Es sind eine ganze Reihe von Entlastungen, die der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hat: ein Kinder-Sofortzuschlag , eine Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger, einen einmaligen Kinder-Bonus, eine Energiepreispauschale und Steuerentlastungen.
Entlastungen sollen steigende Preise ausgleichen
Die Zahlungen an die Bürger sollen die Belastungen durch die Corona-Pandemie und die steigenden Preise durch den Ukraine-Krieg abfedern. Sie sind Teil zweier großer Entlastungspakete, die die Bundesregierung geplant hat. Für eine zweiköpfige, ärmere Familie bedeute die neuen Gesetze einmalig 600 Euro zusätzlich plus jeden Monat aufs Neue 40 Euro mehr, erläutert Jens Teutrine, Vorsitzender der Jungen Gruppe in der FDP-Bundestagsfraktion.
Einmaliger Kinder-Bonus und jeden Monat 20 Euro mehr pro Kind
Im Detail gibt es einen einmaligen Kindergeld-Bonus von 100 Euro, sozial schwache Familien erhalten jeden Monat pro Kind einen Sofortzuschlag von 20 Euro. Den Kinder-Sofortzuschlag hatten die Parteien der Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag als Übergangsregelung vereinbart, bis zur Einführung der Kindergrundsicherung.
Außerdem bekommen Empfänger staatlicher Sozialleistungen eine Einmalzahlung von 200 Euro. Steuerentlastungen gibt es beim Grundfreibetrag, dem Arbeitnehmerpauschbetrag und der Fernpendlerpauschale, die auf 38 Cent pro Kilometer ansteigt. Außerdem verabschiedete der Bundestag eine Energiepreispauschale über 300 Euro.
Opposition ist unzufrieden
Das Parlament verabschiedete das Paket mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Union stimmte dagegen, AfD und Linksfraktion enthielten sich.
Kai Whittaker, der für die Unionsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales sitzt, kritisierte, dass die Entlastungen nicht einmal die Inflation ausgleichen würden und Rentner dabei vergessen wurden. Jessica Tatti, die sozialpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, bezeichnete die Geldzuschläge als "völlig unzureichend" und fordert, dass die Regelsätze grundlegend neu ermittelt und erhöht werden müssten.
Die Obfrau des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Gerrit Huy von der AfD, bemängelte, dass Sozialleistungen wie Hartz IV auch an ukrainische Flüchtlinge gingen, das heutige Gesetz "ein Pull-Faktor" für neue Flüchtlinge sei. Viel Kritik richtete sich auch gegen die Energiepreispauschale, die nicht allen Bürgern helfe. Rentner und Studenten würden außen vor gelassen, kritisiert zum Beispiel CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting.
Weitere Entlastungen geplant
Über weitere Entlastungen muss der Bundestag in den kommenden Sitzungstagen noch abstimmen: Ein Tankrabatt und ein 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr sollen kommen.
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