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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Uwe Anspach

Gesetz zur Betreuung von Grundschulkindern

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Bundestag: Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026

Kinder, die ab dem Sommer 2026 eingeschult werden, sollen in den ersten vier Schuljahren einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Der Bundestag hat dies heute mit einem entsprechenden "Ganztagsförderungsgesetz" beschlossen.

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Von
  • BR24 Redaktion

Für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ist das "ein Meilenstein in der weiteren Modernisierung Deutschlands". Durch die Ganztagsbetreuung könnten Kinder in der Anfangszeit ihres Schulbesuchs individueller gefördert werden. So steht es auf der Internetseite des Bildungsministeriums.

Und weiter: "Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, um eines der Flaggschiffprojekte der Koalition in dieser Legislatur für mehr Vereinbarkeit und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung umzusetzen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kann endlich eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita für viele Familien wieder aufklafft, wenn die Kinder eingeschult werden".

Rechtsanspruch kommt ein Jahr später als geplant

Dieser Rechtsanspruch sollte eigentlich ein Jahr früher kommen, doch der Bund war mit der Verschiebung den Ländern entgegengekommen. Diese hatten mehr Zeit wegen der hohen Kosten und auch wegen der praktischen Umsetzung gefordert: Um überall Ganztagsplätze für Grundschüler zu garantieren, sind in einigen Bundesländern noch milliardenschwere Investitionen in Räume und Ausstattung nötig und es müssen genügend Erzieherinnen und Erzieher gefunden werden. Nur in manchen Ländern, vor allem im Osten Deutschlands, gibt es schon eine flächendeckende Betreuung.

800.000 Ganztagsplätze fehlen noch

Nach Angaben der Bundesregierung geht es um rund 800.000 noch zu schaffende Ganztagsplätze. Der Ausbau wird Schätzungen zufolge fünf bis sieben Milliarden Euro kosten. Dazu kommen prognostizierte laufende Betriebskosten pro Jahr von bis zu vier Milliarden Euro.

Enorme Kosten für die Bundesländer

Der Bund stellt den Bundesländern Investitionshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung und will sich langfristig mit knapp einer Milliarde Euro pro Jahr an den laufenden Betriebskosten beteiligen. Das Vorhaben bedarf noch der Zustimmung der Länder im Bundesrat.

Dort könnte es nach "Spiegel"-Informationen noch knirschen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gelte als wahrscheinlich. Widerstand gebe es vor allem aus Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin, der Bund müsse seinen Anteil an der Finanzierung wesentlich erhöhen. Auch Hessen verlangt demnach mehr Geld vom Bund.

Wirtschaftsexperte: Durch Betreuung deutlich mehr arbeitende Mütter

Der Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen wird nach Einschätzung von Axel Plünnecke vom Institut der Deutschen Wirtschaft dazu führen, dass vor allem Mütter mehr arbeiten. "Mittelfristig" summierten sich die Effekte auf 50.000 bis 100.000 Vollzeitkräfte, sagte er dem "Handelsblatt". Die zusätzlichen Ausgaben für den Ganztag seien gut angelegt, denn sie refinanzierten sich durch zusätzliche Steuern und Einnahmen der Sozialversicherungen der zusätzlich Beschäftigten.

Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte, kurzfristig die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher zu erhöhen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Ganztagsbetreuung nicht in "mittelmäßigen Verwahranstalten am Nachmittag endet".

Kritik vom Bayerns Kommunen

Die Reaktion kam prompt vom Gemeinderatspräsidenten. Laut Uwe Brandl (CSU) würden die Gemeinden derzeit einen großen Investitionsstau vor sich herschieben. Zudem würden die Sozialausgaben weiter ansteigen. "Und gerade hat uns der Bund aufgegeben, ab dem Jahr 2026 eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sicherzustellen, was wieder viele Milliarden an Bau- und Betriebskosten verursachen wird", erklärte Brandl. Die Gemeinden kämpfen mit rückläufigen Einnahmen. Noch mehr gesetzliche Auflagen seien da schwer verkraftbar.

Das sieht auch der bayerische Finanzminister Albert Füracker so. Der Freistaat sei bereit, seinen Kommunen unter die Arme zu greifen, erklärt er, aber ohne kräftige Unterstützung durch den Bund sei kein Bundesland in der Lage, die Ausfälle, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer, vollumfänglich zu ersetzen.

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