BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Paul Zinken
Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Paul Zinken

CO-2 Schriftzug vor dem Brandenburger Tor

27
Per Mail sharen

    Klimaschutz: Das planen die Parteien

    Mehr CO2 einsparen, schneller klimaneutral werden: Heute wollen SPD und CDU ein neues Klimaschutzgesetz beschließen. Aber mit welchen Maßnahmen sollen die Ziele erreicht werden? Darüber gehen die Meinungen bei den Parteien auseinander.

    27
    Per Mail sharen
    Von
    • Sophie von der Tann

    Das eine sind die Ziele: Zum Beispiel, wie viel Treibhausgase bis wann eingespart werden müssen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben Union und SPD diese Ziele nun hochgesetzt. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden, nicht erst 2050. Für die Jahre zuvor soll im Klimaschutzgesetz festgelegt werden, wieviel CO2 noch ausgestoßen werden darf.

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält das für einen guten Weg. Jede Generation übernehme jetzt Verantwortung. Der Plan sei machbar, zielführend und schaffe Planungssicherheit. Im Jahr 2030 soll 65 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990. Grünen und Linken reicht das nicht. Sie fordern ein Minus um 70 Prozent.

    Ein höherer Preis auf CO2?

    Soweit die Ziele. Wie sie erreicht werden sollen, ist damit noch unklar. Eine Maßnahme: ein Preis auf CO2. Wer Diesel oder Benzin tankt oder mit Heizöl und Gas heizt, muss einen Aufschlag zahlen – für das CO2, das durch diese Treibstoffe freigesetzt wird. Die Grünen wollen diesen Preis deutlich stärker steigen lassen als bisher geplant.

    Auch die Union ist für einen höheren Preis. Anja Weisgerber, klimapolitische Sprecherin der CSU, schlägt vor, mit den Einnahmen die Strompreise zu senken und gleichzeitig Menschen Anreize zu geben, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Wie stark der CO2-Preis erhöht werden soll, darüber diskutieren CDU und CSU noch. Ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst gibt es bislang nicht.

    Mehr Windräder und Solaranlagen bauen?

    Einen höheren CO2-Preis wie Union und Grüne ihn fordern, sieht die SPD kritisch. Sie befürchtet, dass dadurch Menschen mit wenig Geld zu stark belastet werden. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz pocht stattdessen darauf, mehr Windräder und Solaranlagen zu bauen.

    Die ganze künftige volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands hänge davon ab, ob mehr Strom aus erneuerbaren Energien verfügbar sei. Scholz nennt das die zentrale Wachstums- und Zukunftsfrage Deutschlands. Auch die Grünen fordern mehr Strom aus erneuerbaren Energien.

    Kohleausstieg vorziehen?

    Und: Grüne und Linke wollen früher als bisher von der Regierung beschlossen Schluss machen mit Strom aus Kohle: 2030 statt 2038. "Es geht ja darum, dass die Regionen planen, dass die Erneuerbaren dann den entsprechenden Schub bekommen“, sagt Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen.

    Experten gehen davon aus, dass viele Betreiber ihre Kohlekraftwerke ohnehin schon deutlich vor 2038 vom Netz nehmen werden – wegen des hohen Preises auf CO2. Geht es nach den Linken sollten Energiekonzerne entmachtet werden, Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand übergehen.

    Tempolimit und Verbot von Verbrennerautos?

    Den gegenteiligen Ansatz verfolgt die FDP: Klimaschutz durch Innovation in der freien Wirtschaft. So hält der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler zum Beispiel wenig davon, ab 2030 grundsätzlich keine Verbrennerautos mehr zuzulassen – wie die Grünen es fordern.

    Der FDP sei es wichtig, CO2-neutral zu werden. "Aber ob wir das über E-Autos erreichen oder darüber, dass wir synthetische Kraftstoffe für den Verbrennungsmotor benutzen, ist erstmal egal", sagt Köhler. Die beste Technologie müsse sich durchsetzen. Auch CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist gegen ein solches Verbot.

    Ein ähnlich strittiges Thema: Tempolimit auf Autobahnen, nicht mehr als 130 Kilometer pro Stunde fordern SPD und Grüne. Die AfD hält Klimapolitik für einen Irrweg, sie zweifelt am menschengemachten Klimawandel.

    "Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!