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BR24Live: Bundestag stimmt über Corona-Notbremse ab

Im Moment läuft im Parlament die Abstimmung über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz - sie werden mit der Mehrheit von Union und SPD wohl beschlossen. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, gelten ab Montag die bundeseinheitlichen Corona-Regeln.

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  • BR24 Redaktion

Mit der Mehrheit der Großen Koalition wird der Bundestag den Änderungen am Infektionsschutzgesetz heute voraussichtlich zustimmen. Morgen sollen die bundesweit einheitlichen Corona-Regeln noch im Bundesrat beschlossen werden - das gilt aber als Formsache.

Damit tritt die sogenannte Bundes-Notbremse wahrscheinlich am Montag in Kraft. Sie sieht unter anderem eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr vor, körperliche Bewegung - also zum Beispiel Joggen - ist bis 0 Uhr alleine erlaubt. Aus triftigen Gründen, wie etwa für den Arbeitsweg oder die Fahrt zum Arzt, darf man das Haus jederzeit verlassen.

Die Kontakte werden im Wesentlichen auf den eigenen Haushalt plus einen weiteren Menschen beschränkt - Kinder unter 14 Jahren zählen nicht dazu. Schulen werden ab einer Inzidenz von 165 geschlossen, Betriebe müssen Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten können, einmal pro Woche die Möglichkeit zum Test anbieten.

Koalition verteidigt Gesetzesänderungen

Die Regierung rechtfertigte noch einmal die bundesweit einheitlichen Regeln. Unions-Fraktions-Chef Ralph Brinkhaus erklärte, es sei Aufgabe der Politik, Leben und Gesundheit zu schützen. Zahlreiche Intensivmediziner hätten auf den Ernst der Lage hingewiesen. Deutschland sei in einer Situation, in der zu viele Menschen sterben. Deshalb sei es notwendig, hier und heute zu handeln.

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Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, betont in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz die Bedeutung von Leben und körperlicher Unversehrtheit im Grundgesetz.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte das Vorhaben. 80.000 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes seien bereits gestorben, darüber könne man nicht hinwegsehen. Es brauche Klarheit und Konsequenz für den Fall, dass der Inzidenzwert über 100 steige.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb ebenfalls für Zustimmungen zu den Gesetzesänderungen. Seit über einem Jahr seien tiefgreifende Entscheidungen notwendig, heute folge eine weitere. Darüber müsse es Debatten und ein Abwägen geben. Impfen und Testen alleine reiche nicht, um die dritte Welle zu brechen. Das bewährte und wirksame Mittel dazu sei das Beschränken von Kontakten - so schwer es falle und so leid wir es seien. Denn nur wenn wir anderen begegneten, habe das Virus eine Chance, sich zu verbreiten.

Opposition hält dagegen

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, erwiderte, der Wille der Regierung, die Pandemie mit untauglichen Mitteln zu bekämpfen, sei zu festgezurrt. Das destruktive Handeln gehe nicht von der Opposition aus, sondern von denjenigen, die bei der Impfstoffbeschaffung versagt hätten.

Statt so viel Bewegung an der frischen Luft zu ermöglich, wie es Epidemiologen und Aerosolforscher empfehlen würden, werde das öffentliche Leben aufgrund einer manipulierbaren Inzidenz stillgelegt. Das Gesetz schränke die Grundrechte unzulässig ein und sei ein Tabubruch.

Christine Aschenberg-Dugnus, die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, sagte, bundeseinheitliche Regeln seien wichtig, bei der Qualitätskontrolle sei das Gesetz aber durchgefallen. Allein die Hoffnung, dass es etwas bringe, reiche nicht aus für so einschneidende Grundsatzänderungen. Es brauche wissenschaftliche Erkenntnisse und keine Behauptungen. Ausgangssperren würden nichts bringen, sondern die Leute stattdessen nur weiter ins Private treiben.

Linken-Fraktions-Chefin Amira Mohamed Ali warf der Bundesregierung vor, "von einem Murks in den nächsten" zu taumeln. Die Wirksamkeit von Ausgangssperren sei hoch umstritten, die Eingriffe in die Grundrechte aber massiv. Wissenschaftlich sehr gut belegt sei dagegen der hohe Anteil von Ansteckungen am Arbeitsplatz. Trotzdem würden die Arbeitgeber nicht richtig in die Pflicht genommen.

Homeoffice-Regelunge würden nicht kontrolliert, Tests in den Betrieben seien nicht verpflichtend. Das sei zahnlos. Kinder müssten dagegen bis zu einer Inzidenz von 165 in die Schulen, während andererseits ab einem Wert von 100 Ausgangssperren gelten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Maria Klein-Schmeink erklärte, die Regierung habe zu lange zugeschaut. Die Situation jetzt sei das Ergebnis dieses Nichtstuens. Die Grünen seien für klares Handeln, trotzdem könnten sie diesem Gesetz nicht zustimmen, weil damit nach wie vor nicht getan werde, was getan werden müsse. Die Maßnahmen reichten nicht aus, um eine Trendumkehr hinzubekommen. So sei etwa der Bereich der Arbeitswelt, der so wichtig sei für die Kontaktbeschränkungen, auch jetzt wieder ausgelassen. Außerdem sei das Gesetz handwerklich schlecht gemacht. Die verschiedenen Inzidenzwerte darin verstehe kein Mensch und sie seien auch nicht wissenschaftlich hergeleitet.

Viel Kritik vorab

Schon vor der eigentlichen Debatte zur Bundes-Notbremse gerieten die Parteien im Bundestag ordentlich aneinander. So nutzte die AfD die Aussprache über die Tagesordnung, um die Gesetzesänderung noch einmal heftig zu kritisieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann sagte, die Regierung plane nie dagewesene Einschränkungen der Freiheit. Der Bundestag solle einem Gesetz zustimmen, von dem selbst der wissenschaftliche Dienst Bedenken habe, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Stefan Müller, erwiderte, die AfD wolle sich lediglich bei denen - so wörtlich - "einschleimen", die die Pandemie bis heute leugneten.

Auch in den vergangenen Tagen sorgten die umstrittenen Regelungen für reichlich Diskussion gesorgt. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hatte etwa im BR gesagt, die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung müssten an ihrer Wirksamkeit und Grundrechtsfreundlichkeit gemessen werden. Seine Partei will notfalls mit einer Verfassungsklage gegen die Notbremse vorgehen.

Auch die Freien Wähler in Bayern hatten bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt und damit für Streit in der Koalition im Freistaat gesorgt, denn die CSU befürwortet die bundeseinheitlichen Corona-Regeln.

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© Diskussion über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag.
Bildrechte: Kay Nietfeld/dpa/dpa-Bildfunk

Diskussion über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag.