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Bundestag sucht Antworten im Mordfall Lübcke | BR24

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Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung heute die Frage klären: Steckt hinter der Tat ein Einzeltäter oder ist ein rechtes Netzwerk dafür verantwortlich?

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Bundestag sucht Antworten im Mordfall Lübcke

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung heute die Frage klären: Steckt hinter der Tat ein Einzeltäter oder ist ein rechtes Netzwerk dafür verantwortlich?

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Ein Politiker wird nachts auf der Terrasse seines Hauses erschossen – und zunächst scheint es kaum jemanden zu interessieren. Als der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke Anfang Juni ermordet wird, gehen die Ermittler zunächst von einem Täter aus dem persönlichen Umfeld aus. Erst als ein 45-Jähriger mit rechtsextremer Vergangenheit als Tatverdächtiger festgenommen wird, bekommt der Mord bundespolitische Aufmerksamkeit: Sollte sich der Verdacht bestätigen wäre es der erste rechtsextreme Mord an einem Politiker seit 1945. Von einer Zäsur sprechen viele, einer neuen Dimension rechter Gewalt.

Behördenchefs stehen Rede und Antwort

Entsprechend waren alle im Bundestag vertretenen Parteien einverstanden, im Mordfall Lübcke eine Sondersitzung des Innenausschusses einzuberufen; die Initiative dazu kam von FDP, Grünen und Linken.

Geladen sind neben Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, und Generalbundesanwalt Frank auch die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamts für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang. Die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von Linken, Grünen und FDP erhoffen sich Antworten – das machen sie im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk deutlich. Aus ihrer Sicht ist die zentrale Frage: Hat der mutmaßliche Täter im Mordfall Lübcke allein gehandelt?

"Ich habe mich sehr gewundert, wieso schon am nächsten Tag, nachdem der Verdächtige festgenommen wurde, von Einzeltäter gesprochen wurde, woher weiß man das eigentlich?“ fragt Ulla Jelpke von den Linken. Und ihre Kollegin von den Grünen, Irene Mihalic, führt aus: "Diese Einzeltäterthese muss ein Ende haben. Wir müssen uns auf strukturelle Zusammenhänge konzentrieren, auf Netzwerke konzentrieren.“

"Deswegen wollen wir herausfinden, inwieweit die Bundesregierung und die Bundesländer den Netzwerk-Effekt von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus richtig auf dem Schirm haben.“ Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Welche Verbindungen bestehen zum NSU?

Vor allem Netzwerke wie der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund NSU rücken hier in den Fokus. Der bestand - so war bisher die allgemeine Auffassung - aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe; sie haben über Jahre hinweg in Deutschland neun Migranten und eine Polizistin ermordet und zahlreiche Mordversuche verübt. Der nun ermordete Walter Lübcke stand auf einer Liste des NSU; einer Liste, die nach Aussage eines der Opferanwälte bis heute nicht ausgewertet wurde.

Konstantin Kuhle von der FDP sagt dem Bayerischen Rundfunk, zwar sei die rechtsextreme Szene seit den Ereignissen um den NSU mehr im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Aber: "Der politische Wille und die finale Aufklärung der Netzwerke um den NSU ist nicht hinreichend gemacht worden. Wir wissen, dass bestimmte Strukturen, in denen sich auch ein Tatverdächtiger im Fall Lübcke bewegt hat, auch in den Ermittlungen um den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund eine Rolle gespielt haben.“

"Sowas kann man nicht allein machen“

Auch für Irene Mihalic und Ulla Jelpke spricht einiges dafür, dass der nun Verhaftete Stephan E., selbst viele Jahre in der Kasseler Neonazi-Szene aktiv, etwas mit dem NSU zu tun hatte:

"Wir müssen einfach konstatieren: Es besteht zu befürchten, dass der NSU aus mehr als drei Leuten bestanden hat – und diese Leute heute einfach weitermachen wie sie es damals begonnen haben.“ Irene Mihalic, Bündnis90/ Die Grünen

Und Ulla Jelpke fragt:

"Wer war wirklich dran am NSU? Und waren es nur drei – oder waren es eben doch mehr? Und diese Frage stellt sich auch sofort bei Stephan E.: Woher hat der Mann eine Waffe? Da fragt man sich sofort: Sowas kann man gar nicht allein machen?!“ Ulla Jelpke, Die Linke

Dass die Behörden die rechtsextreme Szene seit dem NSU nicht ausreichend im Blick gehabt hätten, dieser Ansicht ist die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU) nicht: "Die Radikalisierung einzelner Personen, damit muss man sich jetzt nochmal intensiv befassen. Ich würde nicht sagen, dass man es nicht ausreichend gesehen hat.“ Die Frage müsse am Ende lauten, ob man mit den bestehenden Strukturen auf die neuen Herausforderungen reagieren könne.

Bestehende Gesetze anwenden statt neue schaffen

Neue gesetzliche Regelungen fordert weder die CSU-Politikerin Lindholz noch eine(r) der innenpolitischen SprecherInnen von FDP, Grünen und Linken. Man müsse bestehende Gesetze anwenden, sagt Jelpke – dass das gehe, zeige der Umgang mit den Linken immer wieder, meint sie: "Wenn ich mir überlege, wie lange man den G20-Gipfel in Hamburg und die Ereignisse drumherum im Fokus gehalten hat, um entsprechende Stimmung zu machen, das hat man bei Rechten nie erlebt, und beim NSU auch nicht.“

Rechte Task Force bei der Bundesregierung?

Irene Mihalic von den Grünen fordert von Bundesinnenminister Horst Seehofer, eine Task Force bei der Bundesregierung einzurichten, um auch kurzfristig bestehende Netzwerke analysieren zu können. Und der FDP-Innenexperte Kuhle will, dass die Akten des NSU-Prozesses und die Verfassungsschutzakten des NSU freigegeben werden, die für Jahrzehnte gesperrt seien. "Das ist nicht hilfreich, wenn man sich ein vollständiges Lagebild verschaffen will.“ Eine Forderung, die auch Ulla Jelpke von den Linken und Irene Mihalic von den Grünen unterstützen.