "Das muss endlich aufhören."

20.16 Uhr: Söder – Koalition mit Grünen No-Go, "wenn es irgendwie geht"

CSU-Chef Markus Söder sieht keine Chance für eine längerfristige Zusammenarbeit mit den Grünen, schließt eine Koalition mit den Grünen aber nicht kategorisch aus. "Ich glaube nicht, dass mit den Grünen eine Regierung irgendwie länger funktionieren kann", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF. 

Mit den Grünen könne man keinen Richtungswechsel organisieren. Die Grünen hätten ihre Chance gehabt, sie hätten sie nicht genutzt. "Mit den Grünen zu regieren – aus meiner Sicht ein echtes No-Go, wenn es irgendwie geht", sagte Söder. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz werde überlegen, wie er damit umgehe. 

Söder äußerte die Hoffnung, "dass es am Ende für Schwarz-Rot reicht oder im schlimmsten Fall dann lieber für eine Deutschland-Koalition", also ein Bündnis von Union, SPD und FDP. Eine sogenannte Kenia-Koalition mit SPD und Grünen stehe nicht für einen Richtungswechsel. Hinzu komme: "Eine Regierung, die schon startet mit dem Titel Kenia-Koalition, die wird doch null Vertrauen bei den Deutschen haben."

20.13 Uhr: Münchens OB Reiter nennt SPD-Abschneiden "desaströs"

Angesichts der aktuellen Hochrechnungen spricht Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) von einem "desaströsen" Ergebnis für seine Partei. "Wir müssen ab sofort und ohne die üblichen Allgemeinplätze nach solchen Ergebnissen intern Klartext reden", fordert er – und zwar sowohl was Inhalte als auch was das Personal betrifft. Gerade der Zuspruch für die AfD sei "unerträglich". Umso wichtiger sei es, "dass Deutschland hoffentlich von einer stabilen Zweierkoalition regiert werden kann", so der OB weiter.

20.09 Uhr: Habeck trotz Verlusten bei Wahl "stolz darauf, was wir geschafft haben"

"Ich bin stolz darauf, was wir geschafft haben", sagt Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck am Wahlabend. Für die von ihm angestrebte Kanzlerschaft hat es jedoch nicht gereicht und auch eine Regierungsbeteiligung seiner Partei erschien als eher als unwahrscheinlich. Immerhin konnten sich die Grünen mit Verlusten um die zwei Prozentpunkte zumindest in der Nähe ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl von 2021 halten.

Die Grünen hätten sich "rausgekämpft" aus dem Umfragetief, nachdem die Ampel-Koalition auseinandergebrochen war, sagt denn auch Habeck. Nun sei die Partei wieder in etwa dort, wo sie bei den Wahlen 2021 war, fügte er mit Blick auf die moderaten Stimmenverluste hinzu. Dies sei nicht selbstverständlich.

20.09 Uhr: Roth empfiehlt in Bezug auf Koalition Blick nach Augsburg

Die Augsburger Grünen-Abgeordnete und bisherige Kultur-Staatsministerin Claudia Roth spricht angesichts der ersten Hochrechnungen von einem "ordentlichen Ergebnis" für ihre Partei. Im Vergleich zum Beginn des Wahlkampfs hätten die Grünen deutlich zugelegt. Roth sprach von einem Wahlkampf, der von starker Sympathie geprägt gewesen sei: "Ich kann mich an keinen Wahlkampf erinnern, der einem so viel Zuwendung entgegengebracht hat."

Mit Blick auf mögliche Regierungskonstellationen empfahl Roth im Gespräch mit dem BR einen Blick nach Augsburg, wo die CSU mit den Grünen regiert: "Die demokratischen Parteien können es sich nicht leisten, sich selber so konfrontativ zu sehen, dass man nicht miteinander reden kann", mahnte die schwäbische Politikerin.

20.07 Uhr: Vorsitzender der Bischofskonferenz dringt auf stabile Regierung

Nach der Bundestagswahl hofft der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, auf eine rasche Regierungsbildung. "Ich hoffe, dass wir jetzt zügig eine stabile Regierung bekommen, die die Probleme anpackt", sagte der Limburger Bischof der Katholischen-Nachrichten Agentur (KNA)

20.06 Uhr: DIW-Chef sieht Zäsur

DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht im Ausgang der Bundestagswahl eine Zäsur. "Die parteipolitische Zersplitterung könnte eine Zwei-Parteien-Koalition unmöglich machen", sagt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Nachrichtenagentur Reuters. Die Union habe als Wahlsieger bemerkenswert schlecht abgeschnitten. Selbst eine Zwei-Parteien-Koalition könnte es schwer haben, einen klaren Kurs durchzusetzen. "Dringend benötigte Reformen dürften dadurch großenteils unmöglich sein, die gesellschaftliche Polarisierung und die Fortsetzung des Erstarkens der AfD das unweigerliche Resultat", warnt Fratzscher.

20.05 Uhr: Freude über Wahlsieg bei Dorothee Bär – "kurzer aber heftiger Wahlkampf"

Nach den ersten Zahlen rund um die Wahl zeigt sich CSU-Kandidatin Dorothee Bär sehr zufrieden. Im Interview mit dem BR sagt sie: "Ich freue mich natürlich sehr, weil es war ein sehr kurzer Wahlkampf, aber auch ein sehr heftiger – einer meiner heftigsten würde ich sagen." Es sei auch ein etwas anderer Wahlkampf gewesen, weil dieser im Winter geführt wurde. Die höhere Wahlbeteiligung zeige, dass die Parteien aber auf allen Seiten mobilisiert hätten. "Jetzt ist es erstmal gut, dass wir die Wahl gewonnen haben und Friedrich Merz unser nächster Bundeskanzler werden kann", so Bär. Dass die CSU so einen großen Anteil daran habe, freue sie besonders.

Dorothee Bär gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an. Von 2009 bis 2013 war sie stellvertretende Generalsekretärin und für die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecherin für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Von Dezember 2013 bis März 2018 war sie Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Von März 2018 bis Dezember 2021 Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung.

20.04 Uhr: Merz - Regierungsbildung soll spätestens Ostern abgeschlossen sein

Wahlgewinner Friedrich Merz hat angekündigt, schon sehr bald mit Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Koalition zu beginnen. "Spätestens nach der Hamburger Bürgerschaftswahl ist die Zeit gekommen, intensiv miteinander zu sprechen. Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind", so der CDU-Politiker im Fernsehsender phoenix.

20.03 Uhr: "Gemeinsam gegen Rechts München" zutiefst besorgt

Das Bündnis "Gemeinsam gegen Rechts München" zeigt sich angesichts des Wahlerfolgs der AfD bei der Bundestagswahl "zutiefst besorgt und empört". Die Verdoppelung der Stimmen innerhalb von vier Jahren sei "ein Alarmsignal für die Demokratie und ein Angriff auf die Rechte migrantischer, queerer und armutsbetroffener Menschen". Man werde sich aber nicht einschüchtern lassen, sondern sehe die Wahlergebnisse als "Auftrag, uns rechter Politik und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit noch entschiedener in den Weg zu stellen", betont Sprecher Luc Ouali.

20.00 Uhr: Strack-Zimmermann – FDP-Ergebnis ist eine Klatsche

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl als "Klatsche" bezeichnet und Konsequenzen verlangt. "Es ist wirklich auf die 12 und zwar mit Anlauf", sagte die Europaabgeordnete im ZDF. "Ich glaube, Konsequenzen müssen vor allem thematisch gezogen werden, dass wir uns eben nicht nur reduzieren auf ein, zwei Themen." So müsse sich die FDP zum Beispiel auch um das Thema Sicherheit kümmern, auch wenn dies "kein schönes Thema" sei.

19.59 Uhr: Neue Hochrechnung zur Bundestagswahl

• Union: 28,6
• AfD: 20,4
• SPD: 16,3
• Grüne: 12,3
• Linke: 8,5
• FDP: 4,7
• BSW: 4,9
• Andere: 4,3

19.56 Uhr: Linke stark bei Erstwählern

Die Linke hat einer Analyse der ARD zufolge bei den Erstwählern gewonnen. 27 Prozent stimmten für die Linke, wie die ARD am Sonntagabend auf Basis einer Befragung berichtete. Dahinter folgte demnach die AfD mit 19 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten Grüne und FDP bei den Jungwählern vorne gelegen. Die Linke hatte damals in der Altersgruppe acht Prozent erreicht.

19.53 Uhr: Protest vor AfD-Bundesgeschäftsstelle

Die Berliner Polizei hat bei Protesten vor der AfD-Bundesgeschäftsstelle mit Gewalt einen Bus aufgebrochen. Aus diesem sei eine sehr laute Sirene zu hören gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Viele Anwohnerinnen und Anwohner seien verunsichert gewesen und hätten sich gestört gefühlt, schrieb die Polizei auf der Plattform X. Es seien viele Notrufe und Beschwerden eingegangen. Die Polizei habe die Identität von drei Personen festgestellt. Der Bus ist eine bekannte Aktion der Gruppe Zentrum für Politische Schönheit – diese reagierte empört auf das Vorgehen der Polizei. Die Sirene soll angesichts der Ergebnisse der AfD eine Warnung vor Faschismus sein. "Da muss Deutschland schon durch, dass man zehn Minuten (eine) Warnsirene hört", sagte ein Aktivist vor Ort. Insgesamt nahmen nach Angaben der Polizei etwa 80 Menschen an der Demonstration teil.

19.53 Uhr: Lindner – FDP "nicht endgültig besiegt"

Trotz der Zitterpartie und der herben Verluste für seine Partei bei der Bundestagswahl hat sich FDP-Chef Christian Lindner kämpferisch gegeben. "So oder so: Ab morgen wird die Fahne der Freien Demokraten wieder aufgerichtet", sagte Lindner am Sonntagabend im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin. "Eines ist sicher: Die Freien Demokraten sind nicht endgültig besiegt", sagte Lindner. Das Ergebnis werde die FDP am Montag "bewerten und sortieren".

Hochrechnungen zufolge muss die FDP um den Verbleib im Bundestag zittern. Lindner sagte: "Am heutigen Abend werden wir starke Nerven beweisen müssen." Er sprach von einer "Niederlage für die Freien Demokraten". Es sei aber "keine Niederlage für den politischen Liberalismus".

19.49 Uhr: Söder will Merz erneut als Unionsfraktionschef vorschlagen

Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl will CSU-Chef Markus Söder Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als alten und neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag vorschlagen. Er werde dies den Abgeordneten von CDU und CSU in der Sitzung am Dienstag vorschlagen, "sozusagen als Vorbereitung für die Kanzlerkandidatur", sagte der bayerische Ministerpräsident im Bayerischen Rundfunk.

19.46 Uhr: Hochrechnung – CSU bleibt in Bayern unter Umfragewerten

Die CSU bleibt in Bayern laut einer Hochrechnung von Infratest dimap zufolge trotz deutlicher Zuwächse unter den jüngsten Umfragewerten. Laut der Hochrechnung im Auftrag des Bayerischen Rundfunks legt die CSU um 6,1 Prozentpunkte auf 37,8 Prozent zu. In Umfragen war sie stabil bei mehr als 40 Prozent gesehen worden. Die AfD hat ihren Stimmenanteil im Freistaat demnach mit 18,9 (2021: 9,0) Prozent mehr als verdoppelt. Die Grünen überholen trotz leichter Verluste mit 12,3 (14,1) Prozent die SPD, die mit 11,6 Prozent um 6,4 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2021 zurückbleibt.

19.45 Uhr: Lindner – "Zahlen selbst heute einen hohen Preis"

FDP-Chef Christian Lindner sieht trotz hoher Verluste seiner Partei bei der Bundestagswahl keinen Grund für eine Kurskorrektur. "Heute hat Deutschland ein neues Parlament gewählt, weil wir Freie Demokraten unserem Land einen neuen Anfang ermöglichen wollten", sagte er am Wahlabend. Nach Hochrechnungen ist unklar, ob die FDP wieder in den Bundestag einzieht.

Mit Blick auf das Auseinanderbrechen der Ampel-Regierung sagte Lindner, die FDP sei vergangenen Herbst "in das volle politische Risiko gegangen" zum Wohle des Landes. Lindner: "Wir zahlen selbst heute einen hohen Preis dafür, für Deutschland war diese Entscheidung aber richtig."

19.36 Uhr: Bayern-SPD-Chefin Endres verlangt umfassende Fehleranalyse

Die Vorsitzende der Bayern-SPD Ronja Endres zeigte sich in BR24 Radio schwer enttäuscht von den Hochrechnungen zur Bundestagswahl. Die SPD müsse sich jetzt zusammensetzen und genau analysieren, was die Fehler gewesen seien. Die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz werde dabei auf der "Liste der Punkte stehen, die wir zu besprechen haben", so Endres am frühen Abend. Nach der Analyse müssten Taten folgen. Ob die SPD für ein Regierungsbündnis mit der Union zur Verfügung stünde, sei offen. Auch die Oppositionsrolle sei möglich. In CDU-Chef Friedrich Merz sei viel Vertrauen verloren gegangen durch die beiden Abstimmungen im Bundestag über die Migration, bei der er die AfD als Mehrheitsbeschafferin in Kauf genommen habe. In möglichen Koalitionverhandlungen gebe es für die SPD "rote Linien - wenn die nicht eingehalten werden, dann stehen wir wahrscheinlich auch nicht zur Verfügung." Dabei nannte Endres vor allem die Steuergerechtigkeit und die Rente.

