Bundestag: Paketboten besser schützen, Pfleger besser bezahlen | BR24

Es ging um den umstrittenen Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak. Mit einer relativ knappen Mehrheit stimmte der Bundestag am spätend Abend für eine Verlängerung. Die Bundeswehr beteiligt sich demnach nun noch bis zum 31. März 2020 mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation. Danach soll der Einsatz der in Jordanien stationierten Flieger beendet werden. Um ein ganzes Jahr wurde mit dem Beschluss auch die Ausbildung von Soldaten im Irak durch die Bundeswehr verlängert.

Geschlossenes Nein der Opposition

Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Einsatz. Die Union war geschlossen dafür, in der SPD gab es nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen - das reichte, damit das Mandat erneuert wird. Die Bundesrepublik ist seit vier Jahren an der rund 80 Länder umfassenden Koalition gegen den IS beteiligt. Die deutschen Flugzeuge liefern mit Flügen über Syrien fast 100 Prozent der taktischen Luftaufklärung, um Verstecke der Terrormiliz zu finden.

Pflegeberuf soll attraktiver werden

Aber auch sonst war es ein wichtiger, ein interessanter Tag im Parlament. Innenpolitisch hervorzuheben vor allem ein verabschiedetes Gesetz, das den Weg bereiten soll zu höheren Löhnen in der Pflege: Demnach gibt es nun zwei Möglichkeiten für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften: einen allgemeinen Tarifvertrag oder höhere Mindestlöhne. Ziel ist es, den Beruf angesichts fehlender Fachkräfte so attraktiver zu machen.

Das Gesetz muss noch vom Bundesrat gebilligt werden und soll bis Ende des Jahres in Kraft treten. Kritiker fürchten, dass die steigenden Kosten für höhere Löhne bei der Gesellschaft hängen bleiben - konkret bei den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen.

Paketboten werden sozial abgesichert

Der Bundestag hat außerdem ein Gesetz zur sozialen Absicherung von Paketboten verabschiedet. Es soll über die sogenannte Nachunternehmerhaftung sicherstellen, dass Arbeitgeber in der Branche Sozialversicherungsbeiträge korrekt zahlen und Ausbeutung so vermieden wird. Bislang gilt diese Regelung nur für die Fleisch- und Baubetriebe.

Die Versandhändler sollen demnach künftig dafür haften, wenn Subunternehmer keine Sozialbeiträge bezahlen. Viele Paketboten sind bei Subunternehmen angestellt, die wegen schlechter Bezahlung ebenso in der Kritik stehen wie wegen Verstößen gegen das Arbeitsrecht - etwa weil die keine Sozialabgaben abführen.

Der Bundestag beschloss das Gesetz mit den Stimmen von Union, SPD, Linken und Grünen. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. So würden unzumutbare Arbeitsbedingungen mit 12- bis 16-Stunden-Tagen nicht enden, sagte der AfD-Abgeordnete René Springer. Der FDP-Abgeordnete Carlo Cronenberg bezeichnete das Gesetz als "stumpfes Schwert": Schwarze Schafe würden künftig wohl einfach Lohnabrechnungen fälschen. (mit Material von dpa und Reuters)