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Es ist ein zähes Prozedere. Zwei Tage lang kämpft sich der Bundeswahlausschuss durch die Anmeldungen von kleineren Parteien und Gruppierungen, die alle zur Wahl am 26. September antreten wollen. Doch viele erfüllen die Voraussetzungen nicht.

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Bundestagswahl: Warum es nicht alle auf den Stimmzettel schaffen

Es ist ein zähes Prozedere. Zwei Tage lang kämpft sich der Bundeswahlausschuss durch die Anmeldungen von kleineren Parteien und Gruppierungen, die alle zur Wahl am 26. September antreten wollen. Doch viele erfüllen die Voraussetzungen nicht.

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Von
  • Angela Tesch
  • Christian Sachsinger

Rund ein Dutzend Personen im Halbkreis, Bundeswahlleiter Georg Thiel, zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts und Abgeordnete aus den bereits etablierten Parteien, sie alle sitzen im Halbkreis in einem Saal des Bundestags und arbeiten sich stundenlang durch Unterlagen und Dokumente. Auch die Bewerberinnen und Bewerber sind zum Teil vertreten.

Gemeinsam wird überprüft, ob die Kriterien des Parteiengesetzes erfüllt werden. Konkret lautet die Definition so: "Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen." Gemeint ist damit, dass es sich um Parteien mit einer festen Organisation handelt, in der genug Mitglieder aktiv mitwirken und zwar dauerhaft und nicht bloß für ein paar Wochen oder Monate.

Einige Parteien haben zu wenige Mitglieder

Und hier kommen im Ausschuss manchmal erhebliche Zweifel auf. Etwa bei der Gruppierung GRAL (Ganzheitliches Recht auf Leben), die noch nicht einmal zehn Mitglieder zusammenbringt. So lässt sich nach Auffassung des Ausschusses an der politischen Willensbildung des Volkes nicht effektiv mitwirken. GRAL wird aussortiert und darf nicht zur Bundestagswahl antreten. Ein noch extremerer Kandidat ist "Solidarität". Die Beteiligungsanzeige ist gegenstandslos geworden, da alle drei Vorstandsmitglieder aus der Partei bereits wieder ausgetreten sind und die somit gar keine Mitglieder mehr hat.

Als Wackelkandidat gilt auch "Liebe". Die Europäische Partei hat einen kleinen deutschen Ableger mit bislang 53 Mitgliedern. Sie ist kommunalpolitisch in Westfalen aktiv und hat an der Europawahl 2019 teilgenommen. Im Ausschuss will man auch hier wissen, ob das schon reicht, um an der politischen Willensbildung in Deutschland teilzunehmen. Es ist wohl ein Grenzfall, aber "Liebe" wird zugelassen und darf nun im September zur Wahl antreten.

Bei Formfehlern gibt es kein Pardon

Werden formelle Vorgaben nicht eingehalten, ist die Sache schnell erledigt. So erhält die seit 1968 bestehende Deutsche Kommunistische Partei keine Zulassung, weil sie seit Jahren die fristgerechte Einreichung von Rechenschaftsberichten verbummelt.

Auch die anarchistische Pogo-Partei, die mit dem Slogan "Arbeit ist Scheiße" im Internet auftritt, wird wegen der Formalitäten nicht zugelassen. Der Antrag kam nur per Mail und nicht - wie vorgeschrieben - auch per Post. Der Vorsitzende Andreas Reiter versichert, er habe alles fristgerecht eingereicht. Als ihm der Bundeswahlleiter mitteilt, dass der Antrag nicht angenommen wird, verabschiedet Reiter sich in breitem bayerischen Akzent mit dem Kommentar: "Und für den Scheiß hab ich heut nüchtern bleiben müssen. Danke dafür."

Reiter und andere, die nicht zugelassen werden, darunter auch die Republikaner, können innerhalb von vier Tagen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.

Große Vielfalt auf dem Stimmzettel

Zahlreiche andere Parteien haben alle wichtigen Hürden gemeistert. Für große Vielfalt auf den Wahlzetteln sorgen nun unter anderem die Tierschutz-Allianz, die Gartenpartei, die Konservative, Der III. Weg, Volt Deutschland, das Team Todenhöfer oder der Südschleswigsche Wählerverband SSW.

Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein ist seit 60 Jahren nicht mehr bei einer Bundestagswahl angetreten. Spitzenkandidat Stefan Seidler sieht jetzt gute Chancen auf ein Direktmandat. Das hänge damit zusammen, dass der SSW eine Regional-Partei sei, sagt er: "Viele Menschen wählen uns und wir erleben, dass sich die Menschen die Stärkung regionaler Strukturen wünschen, statt mehr Globalisierung." Seidler will als Einzelkämpfer im Bundestag die wirtschaftlichen Interessen seiner Heimat direkt in Berlin vertreten und den Minderheiten mehr Aufmerksamkeit verschaffen.

Nur die Hälfte der 88 Kandidaten wird zugelassen

Zwei Tage lang ist das Gremium im Bundestag nun zusammengesessen. Der Aufwand für die Prüfung und Zulassung der Kleinstparteien sei völlig gerechtfertigt, sagt Bundeswahlleiter Thiel. Das sorge für Transparenz und Akzeptanz politischer Entscheidungen. Ihm geht es dabei auch ganz klar um die Auslese: "Wir dürfen den Bürger auch nicht überfordern, dass er am Ende aus vielleicht 200 oder 300 zu wählen hätte. Deswegen finde ich es schon richtig, dass diese wenigen formalen Kriterien eingehalten werden müssen."

Am Ende sind 44 Klein-Parteien zur Bundestagswahl zugelassen worden. Eine der 88 geprüften Vereinigungen, Die Nicht-Partei (ACP), zog in der Sitzung ihre Beteiligungsanzeige zurück. 43 Bewerbungen wurden abgelehnt.

Jetzt müssen noch Unterschriften gesammelt werden

Dem Prozedere nicht mehr unterziehen mussten sich die neun etablierten Parteien. Wer aktuell im Bundestag oder in Landtagen sitzt, ist automatisch zur nächsten Wahl zugelassen: CDU und CSU, SPD, FDP, AfD, die Linke, die Grünen, sowie die Freien Wähler in Bayern und Brandenburg. Damit sind voraussichtlich insgesamt 53 Parteien zur Wahl zugelassen.

Für die nicht-etablierten gibt es nach der Anerkennung als Partei durch den Bundeswahlausschuss noch eine weitere Hürde, um wirklich auf den Wahlzettel zu kommen: Sie müssen genügend Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Allerdings gab es in diesem Punkt coronabedingt eine Erleichterung: Die Mindestzahl wurde auf ein Viertel des bisherigen Wertes gesenkt. Für Landeslisten braucht man jetzt maximal 500, für Kreiswahlvorschläge 50 Unterstützer.

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