19.34 Uhr: Aiwanger: AfD-Schlagzeilen Ursache für schlechtes Ergebnis

Freie-Wähler-Chef und Spitzenkandidat Hubert Aiwanger hat enttäuscht auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl auch in Bayern reagiert. Andere Parteien seien "einfach mehr im Mittelpunkt gewesen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. "Die AfD hat natürlich die Schlagzeilen beherrscht über Monate hinweg, und dagegen angehen zu können, ist eben sehr schwierig." Einer ersten Hochrechnung zufolge liegen die Freien Wähler bundesweit deutlich unter fünf Prozent, im Freistaat bei 3,8 Prozent.

19.34 Uhr: Esken zieht vorerst keine Konsequenzen aus SPD-Wahlpleite

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zieht vorerst keine personellen Konsequenzen aus dem Debakel ihrer Partei bei der Bundestagswahl. "Wir müssen natürlich die SPD angesichts dieses enttäuschenden Ergebnisses auch neu aufstellen", sagte Esken im ZDF. Dies gelte organisatorisch, programmatisch und auch personell. "Aber das machen wir gemeinsam und nicht an einem Wahlabend von einer Bühne herunter." Die SPD hatte nach den Hochrechnungen mit rund 16 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt.

19.28 Uhr: Neue Hochrechnung

• Union: 28,8
• AfD: 20,2
• SPD: 16,2
• Grüne: 12,7
• Linke: 8,5
• FDP: 4,9
• BSW: 4,8
• Andere: 3,9

19.28 Uhr: Verteidigungsminister Pistorius – SPD "gesprächsbereit" für Regierungsbildung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl als "niederschmetterndes, katastrophales Ergebnis" bezeichnet. "Da gibt es nichts daran zu beschönigen", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD. Es sei nun an der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), "den Regierungsauftrag umzusetzen". Die SPD sei "gesprächsbereit", ergänzte er.

Zur Zukunft von SPD-Parteiführung und Bundeskanzler Olaf Scholz wollte sich Pistorius nicht äußern. Es sei nicht der Moment, um "über Personal in der eigenen Partei zu spekulieren", sagte der Verteidigungsminister. "Die Partei entscheidet, mit welcher Mannschaft wir in die nächsten Monate und Jahre gehen." Er selbst sehe seine Rolle innerhalb der SPD als jemand, der bei etwaigen Koalitionsgesprächen "in der Führungsrolle der Partei" dabei sei. Ob es dazu komme, liege bei der CDU.

19.28 Uhr: #Faktenfuchs – Versiegelung von Wahlurnen nicht notwendig

In sozialen Medien werden Fotos veröffentlicht, die zeigen sollen, dass am heutigen Wahltag Wahlurnen eingesetzt werden, an denen die Versiegelung fehlt oder sogar entfernt wurde. Allerdings ist eine Versiegelung laut Bundeswahlgesetz gar nicht notwendig, sofern die Auszählung der Stimmen vor Ort erfolgt. Es muss lediglich sichergestellt werden, dass die Urnen während der gesamten Wahl beaufsichtigt und verschlossen bleiben. Die Reste entfernter Versiegelungen an den Urnen, die zu sehen sind, stammen daher mit großer Wahrscheinlichkeit von vorherigen Wahlen.

19.24 Uhr: Habeck offen für Koalition mit Union und SPD

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich offen für eine Koalition mit Union und SPD gezeigt. "Falls es Bedarf für eine Kenia-Koalition gibt, kann man mit uns darüber reden", sagte Habeck in der ARD mit Blick auf ein solches mögliches Dreier-Bündnis der Grünen mit Christdemokraten und Sozialdemokraten. "Für Schwarz-Grün scheint es nicht zu reichen", sagte er weiter mit Verweis auf die Hochrechnungen von ARD und ZDF. Habeck betonte aber, dass die Grünen nicht von sich aus auf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für mögliche Koalitionsgespräche zugehen. "Der Regierungsauftrag liegt bei Friedrich Merz", sagte Habeck. Merz müsse nun zeigen, "dass er als Bundeskanzler agiert". Deutschland müsse "zusammengeführt werden".

19.22 Uhr: Wulff – AfD und Linke werden Merz einen Blumenstrauß schicken

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat den Wahlkampf der Union kritisiert. "Die Polarisierung, die insbesondere die CDU/CSU am Ende des Wahlkampfs gemacht hat, die war offenkundig falsch, denn die Ränder sind stärker geworden", sagte der frühere CDU-Spitzenpolitiker im NDR-Fernsehen. "AfD und die Linkspartei, die werden wahrscheinlich Friedrich Merz einen Blumenstrauß schicken."

19.22 Uhr: CSU-Kandidat Dorn im Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu vorn – starkes AfD-Ergebnis

Im neuen Wahlkreis Memmingen zeichnet sich ab, dass der CSU-Kandidat Florian Dorn gewinnen könnte. Nach Auszählung von 190 von 305 Wahlkreisgebieten (Stand: 19:21 Uhr) liegt der Wirtschafts- und Politikberater bei 44,1 Prozent der Stimmen. Auf Rang zwei steht AfD-Mann Simon Kuchlbauer mit 23,4 Prozent. Die Direktkandidaten aller anderen Parteien landen beim aktuellen Auszählungsstand jeweils bei weniger als zehn Prozent.

Bei den Zweitstimmen schneidet die CSU mit 39,5 Prozent etwas schlechter ab als bei den Erststimmen und liegt dabei nah am bayernweiten Durchschnitt. Die AfD holte bislang 24,0 Prozent der ausgezählten Zweitstimmen. Auch hier landen alle anderen Parteien bei weniger als zehn Prozent: die SPD bei 8,6 die Grünen bei 8,2, die FDP bei 4,0, die Freien Wähler bei 5,5 und das BSW bei 2,9 Prozent.

19.21 Uhr: Pistorius – Niederschmetterndes, katastrophales Ergebnis

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat enttäuscht auf das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl reagiert. "Entscheidend ist, dass wir nüchtern festhalten müssen: Das ist ein niederschmetterndes, ein katastrophales Ergebnis. Da gibt es nichts daran zu beschönigen", sagte der SPD-Politiker. Eine AfD bei 20 Prozent könne insbesondere die Sozialdemokraten nicht ruhen lassen. 

Es liege nun an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, den Regierungsauftrag umzusetzen. "Wir waren immer gesprächsbereit, wir sind es. Es geht um Verantwortung, aber es ist nicht an uns, jetzt irgendwelche Schritte nach vorne zu machen", sagte Pistorius angesprochen auf mögliche Koalitionsgespräche mit CDU/CSU.

19.19 Uhr: Wirtschaftsweise Schnitzer für schnelle Regierungsbildung

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat eine schnelle Regierungsbildung gefordert. "Oberste Priorität sollte eine rasche Regierungsbildung haben, um eine Führungsrolle in Europa übernehmen zu können", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft der Nachrichtenagentur Reuters. Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und dessen Vize JD Vance hätten deutlich gemacht, dass sich Deutschland und Europa im militärischen Ernstfall nicht mehr auf eine Unterstützung durch die USA verlassen könnten. "Man kann nur hoffen, dass man sich angesichts der sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen rasch und konstruktiv auf einen Koalitionsvertrag einigt, der das Land nach vorne bringt."

19.19 Uhr: FPÖ-Chef Kickl gratuliert AfD zum Wahlerfolg

Die rechtspopulistische FPÖ aus Österreich hat der AfD zu dem deutlichen Stimmengewinn gratuliert. "Die Wähler setzen die patriotische Wende fort und haben ein riesiges Loch der Hoffnung und der Freiheit in die Brandmauer der Einheitsparteien gerissen", erklärt FPÖ-Chef Herbert Kickl.

19.18 Uhr: Reichinnek – Linke bereit, mit allen demokratischen Parteien zu kooperieren

Heidi Reichinnek hat eine soziale Opposition ihrer Partei im neuen Bundestag angekündigt. Die Spitzenkandidatin der Linken sagte im Fernsehsender phoenix: "Wir werden für genau die Themen kämpfen, mit denen wir jetzt auch in den Wahlkampf gegangen sind, für einen Mietendeckel, für ein Bauprogramm für sozialen Wohnraum, für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, für Umverteilung im Steuersystem." Für all diese Themen werde die Linken Anträge im Parlament einbringen. Vor allem wolle man dabei aber auch für gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Grundsätzlich sei man bereit mit allen demokratischen Parteien im Bundestag zu kooperieren, um politische Stabilität in Deutschland sicherzustellen.

19.18 Uhr: #Faktenfuchs: Das Kreuz mit Bleistift ist erlaubt

Wie häufig bei Wahlen verbreiten sich auch zur Bundestagswahl 2025 wieder Behauptungen über Bleistifte in Wahllokalen. Dahinter wird Manipulation vermutet. Mehrere User behaupten, eine nachträgliche Änderung des Wahlzettels sei damit sehr einfach möglich.

Fakt ist: Bleistifte in der Wahlkabine sind zulässig. Es ist nicht genau vorgeschrieben, welche Stifte Wähler in der Wahlkabine verwenden sollen. In der Bundeswahlordnung steht dazu lediglich: “In der Wahlkabine soll ein Schreibstift bereitliegen.” Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und ähnliche sind laut Bundeswahlleiterin erlaubt. Wer Bedenken hat, kann einen eigenen Stift mitbringen, etwa einen nicht radierbaren Kugelschreiber.

Gegen Manipulation wie das Ausradieren der Bleistift-Kreuze schützt die Öffentlichkeit der Wahl. Die Manipulation müsste dann – in der Theorie – am bereits gesetzten Wahlkreuz unter den Augen der Wahlhelfer und der anwesenden Bürgerinnen und Bürger geschehen. Außerdem: Stimmen fälschen ist eine Straftat.

19.14 Uhr: Söder an die Grünen – "Sollen in die Opposition gehen"

Die Union braucht die Grünen nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder auch dann nicht für eine Regierung, wenn es nicht für eine Koalition allein mit der SPD reicht. "Nach den derzeitigen Möglichkeiten scheint es auch eindeutig so zu sein, dass es entweder mit einem Partner oder möglicherweise mit zwei reicht. Relativ klar ist aber: Es geht ohne die Grünen", sagt Söder in einer Videobotschaft an die CSU-Wahlparty in München. "Die sollen in die Opposition gehen."

19.11 Uhr: Habeck führt mäßiges Grünen-Ergebnis auch auf Merz zurück

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck räumt ein, dass das Ergebnis der Bundestagswahl hinter den Erwartungen der Grünen bleiben dürfte - und sieht den Grund dafür auch bei Friedrich Merz. "Das war exakt der Wahlkampf, von dem ich geträumt habe", sagte Habeck, als er gemeinsam mit Partei- und Fraktionsführung beim Wahlabend seiner Partei auf die Bühne trat. Bis Mitte vergangenen Monats seien die Grünen in den Umfragen auf einem guten Weg gewesen. Doch dann habe die Union im Bundestag mit der AfD gestimmt. "Und danach haben sehr viele Leute gesagt: "So nicht, nicht Friedrich Merz und nicht regieren mit der Union." Die Grünen hatten dies nicht ausgeschlossen.

19.09 Uhr: Weber spricht von klaren Regierungsauftrag der Union

EVP-Chef Manfred Weber hat im BR Fernsehen betont, dass die Union einen klaren Regierungsauftrag bekommen habe und "auch wir als CSU ein klares Mandat, Bayern zu vertreten". Die Freien Wähler hatten dagegen dafür gesorgt, "dass die bürgerliche Stimme aus Bayern geschwächt worden ist". Weber: "Die Stimmen, die Hubert Aiwanger dort jetzt bekommen hat, finden sich im neuen Bundestag nicht wieder und die schwächen bürgerliche Stimmen, bayerische Stimmen."

19.08 Uhr: Industriepräsident: Brauchen rasch handlungsfähige Regierung

BDI-Präsident Peter Leibinger fordert eine rasche Regierungsbildung. "Die deutsche Wirtschaft braucht sehr schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung mit stabiler Mehrheit in der demokratischen Mitte", sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Der Entscheidungs- und Handlungsstau in vielen für die Wirtschaft existenziellen Fragen wie etwa des Bürokratierückbaus, staatlichen Investitionen, der Energieversorgung und der Sicherheitspolitik gehört dringend aufgelöst." Je länger die Unsicherheit andauere, desto mehr zögerten Unternehmen und Verbraucher mit Investitionen und Käufen, die Wirtschaft stagniere und das Land werde geschwächt.

19.06 Uhr: Spahn – Grünen müssten sich für Koalition bewegen

"Wir haben einen klaren Auftrag zu regieren", sagt CDU-Politiker Jens Spahn. "Friedrich Merz wird Bundeskanzler und Olaf Scholz ist abgewählt." Alles weitere werde man schauen müssen, wie sich das entwickele. Was eine künftige Koalition angehe, müsse das gemeinsame Verständnis klar sein. Es gehe darum, die Wirtschaft zu stärken und illegale Migration zu begrenzen. Derzeit sehe er nicht, wie man die inhaltlichen Differenzen mit den Grünen überbrücken könne, sagt Spahn. Aber wenn die Grünen bereit seien, sich zu bewegen und ihre Positionen zu verändern, könne man reden.

