Der Bundestag hat einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Freitag in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es aus der Linken.
Auch der Bundesrat machte darauf den Weg für die Aufnahme der beiden nordischen Länder frei. Damit der Beitritt von Finnland und Schweden wirksam wird, müssen alle Nato-Staaten diesem zustimmen und den Ratifizierungsprozess abschließen.
Lambrecht: "Der Westen wird stärker"
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht betonte im Bundestag, Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang genau das Gegenteil dessen erreicht, was er eigentlich wollte. "Der Westen, den er so verachtet, wird stärker, nicht schwächer", sagte die SPD-Politikerin in der Debatte des Parlaments. Deutschland setze mit der Ratifizierung "ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Verlässlichkeit", sagte Lambrecht. Sie betonte, mit der Aufnahme der beiden EU-Staaten in die Allianz verschiebe sich auch das Kräfteverhältnis: "Europas Kraft wird größer, und die USA werden entlastet."
Nato-Beitritt als Reaktion auf russischen Krieg gegen Ukraine
Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Finnland hat eine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Bisher haben Kanada, Estland, Norwegen, Dänemark und Island einen Beitritt ratifiziert.
- Zum Artikel: "Nato unterzeichnet Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden"
"Stärkung demokratischer Werteder Nato"
Die Bundesregierung warb am Freitag zum Auftakt der Debatte um Zustimmung. In einer dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa bedeute dieser Beitritt nicht nur für die nordischen Partner zusätzliche Sicherheit, sondern auch für die Nato insgesamt einen Zugewinn an Stärke und Zusammenhalt, sagte Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der für die Regierung sprach. Mit beiden Staaten gebe es zudem eine lange Partnerschaft. Lindner: "Wir stärken heute die demokratischen Werte der Nato."
Mit Material von dpa und Reuters
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