Um als Partei anerkannt zu werden, muss sie bestimmte demokratische Regeln einhalten. Dazu gehört zum Beispiel, dass im Programm die politischen Ziele und Werte stehen. Außerdem müssen in einer Satzung die internen Regeln und Abläufe festgelegt sein und Kandidaten in freier, geheimer Wahl gewählt worden sein. 41 Parteien wurden für die Bundestagswahl 2025 vom Bundeswahlausschuss zugelassen.
Ist eine Partei vom Bundeswahlausschuss anerkannt worden, gibt es zwei Möglichkeiten auf die Wahlzettel zu kommen:
Fall 1: Automatische Zulassung
Automatisch zugelassen sind Parteien, die im Bundestag oder mindestens in einem Landtag vertreten sind. Dazu gehören zum Beispiel CDU/CSU, SPD, Grüne oder AfD, aber auch die Freien Wähler, die etwa in Bayern im Landtag sitzen.
Fall 2: Neue und kleine Parteien
Aber auch neue oder kleinere Parteien haben eine Chance, gewählt zu werden. Welche Parteien grundsätzlich zugelassen sind, hat der Bundeswahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung bereits festgelegt. Zum Beispiel: Die Partei der Humanisten, die Tierschutzpartei, Volt, die Werte-Union oder die Partei für Verjüngungsforschung.
Nicht zugelassen wurden zum Beispiel die Partei der Rentner oder die anarchistische Pogo-Partei. Anders als bei den Parteien, die schon in Parlamenten vertreten sind, brauchen diese kleinen Parteien aber noch Unterstützerunterschriften, nämlich 2.000 pro Landesliste oder 200 pro Direktkandidat.
Ausnahme: Südschleswigscher Wählerverbund
Der Südschleswigsche Wählerverbund ist als Partei einer nationalen Minderheit anerkannt und braucht keine Unterstützerunterschriften. Auch die 5-Prozent-Klausel gilt hier nicht. Sie ist schon jetzt mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Anders ist es bei der Partei "Die Sonstige". Auch sie hatte beantragt, als Partei nationaler Minderheiten anerkannt zu werden. Dem hat aber der Bundeswahlausschuss nicht stattgegeben.
Einreichung der Wahlvorschläge
Sind diese ersten Hürden genommen, müssen die Wahlvorschläge und die Unterstützerunterschriften bis zu einer bestimmten Frist als Landeslisten bei den jeweiligen Landeswahlämtern eingereicht werden. Sie endet heute um 18 Uhr. Wer dann endgültig auf den Wahlzettel kommt, entscheiden die Landes- und Kreiswahlleitungen. Wenn eine Partei gegen eine Nichtzulassung protestieren möchte, kann sie das vor dem Bundesverfassungsgericht machen. Bisher ist nur eine Beschwerde eingegangen.
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