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Bundestag streitet über Umgang mit Flüchtlingen in Moria | BR24

© dpa-Bildfunk/Britta Pedersen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Bundestagsdebatte über Flüchtlingspolitik.

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Bundestag streitet über Umgang mit Flüchtlingen in Moria

Die Betroffenheit über das Schicksal obdachloser Flüchtlinge in Moria ist groß. Aber trotz vieler Forderungen, Moria zu evakuieren und die Menschen aufzunehmen, lehnt Bundesinnenminister Seehofer das ab. Wie geht es weiter für die Menschen in Moria?

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Hilfe vor Ort – das ist jetzt das Wichtigste: Zelte, Schlafsäcke, Matratzen, Dusch-Container. Die griechische Regierung hat eine Liste für Hilfsgüter erstellt. Bundesinnenminister Horst Seehofer koordiniert die deutsche Hilfe: "Wir sind im Moment dabei, dass alle deutschen Hilfsorganisationen sich zusammentun, um möglichst viel aus dieser Bedarfsliste sicher stellen zu können."

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Deutschland nimmt den Löwenanteil

Doch die humanitäre Hilfe sei nur eine Ebene. Eine zweite die vereinbarte Aufnahme von 400 unbegleiteten Jugendlichen. Neben Frankreich würden sich weitere Länder daran beteiligen, wobei zwei Drittel wohl auf Deutschland und Frankreich aufgeteilt würden. Und dies sei nur ein erster Schritt! Man wolle auch Familien mit Kindern vermehrt aufnehmen – auch aus anderen Lagern. Aber nicht in einem deutschen Alleingang. Denn Horst Seehofer fürchtet: "Wenn die Deutschen ganz allein handeln würden, dann können Sie eine europäische Lösung gleich zu den Akten legen.“

EU-Kommission will Asylzentrum auf Lesbos bauen

Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, kündigt auf der gemeinsamen Videokonferenz mit Horst Seehofer an: auf Lesbos soll ein neues Aufnahmezentrum gebaut werden. Als Einrichtung der EU - gemeinsam mit Griechenland. In diesem neuen Zentrum sollen Flüchtlinge aufgenommen und Asylverfahren durchgeführt werden. Dieses Zentrum soll, so Schinas, möglichst schnell errichtet werden und modern ausgestattet sein.

Hitzige Debatte im Bundestag zu Moria

Wobei "modern" wohl eine höfliche Umschreibung ist für "ganz anders" als das bisherige Lager in Moria. Die katastrophalen Zustände auf Lesbos waren auch Thema einer sehr emotional geführten Bundestagsdebatte. Luise Amtsberg von den Grünen beklagt, dass es nach drei Tagen immer noch keine echte Hilfe gibt. "Die Bilder entsetzen, sie erschüttern, sie machen traurig, und viele von uns auch sehr wütend." Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, plädiert für die sofortige Aufnahme der Flüchtlinge aus Moria. Viele Städte und Kommunen seien dazu bereit. Denn: "Die EU darf nicht länger ein Ort der Kälte sein". Gottfried Curio von der AfD nennt die Befürworter einer Aufnahme der obdachlosen Flüchtlinge "Umsiedlungsfanatiker“. Für die SPD-Politikerin Ute Voigt sind die Einlassungen der AfD "kalt und gemein".

Europäische Lösung? Oder sofortige Evakuierung von Moria?

In der teils tumultartigen Debatte wird klar: der Wunsch zu helfen und der Wunsch nach "Ordnung und Steuerung" finden im Moment nicht zusammen. Bundesinnenminister Seehofer - auch er im Bundestag - erinnert daran, dass Deutschland in den letzten Jahren - mehr als alle anderen Länder in der EU - Solidarität mit Flüchtlingen gezeigt habe. Und: "Ich nehme den Satz – „2015 darf sich nicht wiederholen“ - sehr, sehr ernst." Deshalb will der Bundesinnenminister weiter an einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik arbeiten.

© BR

Nach dem Brand im Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos liefert das THW Material nach Griechenland - etwa Feldbetten und Zelte.

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