19.05 Uhr: Aiwanger – Polarisierung durch Thema Migration mitverantwortlich für schlechteres Abschneiden bei der BTW

Freie-Wähler-Chef und -Spitzenkandidat Hubert Aiwanger sieht in den schlechten Zwischenergebnissen für seine Partei bei der Bundestagwahl vor allem die Zuspitzung des Wahlkampfs auf das Thema Migration verantwortlich. Es habe eine "Polarisierung auf die AfD, auf die Union" stattgefunden. Da die Freien Wähler unter fünf Prozent in den Umfragen vor der Wahl gelegen hätten, seien die Wählerinnen und Wähler zu denjenigen Parteien abgewandert, die über fünf Prozent gelegen hätten, so Aiwanger in BR24 Radio. Er hoffe noch auf die drei Direktmandate in Bayern, die die Freien Wähler angestrebt hatten - denn noch seien die Wahlkreise nicht ausgezählt. Und bei den Zweitstimmen rechnet der Spitzenkandidat zumindest in Bayern mit einer "Fünf vor dem Komma", da die Freien Wähler immer besonders von den Briefwählern profitiert hätten, die ja später ausgezählt würden.

19.05 Uhr: Weidel – "Menschen wollen eine blau-schwarze Koalition"

Berlin (dpa) - Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat der Union erneut eine Zusammenarbeit angeboten. "Der Wählerwille ist klar abgebildet, die Menschen wollen eine blau-schwarze Koalition haben", sagte Weidel im ZDF. Wenn die Union mit SPD und Grünen koaliere, werde sie nichts von ihren Wahlversprechen umsetzen können. Die AfD stehe bereit, "mit ausgestreckter Hand eine vernünftige Politik für unser Land zu machen". 

Sie gehe allerdings nicht davon aus, dass die Union unter Friedrich Merz diese Hand ergreifen werde, so Weidel. Klar sei aber auch: Wenn man genauso weiter mache wie bisher, mit der Ampel und in Ostdeutschland mit der Linken, werde die AfD in den nächsten Jahren stärkste Kraft in Deutschland.

19.02 Uhr: CSU-Chef Söder gratuliert Merz zu Wahlsieg - "Deutschland ein Land in Unordnung"

CSU-Parteichef Markus Söder hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Deutschland sei "ein Land in Unordnung", das "endlich eine klare, starke Führung" brauche, sagte Söder am Sonntag in Berlin bei einem Auftritt mit Merz in der CDU-Parteizentrale.

Das Wahlergebnis zeige, dass es "einen Mann" gebe, dem die Deutschen dies zutrauten - und das sei Merz, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er habe vor der Bundestagswahl "das Versprechen" abgegeben, dass CDU und CSU wieder "stark und einig" wie früher aufträten. Gemeinsam mit Merz habe er das eingelöst. "Ich danke Dir dafür", sagte Söder an den CDU-Chef gewandt.

19.00 Uhr: Klingbeil fordert "Generationenwechsel" bei SPD

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil zeigt sich enttäuscht über das Wahlergebnis. Die Wahl sei eine Zäsur für die SPD. Die Partei müsse programmatisch und auch personell neu aufgestellt werden. Es müsse jetzt ein "Generationenwechsel" kommen.

19.00 Uhr: Söder in Berlin - CDU und CSU wieder so stark und einig wie früher

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder betonte bei der CDU-Wahlparty im Berliner Konrad-Adenauer-Haus die Einigkeit von CDU und CSU. "Wir haben uns ein Versprechen gegeben, dass wir wieder so stark und einig sein wollen, wie es früher einmal war". Söder wertet dies als Grund für den Wahlerfolg. Merz habe einen großen Beitrag dafür geleistet.

Der CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt hatte zuvor im BR-Fernsehen von einem klaren Regierungsauftrag für CDU und CSU gesprochen. Wörtlich sagte Dorbrindt: "Der Politikwechsel ist gewählt".

18.59 Uhr: Baumann wirbt für Zusammenarbeit mit der Union

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat nach der Bundestagswahl auch ohne eine Regierungsbeteiligung für eine Zusammenarbeit mit der Union geworben. Es müsse anfangs "gar keine Koalition" sein, sagte Baumann in der ARD. Die Union könne Anträge in den Bundestag einbringen, "dann machen wir Gesetze". Die AfD brauche keine "Regierungsbeteiligung", fügte Baumann hinzu.

18.59 Uhr: Esken dankt Scholz – „Gekämpft wie ein Löwe“

SPD-Co-Chefin Saskia Esken dankt Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Einsatz im Wahlkampf. "Du hast gekämpft wie ein Löwe", sagt Esken zu Scholz auf der Bühne in der SPD-Bundeszentrale in Berlin.

18.59 Uhr: Hagen rechnet mit langem Wahlabend

Der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Hagen rechnet mit einem langen Wahlabend für seine Partei. Die nächsten Stunden würden zeigen, ob die Liberalen in den Bundestag kommen, sagte er im BR Fernsehen. Nach den ersten Prognosen kratzte die FDP an der Marke von fünf Prozent. Über personelle Konsequenzen für den Fall, dass seine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitere, wollte Hagen zunächst nicht reden.

18.58 Uhr: Wahl-Reaktionen aus der Wirtschaft: "Den Abstieg endlich umkehren"

Die deutsche Wirtschaft sieht im Ausgang der Bundestagswahl einen klaren Auftrag für einen Kurswechsel. "Das Ergebnis zeigt: Es gibt ein klares Mandat an Union und Friedrich Merz, den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands endlich umzukehren", sagte die Präsidentin des Verbandes "Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. "Dafür braucht es dringend eine bessere Wirtschaftspolitik und Reformen." Die deutsche Wirtschaft stecke nicht in einer Konjunkturdelle, sagte sie angesichts von zwei Rezessionsjahren in Folge. "Wir haben eine strukturelle Wirtschaftskrise." Der Standort Deutschland sei in Gänze nicht mehr wettbewerbsfähig. Es gehe um die Überlebensfrage für Tausende Unternehmen und deren Arbeitsplätze.

18.57 Uhr: Aiwanger: "Wir haben offenbar verloren im Vergleich zur letzten Wahl"

Hubert Aiwanger, bundes- und bayerischer Landesvorsitzender der Freien Wähler, sagte in einer Reaktion auf die Prognose zur Bundestagswahl 2025, dass sie die Wahl im Vergleich zur letzten Wahl offenbar verloren haben. "Unsere Wähler sind in andere Parteien hinweggewandert, die uns letztes Mal bei der Bundestagswahl noch gewählt hatten." Laut Aiwanger habe es einen Rechtstrend bei der Wahl gegeben, der die Wähler angesaugt habe. Aiwanger geht davon aus, dass die Freien Wähler in Bayern im laufe der Nacht noch auf fünf Prozent steigen werden. "Jetzt warten wir natürlich noch ab, was die Direktstimmkreise bringen, aber es war ein sehr umkämpfter Wahlkampf", so Aiwanger.

18.55 Uhr: Neue Hochrechnung zur Bundestagswahl

• Union: 28,9
• AfD: 19,9
• SPD: 16,2
• Grüne: 13,0
• Linke: 8,5
• FDP: 4,9
• BSW: 4,8
• Andere: 3,8

18.55 Uhr: Bayerischer BSW-Spitzenkandidat Ernst höchst zufrieden

Der Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei BSW in Bayern hat mit ausgesprochen guter Laune auf die erste Prognose nach Schließung der Wahllokale reagiert. "Das ist ein hervorragendes Ergebnis", sagte der Landeschef des Bündnisses Sahra Wagenknecht dem Bayerischen Rundfunk. "Das wird im Laufe der nächsten Jahre auch noch besser werden, wenn die Probleme, die wir hatten, gelöst sind."

Obwohl das Bündnis nach bei der Prpgnose der ARD noch knapp unter den nötigen fünf Prozent lag, zeigte sich der ehemalige SPD- und Linkenpolitiker zuversichtlich, die Marke zu schaffen. So oder so sei es ein Erfolg: "Das hat es noch nie gegeben, dass eine Partei, die so jung ist, schon beim ersten Antritt im Bundestag drin ist." Sollte es doch anders sein, werde er weiterkämpfen.

18.55 Uhr: Söder verspricht Merz Geschlossenheit

CSU-Chef Markus Söder verspricht CDU-Chef Friedrich Merz auch weiter Geschlossenheit der Union. "Du hast die CSU auch weiter an deiner Seite", sagt er im Konrad-Adenauer-Haus bei einem gemeinsamen Auftritt. "Es wird nicht ganz einfach werden", räumt er mit Blick auf die Koalitionsgespräche ein.

18.50 Uhr: FW-Chef Aiwanger hofft weiter

Hubert Aiwanger geht davon aus, dass die Freien Wähler in Bayern im Laufe der Nacht noch auf fünf Prozent steigen werden. "Jetzt warten wir natürlich noch ab, was die Direktstimmkreise bringen, aber es war ein sehr umkämpfter Wahlkampf", so Aiwanger. "Unsere Wähler sind in andere Parteien hinweggewandert, die uns letztes Mal bei der Bundestagswahl noch gewählt hatten."

18.48 Uhr: ARD/ZDF: Wahlbeteiligung von über 80 Prozent

Bei der Bundestagswahl hat es laut ARD und ZDF eine so hohe Wahlbeteiligung wie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Sie lag demnach zwischen 83 und 84 Prozent und erreichte damit den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Mehr als 59 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Bundesweit hatte die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl 2021 am Ende - nach einer Teilwiederholung in Berlin - bei 76,4 Prozent gelegen.

18.48 Uhr: Scholz: Werde Amt als Kanzler bis zum letzten Tag ausführen

Bundeskanzler Olaf Scholz dankt für das Vertrauen, der neunte Regierungschef in Deutschland gewesen zu sein. Zugleich macht er klar, er werde das Amt bis zum letzten Tag ausführen.

18.46 Uhr: Scholz gesteht Wahlniederlage ein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl eingestanden. "Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die sozialdemokratische Partei, das ist auch eine Wahlniederlage", sagte der SPD-Kanzlerkandidat nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF.

18.45 Uhr: Wagenknecht: BSW wird in den nächsten Stunden zittern müssen

BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht erwartet eine Zitterpartie bei der Frage, ob ihre Partei in den Bundestag einziehen wird. "Wir werden noch zittern müssen", sagte Wagenknecht am Sonntagabend im ZDF. Es könne in den nächsten Stunden noch hoch und runter gehen.

Wagenknecht sagte, bislang stehe nur fest, dass die Wahlkämpfer einen tollen Wahlkampf gemacht haben. "Ich habe einen fantastischen Wahlkampf erlebt." BSW-Ko-Chefin Amira Mohamed Ali blieb zuversichtlich, dass ihre Partei noch den Einzug in den Bundestag schaffen könnte. "Ich gehe davon aus, wir schaffen das", sagte sie in der ARD. Sie sei "sehr zuversichtlich".

18.45 Uhr: Habeck zeigt sich zufrieden

Trotz der Grünen-Verluste nach ersten Hochrechnungen zeigt sich Kanzlerkandidat Robert Habeck zufrieden. Man habe sich nach dem Ampel-Aus aus einem Loch von unter zehn Prozent in den Umfragen herausgekämpft, sagt Habeck. "Das war alles nicht selbstverständlich."

18.42 Uhr: Kubicki schließt Jamaika-Koalition aus

Der FDP-Parteivizechef Wolfgang Kubicki hat eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und der FDP ausgeschlossen. "Ich kann Jamaika für mich persönlich ausschließen und für meine Partei auch", sagte Kubicki in der ARD. "Wir haben für uns ausgeschlossen, dass wir noch einmal die nächsten vier Jahre mit den Grünen zusammen regieren." Sollte die FDP im Bundestag vertreten sein, werde es für Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot wahrscheinlich nicht reichen.

18.42 Uhr: Merz dringt auf schnelle Koalitionsgespräche

CDU-Chef Friedrich Merz dringt auf schnelle Koalitionsverhandlungen. Die Welt "wartet nicht auf langatmige Koalitionsgespräche und -verhandlungen", sagt er in der CDU-Zentrale. Nun sei der Wahlkampf vorbei, man müsse reden, sagt er mit Blick auf mögliche Koalitionspartner. "Es wird nicht einfach werden", fügt er hinzu. Es müsse aber schnell klar werden: "Deutschland wird wieder zuverlässig regiert."

18.41 Uhr: IG Metall dringt auf schnelle Regierungsbildung

Die Gewerkschaft IG Metall dringt nach der Bundestagswahl auf eine schnelle Regierungsbildung. "Wir haben keine Zeit mehr. Die Industrie und die Beschäftigten können nicht Monate auf klare Perspektiven warten", sagt die Vorsitzende Christiane Benner. "Vielen Industrieunternehmen, besonders der energieintensiven Industrien und in der Zulieferindustrie, steht das Wasser bis zum Hals." Aus Sicht der IG Metall müssten wettbewerbsfähige Energiekosten, der Hochlauf der Elektromobilität und Investitionen in Bildung, Straßen, Schienen und Digitalisierung im Mittelpunkt der Pläne einer neuen Bundesregierung stehen.

18.41 Uhr: Hofreiter: "Viele hatten größere Sorgen"

Anton Hofreiter sieht seine Grünen bei der Bundestagswahl noch einmal glimpflich davongekommen. "Viele hatten größere Sorgen vor dem heutigen Abend", sagte der Grünen-Politiker, der auf Platz zwei der bayerischen Landesliste angetreten war, dem Bayerischen Rundfunk. 

"Wir standen zum Ende der durchaus umstrittenen Bundesregierung bei 8 bis 9 Prozent", sagte er, nachdem seine Partei in Bayern und auch deutschlandweit nach ersten Prognosen deutlich zweistellig geblieben ist. "Da ist das ein deutlich besseres Ergebnis."

