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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Was erwartet das Ausland von der neuen Bundesregierung?

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Was das Ausland von der neuen Bundesregierung erwartet

Im Bundestagswahlkampf spielt Außenpolitik kaum eine Rolle. Aber die Welt schaut auf Deutschland. Die neue Bundesregierung müsse Farbe bekennen, fordern Experten. Etwa in der Frage, wie man sich zukünftig gegenüber China und Russland aufstellen soll.

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Von
  • Jean-Marie Magro

Was war eigentlich die wichtigste außenpolitische Frage in diesem Wahlkampf? Da muss man schon lange überlegen. In den drei TV-Triellen fanden Außen- und Sicherheitspolitik so gut wie gar nicht statt.

Wie wird dieses offenbare deutsche Desinteresse an Außenpolitik in Europa wahrgenommen? Interessiert man sich dort überhaupt für den deutschen Wahlkampf? "Ausgesprochen intensiv", sagt der Politologe Dominik Grillmayer vom deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg.

"Weil man sich absolut bewusst ist, dass hier eine Weichenstellung nicht nur auf nationaler, sondern gerade auch auf europäischer Ebene vorgenommen wird." Dominik Grillmayer, Politologe

Frankreich hofft auf schnelle Regierungsbildung

Vor allem Frankreichs Präsident Macron dürfte hoffen, dass es sehr schnell eine handlungsfähige deutsche Regierung geben wird. Denn im ersten Halbjahr 2022 hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft inne – und wichtige Themen müssen verhandelt werden.

Dazu gehören laut Grillmayer die europäischen Finanzen. Während der Corona-Krise durften sich die Mitgliedsstaaten in unbegrenzter Höhe verschulden. Jetzt gehe es um die Frage, ob und wann Europa zurückkehrt zur budgetären Disziplin und zu stabilen Haushalten.

Vieles muss schnell entschieden werden, denn schon im Mai wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Da bleibt nicht viel Zeit, um Kompromisse zu finden.

Deutsche Alleingänge in der Energiepolitik

Aber auch bei anderen Themen komme in Deutschland der Blick auf die europäischen Partner zu kurz, sagt Grillmayer. Bei der Energiepolitik zum Beispiel:

"Wir kennen ja die Beispiele aus Deutschland, dass da Alleingänge vollzogen worden sind in den vergangenen Jahren." Dominik Grillmayer, Politologe

Grillmayer spricht vom – nach der Fukushima-Katastrophe beschlossenen – deutschen Atomausstieg und vom Bau der Pipeline Nordstream 2, die Gas ohne Umwege über Osteuropa direkt von Russland nach Deutschland befördert. Beide Male, so Grillmayer, habe Deutschland Fakten geschaffen, ohne sich mit europäischen Partnern richtig abzusprechen. "Atomenergie ist bekanntermaßen in Frankreich wohlgelitten und aufgrund der CO2-Neutralität zumindest auch als Brückentechnologie absolut anerkannt", so Grillmayer.

Farbe bekennen in der Außenpolitik

Eine Führungsrolle wird von Deutschland in Verteidigungs- und Sicherheitsthemen erwartet, sagt Ulrike Franke von der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" in London. Die Forscherin beschäftigt sich vor allem mit Sicherheitsfragen und kritisiert Deutschlands bisherige Politik, mit allen 26 anderen EU-Mitgliedsstaaten gleichzeitig voranzugehen: "Denn mit 27 kann man immer schlecht nach vorne laufen. Und das wird meines Erachtens die große Herausforderung für Merkels Nachfolger oder Nachfolgerin."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spreche seit Jahren davon, dass die EU geostrategisch handeln müsse. Sicherheitsexpertin Franke fordert, Deutschland müsse jetzt Farbe bekennen: Wie stellt man sich auf gegenüber China, Russland, wie soll ein neues Verhältnis mit den USA aussehen?

Veränderte Welt: Neue Allianzen, neue Herausforderungen

Es werden Veränderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik auf Deutschland und Europa zukommen. Die USA orientieren sich neu und richten ihre Aufmerksamkeit auf China aus. Sicherheitsforscherin Franke sagt, das sehe man auch beim Abzug aus Afghanistan: Die europäischen Partner sind nicht mehr erste Anlaufstelle. Europa müsse eigenständiger werden, souveräner.

Der deutsche Ansatz, durch Handel Abhängigkeiten zu schaffen, ist nach Ansicht von Forscherin Franke nicht von Erfolg gekrönt gewesen. China und Russland hätten ihr Verhalten nicht geändert, nur weil man gute Geschäfte mit deutschen Unternehmen machte.

Da könne man sich vom Nachbarn Frankreich eine Scheibe abschneiden. Der vertritt – natürlich mit anderer Vorgeschichte – auch militärisch Interessen in der Sahelzone oder im Indopazifik, wie der aktuelle Streit um U-Boot-Lieferungen der USA an Australien illustriert. "Generell werden wir uns in Deutschland, also auch die Bevölkerung, mehr mit geopolitischen, sicherheitspolitischen, verteidigungspolitischen Themen beschäftigen müssen. Wir kommen aus 20, 30 Jahren geopolitischer Stabilität und das ändert sich jetzt. Wir kommen in eine Zeit, in der diese Themen wichtiger werden. Und so ganz vorbereitet sind wir darauf alle nicht", sagt Franke.

Corona-Krise hat Schwächen offengelegt

Franke formuliert ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung so: Neue Technologien, etwa Künstliche Intelligenz, müssen als geopolitisches Thema begriffen werden.

Und auch in der Handelspolitik gelte, dass Europa weniger abhängig von ausländischen Produktionsstätten sein muss. Am Anfang der Corona-Krise sah man das bei der Maskenbeschaffung, aktuell herrscht eine Knappheit an Mikrochips, die in den USA und Asien produziert werden. Europa müsse eigenständiger werden, so Franke. Ihrer Ansicht nach leistet Deutschland einen zu geringen Beitrag dafür.

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