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Bundestag zu Moria-Politik: "Menschenrechtlicher Tiefpunkt" | BR24

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Die Opposition im Bundestag hat Bundesinnenminister Seehofer für sein Vorgehen im Fall des zerstörten Flüchtlingslagers Moria kritisiert. Er hatte angekündigt dass Deutschland bis zu 150 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge aufnimmt.

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Bundestag zu Moria-Politik: "Menschenrechtlicher Tiefpunkt"

150 von etwa 12.000: Deutschland will nur wenige Minderjährige aus dem Lager Moria aufnehmen. Im Bundestag sprach die Linke vom "menschenrechtlichen Tiefpunkt", die SPD schlug ein "Bundesaufnahmeprogramm" vor.

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Wie umgehen mit den Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos? Innenminister Horst Seehofer will 100 bis 150 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aufnehmen. Auch im Bundestag war die Situation auf der griechischen Insel auf Antrag der Linkspartei nun Thema.

Die SPD rief Seehofer auf, den Widerstand gegen die Flüchtlingsaufnahme in Bundesländern und Kommunen, die dazu bereit sind, aufzugeben. "Werfen Sie Ihr Herz über die Hürde", sagte SPD-Innenexpertin Ute Vogt an den Minister gerichtet. Sie warb für ein "Bundesaufnahmeprogramm", an dem sich Kommunen und Länder freiwillig beteiligen könnten.

AfD spricht von Brandstiftung

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Aufnahme von bis zu 150 Minderjährigen als unzureichend. Flüchtlingslager wie Moria seien "der menschenrechtliche Tiefpunkt unserer Zeit", sagte Bartsch. "Die 150 Menschen, die Sie jetzt aufnehmen wollen, ändern daran überhaupt nichts." Die EU dürfe nicht länger ein Ort der menschlichen Kälte sein, forderte er. Die Linksfraktion forderte, dass Deutschland die 12.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos wurden, aufzunehmen, soweit diese nicht in andere aufnahmebereite Länder möchten.

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg forderte, nun die Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager auf andere EU-Staaten zu verteilen. "Es gibt keine Alternative dazu", sagte sie. "Die Menschen brauchen sofort Hilfe."

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio lehnte es kategorisch ab, Flüchtlinge aus Moria nach Deutschland zu bringen. Dies wäre ein "Fass ohne Boden", sagte er. Die Migranten müssten vielmehr in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Er bezeichnete die Flüchtlinge in Moria als "Brandstifter" und "Feuerteufel".

Seehofer: Situation wie 2015 vermeiden

Der Bundesinnenminister verwies in der Debatte auf den großen Flüchtlingszuzug des Jahres 2015: "Ich nehme den Satz '2015 darf und soll sich nicht mehr wiederholen' sehr ernst", sagte Seehofer. Wenn Deutschland nun wieder ohne europäische Abstimmung Flüchtlinge aufnähme, "dann wird sich das Jahr 2015 wiederholen, dann wird es die europäische Lösung nicht geben". Er halte allenfalls "punktuelle" Aufnahmen in Notsituationen für möglich - so wie nun nach dem Brand im griechischen Lager Moria. Wichtig sei nun aber die Hilfe vor Ort.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gehe jetzt vorrangig darum, die Migranten unterzubringen "und zwar besser und würdiger als zuvor". Die Menschen seien in einer "entsetzlichen Lage". "Die Bilder auf der Straße campierender Flüchtlinge und Migranten, oft ganzer Familien, die so die Nacht verbringen mussten, die gehen jedem nahe."

In der kommenden Woche will die Bundesregierung Seehofer zufolge im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft damit beginnen, die drängendsten Probleme für eine gemeinsame EU-Asylpolitik anzugehen.

Kritik von Helfern

Hilfsorganisationen kritisieren die Politik der Bundesregierung: Pro Asyl und weitere Sozial- und Wohlfahrtsverbände forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief auf, nach einer Lösung für alle Migranten auf den griechischen Inseln zu suchen. "Es braucht einen konzertierten europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme der Menschen in Deutschland und anderen europäischen Staaten - jetzt", heißt es in dem Schreiben.

Die Organisationen erinnerten daran, dass sich in Deutschland Bundesländer und Hunderte Kommunen zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt hätten. "Diese Bestrebungen dürfen nicht mehr blockiert werden, sie müssen unterstützt und ausgebaut werden." Der Verweis auf eine europäische Lösung dürfe nicht dazu führen, dass deutsches Handeln verzögert werde.

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