18.39 Uhr: Weidel: "Wir werden die anderen jagen"

Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat sich nach der Schließung der Wahllokale hochzufrieden gezeigt. Auf die Union angesprochen, die eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen hatte, sagte die Co-Parteivorsitzende: "Wir werden genauso konstruktive Oppositionsarbeit weitermachen wie seit dem Jahr 2017." In Anspielung auf eine frühere Äußerung von Ex-Parteichef Alexander Gauland sagte sie: "Wir werden die anderen jagen, dass sie vernünftige Politik für unser Land machen." Gauland, damals Spitzenkandidat der AfD, hatte 2017 am Abend der Bundestagswahl mit Blick auf die künftige Bundesregierung gesagt: "Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen."

18.38 Uhr: Merz – Wir haben die Wahl gewonnen

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht von einem historischen Ergebnis. "Wir die CDU, die CSU, die Union, wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen."

18.38 Uhr: Bayerische AfD hochzufrieden

Obwohl die AfD nach ersten Prognosen in Bayern unter dem Bundesergebnis bleibt, zeigt sich die bayerische Parteispitze hochzufrieden: Man habe das Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 fast verdoppelt, sagte der Landesvorsitzende Stephan Protschka.

18.37 Uhr: 2. Hochrechnung zur Bundestagswahl

18.34 Uhr: Zentralrat der Juden erschrocken über AfD-Ergebnis

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Abschneiden der AfD mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen. Obwohl es sich um ein erwartbares Ergebnis handle, sei er an diesem Abend erschrocken über den Wahlerfolg der AfD, die ihren Stimmenanteil in nur drei Jahren verdoppelt habe, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Sonntagabend "Welt". "Es muss uns alle umtreiben, dass ein Fünftel der deutschen Wähler einer mindestens in Teilen rechtsextremistischen Partei ihre Stimme gibt, die sprachlich und ideologisch offen Verbindungen zum Rechtsradikalismus und Neo-Nazismus sucht, mit den Ängsten der Menschen spielt und ihnen nur scheinbare Lösungen anbietet."

18.30 Uhr: Grünen-Parteichefin Brantner – Demokraten müssen über sich hinauswachsen

Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner sieht große Herausforderung für Demokraten nach den ersten Prognosen. "Ich glaube, das ist jetzt der Gebot der Stunde für alle, dass alle Demokraten über sich hinauswachsen und wir diesen Kontinent zusammenhalten in Frieden und in Freiheit", sagt sie. Es sei wichtig, dass die Demokraten dafür zur Verfügung stünden, das Land und Europa zu sichern angesichts der weltweiten geopolitischen Herausforderungen. Man brauche auf jeden Fall einen Kanzler, der zusammenführt und nicht spalte.

18.29 Uhr: Bayerische SPD-Chefin: "Überhaupt nicht zufrieden"

Die bayerische SPD-Chefin Ronja Endres hat sich nach der ersten Prognose enttäuscht über das Ergebnis ihrer Partei bei der Bundestagswahl gezeigt. "Wir sind überhaupt nicht zufrieden mit dem Wahlausgang", sagte Endres dem Bayerischen Rundfunk. Offensichtlich sei der Frust über die Ampelregierung sehr groß gewesen.

18.28 Uhr: Reichinnek freut sich über Abschneiden der Linke

Die Spitzenkandidatin der Partei die Linke, Heidi Reichinnek, freut sich über das Abschneiden ihrer Partei. "Ich bin so unfassbar glücklich über unser Ergebnis", sagte sie in der ARD. Es sei richtig gewesen, sich auf das Thema Soziales zu konzentrieren.

18.25 Uhr: Brantner - Demokraten müssen über sich hinauswachsen

Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner sieht große Herausforderung für Demokraten nach den ersten Prognosen. "Ich glaube, das ist jetzt das Gebot der Stunde für alle, dass alle Demokraten über sich hinauswachsen und wir diesen Kontinent zusammenhalten in Frieden und in Freiheit", sagt sie. Es sei wichtig, dass die Demokraten dafür zur Verfügung stünden, das Land und Europa zu sichern angesichts der weltweiten geopolitischen Herausforderungen. Man brauche auf jeden Fall einen Kanzler, der zusammenführt und nicht spalte.

18.26 Uhr: BSW hofft weiter

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zeigt sich trotz schwacher Prognose zuversichtlich, den Einzug in den Bundestag noch zu schaffen. „Wir haben wirklich jeden Grund, hoffnungsvoll zu sein“, sagte Parteichefin Amira Mohamed Ali.

18.22 Uhr: Wahlbeteiligung wohl auf höchstem Stand seit Wiedervereinigung

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist laut Prognosen von ARD auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen. Laut Schätzungen des Instituts Infratest dimap für die ARD lag sie bei 84 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 76,4 Prozent.

18.22 Uhr: Die erste Hochrechnung zur Bundestagswahl

18.20 Uhr: Dobrindt schließt Koalition mit Grünen weiterhin aus

Nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Koalition mit den Grünen erneut ausgeschlossen. "Ich bin nach wie vor der Meinung: Mit den Grünen gibt es keinen Politikwechsel", sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD. "Und deshalb kann ich mir auch nicht vorstellen, dass da eine Koalition zustande kommt." Für eine Koalition seien die Grünen nach bisherigem Stand der Prognose auch nicht nötig.

Dobrindt bewertete das Ergebnis der Wahl als gemeinsamen Erfolg der Union. "Es gibt einen Regierungsauftrag von CDU und CSU", sagte Dobrindt am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Die CSU trage überproportional zum Ergebnis der Union bei - dem BR zufolge kommt die CSU in Bayern auf 39 Prozent der Stimmen. 

18.18 Uhr: SPD-Generalsekretär – Regierungsbeteiligung kein "Automatismus"

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betont, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD kein "Automatismus" sei. "Die Mitglieder müssen das letzte Wort haben", sagt er im ZDF. In der ARD gibt er Kanzler Olaf Scholz eine Mitschuld. Die SPD sei mit ihren Themen nicht durchgedrungen, Scholz sei mit dem Scheitern der Ampel-Regierung verbunden worden, sagt Miersch.

18.18 Uhr: Miersch spricht von "historischer Niederlage"

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat im ZDF von einer "historischen Niederlage für die SPD" gesprochen. "Das ist ein ganz bitterer Abend." Er gratuliere CDU-Chef Friedrich Merz und der Union für den Regierungsauftrag.

18.17 Uhr: Weidel spricht von historischem Ergebnis

AfD-Chefin Alice Weidel hat das Wahlergebnis für ihre Partei als historisch bezeichnet. "Wir haben ein historisches Ergebnis eingefahren. Wir waren noch nie stärker im Bund", sagte Weidel nach Bekanntgabe der ersten Prognosen in der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Sie erklärte erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Union. "Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung." Trotz der starken Zugewinne kann die Partei nicht auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.

18.17 Uhr: CSU – Grüne werden für Regierung nicht gebraucht

CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt hat die Absage an eine Koalition von Union und Grünen bekräftigt. "Mit den Grünen gibt es keinen Politikwechsel", sagte er in der ARD. Er könne sich keine Regierungsbeteiligung der Grünen vorstellen. "Die Grünen werden dafür nicht gebraucht."

18.14 Uhr: Frei sieht "enorme Herausforderung"

Der CDU-Politiker Thorsten Frei sieht "eine enorme Herausforderung", eine stabile Regierung zu bilden. "Wir haben die Zielsetzung, eine stabile Regierung für dieses Land zu bilden", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ZDF. Dies wäre dringend notwendig - aber auf Grundlage der Prognosen eher schwierig.

18.07 Uhr: Dobrindt: "Der Politikwechsel ist gewählt"

In einer ersten Reaktion auf die Prognose hat der CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt im BR-Fernsehen von einem klaren Regierungsauftrag für CDU und CSU gesprochen. "Der Politikwechsel ist gewählt", so der CSU-Politiker. Zufrieden zeigte sich auch der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka. Er spach von einem "hervorragenden Ergebnis", trotz all der Widerstände, die seiner Partei entgegengebracht worden seien.

18.06 Uhr: Linken-Chef van Aken spricht von "großartigen Erfolg"

Linken-Chef Jan van Aken hat sich erfreut über die ersten Wahl-Prognosen für seine Partei gezeigt. "Es ist ein großartiger Erfolg", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind als Underdog gestartet und stehen nun stärker da als vorher." Die Strategie der Partei, "an der Seite der Menschen für die Themen zu kämpfen, die sie wirklich bewegen", sei aufgegangen.

18.05 Uhr: Habeck und Baerbock bedanken sich bei ihrem Wahlkampfteam

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock treten bei der Wahlparty der Grünen in Berlin kurz auf die Bühne und danken ihren Wahlkampfhelfern. "Egal was gleich passiert - Danke für das, was Ihr geleistet habt", sagt Habeck. Der Wahlkampf habe die Grünen wahrscheinlich an etwa 1,5 Millionen Haustüren gebracht. "Das war der Wahlkampf, den ich führen wollte." Die Grünen hätten sich "aus dem Blues der Ampel hin zur Zuversicht gekämpft."

18.00 Uhr: Erste Prognose zur Bundestagswahl

17.45 Uhr: Panne – In Trier Stimmzettel aus Berlin ausgegeben

Bei einer Panne sind in einem Wahllokal in Trier-Süd Stimmzettel mit Kandidaten aus Berlin-Pankow ausgegeben worden. Der Fehler sei erstmals um 11 Uhr einem Wähler im Wahllokal aufgefallen, sagte der Sprecher der Stadt Trier. Seitdem wurden alle Stimmzettel genau kontrolliert und keine falschen Stimmzettel mehr ausgegeben. "Wie viele falsche Stimmzettel es waren, wissen wir nicht. Schließlich sind die Wahlzettel in der Urne gelandet, und diese wird ja erst nach 18 Uhr zur Auszählung geöffnet", sagte der Sprecher. 

Der Fehler müsse passiert sein bei einer Druckerei mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, die für mehrere Bundesländer Wahlzettel drucke, sagte der Sprecher. Sie habe einige falsche Wahlzettel nach Trier geliefert. Man gehe davon aus, dass es "vermutlich nicht allzu viele" falsche Zettel gewesen seien, die in der Wahlurne gelandet seien. Der Landeswahlleiter wurde informiert. Die Stimmzettel mit den Berliner Kandidaten sind ungültig.

17.30 Uhr: Spannung steigt – Wahllokale schließen um 18 Uhr

Um 18 Uhr werden die Wahllokale in Bayern und ganz Deutschland schließen. Die erste Prognose wird kurz danach erwartet. In Bayerns Großstädten zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als bei den vorherigen Bundestagswahlen. Landeswahlleiter Thomas Gößl meldete mit Stand 14 Uhr eine Beteiligung von 48 Prozent vor Ort in den Wahllokalen. Die Gesamtbeteiligung inklusive Briefwahl schätzte er auf rund 69 Prozent.

17.25 Uhr: So geht es nach der Bundestagswahl weiter

Unmittelbar nach der Bundestagswahl wird im Regierungsviertel in Berlin geschäftiges Treiben einsetzen. Am Montag nach der Wahl werden zunächst die Führungsgremien aller Parteien das Wahlergebnis analysieren. Bei den Verlierern wäre jetzt auch der richtige Zeitpunkt für Rücktrittsankündigungen, sofern diese nicht schon am Wahlabend erfolgt sind.

Am Dienstag treten die meisten Bundestagsfraktionen zusammen – in der Regel mit den neuen und mit den ausscheidenden Abgeordneten. Dabei werden die Fraktionsvorstände neu gewählt. Bei der Union wollen CDU und CSU ihre Fraktionsgemeinschaft neu besiegeln. Schnell danach werden erst Sondierungen und dann Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung beginnen. Nach Artikel 39 Grundgesetz muss der neue Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten. Das wäre spätestens der 25. März. Mit der konstituierenden Sitzung beginnt die neue Wahlperiode.

17.00 Uhr: BR24 live – Wie wählt Bayern? Wie wählt Deutschland?

Tag der Entscheidung: Noch bis 18 Uhr können Wähler und Wählerinnen ihre Stimme abgeben. Welche Parteien liegen vorn? Wie wirkt sich das geänderte Wahlrecht auf die Ergebnisse aus? Wie wählt Deutschland, wie Bayern? Alle wichtigen Informationen jetzt bei BR24live.

16.15 Uhr: Mehr Bayern an der Wahlurne als 2021

In bayerischen Großstädten zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als bei den vorherigen Bundestagswahlen. In München, Augsburg, Nürnberg und Würzburg hatten bis zum frühen Nachmittag deutlich mehr Menschen abgestimmt als im Jahr 2021. Größere Störungen waren den Wahlämtern nicht bekannt. 

Landeswahlleiter Thomas Gößl meldete mit Stand 14 Uhr eine Beteiligung von 48 Prozent vor Ort in den Wahllokalen. Die Gesamtbeteiligung inklusive Briefwahl schätzte er auf rund 69 Prozent. Basis dafür ist eine bayernweite Stichprobe in ausgewählten Wahlbezirken. Nach Gößls Angaben hatten sich rund 45 Prozent der Wahlberechtigten einen Wahlschein geholt, vor allem für die Briefwahl. 

In München lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr bei 70,3 Prozent inklusive aller Briefwähler. 2021 waren es um diese Uhrzeit erst 66,9 Prozent. In Nürnberg hatten bis 14 Uhr 52,3 Prozent abgestimmt (2021: 49,1). Anders als München rechnet die zweitgrößte Stadt Bayerns die Briefwähler über den Tag verteilt anteilig hinzu. 

