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Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Union und SPD die Corona-Notbremse gebilligt. Dagegen stimmten AfD, FDP und Linke. Die FDP kündigte an, sie werde das Bundesverfassungsgericht anrufen.

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Bundestag stimmt für deutschlandweite Corona-Notbremse

Mit den Stimmen von Union und SPD sind die Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen worden. Damit ist der Weg frei für die bundesweite Corona-Notbremse. Sie sieht unter anderem eine einheitliche nächtliche Ausgangssperre vor.

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  • BR24 Redaktion

Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundesweit einheitliche "Corona-Notbremse" beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 342 Abgeordnete für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz aus, 250 waren dagegen, 64 enthielten sich. Morgen muss noch der Bundesrat zustimmen, das gilt aber als Formsache.

Damit können die bundesweit einheitlichen Corona-Maßnahmen am Montag in Kraft treten. Sie sehen ab einer Inzidenz von 100 unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr vor - Bewegung an der frischen Luft, also zum Beispiel Joggen, soll bis 24 Uhr alleine möglich sein.

Die Kontakte werden ab einem Wert von 100 Neuinfektionen innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner auf den eigenen Haushalt plus eine weitere Person beschränkt, Kinder unter 14 zählen nicht dazu. Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen. Bayern bleibt allerdings dabei, Schüler schon ab einer Inzidenz von 100 in den Distanzunterricht zu schicken. Das ist möglich, weil das Gesetz zur Bundes-Notbremse vorsieht, dass Länder von den einheitlichen Regeln abweichen können, wenn deren eigene Maßnahmen strenger ausfallen.

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Mit bundesweit einheitlichen Regeln der sogenannten Corona-Notbremse sieht eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vor. Demnach treten bestimmte Vorgaben in Kraft, wenn ein Landkreis oder eine Stadt einen gewissen Inzidenzwert erreicht.

Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundesweit einheitliche "Corona-Notbremse" beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 342 Abgeordnete für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz aus, 250 waren dagegen, 64 enthielten sich. Morgen muss noch der Bundesrat zustimmen, das gilt aber als Formsache.

Damit können die bundesweit einheitlichen Corona-Maßnahmen am Montag in Kraft treten. Sie sehen ab einer Inzidenz von 100 unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr vor - Bewegung an der frischen Luft, also zum Beispiel Joggen, soll bis 24 Uhr alleine möglich sein.

Die Kontakte werden ab einem Wert von 100 Neuinfektionen innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner auf den eigenen Haushalt plus eine weitere Person beschränkt, Kinder unter 14 zählen nicht dazu. Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen. Bayern bleibt allerdings dabei, Schüler schon ab einer Inzidenz von 100 in den Distanzunterricht zu schicken. Das ist möglich, weil das Gesetz zur Bundes-Notbremse vorsieht, dass Länder von den einheitlichen Regeln abweichen können, wenn deren eigene Maßnahmen strenger ausfallen.

Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundesweit einheitliche "Corona-Notbremse" beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 342 Abgeordnete für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz aus, 250 waren dagegen, 64 enthielten sich. Morgen muss noch der Bundesrat zustimmen, das gilt aber als Formsache.

Damit können die bundesweit einheitlichen Corona-Maßnahmen am Montag in Kraft treten. Sie sehen ab einer Inzidenz von 100 unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr vor - Bewegung an der frischen Luft, also zum Beispiel Joggen, soll bis 24 Uhr alleine möglich sein.

Die Kontakte werden ab einem Wert von 100 Neuinfektionen innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner auf den eigenen Haushalt plus eine weitere Person beschränkt, Kinder unter 14 zählen nicht dazu. Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen. Bayern bleibt allerdings dabei, Schüler schon ab einer Inzidenz von 100 in den Distanzunterricht zu schicken. Das ist möglich, weil das Gesetz zur Bundes-Notbremse vorsieht, dass Länder von den einheitlichen Regeln abweichen können, wenn deren eigene Maßnahmen strenger ausfallen.

