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Terroristen sollen deutschen Pass verlieren | BR24

© pa/dpa/Lisa Ducret

Die Kuppel des Bundestags am späten Abend (Aufnahme vom 26.06.2019).

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    Terroristen sollen deutschen Pass verlieren

    Der Bundestag hat in der Nacht ein strengeres Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Terroristen mit Doppelpass sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Ein neues Gesetz verabschiedeten die Abgeordneten auch zur Ferkelkastration.

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    Volljährigen Terrorkämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit darf künftig der deutsche Pass entzogen werden. Das haben die Bundestagsabgeordneten in der Nacht mehrheitlich beschlossen. Wer unter falschen Angaben seine Einbürgerung erlangt hat, dem kann bis zu zehn Jahre danach der Pass wieder aberkannt werden - bisher lag die Frist dafür bei fünf Jahren.

    Kein Pass für mehrfach Verheiratete

    Der beschlossene Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Verleihung der Staatsangehörigkeit an Ausländer künftig von einer "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" abhängig gemacht werden soll. Mit diesem Passus sollen mehrfach Verheiratete künftig ausgeschlossen werden. Kritik kam von der Opposition. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von einer unerträglichen Ideologie der deutschen Leitkultur. Die Grünen-Abgeordnete Polat nannte das Gesetz einen weiteren Tiefpunkt in der Migrationspolitik.

    Gas zur Ferkel-Betäubung

    Neue Regeln beschloss der Bundestag auch in Sachen Ferkelkastration. Demnach dürfen Schweinehalter ihre Ferkel vor einer Kastration künftig selbst betäuben. Der Bundestag billigte in der Nacht zum Freitag eine entsprechende Verordnung von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), mit der die betäubungslose Ferkelkastration eingedämmt werden soll. Bislang durfte die Narkose der Tiere nur von einem Tierarzt durchgeführt werden. Die jetzt beschlossene Neuregelung ermöglicht es Landwirten, die Ferkel nach einer entsprechenden Schulung selbst mit dem Gas Isofluran zu betäuben.

    Millionen Ferkel kastriert

    In Deutschland werden Millionen Ferkel wenige Tage nach der Geburt kastriert. Das soll verhindern, dass das Fleisch von Ebern einen strengen Geruch und Beigeschmack bekommt. Ursprünglich sollte eine betäubungslose Kastration schon von diesem Jahr an verboten sein, doch auf Druck der Agrarwirtschaft war die Frist noch einmal bis Ende 2020 verlängert worden.

    Datenschutz für Kleinbetriebe gelockert

    Außerdem hat der Bundestag in der Nacht noch die Datenschutz-Vorgaben für Kleinunternehmen bis 20 Mitarbeiter gelockert. Befürworter sehen darin eine Maßnahme zum Bürokratieabbau, von der 90 Prozent der Handwerksbetriebe profitierten. Viele Datenschützer reagierten jedoch empört. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz warnte sogar, der Schaden für die Wirtschaft sei größer als der Nutzen. Bevor diese umstrittene Neuregelung in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.