Augsburg meldete am frühen Nachmittag eine Wahlbeteiligung von 48,4 Prozent derer, die persönlich in einem Wahllokal votiert hatten (2021: 38,9 Prozent). Die per Briefwahl abgegebenen Stimmen fließen nach Angaben der Stadt erst im Zuge der Auszählung in die Wahlbeteiligung ein.

Einen deutlichen Anstieg verzeichnete Würzburg. 55,47 Prozent hatten hier bis 14 Uhr in einem Wahllokal votiert, 2021 waren es um diese Uhrzeit nur 44,2 Prozent. Auch hier wird die Briefwahl erst später berücksichtigt. 

15.55 Uhr: Mann in Krefeld an Wahllokal bedroht

An einem Wahllokal in Krefeld hat ein 33-Jähriger einen Mann bedroht. Dabei habe er ein Messer gezeigt, das jedoch nicht eingesetzt worden sei, berichtete die Polizei Krefeld. Dem psychisch auffälligen Deutschen sei ein Platzverweis erteilt worden. Das Messer wurde sichergestellt. Den Tatverdächtigen erwarte ein Strafverfahren.

Nach Angaben eines Polizeisprechers hatte der Mann in dem Wahllokal gewählt. Noch im Wahllokal habe er laut Polizei "verhetzende Beleidigungen" von sich gegeben. Den Wahlhelfern habe der Mann Wahlmanipulation unterstellt.

15.41 Uhr: Wahlbeteiligung an der Urne dieses Mal höher

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl hat am frühen Nachmittag bei 52,0 Prozent gelegen. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Briefwähler waren bei dem Wert noch nicht berücksichtigt. Ein Vergleichswert zur letzten Wahl wurde in der Mitteilung nicht genannt. Vor drei Jahren war für die gleiche Uhrzeit ein Wert von 36,5 Prozent genannt worden. Eine mögliche Erklärung für den Unterschied könnte die damals hohe Zahl der Briefwähler aufgrund der Corona-Pandemie gewesen sein.

In den Bundesländern war die Beteiligung unterschiedlich - es gab aber oft deutliche Zuwächse im Vergleich zur letzten Bundestagswahl vor drei Jahren.

Bundesweit hatte die Wahlbeteiligung 2021 am Ende - nach einer Wiederholungswahl in Berlin - bei 76,4 Prozent gelegen. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet, mehr als 59 Millionen Bürger können ihre Stimme abgeben.

15.10 Uhr: Videos mit gefälschten Stimmzetteln – BMI sieht "Bezug" zu prorussischer Kampagne

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise, dass Videos mit gefälschten Stimmzetteln Teil einer prorussischen Desinformationskampagne sind. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI), Matthias Kall, sagte, es lägen Erkenntnisse vor, die auf "einen Bezug zu der mutmaßlich russischen Kampagne "Storm 1516" hindeuten, weil die Verbreitungswege sehr ähnlich sind, weil diese Videos sehr ähnlich sind".

• Über die Desinformationskampagne "Storm 1516" lesen Sie mehr in diesem #Faktenfuchs

In einem Video, über das der #Faktenfuchs bereits berichtete, waren gefälschte Wahlzettel aus dem Wahlkreis Leipzig I zu sehen, auf denen die AfD fehlte. Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt. Ein anderes Video zeigte ebenfalls gefälschte Stimmzettel, diesmal angeblich aus dem Wahlkreis Hamburg-Mitte. Die Fake-Stimmzettel, auf denen die AfD angekreuzt wurden, wurden geschreddert.

"Wir müssen davon ausgehen, dass mit Fake-Videos gezielt versucht wird, Zweifel am Wahlprozess und an der Integrität der Bundestagswahl zu schüren", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

14.51 Uhr: Mehr Wähler in Wahllokalen, weniger Briefwähler

In den Wahllokalen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Erste Zahlen aus den Bundesländern deuteten auf deutlich mehr Wähler in den Wahlräumen hin. Dafür gibt es weniger Briefwähler.

In Rheinland-Pfalz gaben nach Angaben des dortigen Wahlleiters bis 12.00 Uhr knapp 21 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt rund zwölf Prozent gewesen. Allerdings hatten vor dreieinhalb Jahren vor allem wegen der Corona-Pandemie insgesamt 47 Prozent der Wahlberechtigten in dem Bundesland vorab per Briefwahl abgestimmt. In diesem Jahr lag dieser Anteil laut Wahlleiter bei 39 Prozent.

Ein ähnliches Bild zeigte sich in Berlin, wo die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen bis 12.00 Uhr nach offiziellen Angaben bei 33,0 Prozent lag - 7,6 Prozentpunkte mehr als 2021. In Thüringen wählten bis 12.00 Uhr bereits 44,5 Prozent der Wahlberechtigten im Wahllokal, 2021 waren es nur 24,6 Prozent gewesen.

In Sachsen-Anhalt lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwahl bis 14.00 Uhr bei 52,6 Prozent. Zum gleichen Zeitpunkte 2021 hatte sie bei 36,7 Prozent gelegen. Erste Angaben zur bundesweiten Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr gibt die Bundeswahlleiterin gegen 15.30 Uhr bekannt.

13.30 Uhr: Bisher hohe Wahlbeteiligung in Augsburg

In Augsburg zeichnet sich nach Auskunft der Kreiswahlleiterin eine höhere Wahlbeteiligung ab als bei der Bundestagswahl 2021. Zur "Halbzeit" (13 Uhr) hätten 30,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, sagte Simone Derst-Vogt dem BR auf Nachfrage. Das seien rund fünf Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2021. Damals lag Wahlbeteiligung zur Halbzeit bei 25 Prozent der Wahlberechtigten.

Zur Ermittlung der Zahlen habe man zehn repräsentative Wahllokale in der Stadt ausgewählt, die alle zwei Stunden die Beteiligung melden. Laut Ordnungsreferat sind in Augsburg 190.000 Personen wahlberechtigt. Es gibt insgesamt 65 Wahllokale in Augsburg.

13.14 Uhr: Bayerische Städte melden höhere Wahlbeteiligung

Die Bundestagswahl ist in den größeren Städten in Bayern ohne Probleme angelaufen. München, Augsburg und Nürnberg meldeten bis mittags eine leicht höhere Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2021. Störungen oder Vorfälle waren den Wahlämtern nicht bekannt. "Es läuft alles ganz normal bisher", hieß es etwa aus München. 

In München lag die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr bei 61,2 Prozent inklusive aller Briefwähler, etwas mehr als 2021, als es um diese Uhrzeit 60,4 Prozent waren. Die Münchner Wahlbeteiligung sei immer sehr hoch, sagte eine Sprecherin des Wahlamtes. 49 Prozent der Wahlberechtigten hatten ihren Angaben zufolge Briefwahl beantragt, etwas weniger als während der Corona-Pandemie 2021. Von rund 460.000 verschickten Anträgen seien bis Freitag etwa 400.000 zurückgekommen, seitdem seien aber sicher noch etliche hinzugekommen. 

Nürnberg meldete am Mittag eine Wahlbeteiligung von 33,5 Prozent (2021: 32,5). Anders als München rechnet die zweitgrößte Stadt Bayerns die Briefwähler über den Tag verteilt anteilig hinzu. In Augsburg hatten bis 12.00 Uhr 30,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2021 waren es um diese Uhrzeit 25,4 Prozent gewesen. Die per Briefwahl abgegebenen Stimmen fließen nach Angaben der Stadt erst im Zuge der Auszählung in die Wahlbeteiligung ein. Einen deutlichen Anstieg verzeichnete Würzburg. 30,7 Prozent hatten hier bis mittags in einem Wahllokal votiert, 2021 waren es um diese Uhrzeit nur 21,7 Prozent. Auch hier fließt die Briefwahl erst später ein. 

13.10 Uhr: Bayern könnte Schlüsselrolle spielen

Wie viele Parteien schaffen den Sprung in den Bundestag? Wie wirkt sich das auf die Mehrheitsverhältnisse aus? Eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Welche Rolle Bayern dabei zufallen könnte, lesen Sie hier.

12.40 Uhr: Freie-Wähler-Chef Aiwanger wählt in Niederbayern

Der Vorsitzende der Freien Wähler und Wirtschaftsminister Bayerns, Hubert Aiwanger, hat in Inkofen gewählt, einem Gemeindeteil der Stadt Rottenburg an der Laaber im niederbayerischen Landkreis Landshut. Statt in seiner Heimatregion tritt er 2025 als Direktkandidat im Wahlkreis Rottal-Inn an.

12.20 Uhr: Mögliche Koalitionen nach der Wahl

Wer nach der Bundestagswahl mit wem eine Regierung bilden kann, hängt diesmal entscheidend davon ab, ob die "kleineren" Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen oder nicht. Welche Szenarien denkbar sind – alle rechnerisch möglichen Koalitionsvarianten gibt es hier.

12.00 Uhr: Zeitplan für Prognose und Hochrechnungen

Prognose, Hochrechnungen, Endergebnis aus Deutschland und Bayern – welche BR24-Sendungen Sie nicht verpassen sollten und wann welche Zahlen und Ergebnisse zur Bundestagswahl kommen: Alle wichtigen Uhrzeiten finden Sie hier.

11.30 Uhr: Kulturstaatsministerin Roth hat in Augsburg gewählt

Die Bundestagsabgeordnete und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat ihre Stimme in einem Augsburger Wahllokal abgegeben. Auf BR-Nachfrage sagte Roth, bei der aktuellen Bundestagswahl sei noch vieles ungewiss. Für künftige Koalitionsmöglichkeiten sei entscheidend, wie viele der kleinen Parteien in den Bundestag einzögen. Sie hoffe darauf, dass die Menschen "demokratisch" abstimmten. Ihrem Eindruck nach sei die Wahlbeteiligung hoch.

Roth gewann ihr erstes Bundestagsmandat 1998, sie war viele Jahre lang Bundesparteivorsitzende der Grünen und bis 2021 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

11.25 Uhr: Unionskanzlerkandidat Merz wählt im Sauerland

Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, hat in seinem Wohnort Arnsberg im Hochsauerlandkreis gewählt: Zum Wahllokal kam er zu Fuß, in der Wahlkabine setzte er seine Kreuze zügig und im Stehen und warf dann seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Ein Statement für die wartenden Journalisten gab er nicht. Im Anschluss wollte Merz nach Berlin reisen. In den Umfragen vor der Wahl lag die Union klar vorn – Merz wird als künftiger Kanzler gehandelt.

Der Hochsauerlandkreis ist Merz' Wahlkreis. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten 40,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler dort für Merz gestimmt.

11.20 Uhr: Kanzler Scholz gibt seine Stimme in Potsdam ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam in Brandenburg gewählt. Er lief zu Fuß zum Wahllokal in Potsdam. Beim Verlassen des Wahllokals reckte er den Daumen. Zuvor war Scholz am Morgen in Begleitung von Personenschützern noch beim Joggen in Potsdam gewesen.

Scholz tritt als Direktkandidat in Potsdam unter anderem gegen Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock an. Bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 hatte er dort 34 Prozent der Stimmen bekommen. Falls er das Direktmandat gewinnt, will er die gesamte Legislaturperiode im Bundestag bleiben – auch wenn er nicht erneut Regierungschef wird.

10.30 Uhr: Wichtige Informationen für Bayerns Wähler

Die Wahllokale für die Bundestagswahl 2025 sind seit gut zwei Stunden geöffnet. Was Sie zu Stimmabgabe, Wahlprogrammen, Terminen, Kandidaten und Umfragen wissen müssen – alle wichtigen Infos für Bayern gibt es hier.

10.00 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Söder hat gewählt

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in Nürnberg gewählt. Auf seinem Instagram-Account schrieb er zu einem Bild von sich beim Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne: "Wählen ist nicht überall in der Welt selbstverständlich. Deshalb: Wählen gehen und die Demokratie stärken!"

Zu möglichen Optionen für eine sogenannte Zweierkoalition wollte sich Söder auf Nachfrage nicht äußern, es sei nun "alles gelegt, jetzt schauen wir mal". Ohnehin wäre eine Zweierkoalition eigentlich ein reines Bündnis von CDU und CSU, ohne einen weiteren Partner, fügte er mit humorvollem Unterton an. "Das wäre zwar super, aber wohl eher unwahrscheinlich." Söder hatte im Wahlkampf immer wieder eine Koalition der Union mit den Grünen abgelehnt. 

09.20 Uhr: Erst- und Zweitstimme – so wählen Sie richtig

Bei der Bundestagswahl bekommt jeder Wähler einen Stimmzettel mit zwei Spalten: für die Erst- und für die Zweitstimme. Was Sie bei der Stimmabgabe beachten müssen und wie Sie vermeiden, dass Ihre Wahl ungültig ist – alle Antworten gibt es hier.

09.11 Uhr: Bundespräsident Steinmeier wählt in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Wahllokal in der Erich-Kästner-Grundschule in Berlin-Zehlendorf seine Stimme abgegeben. Er rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, zur Wahl zu gehen: "Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, gehen Sie wählen, bestimmen Sie mit über die Zukunft unseres Landes und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die Entscheidende sein könnte."

Steinmeier erinnerte an die besonders kurze Vorbereitungszeit für die Bundestagswahl infolge der vorzeitigen Auflösung des Bundestags. "Deshalb war das eine riesige Kraftanstrengung." Er dankte der Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, die den Bundespräsidenten am Morgen begrüßte, den Landeswahlleitern sowie den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern.  

08.15 Uhr: 9,2 Millionen Wahlberechtigte in Bayern

In Bayern sind rund 9,2 Millionen Menschen wahlberechtigt. Das geht aus Zahlen des Landesamts für Statistik hervor. Viele haben bereits ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Alle anderen können das noch bis 18 Uhr in ihrem Wahllokal tun.

