BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Bundestag: Seehofer spricht von "Blutspur" des Rechtsterrors | BR24

© BR

Vor acht Tagen hat der Attentäter von Hanau aus Rassismus und Hass neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Heute hat der Innenausschuss des Bundestages Konsequenzen beraten. Dabei erfuhren die Abgeordneten auch einige neue Details.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Bundestag: Seehofer spricht von "Blutspur" des Rechtsterrors

Im Bundestag diskutiert der Innenausschuss über den vermeintlich rechtsextremen Terroranschlag in Hanau und die politischen Folgen. Auch gab es neue Details zu den Morden: Der Täter soll kurz vor der Tat wegen Falschparkens kontrolliert worden sein.

Per Mail sharen

Wie konnte das passieren? Und wie können wir verhindern, dass es wieder passiert? - Es sind diese Fragen, mit denen sich die Politik seit dem vermeintlich rechtsextremen Terroranschlag in Hanau beschäftigt. Denn nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ist es schon die dritte Tat mit rechtsextremem Hintergrund innerhalb von nur neun Monaten.

Auch der Innenausschuss des Bundestages suchte an diesem Donnerstag auf einer Sondersitzung Antworten auf diese Fragen. Gekommen waren neben Innenminister Horst Seehofer (CSU) auch Generalbundesanwalt Peter Frank und der Chef des Bundeskriminalamtes Holger Münch.

Seehofer sprach von einer ernsthaften und sachlichen Diskussion, die Sitzung hatte mit einer Schweigeminute begonnen. Teilnehmern der nicht-öffentlich Sitzung zufolge hatte der Innenminister von einer "Blutspur" des Rechtsterrorismus gesprochen, die sich seit den Morden des rechtsextremen NSU durch Deutschland ziehe. "Wir leben in einer bedrohlichen Zeit und müssen das Menschenmögliche zum Schutz unserer Bevölkerung tun", habe Seehofer gesagt.

Eine Stunde vor den Morden wegen Falschparkens erwischt

Generalbundesanwalt Frank informierte die Abgeordneten über weitere Details des Tathergangs. Demnach soll der mutmaßliche Attentäter kurz vor seinen Morden wegen Falschparkens kontrolliert worden sein. Etwa eine Stunde vor dem ersten Mord habe der 43-jährige Tobias R. eine Anzeige erhalten, weil er auf einem Behindertenparkplatz geparkt hatte.

Frank sagte den Angaben zufolge, es gebe weiterhin keine Hinweise auf das Umfeld und mögliche Mittäter. Die Ermittlungen liefen aber noch. Unter anderem würden mehrere Auslandsreisen des Tatverdächtigen untersucht, darunter eine Reise in die USA im November 2018. Den Angaben zufolge besaß R., der Sportschütze war, legal drei Waffen.

Seehofer offen für schärferes Waffengesetz

Diskussionen über mögliche politische Konsequenzen knüpfen vor allem am Waffenschein des Täters an. Seehofer hatte sich kurz nach der Tat gegen Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. Beim Verlassen des Innenausschusses wies er erneut auf die kürzliche Verschärfung des Waffenrechts hin, zeigte sich jedoch auch für eine strengere Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit von Waffenbesitzer offen: "Da müssen wir im Zuge der Ermittlungen prüfen, ob es im Vollzug Änderungsbedarf gibt oder ob wir die gesetzlichen Grundlagen verändern müssen."

Einberufen hatte die Sitzung die Vorsitzende des Ausschusses, Andrea Lindholz von der CSU. Sie sieht es ähnlich: Schon nach dem Anschlag von Halle habe man das Waffenrecht angepasst und arbeite seitdem an einem neuen Verfassungsschutzgesetz: "Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern wir müssen das umsetzen, was wir schon angepackt haben", sagte sie dem BR. Die CSU-Politikerin wünscht sich, dass der Verfassungsschutz auch im Netzt schneller tätig werden kann.

© BR

Der Attentäter von Hanau - ein Sportschütze! Heißt in dem Fall: Er hatte legalen Zugang zu Waffen - wie viele der über 1,4 Millionen anderen Sportschützen auch in Deutschland. Doch die wehren sich gegen einen Generalverdacht.

Die Linke: Mehr Engagement gegen Rassismus

Die Linken-Politikerin Martina Renner sieht die Lösung des Problems hingegen nicht in mehr Geheimdiensten und Überwachung, sondern in mehr Engagement gegen Rassismus: "Die Opfer sind vor ihrer Ermordung, ausgegrenzt und stigmatisiert worden. Das ist der Mechanismus, aus dem heraus der rechte, rassistische Täter sich zur Tat aufgemacht hat." Technische Lösungen helfen da nicht weiter, sagt Renner, das Problem sei eine gesellschaftliche Aufgabe. Auch Konstantin von Notz (Grüne) will mehr Geld für zivilgesellschaftliche Initiativen und eine dauerhafte Förderung.

Diesen Punkt hebt dabei nicht nur die Opposition hervor: Auch Lindholz von der CSU betont die Bedeutung gesellschaftlicher Präventionsarbeit: "Die Frage ist, wie wir die Gesellschaft besser für jede Form des Extremismus, hier besonders Rechtsextremismus, sensibilisieren können.“ Auch sie unterstützt eine bessere und dauerhafte Förderung.

Union für Demokratiefördergesetz?

Dieses Ziel verfolgt auch Familienministerin Giffey mit einem sogenannten Demokratiefördergesetz. Bisher werden Gelder für Projekten und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie einsetzen, immer nur auf Zeit gefördert. Mit dem Gesetz will Giffey das Ändern und eine dauerhafte Förderung ermöglichen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen ein solches Gesetz ausgesprochen. Eindeutig zu dem Vorhaben positionieren will Lindholz sich nicht. Dem BR sagte sie: "Wir brauchen Programm, die dauerhaft und stetig funktionieren und bei denen genug Geld da ist. Wenn das mit einem Gesetz unterfüttert werden müsste, okay, aber es ist wichtig, dass wir in der Umsetzung sind."

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, betont die gesellschaftliche Verantwortung und sprach sich gegenüber dem BR für eine Verstetigung der Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen aus. Neue Gesetze fordert er zunächst nicht, man müsse sich anschauen, wie die Maßnahmen wirken, die schon beschlossen wurden. Kuhle sprach sich aber für eine bessere und schnellere Beobachtung gefährlicher Rechtsextremer durch die Behörden aus.

FDP sieht Verantwortung bei AfD

Kuhle wies auf die Mitverantwortung der AfD hin: Die Radikalisierung solcher Täter wie die von Halle und Hanau gehe auf politische Akteure zurück: "Erst gestern hat Frau Storch wieder die These von der Umvolkung und Islamisierung verbreitetet. Diese These findet sich auch angelegt in dem Manifest von Hanau. Das sind dieselben Thesen, die hier verbreitet werden." Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, hatte zuvor jede Mitverantwortung seiner Partei zurückgewiesen und vor allem die psychische Krankheit als Ursache für die Tat betont.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!

© BR

Wovor haben die meisten Deutschen Angst? Und wo lauern tatsächlich die größten Gefahren?