Spahn wirbt für bundesweite Regelung

Vor der Abstimmung hatten die Parlamentarier noch einmal kontrovers über die sogenannte Bundes-Notbremse debattiert. Gesundheitsminister Spahn (CDU) verteidigte dabei noch einmal die Pläne der Regierung. Er erklärte, Impfen und Testen alleine reiche nicht, um die dritte Welle zu brechen. Das bewährte und wirksame Mittel dazu sei es, die Kontakte zu reduzieren - so schwer das auch falle und so leid wir es seien. Aber nur, wenn wir anderen begegneten, habe das Virus eine Chance, sich zu verbreiten.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich für einheitliche Regeln in ganz Deutschland aus. 80.000 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes seien bereits gestorben, darüber könne man nicht hinwegsehen. Es brauche Klarheit und Konsequenz für den Fall, dass der Inzidenzwert über 100 steige.

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Mit bundesweit einheitlichen Regeln der sogenannten Corona-Notbremse sieht eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vor. Demnach treten bestimmte Vorgaben in Kraft, wenn ein Landkreis oder eine Stadt einen gewissen Inzidenzwert erreicht.

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Mit bundesweit einheitlichen Regeln der sogenannten Corona-Notbremse sieht eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vor. Demnach treten bestimmte Vorgaben in Kraft, wenn ein Landkreis oder eine Stadt einen gewissen Inzidenzwert erreicht.

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Bundesgesundheitsminister Spahn fordert die opposition auf, dem Infektionsschutzgesetz zuzustimmen, bevor das Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt.

Opposition kritisiert Grundrechtseingriffe und handwerkliche Fehler

Die Oppositionsparteien lehnten die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes allesamt ab. AfD, FDP und Linke kritisierten vor allem die mit der Ausgangssperre verbundenen Einschränkungen des Grundrechts. AfD-Fraktionschef Gauland sprach von einem Tabubruch und warf der Regierung vor, mit den Maßnahmen eigene Fehler bei der Impfstoffbeschaffung wettmachen zu wollen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, erklärte, es brauche wissenschaftliche Erkenntnisse und keine Behauptungen. Ausgangssperren würden nichts bringen, sondern die Leute stattdessen nur weiter ins Private treiben. Sie kündigte erneut an, dass die FDP notfalls mit einer Verfassungsklage gegen die Gesetzesänderung vorgehen werde.

Auch die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Linken-Fraktions-Chefin Amira Mohamed Ali zog die Wirksamkeit von Ausgangssperren in Zweifel. Wissenschaftlich sehr gut belegt sei dagegen der hohe Anteil von Ansteckungen am Arbeitsplatz. Trotzdem würden die Arbeitgeber nicht richtig in die Pflicht genommen.

Für die Grünen erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Maria Klein-Schmeink, die Maßnahmen reichten nicht aus, um eine Trendumkehr hinzubekommen. So sei etwa der Bereich der Arbeitswelt, der so wichtig sei für die Kontaktbeschränkungen, auch jetzt wieder ausgelassen. Außerdem sei das Gesetz handwerklich schlecht gemacht. Die verschiedenen Inzidenzwerte darin verstehe kein Mensch und sie seien auch nicht wissenschaftlich hergeleitet.

Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in Berlin

Begleitet wurde die Debatte im Bundestag von Protesten auf den Straßen Berlins. Laut Polizei hatten sich rund um das Brandenburger Tor und die Straße des 17. Juni mehr als 8.000 Menschen versammelt, um gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren. Sie lieferten sich teils gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. So flogen am Brandenburger Tor Steine, Flaschen und Äste in Richtung der Polizisten, diese setzten Pfefferspray ein und nahmen nach eigenen Angaben mehr als 100 Menschen fest. Schließlich wurde die Kundgebung aufgelöst.

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Mit den Stimmen von Union und SPD sind die Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen worden. Damit ist der Weg frei für die bundesweite Corona-Notbremse. Sie sieht unter anderem eine einheitliche nächtliche Ausgangssperre vor.