08.05 Uhr: Neues Wahlrecht bei der Bundestagswahl

Bei dieser Bundestagswahl gibt es ein paar Neuheiten. Am gravierendsten: Weil es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt, gehen einige Direktkandidaten leer aus, obwohl sie gewonnen haben. Alles, was Sie zum neuen Wahlsystem wissen müssen, lesen Sie hier.

08.00 Uhr: Wahllokale öffnen

Die rund 65.000 Wahllokale in ganz Deutschland sind ab jetzt geöffnet. Wahlberechtigte können dort bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Danach beginnt die Auszählung. Zur Wahl aufgerufen sind bundesweit 59,2 Millionen Menschen.

06.30 Uhr: Fast 60 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen

Bei der heutigen Bundestagswahl 2025 sind rund 59,2 Millionen Menschen wahlberechtigt. Das sind etwa 1,2 Millionen weniger als im September 2021. Darunter sind 2,3 Millionen junge Erstwähler. Hinzu kommt noch eine unklare Anzahl deutscher Wahlberechtigter im Ausland.

Der künftige 21. Bundestag wird wegen der Wahlrechtsreform nur noch 630 Abgeordnete haben. Zuletzt waren es 733. Es gibt 299 Wahlkreise. 29 Parteien nehmen teil, das sind deutlich weniger als bei der Wahl 2021, als 47 Parteien zugelassen waren. Der Rückgang dürfte auch an den kürzeren Vorlaufzeiten wegen der vorgezogenen Wahl liegen. Die Parteien gehen mit 4.506 Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen. Bei der Wahl von 2021 waren es 6.211. Unter den aktuellen Bewerberinnen und Bewerbern auf ein Mandat sind 1.422 Frauen (32 Prozent). 2021 hatte der Frauenanteil mit 33 Prozent leicht höher gelegen.

04.04 Uhr: Bundestagswahl in Deutschland

Die deutschen Wähler sind heute zur Abstimmung für den nächsten Bundestag aufgerufen. Die Wahllokale sind von 08.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Dezember durch die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Grund war das Scheitern seiner Ampel-Koalition mit Grünen und FDP, die seit Dezember 2021 in Deutschland regiert hatte. Turnusmäßig war die Wahl ursprünglich für den Herbst vorgesehen gewesen.

Samstag, 22. Februar 2025

22.55 Uhr: AfD plant Ende der Förderung für E-Mobilität

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ein Ende der staatlichen Förderung von Elektromobilität verlangt. Sie wolle "echte Marktwirtschaft, das heißt ohne Verbotspolitik, ohne einseitige Subventionspolitik", sagte sie in einer Diskussionsrunde von "ProSieben/Sat.1" zur Bundestagswahl. "Sie können sich gern entscheiden, ein E-Auto zu fahren. Jeder kann das. Aber nicht mehr durch eine einseitige Förderung der E-Mobilität."

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach sich dagegen für steuerliche Förderprogramme aus. Wenn er könnte, wie er wollte - "vielleicht darf ich das ja nach der nächsten Wahl" - dann würde er den Strom insgesamt und damit auch das elektrische Tanken billiger machen. Er würde außerdem eine steuerliche Abschreibung für E-Autos einführen. Menschen, die keine Steuern zahlen, würde er das günstige Leasing von E-Autos ermöglichen. Auch Kanzler Olaf Scholz plädierte für weitere Investitionen in die Infrastruktur.

22.52 Uhr: Weidel und Habeck für Mindestrente - Scholz lehnt ab

Eine feste Basisrente ist in Deutschland nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht möglich. "Das würde, so ehrlich muss und will ich sein, niemand in Deutschland hinbekommen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Diskussionsrunde von "ProSieben und Sat.1". "Deshalb müssen wir schon das machen, was wir gemacht haben", so Scholz. "Ordentliche Löhne - wo das in der Vergangenheit nicht der Fall war, mit der Grundrente eine Erhöhung möglich machen für die Rente, die wegen des geringen Lohns zu gering ausfällt."

Sowohl AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprachen sich für eine Mindestrente aus, die mit der Inflation steigt.

22.38 Uhr: Uneinigkeit bei Klimaschutzmaßnahmen

Beim TV-Speeddating mit Bürgern haben sich deutliche Unterschiede der Parteien beim Thema Klimaschutz gezeigt. Gefragt nach konkreten Maßnahmen zum Schutz des Klimas antwortete AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bei "ProSieben/Sat.1": "Ich glaube, dass Deutschland alleine nicht maßgebend ist im Klimaschutz. Da müssen sie bei ganz anderen Ländern ansetzen." Deutschland alleine könne das Problem nicht lösen und dürfe dafür nicht seine Industrie und Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. 

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, dagegen betonte: "Deutschland muss da seinen Beitrag leisten." Zwar könne Deutschland alleine die globale Erderwärmung nicht aufhalten. "Aber wenn wir uns verabschieden, sagen die anderen Länder, dann sind wir auch weg", warnte er. 

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärte ebenfalls, Deutschland müsse vorausgehen. Man könne Menschen in Asien, Südamerika und Afrika nicht verbieten, Auto zu fahren. Aber man könne in Deutschland bezahlbare Elektroautos als Alternative entwickeln. Gleiches gelte für Energieerzeugung und Stahlherstellung. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nahm an der Diskussionsrunde nicht teil.

22.29 Uhr: Wehrpflicht auch Thema bei letzter TV-Runde vor der Wahl

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine Neuschaffung des freiwilligen Wehrdienstes ausgesprochen. "Wir müssen immer wieder Frauen und Männer begeistern, dass sie bei der Bundeswehr mitmachen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Diskussionsrunde von "ProSieben und Sat.1". Freiwilliger Wehrdienst sei eine Möglichkeit, Menschen mit der Bundeswehr in Verbindung zu bringen. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel gab an, für die Ertüchtigung der Bundeswehr eine Wehrpflicht sinnvoll zu finden. Dadurch könnten sich junge Menschen besser mit der Armee identifizieren, sagte Weidel.

22.02 Uhr: SPD und AfD wollen Entbürokratisierung forcieren

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Entbürokratisierung als wichtige Aufgabe auch in der nächsten Wahlperiode an. "Wir haben unglaublich viele Gesetze geändert, damit es schneller und einfacher gehen kann, aber wir sind nicht fertig", sagte er in einer Diskussionsrunde von "ProSieben/Sat.1" zur Bundestagswahl. "Das ist einfach zu lange gewachsen, was in Brüssel, in Bonn und Berlin, in 16 Landeshauptstädten überall an Vorschriften ersonnen worden ist."

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sagte, sie würde Vorschriften rigoros abbauen. "Das muss ausgemistet werden. Ich werde mit dem eisernen Besen durch diesen ganzen Verordnungsdschungel durchgehen." Der Staat sei viel zu übergriffig geworden. 

21.18 Uhr: Kanzlerkandidaten streiten über Duldung von abgelehnten Asylbewerbern

Die Aussprache von Duldungen für Ausländer muss nach Ansicht von Kanzler Olaf Scholz immer eine Einzelentscheidung bleiben. "Das kann ja eine Duldung sein, die Gründe hat", sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Diskussionsrunde von "ProSieben und Sat.1", bei der Bürger die Kanzlerkandidaten befragen konnten. Es könne etwa sein, dass die Person bei einer Rückkehr ins Heimatland verfolgt werde. Diejenigen, die nicht bleiben könnten, müssten allerdings gehen. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach sich dafür aus, dass Geduldete, wenn sie sich "hier vernünftig benehmen", eine Chance bekommen sollten, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dann auch ihren Status zu verändern.

Der Duldungsstatus werde ausgesprochen, nachdem der Asylantrag abgelehnt werde, sagte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. "Und sobald Ihr Asylantrag abgelehnt wurde, sollten Sie auch das Land wieder verlassen." Zum Hintergrund: Wer ausreisepflichtig ist, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden kann, erhält eine Duldung. Das kann der Fall sein, wenn jemand keine Ausweisdokumente hat, krank ist oder ein minderjähriges Kind hat, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Duldung ist immer befristet.

21.12 Uhr: Habeck fordert mehr Engagement für verlässliche Kinderbetreuung vom Staat

Der Bund sollte nach Auffassung des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck mehr finanzielle Verantwortung bei der Kinderbetreuung übernehmen. Die Betreuungsinfrastruktur sei nicht gut genug, sagte Habeck in einer Diskussionsrunde der "Sender ProSieben/Sat.1" zur Bundestagswahl. "Deswegen müssen wir massiv da reininvestieren." Das sei eigentlich die Aufgabe von Ländern und Kommunen. Aber: "Ich will, dass der Bund diese Bildungsaufgabe, denn das ist ja kindliche Betreuung, verlässlich für alle Menschen und vor allem für die Frauen garantiert in der Zukunft." Man dürfe es nicht am Geld scheitern lassen.

18.16 Uhr: Zehntausende gehen in Baden-Württemberg gegen Rechtsextremismus auf die Straße

20.000 bis 25.000 Menschen haben in Freiburg nach Polizeiangaben gegen Rechtsextremismus demonstriert. Sie wollten am Tag vor der Bundestagswahl ein Zeichen gegen die erstarkenden rechten Kräfte in der Gesellschaft setzen.

Auch in anderen Städten in Baden-Württemberg gingen Menschen am Samstag auf die Straße. In Stuttgart wurden rund 5.000 Bürger zu einer Kundgebung für Vielfalt und Demokratie erwartet - die Polizei nannte anschließend aber keine genauen Teilnehmerzahlen. Gleich zwei Demonstrationen gab es in Karlsruhe, in Ulm hatte das Bündnis "Klare Kante gegen Rechts" zu einem Protest aufgerufen. Alle Demonstrationen verliefen nach Angaben der Polizei ohne Störungen.

18.15 Uhr: Die Bundestagswahl in Zahlen

Laut Statistischem Bundesamt sind bei der morgigen Bundestagswahl rund 59,2 Millionen Menschen wahlberechtigt - circa 1,2 Millionen weniger als 2021. Darunter sind 2,3 Millionen junge Menschen, die erstmals ihre Stimme abgeben können. Hinzu kommen noch die deutschen Wahlberechtigten im Ausland, deren genaue Zahl unklar ist.

Der künftige 21. Bundestag wird dabei mehr als hundert Abgeordnete weniger haben. Derzeit sind es noch 733. Durch eine Wahlrechtsreform wird ihre Zahl nun auf maximal 630 beschränkt. Es gibt 299 Wahlkreise.

An der Bundestagswahl nehmen 29 Parteien teil. Das sind deutlich weniger als bei der Wahl 2021, als 47 Parteien zugelassen waren. Der Rückgang dürfte auch an den kürzeren Vorlaufzeiten wegen der vorgezogenen Wahl liegen - kleinere Parteien hatten damit weniger Zeit, Kandidatinnen und Kandidaten zu finden und für die Zulassung nötige Unterschriften zu sammeln.

18.11 Uhr: Friedliche Kundgebungen in Mittelfranken

Einen Tag vor der Bundestagswahl sind in Mittelfranken Menschen für die Demokratie auf die Straße gegangen. In Erlangen fanden gleich zwei Demos statt. Vor dem Rathaus versammelten sich am Vormittag laut einem Polizeisprecher rund 80 Menschen und demonstrierten unter dem Motto "Kein Kreuz der AfD". Am Erlanger Hugenottenplatz kamen an die 250 Demonstrierenden zusammen. Auch sie protestierten gegen die AfD.

In Schwabach fand zeitgleich eine Kundgebung mit dem Titel "Schwabach wählt demokratisch" statt. Hierzu kamen laut Polizei etwa 600 Menschen. In Lauf an der Pegnitz im Landkreis Nürnberger Land erinnerte eine Kundgebung für Vielfalt und Toleranz an den fünften Jahrestag der rassistisch motivierten Mordserie von Hanau. Rund 150 Menschen nahmen daran teil. Polizeiangaben zufolge verliefen sämtliche Demonstrationen ohne Zwischenfälle.

18.05 Uhr: Merz unterstreicht Bedeutung von Migration für Deutschland

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verweist zum Wahlkampfabschluss auf die Bedeutung von Menschen mit Migrationshintergrund für die deutsche Wirtschaft. Wenn alle Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland 24 Stunden lang die Arbeit niederlegen würden, "dann würde in Deutschland nichts mehr funktionieren: kein Krankenhaus, kein Altenheim, keine Stadtwerke, keine Straßenbahn, keine Gastronomie. Es würde gar nichts mehr funktionieren", sagt der CDU-Vorsitzende in München.

18.02 Uhr: Größere Protestaktionen auch in Hamburg

Einen Tag vor der Bundestagswahl haben auch in der Hamburger Innenstadt mehr als 10.000 Menschen an zwei Demonstrationen gegen rechts teilgenommen. Ein Bündnis unter anderem aus Fridays for Future, DGB Hamburg, der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und der Türkischen Gemeinde Hamburg hatte am Mittag zu einer Kundgebung aufgerufen. Unter dem Motto "Wir lassen uns nicht spalten: Hamburg wählt Zusammenhalt" versammelten sich rund 10.000 Teilnehmende, wie die Polizei mitteilte. Es kamen offenbar weniger als erwartet, laut Polizei hatten die Veranstalter mit rund 65.000 Menschen gerechnet.

