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Debatte im Bundestag über das Rentenpaket der Groko
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BR24 Redaktion
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Debatte im Bundestag über das Rentenpaket der Groko

Union und SPD haben am Donnerstagvormittag im Bundestag ein milliardenschweres Rentenpaket beschlossen. Die Neuerungen werden zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, lobte die Festschreibung des Rentenniveaus als eine "sehr entscheidende Weichenstellung" - auch im Sinne der Generationengerechtigkeit. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete das Rentenpaket als wichtigen Faktor für den sozialen Zusammenhalt. Es gehe um das Versprechen, dass sich Menschen "nach einem Leben voller Arbeit" auf eine "auskömmliche" Altersversorgung verlassen könnten.

Rentenniveau und Obergrenze

Zum ersten Mal überhaupt garantiert der Bund ein Rentenniveau und eine Obergrenze. Beides hatte die SPD durchgesetzt. Das Rentenpaket schreibt das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens fest. Der Beitragssatz von aktuell 18,6 Prozent darf bis 2025 auf maximal 20 Prozent steigen.

Ausweitung der Mütterrente

Der mit 3,8 Milliarden Euro jährlich teuerste Posten ist die von der Union durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente. Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bekommen einen weiteren halben Rentenpunkt für die Erziehungszeit anerkannt. Damit sind sie aber weiterhin Frauen mit nach 1992 geborenen Kindern nicht gleichgestellt, die drei Erziehungsjahre für die Rente geltend machen können. Laut dem stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Hermann Gröhe (CDU) profitieren rund zehn Millionen Mütter und Väter von der Verbesserung. Sie bekommen im Monat 15 bis 16 Euro mehr pro Kind.

Erwerbminderungsrente

Von den Verbesserungen für Frührentner profitieren nur Arbeitnehmer, die künftig krankheitsbedingt in den Ruhestand gehen müssen. Sie werden bei der Berechnung ihrer Rente so gestellt, als ob sie bis zum regulären Renteneintrittsalter gearbeitet hätten. Dieses liegt 2019 bei 65 Jahren und acht Monaten. Diese "Zurechnungszeit" wird dann bis 2031 auf 67 Jahre angehoben.

Geringverdiener zahlen reduzierte Rentenbeiträge

Auch Geringverdiener werden entlastet. Bis zu einem Einkommen von 1.300 Euro brutto statt bisher 850 Euro im Monat zahlen sie vom kommenden Jahr an reduzierte Rentenbeiträge, ohne dass ihre Rentenansprüche dadurch sinken. Die rund 1,8 Millionen bereits gezahlten Erwerbsminderungsrenten werden nicht erhöht.

Kosten für die Rentenversicherung

Die gesetzliche Rentenversicherung wird durch die am Donnerstag beschlossenen Maßnahmen bis 2025 um 32,3 Milliarden Euro mehr belastet. Den Großteil schultern Beitragszahler und die Rentner. Denn zur Finanzierung verzichtet die Bundesregierung auf eine nach bisherigem Recht erforderliche Beitragssatzsenkung 2019 von 18,6 auf 18,2 Prozent.

Kritik am Rentenpaket der Groko

Die Opposition kritisierte die Beschlüsse der Groko scharf. Die FDP warf ihr vor, die Weichen für die Zukunft falsch zu stellen und das Rentenpaket auf Kosten der jungen Generation zu finanzieren. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Liberalen, Johannes Vogel, bezeichnete das Paket als "teuer, ungerecht und kurzsichtig". Die Koalition brauche die Reserven auf und ignoriere die Alterung der Gesellschaft. "Weil Sie mit der Gießkanne das Geld ausschütten, werden die Kosten explodieren", warf er Bindessozialminister Heil vor. Auch der Grünen-Politiker Markus Kurth kritisierte Heil: "Auf Nachhaltigkeit und eine längerfristige Finanzierung scheinen Sie keinen besonderen Wert zu legen."

Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisierte, die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und Geringverdiener seien versicherungsfremde Leistungen. Sie dürften deshalb nicht aus Beitragsmitteln, sondern nur aus Steuermitteln finanziert werden.

Kritik kam auch von Seiten der Sozialverbände. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, bemängelte, dass das Rentenniveau "dauerhaft" auf 50 Prozent angehoben werden müsse. Der Vorsitzende des Sozialverbands AWO, Wolfgang Stadler, forderte die Regierung ebenfalls auf sicherzustellen, "dass das Rentenniveau nicht ins Bodenlose sinkt". Auch gegen das Problem der "Armut durch Erwerbsminderung" müsse noch mehr getan werden.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht dagegen eine zu starke Belastung von Jüngeren durch das Paket. Die junge Generation werde von der Festschreibung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes nichts haben - "die bezahlt sie nur", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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