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Bundestagsdebatte über Hass: "Reden reicht nicht mehr" | BR24

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Nach dem Anschlag von Hanau hat sich der Bundestag mit den Ursachen und Konsequenzen der Gewalttat befasst. Bundestagspräsident Schäuble eröffnete die Debatte mit einem Schuldeingeständnis der Politik:

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Bundestagsdebatte über Hass: "Reden reicht nicht mehr"

Der Bundestag hat über den Anschlag von Hanau debattiert. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble forderte mehr "Aufrichtigkeit" vom Staat, Innenminister Seehofer verwies auf die Gefahren durch rechten Terror. Die AfD stand im Zentrum der Kritik.

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"Rechtsterrorismus und Hass" ist diese Bundestagsdebatte überschrieben. Wolfgang Schäuble eröffnet sie mit einer Schweigeminute, er nennt die Namen aller neun Opfer von Hanau. Mehrere Redner werden die Namen später wiederholen. Dann sagt Schäuble aber auch, "Betroffenheit reicht längst nicht mehr".

Schäuble kritisiert Rückstand bei Integration

Hanau fordere vor allem Aufrichtigkeit: Der Staat müsse sich eingestehen, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben. Die Gesellschaft wiederum müsse sich klarmachen, "dass wir bei der Integration noch lange nicht da sind, wo wir sein sollten".

Brinkhaus: "Reden reicht nicht"

Daran knüpft Ralph Brinkhaus an: "Reden reicht nicht", sagt der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU. Zwar weiß er, dass die Koalition nicht nur geredet hat. Sie verstärkte nach den Anschlägen auf Walter Lübcke und in Halle den Kampf gegen den Rechtsextremismus: Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bekamen 600 zusätzliche Stellen, rechtsextremistische Vereine wurden verboten, das Waffenrecht verschärft; demnächst wird der Bundestag ein Gesetz gegen Hass im Internet verabschieden. An all das erinnert Brinkhaus, räumt aber zugleich ein: "Wir müssen mehr tun."

Seehofer: "Gefährdung unseres Rechtsstaats"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte seine Einschätzung, der Rechtsterrorismus sei "die höchste Gefährdung unseres freiheitlichen Rechtsstaats". Er mahnte Disziplin und Mäßigung in der Sprache an. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, sie könne nicht versprechen, dass sich extremistische Gewalttaten nicht wiederholten. "Aber eines kann ich Ihnen versichern: Wir nehmen den Kampf gegen diese Bedrohung auf."

Mützenich: "... und die AfD ist der Komplize"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte die AfD mitverantwortlich für den Anschlag vor zwei Wochen. Der Täter sei getragen von einem "System der Hetze, der Erniedrigung und der Anleitung zu Gewalt". Eine Spur führe in den Bundestag, "und die AfD ist der Komplize". In Richtung der AfD-Fraktion sagte Mützenich: "Sie haben den Boden bereitet, Sie haben sich schuldig gemacht!"

Thomae: "Rassismus ist Krankheit des Geistes"

Auch der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae aus Bayern sieht die AfD "nicht frei von politischer Mitverantwortung". Er prangerte die Position an, der Täter sei zwar geisteskrank, aber kein Rassist: "Der Rassismus ist die Krankheit des Geistes." Laut Generalbundesanwalt hatte der Täter von Hanau ein rassistisches Motiv.

AfD wehrt sich gegen die Kritik

Die AfD beharrte indes auf ihrer Bewertung, es handele sich um die Tat eines psychisch Kranken. Ihr Redner Roland Hartwig bestritt zwar nicht, dass es Extremismus gebe, aber "Extremismus kommt niemals nur von einer Seite". Grund dafür sei die "Moralisierung des Politischen". Diese Moralisierung hätten die anderen Parteien geschaffen, indem sie den Diskurs "auf die moralische Ebene" verlagert hätten, so Hartwig.

Gestern hatte es bereits in Hanau eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags gegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte verlangt, jeder Mensch, der in Deutschland lebe, müsse in Sicherheit und Frieden leben können. Die heutige Bundestagsdebatte verfolgte Steinmeier auf der Besuchertribüne. Auch Kanzlerin Merkel war anwesend.

In Hanau hatte ein 43 Jahre alter Deutscher vor zwei Wochen neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Auch seine Mutter soll er getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm.

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