18.00 Uhr: Mehrere Hundert Menschen bei politischen Demos in Regensburg

Die "Initiative gegen Rechts" hat am Samstag zu einer Demonstration gegen eine Kundgebung von Rechtsaußen-Anhängern am Domplatz in Regensburg aufgerufen. Wie die Polizei dem BR sagte, waren zahlreiche Beamte im Einsatz, um einen geordneten Ablauf zu gewährleisten. Im Anschluss bewegte sich ein Demonstrationszug durch die Altstadt und kehrte zum Dom zurück. Es waren circa 100 Demonstranten anwesend, so eine Polizeisprecherin.

Parallel dazu versammelten sich bereits vor 14 Uhr Gegendemonstranten an der südlichen Seite des Domplatzes zum "Protest gegen extrem rechte Demonstration". Die Polizei schätzt, dass rund 400 Personen daran teilgenommen haben. Der gesamte Einsatz verlief nahezu störungsfrei, so die Polizeisprecherin. Es kam zu sieben Ordnungswidrigkeiten nach dem Versammlungsgesetz, ausschließlich Verstöße gegen das Vermummungsverbot.

17.54 Uhr: SPD rechnet mit zäher Regierungsbildung

Kanzler Olaf Scholz hat davor gewarnt, dass es nicht leicht werden könnte, nach den Wahlen eine Koalition zustande zu bringen. "Es wird in Deutschland schwierig, Regierungen zu bilden", sagt er am Rande eines SPD-Bürgerdialogs in Potsdam. Auch die Ampel habe drei Jahre lang Kompromisse schließen müssen. "Das wird wohl auch künftig nötig sein", mahnt er. "Der Eindruck, den der eine oder die andere erweckt hat, dass das einfach wird, er ist bestimmt falsch", sagt er in Anspielung auf die Union.

17.19 Uhr: Scholz will auch bei Wahlniederlage im Bundestag bleiben

Bundeskanzler Olaf Scholz will im Fall eines Gewinns des Direktmandats in Potsdam bei der Wahl am Sonntag die gesamte Legislaturperiode im Bundestag bleiben - auch wenn er nicht erneut Regierungschef wird. "Das steht schon ewig lange fest", sagte er bei seinem Wahlkampfabschluss in Potsdam auf eine entsprechende Journalistenfrage. Die SPD liegt in den Umfragen weit abgeschlagen hinter der Union. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass Scholz von Friedrich Merz (CDU) als Kanzler abgelöst wird.

17.00 Uhr: Merz will Stärkung der Bundeswehr vorantreiben

CDU-Chef Friedrich Merz kündigt für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler die Stärkung der Bundeswehr und der deutschen Wirtschaft als zentrale Ziele an. "Wir werden nur ernst genommen, wenn wir verteidigungsfähig sind", sagt der Unions-Kanzlerkandidat beim Wahlkampfanschluss von CDU und CSU in München. Deutschland müsse eine stärkere Rolle in Europa und Europa eine stärkere Rolle in der Welt spielen. "Wir müssen unsere Interessen wahrnehmen", sagt Merz. Wer beispielsweise in den USA "als Zwerg auftaucht", werde "als Zwerg wieder nach Hause geschickt". In der Europäischen Union (EU) werde sich Deutschland nur dann wieder Respekt verschaffen, wenn es seine wirtschaftliche Lage verbessere.

16.47 Uhr: Kanzler stellt sich Fragen der Bürger

Zum Wahlkampfabschluss hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seinem Wahlkreis in Potsdam den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Zu Beginn der Veranstaltung rief Scholz dazu auf, am Sonntag wählen zu gehen. Sein Ziel sei "ein starkes Mandat für die SPD in Deutschland". Die Fragen aus dem Publikum drehten sich um die Zukunft der Rente und der Wirtschaft in Deutschland, auch um Migration und Fachkräftemangel. Konkret ging es etwa um die kriselnde Autoindustrie, den öffentlichen Nahverkehr oder den Wohnungsmangel. 

Vor der Frage-und-Antwort-Runde bekräftigte der Kanzler die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die als souveräne Nation bestehen müsse. Erneut warnte Scholz zudem vor einer Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nach der Wahl. 

16.32 Uhr: Demo gegen Wahlkampfendspurt der Union

Rund 200 Menschen demonstrieren laut Polizei zur Stunde vor dem Löwenbräukeller in München. Dort findet der Wahlkampfabschluss der Union mit Friedrich Merz und Markus Söder statt. Bisher sei die Demo, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen rechts“ angemeldet wurde, friedlich verlaufen, so ein Polizeisprecher auf BR-Anfrage.

16.30 Uhr: Söder weiter gegen Koalition mit den Grünen

CSU-Chef Markus Söder beharrt darauf, dass es eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl nicht geben werde. Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck verfolge eine Politik, die der Autobranche schade, sagt Söder zu Wahlkampfanschluss von CDU und CSU in München im Beisein von Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz. "Damit ist es klar: Keine Koalition mit den Grünen".

16.26 Uhr: Proteste am Schweizer Wohnort von AfD-Spitzenkandidatin Weidel

Im Schweizer Wohnort von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und ihrer Familie haben einige Hundert Menschen protestiert. Im Dorf Einsiedeln im Kanton Schwyz war eine "Demonstration gegen den Rechtsruck" angemeldet und genehmigt worden. Es reisten aber auch Gegendemonstranten an. Die Polizei war mit Großaufgebot im Einsatz.

Eine Seite skandierte Parolen wie "Nazis raus", während die Gegendemonstranten "AfD" schrien. Die Stimmung war angespannt, wie Reporter vor Ort berichteten. Für die Gegendemonstration gab es keine Bewilligung. Das hatte das Dorf Einsiedeln mit rund 10.000 Einwohnern mit Platzmangel begründet, wie der Landschreiber von Einsiedeln, Patrick Schönbächler, auf Anfrage sagte. 

15.59 Uhr: CSU greift zum Wahlkampfabschluss erneut Thema Migration auf

In seiner Rede zum Wahlkampfabschluss hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Pläne der Unionsparteien gegen irreguläre Migration und für einen Wirtschaftsaufschwung in den Mittelpunkt gestellt. Dem hätten sich SPD und Grüne verweigert, sagte der CSU-Spitzenkandidat bei der Kundgebung von CDU und CSU vor rund 1.200 Menschen im Münchner Löwenbräukeller. "Wer in Deutschland straffällig wird, der hat dieses Land schlichtweg zu verlassen", fügte Dobrindt hinzu. Er verwies auf die Gewalttaten in Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg, München und zuletzt in Berlin.

CSU-Chef Markus Söder lobte das Vorgehen von Unions-Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Abstimmungen über eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag. Damit habe Merz "Charakter, Rückgrat und Führungskompetenz" gezeigt, die ein Kanzler benötige. Die Union hatte bei den Abstimmungen über Anträge und einen Gesetzesentwurf die Zustimmung auch der AfD-Fraktion in Kauf genommen.

14.04 Uhr: Scholz wirbt für Absenkung des Wahlalters

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen einsetzen. Zum Wahlkampfabschluss der SPD sagte er in Brandenburg an der Havel: "In vielen Ländern ist das ja schon der Fall und bei vielen kommunalen Wahlen in Deutschland auch. Es hat gut funktioniert und alle Vorurteile darüber waren nicht richtig." Allerdings müsse für die Absenkung des Wahlalters auf 16 das Grundgesetz geändert werden. "Es ist die CDU, die noch nicht überzeugt ist", so Scholz.

14.00 Uhr: Auch Meinungsforscher von Insa sehen leichte Einbußen der Union

Einen Tag vor der Bundestagswahl liegt die Union in einer Umfrage mit leichten Einbußen weiter vorn. CDU und CSU kommen in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung auf 29,5 Prozent, das ist ein halber Prozentpunkt weniger als in der vorherigen Umfrage. AfD und SPD verharren demnach bei 21 und 15 Prozent. Die Grünen rutschen leicht ab auf 12,5 Prozent (-0,5). Die Linke steigert sich um einen halben Prozentpunkt auf 7,5 Prozent. Die FDP gewinnt leicht hinzu auf 4,5 Prozent (+0,5), bleibt damit aber unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wäre mit gleichbleibend 5 Prozent im Bundestag vertreten.

13.33 Uhr: Politikwissenschaftlerin erwartet höhere Wahlbeteiligung

Die Politikwissenschaftlerin Sarah Strömel erwartet, dass die Polarisierung in der Gesellschaft zu einer höheren Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl führt. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung stehe bei dieser Bundestagswahl "ganz viel auf dem Spiel", sagte die Wissenschaftlerin von der Universität Regensburg dem Radiosender WDR 5. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass bei dieser Wahl die Demokratie generell bedroht sei. Gründe dafür seien etwa die Debatten um Migrationspolitik und die "Brandmauer" zur AfD.

13.20 Uhr: Weiter viel Kritik wegen Problemen bei Wahl im Ausland

Viele Deutsche im Ausland klagen über Probleme dabei, ihre Stimmen für die vorgezogene Bundestagswahl fristgerecht abgeben zu können. Bei ihm in London seien keine Wahlunterlagen angekommen, monierte der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, auf der Online-Plattform X. Viele Deutsche im Ausland könnten ihr Wahlrecht bei der Bundestagswahl nicht ausüben. "Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig", schrieb er.

Berger steht mit seiner Kritik bei Weitem nicht allein da. In zahlreichen Ländern berichten deutsche Wähler von Frust bei der Briefwahl für die unter verkürzten Fristen stattfindenden Wahl. Auch in einer Mitteilung der Bundeswahlleiterin hieß es am Donnerstag, dass Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen eingegangen seien. Wie viele Beschwerden es genau sind, ging aus der Mitteilung nicht hervor.

12.30 Uhr: Was war nochmal die Grundmandatsklausel?

In den Bundestag einziehen, auch wenn man keine fünf Prozent bei den Zweitstimmen holt (das steckt hinter der Fünf-Prozent-Hürde)? Das ist für Parteien über die sogenannte Grundmandatsklausel möglich. Die Ampel wollte sie abschaffen, Karlsruhe intervenierte. Eine Partei freut das besonders. Welche das ist, lesen Sie hier.

11.30 Uhr: Scholz zeigt sich kurz vor der Wahl zuversichtlich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt sich zum Abschluss des Wahlkampfes optimistisch für einen Erfolg in seinem Wahlkreis in Potsdam. "Ich bin ganz sicher, dass der Wahlkreis von mir erneut gewonnen werden kann – so wie beim letzten Mal", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur einen Tag vor der Bundestagswahl. "Die Stimmung ist danach." Er zeigte sich auch zuversichtlich mit Blick auf die Zweitstimmen. In Umfragen lagen die Sozialdemokraten zuletzt mit Abstand hinter Union und AfD.

10.30 Uhr: Kann man in Deutschland eigentlich online wählen?

Nein, das geht nicht. Warum man nicht online wählen kann, lesen Sie hier.

10.00 Uhr: Wie ist die Situation in Bayern vor der Bundestagswahl?

Am Tag vor der Bundestagswahl sind noch ziemlich viele Fragen offen: Wie viele Parteien schaffen den Sprung in den Bundestag – und wie wirkt sich das auf Mehrheitsverhältnisse aus? Welche Koalitionen werden möglich sein? Bayern könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen. Mehr dazu lesen Sie hier.

07.00 Uhr: Finale – Merz in München, Scholz in Brandenburg

Auch am letzten Tag vor der Bundestagswahl werben Parteien und Spitzenkandidaten um noch unentschlossene Wähler. CDU und CSU veranstalten in München ihren Wahlkampfabschluss. Hauptredner im Löwenbräukeller sind Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt. Die SPD hatte ihr großes Wahlkampffinale bereits gestern Abend in Dortmund. Kanzler Olaf Scholz trifft aber heute noch in Potsdam und Brandenburg bei mehreren Terminen Bürgerinnen und Bürger sowie Wahlkämpfer der SPD. 

Selbst am Abend geht das Werben um Wählerstimmen weiter. Die Sender ProSieben und SAT.1 veranstalten ein "Speed-Dating", bei dem Bürger die Kanzlerkandidaten befragen können. Neben Scholz sind auch Grünen-Kandidat Robert Habeck und die AfD-Kandidatin Alice Weidel dabei. Merz ließ sich aus Termingründen entschuldigen. Letzte Umfragen zeigten, dass rund ein Fünftel der Wähler noch unentschieden war, ob und wen sie wählen. 

06.30 Uhr: Wie war das nochmal mit den zwei Stimmen bei der Bundestagswahl?

Wahlberechtigte haben bei der Bundestagswahl eine Erststimme und eine Zweitstimme. Was genau wird damit gewählt? Und was hat das mit dem nächsten Bundeskanzler und der neuen Regierung zu tun? Alles Wichtige zur Stimmabgabe finden Sie hier.

06.00 Uhr: Allensbach sieht Union bei 32 Prozent

Die Union kommt laut einer neuen Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" weiter auf 32 Prozent. Die SPD verliert leicht auf 14,5 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte). Die Grünen sinken auf zwölf Prozent (minus eins). Die AfD liegt unverändert bei 20 Prozent. Die FDP würde mit 4,5 Prozent nicht mehr in den Bundestag kommen. Ebensowenig wie das BSW mit 4,5 Prozent (plus 0,5). Die Linke scheint dagegen mit 7,5 Prozent (plus 1,5) den Einzug zu schaffen. Alle anderen Parteien erhalten laut Umfrage zusammen fünf Prozent. Danach wären sowohl ein Bündnis von Union mit SPD oder Union und den Grünen rechnerisch möglich.

05.45 Uhr: Welche Rolle spielt taktisches Wählen bei der Bundestagswahl?

Bei der letzten Bundestagswahl splittete jeder Vierte seine Stimme – also wählte mit der Erststimme eine andere Partei als mit der zweiten. Welche Rolle spielt das taktische Wählen? Und was hat sich durch die Wahlrechtsreform geändert? Alle Antworten gibt es hier.

