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Bundestag treibt Untersuchungsausschuss zu Scheuers Maut an | BR24

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Der designierte Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag Udo Schiefner hat eine sachliche Arbeit angekündigt. Es gehe nicht um eine politische Show-Bühne, sondern darum, die Vorwürfe ernsthaft und gründlich aufzuklären.

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Bundestag treibt Untersuchungsausschuss zu Scheuers Maut an

Getrickst, getäuscht und gelogen habe Andreas Scheuer, sagt die Opposition. Der Verkehrsminister erwidert, er habe nur den Auftrag des Gesetzgebers erfüllt. Heute will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.

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FDP, Grüne und Linke hatten sich lange Zeit gelassen. Sich selbst und dem Verkehrsminister. Monatelang wogen sie ab, ob sie die Pkw-Maut von einem Untersuchungsausschuss durchleuchten lassen wollen. Vorige Woche reichte es ihnen dann: Die Fraktionen beschlossen, den Ausschuss zu beantragen. Heute muss der Bundestag sich mit seiner Einrichtung befassen. Im November könnte es dann losgehen. Die 25 Prozent der Stimmen, die das Grundgesetz für die Einsetzung des Ausschusses verlangt, bringt die Opposition problemlos zusammen. Zumal auch die AfD sich dem Antrag angeschlossen hat.

Nicht nur auf die neun Ausschussmitglieder und ihre Teams kommt viel Arbeit zu. Andreas Scheuer wird in den nächsten Monaten einen wesentlichen Teil seiner Zeit mit Verteidigung in eigener Sache verbringen: "Das Gerichtsverfahren, das wir in allerletzter Sekunde verloren haben, treibt mich selber um, weil ich natürlich viele andere Projekte habe, die sehr, sehr gut laufen. Und dieses Projekt steht seit Tagen, seit Wochen, jeden Tag zur Diskussion." Als der CSU-Politiker das sagt, vorige Woche, ist er an einem Tiefpunkt angekommen.

Maut von Bundestag und Bundesrat beschlossen

Lange hatte es ganz anders ausgesehen, für Scheuer selbst und vor allem: für die Maut. Das Projekt kam Umfragen zufolge sehr gut an beim Wahlvolk, zumal beim bayerischen.

Als Andreas Scheuer das Verkehrsministerium im Frühjahr 2018 übernahm, sah es recht gut aus für das CSU-Prestigeprojekt. Bundestag und Bundesrat hatten das Gesetz beschlossen. Der Koalitionspartner SPD trägt die Maut mit. Zu diesem Zeitpunkt war CSU-Mann Scheuer in einer Komfort-Zone.

Scheuer suggeriert schnelle Umsetzung

Also treibt er die Dinge voran. Am 10. Oktober 2018 verkündete Scheuer, man habe einen Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung gemacht. Alles unter Dach und Fach also? Zumindest suggerierte Scheuer das. Doch eines fehlte noch: die Zustimmung des Europäischen Gerichtshofs. Trotzdem schloss Scheuer schon einmal die ersten Verträge mit möglichen Mautbetreibern ab. Im Februar 2019 empfahl sogar der Generalanwalt am EuGH, Österreichs Klage gegen die Maut abzuweisen.

Urteil stoppt Maut

Doch eine Empfehlung ist eben noch kein Urteil. Im Juni 2019 erklärt der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut für Ausländer für europarechtswidrig. Das Verkehrsministerium kündigt die Verträge mit den Mautbetreibern. Scheuer kommentiert kleinlaut: "Dieses Urteil schafft neue Aufgaben."

Scheuer hatte die Unternehmen Kapsch und Eventim eingespannt. Das Konsortium sollte die Maut im Auftrag des Staates kassieren und kontrollieren.

Warum nicht warten?

Warum also hat Scheuer das Urteil nicht abgewartet und erst dann die Verträge unterzeichnen lassen? Sein Argument: Bundestag und Bundesrat hätten die Maut beschlossen, da könne man nicht warten:

"Nachdem wir 2017 diese Beschlussfassung hatten, haben wir natürlich sofort agieren müssen, weil der Haushalt uns die Freigabe gegeben hat, dass wir diese Verträge auch vergeben und schließen." Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Aufklärung des Maut-Desasters beginnt

Das Hau-Ruck-Verfahren Scheuers rächt sich. Scheuer versucht gegenzusteuern. In einem PR-Video türmt er dicke Aktenordner vor sich auf, die er später dem Verkehrsausschuss übergibt. Scheuer hält die über zweitausend Seiten in die Kameralinse: "Das sind die Verträge zur Pkw-Maut. Einer, sechs Ordner, zur Erhebung. Einer, vier Ordner, zur Kontrolle. Wir wollen, dass beide Verträge vollständig veröffentlicht sind. Damit ist klar: Wir stehen bei allen Fragen zur Pkw-Maut für maximal möglich Transparenz."

Grüne: "Was ist im Hintergrund geschehen?"

Das weckt Erwartungen. Klärt der Minister in Eigenregie das gesamte Maut-Desaster auf? Allerdings fehlt in dem Aktenmaterial etwas, nämlich eine Dokumentation über Verhandlungen, Treffen mit den Vertragspartnern, Protokolle, Aktenvermerke und so weiter.

Grüne, Linke und FDP wollen jetzt eine Offenlegung der gesamten Kommunikation zwischen Ministerium und Betreiber. Denn es geht um die Frage: Ist Scheuer, als er die Verträge abschloss, ein zu großes Risiko eingegangen, weil das Urteil des EuGH noch ausstand? Hat Scheuer zu hoch gepokert?

Oliver Krischer, Verkehrsexperte der Grünen, will das im Untersuchungsausschuss nun herausfinden.

"Es geht ja vor allem darum, dass ein Minister einen Vertrag abgeschlossen hat mit einer vollkommen ungewöhnlichen Entschädigungsklausel, die allein das Risiko bei einem negativen Gerichtsurteil auf den Bund verlagert. Wir wollen klären, wie konnte es zu dieser Entschädigungsklausel kommen? Was ist da alles im Hintergrund geschehen?" Oliver Krischer, Grüne

Scheuer unter Druck

Der Druck auf Scheuer wächst. Welche Vereinbarungen zur Verteilung der Risiken wurden getroffen? Kommt es zu Schadenersatzforderungen gegen die Bundesrepublik? Gab es sogar Geheimtreffen mit den Unternehmen? Das wollen Linke, Grüne und FDP herausarbeiten. Zunächst hatte Scheuer von sieben Treffen mit den Vertragspartnern berichtet. Über weitere sieben Treffen informiert er zunächst nicht, sie tauchen nicht in den Akten auf. Später muss der CSU-Politiker die Gespräche dann doch einräumen.

Aussagen unter Eid

Beim Untersuchungsausschuss könnte es zum Showdown kommen, wenn Scheuer und die Chefs der Betreiberfirmen unter Eid die Details ihrer Treffen offenlegen müssen. Scheuer selbst hält den Untersuchungsausschuss für unnötig. Schließlich habe er ja schon viele dicke Ordner zur Aufklärung vorgelegt.

Er sollte der Minister sein, der das Lieblingsprojekt der CSU vollendet. Nun muss er das Maut-Desaster ausbaden.