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Bundestag sagt Ja zu "Ehe für alle" | BR24

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Bundestag sagt Ja zu "Ehe für alle"

Nach jahrzehntelangem Streit hat der Bundestag die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe beschlossen. Für die Gesetzesvorlage stimmten 393 Abgeordnete bei 226 Gegenstimmen - unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel - und vier Enthaltungen.

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Aus den Reihen der Union votierten 75 Abgeordnete für das Gesetzesvorhaben - und damit deutlich mehr als erwartet. Im Vorfeld war mit 20 Stimmen aus CDU und CSU gerechnet worden. Neben den CDU-Politikern Ursula von der Leyen und Peter Altmaier zählte auch der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach zu den Befürwortern.

Volker Beck wirbt für Gleichberechtigung

Der Abstimmung war eine emotionale Debatte vorausgegangen. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck, der aus dem Bundestag ausscheidet und stets für die Würde von Schwulen und Lesben gekämpft hatte, warb eindringlich für die Gleichstellung homosexueller Paare: "Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung." Er dankte allen Aktivisten aus der Gemeinschaft der Lesben, Schwulen und Transsexuellen, die in den vergangenen Jahrzehnten "diesen Tag möglich gemacht haben". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte den Beschluss einen "wichtigen gesellschaftspolitischen Fortschritt". Er sei "wahrscheinlich nicht gut für die Koalition, aber gut für die Menschen".

Sein Kollege von der Union, Volker Kauder (CDU), bedauerte das Votum. Die grundgesetzlich geschützte Ehe sei die Verbindung zwischen Mann und Frau. Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare sei bereits mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft beseitigt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte nach der Sitzung, sie hoffe, dass mit dem Beschluss "auch ein Stück Friede und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen" wurde.

Steinbach rechnet mit Merkel ab

Die fraktionslose Abgeordnete Erika Steinbach nutzte die Debatte für eine Abrechnung mit Merkel. Sie sei diejenige gewesen und nicht die SPD, die "die Tür für die heutige Entscheidung sperrangelweit geöffnet" habe, bemängelte sie. Mit der "Sturzgeburg" zur "Ehe für alle" sei das Grundsatzprogramm der CDU - wie in der Flüchtlingspolitik - offensichtlich nicht das Papier wert, auf dem es stehe.

Der Bundesrat befasst sich voraussichtlich am 7. Juli mit dem Gesetz. Seiner Zustimmung bedarf es aber nicht.