05.30 Uhr: Neues Wahlrecht bei der Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gibt es ein paar Neuheiten. Am gravierendsten: Weil es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt, gehen einige Direktkandidaten leer aus, obwohl sie gewonnen haben. Alles, was Sie zum neuen Wahlsystem wissen müssen, lesen Sie hier.

05.15 Uhr: Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür

Am morgigen Sonntag findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Stimmabgabe, Wahlprogramme, Termine, Kandidaten, TV-Sendungen, Umfragen und mehr – alle wichtigen Infos für Bayern gibt es hier.

Freitag, 21. Februar 2025

19.10 Uhr: Linke zu Koalitionsgesprächen bereit

Die Linke ist nach der Bundestagswahl am Sonntag zum Mitregieren bereit. Linken-Vorsitzender Jan van Aken sagte beim Wahlkampfendspurt seiner Partei in Berlin: "Leute, wenn es reicht am Sonntagabend: Ich bin zu Koalitionsgesprächen bereit." Zwar laute der Werbeslogan der Linken "Alle wollen regieren. Wir wollen verändern." Das heiße aber nicht, dass die Linke grundsätzlich nicht mitregieren wolle, so van Aken.

17.03 Uhr: Kanzlerkandidaten stimmen sich auf Wahlkampfendspurt ein

Einen Tag vor der Bundestagswahl kämfen die Parteien am Samstag noch um die unentschlossenen Wählerinnen und Wähler. Am Nachmittag (15.00 Uhr) halten CDU und CSU in München ihren Wahlkampfabschluss ab. Geplant sind im Löwenbräukeller Reden von Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und dem Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in seinem Wahlkreis bei einer Veranstaltung in Potsdam (15.00 Uhr) mit Bürgerinnen und Bürgern.

Am Abend steht dann die letzte Fernseh-Debatte von Spitzenkandidaten vor der Wahl an. Scholz sowie AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck treten bei den Sendern Sat1 und Pro Sieben in dem Format "Bürger-Speed-Dating" an. Zehn Menschen sollen jeweils drei Minuten Zeit bekommen, den Kandidaten ihre persönlichen Fragen zu stellen.

16.27 Uhr: CDU kündigt "Wahlkampf bis zum Schluss" an

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will unentschlossene Wähler angesichts auseinander fallender Umfragewerte für die Union im Endspurt zur Bundestagswahl mit einem eindringlichen Appell überzeugen. "Dass die Demoskopen 48 Stunden vor dem Wahltermin noch so weit auseinanderliegen zeigt, dass noch nicht entschieden ist, ob unser Land die starke Regierung bekommt, die es braucht", sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. "Es kommt jetzt auf jede Stimme an", betonte der CDU-Politiker. Man werde "bis zur letzten Minute für einen Politikwechsel in unserem Land und Friedrich Merz als Bundeskanzler kämpfen", fügte er mit Blick auf den CDU-Chef hinzu.

15.13 Uhr: Landeswahlleitungen - Briefwahl bisher ohne größere Zwischenfälle

Für die Landeswahlleitungen sind die engen Fristen für die vorgezogene Bundestagswahl zwar eine Herausforderung gewesen, ernsthafte Störungen etwa mit Blick auf die Briefwahl gab es demnach aber nicht. Das geht aus einer Befragung der Nachrichtenagentur Reuters von allen Landeswahlleitern der 16 Bundesländer hervor. Demnach verbuchten die Landesbehörden in der Regel etwas weniger Briefwählerinnen und -wähler als bei der Wahl im September 2021. Dies wird aber hauptsächlich auf die damals noch bestehende Coronavirus-Pandemie zurückgeführt.

Auch die bayerische Landeswahlleitung verzeichnete trotz der verkürzten Fristen keine "ersten Probleme". "Wenn es bei einzelnen Gemeinden zu kleineren Pannen kam (zum Beispiel doppelter Druck von Wahlscheinen), wurden sie unmittelbar behoben und die Wahlberechtigten und die Öffentlichkeit informiert", teilte die Behörde weiter mit. Ein Einspruch zur Wahl sei jedem Wahlberechtigten möglich, allerdings müsse dies "innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag" erfolgen. Über den Einspruch entscheidet zunächst der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestag. Dagegen kann dann innerhalb von zwei Monaten Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben werden.

14.58 Uhr: SPD-Chef hofft auf Trendwende auf den letzten Metern

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat SPD-Parteichef Lars Klingbeil seine Partei zum Endspurt aufgefordert. 27 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen, wen sie am Sonntag wählen wollten, sagte der Politiker bei einer SPD-Veranstaltung in Osnabrück: "Das wird eine ganz knappe Kiste." Klingbeil sagte, er wisse um die Umfragen. Aber aus seiner Sicht spreche für den SPD-Kandidaten Olaf Scholz dessen große internationale Erfahrung und dessen Besonnenheit. CDU-Herausforderer Friedrich Merz habe keine Erfahrung in der Führung einer großen Behörde.

14.44 Uhr: Grüne schließen mögliche Koalitionsgespräche mit Union nicht aus

Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zeigt sich grundsätzlich offen für mögliche Gespräche mit der Union nach der Bundestagswahl - macht aber auch Skepsis deutlich. "Alle Demokraten müssen miteinander reden können", sagte sie am Rande einer Wahlkampfveranstaltung dem RBB und der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass das "die Stunde der Extremisten" werde. Sie warf CDU und CSU aber vor, wenig zukunftsgewandt zu sein.

14.21 Uhr: Baerbock fordert härtere Gangart gegenüber USA

Außenministerin Annalena Baerbock hält mehr Druck auf die US-Regierung für sinnvoll, auch mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit Russland über die Ukraine. "Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stehen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Baerbock griff dabei auch den Begriff der Zeitenwende von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn des Ukraine-Kriegs auf. "Wir haben vor drei Jahren gesagt: Es ist eine Zeitenwende. Jetzt brauchen wir eine zweite Zeitenwende, kein Zaudern und Zögern mehr für unseren Frieden."

14.09 Uhr: Merz sucht für Verteidigungsfähigkeit Nähe zu London und Paris

Angesichts der Drohungen der neuen US-Regierung, Europa den Beistand zu entziehen, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Gespräche mit Frankreich und Großbritannien für einen atomaren Schutz gefordert. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen des Nato-Vertrages nicht mehr uneingeschränkt gelten lässt", sagte Merz am Freitag im ZDF. Deshalb müssten die Europäer größere Anstrengungen unternehmen, um den Kontinent aus eigener Kraft verteidigen zu können.

13.44 Uhr: Hat das BSW Bundestagsgelder für den Wahlkampf verwendet?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich nach Medienberichten mit Vorwürfen konfrontiert, unerlaubt Gelder der Bundestagsgruppe für den Wahlkampf genutzt zu haben. Wie der "Spiegel" und das Portal "t-online" berichteten, geht es um Anzeigen auf der Plattform Google Ads sowie Werbung bei Facebook und Instagram in diesem Jahr. Laut Abgeordnetengesetz ist das sechs Wochen vor der Wahl nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Der "Spiegel" berichtete von "mindestens 100 Anzeigen für mehr als 59.000 Euro" auf Google Ads im Februar dieses Jahres, darunter Reden von BSW-Abgeordneten und Clips mit Werbung für das Youtube-Format "Sahra trifft". "t-online" berichtete unter Berufung auf den Meta-Konzern, zu dem auch Facebook und Instagram gehören, von 83 Anzeigen der Bundestagsgruppe seit Jahresbeginn. Laut Meta belaufen sich die Kosten für diese Werbung auf zwischen 53.000 und 71.000 Euro.

Die BSW-Gruppe im Bundestag wies die Vorwürfe als "falsch" zurück. In den sozialen Medien würden "ausschließlich Inhalte mit parlamentarischem Bezug" veröffentlicht, teilte eine Sprecherin mit.

13.33 Uhr: FDP kritisiert Merz für Aussage zu Mehrwertsteuer

Die FDP wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, in der Wirtschaftspolitik schon vor der Wahl Zugeständnisse an SPD und Grüne zu signalisieren. "Jetzt wackelt Friedrich Merz sogar schon vor der Wahl bei der Mehrwertsteuer und blinkt Richtung Rot-Grün", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Nachrichtenagentur Reuters. "Die dringend benötigte Wirtschaftswende lässt sich nur umsetzen, wenn man sowohl grünen Ideen von Bürokratie und Regulierung als auch sozialdemokratischen Wünschen nach einem Staat, der den Bürgern immer tiefer in die Tasche greift, eine klare Absage erteilt", fügte Dürr hinzu.

13.20 Uhr: Scholz will am Sonntag neben wählen auch Sport machen

Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird der Tag der Bundestagswahl nach einem harten Wahlkampf spannend - ausschließlich um Politik soll sich aber auch nicht alles drehen. Der Kanzler will an diesem Sonntag "auch ein bisschen Sport machen", wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin sagte. Scholz gehe wählen und komme dann am Nachmittag in die SPD-Zentrale und am Abend in die "Elefantenrunde" im Fernsehen. Außerdem hoffe er, am Rande die Möglichkeit zu haben, den Geburtstag seiner Frau zu feiern.

13.14 Uhr: OSZE-Beobachter begleiten anstehende Bundestagswahl

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) werden die Bundestagswahl am kommenden Sonntag begleiten. Sechs Experten werden in Berlin im Einsatz sein, teilte das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation mit.

"Dieses Format ist ein Ergebnis unserer Bedarfsanalyse", sagte Sprecherin Katya Andrusz der Deutschen Presse-Agentur. Für diese Bedarfsanalyse führten bereits im Dezember zwei OSZE-Experten viele Gespräche, unter anderem mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Parteien, der Presse, des Verfassungsgerichtshof und der Wahlleitung.

13.03 Uhr: Hinweise auf russische Einmischung in Bundestagswahl

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei den Stimmzetteln zur Bundestagswahl Teil einer russischen Desinformationskampagne sind. Konkret lägen Erkenntnisse vor, die auf "einen Bezug zu der mutmaßlich russischen Kampagne 'Storm 1516' hindeuten, weil die Verbreitungswege sehr ähnlich sind, weil diese Videos sehr ähnlich sind", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Kall, in Berlin. Er bezog sich dabei auf zwei Videos, die in dieser Woche aufgetaucht waren und suggerieren sollten, die AfD werde bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag benachteiligt.

12.11 Uhr: Mögliche Koalitionen für Scholz vor Sonntag kein Thema

Kanzler Olaf Scholz will vor der anstehenden Bundestagswahl nicht über mögliche Koalitionen spekulieren. Bei einem Auftritt in Köln sagt der SPD-Politiker, es gehe am Sonntag darum, dass seine SPD die nächste Regierung anführen könne. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten deutlich hinter der Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

12.06 Uhr: Kanzler Scholz stärkt Ukraine weiter den Rücken

Die Ukraine braucht laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach dem Krieg eine starke Armee. Hier hätten die Verbündeten der Ukraine weiterhin eine gemeinsame Aufgabe. Es dürfe keine Entscheidung über einen Frieden in der Ukraine ohne Europa und die Regierung in Kiew geben, sagt Scholz in Köln.

12.03 Uhr: Stiftung Verbundenheit verzeichnet viele Probleme bei Wahl im Ausland

Die Auslandsdeutschen - und damit alle Deutschen ohne Wohnsitz oder ohne ständigen Aufenthalt in Deutschland - stellen einen nicht unwesentlichen Teil der Wahlberechtigten in Deutschland dar. Viele haben nun aber offenbar Schwierigkeiten, ihre Stimme abzugeben. "Uns haben in den vergangenen Tagen immer mehr Nachrichten von Menschen aus dem Ausland erreicht, die teilweise bis heute ihre Wahlunterlagen für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nicht erhalten haben.", sagte Prof. Dr. Oliver Junk, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Verbundenheit. Die Stiftung unterstützt deutsche Minderheiten und deutschsprachige Gemeinschaften im Ausland seit über 20 Jahren.

11.54 Uhr: Scholz geht nach Trumps Ukraine-Kritik weiter auf Distanz zu US-Präsident

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "merkwürdige Kommentare" zurückgewiesen. Russland habe die Ukraine überfallen, weswegen Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln. Trump hatte Selenskyj zuvor mehrmals einen Diktator genannt. Scholz ergänzte, Trumps frühere Idee, Palästinenser aus dem Gazastreifen zwangsumsiedeln zu wollen, sei "völlig inakzeptabel".

10.27 Uhr: Welche Rolle spielt taktisches Wählen bei der Bundestagswahl?

Bei der letzten Bundestagswahl splittete jeder Vierte seine Stimme – also wählte mit der Erststimme eine andere Partei als mit der zweiten. Welche Rolle spielt das taktische Wählen? Und was hat sich durch die Wahlrechtsreform geändert? Alle Antworten gibt es hier.

10.00 Uhr: Neues Wahlrecht bei der Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gibt es ein paar Neuheiten. Am gravierendsten: Weil es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt, gehen einige Direktkandidaten leer aus, obwohl sie gewonnen haben. Alles was Sie zum neuen Wahlsystem wissen müssen, lesen Sie hier.

8.00 Uhr: Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür

Am Sonntag findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Stimmabgabe, Wahlprogramme, Termine, Kandidaten, TV-Sendungen, Umfragen und mehr – alle wichtigen Infos für Bayern gibt es hier.

Mit Informationen der ARD- und BR-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.

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