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Bundestag: Merkel im Corona-Kreuzverhör | BR24

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Wenig überraschend standen bei der ersten Befragung der Kanzlerin im Bundestag seit langem Corona-Themen im Fokus: die Missstände in der Fleischindustrie und bei Saisonarbeitern, die Corona-App. Steuererhöhungen schloss Merkel aus - "Stand heute".

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Bundestag: Merkel im Corona-Kreuzverhör

Wenig überraschend standen bei der ersten Befragung der Kanzlerin im Bundestag seit langem Corona-Themen im Fokus: die Missstände in der Fleischindustrie und bei Saisonarbeitern, die Corona-App. Steuererhöhungen schloss Merkel aus - "Stand heute".

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Eigentlich sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der bisher sechsten Regierungsbefragung schon im März den Abgeordneten des Bundestages Rede und Antwort stehen. Doch wegen der Corona-Pandemie wurde der Termin verlegt. Nun stand die Pandemie im Fokus der Fragen.

Merkel: Lockdown kein Fehlalarm

War der Corona-Lockdown ein Fehlalarm, wie ein inoffizielles Papier aus dem Innenministerium nahelegt, auf das sich die AfD-Fraktion bezieht? "Wir teilen diese Einschätzung nicht", so die Antwort der Kanzlerin - auch wenn die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen permanent überprüft werden müsse. Steuererhöhungen schloss die Kanzlerin "Stand heute" aus. Ob das auch für die nächste Zeit gelte? Da wollte sich Merkel nicht festlegen - "sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an."

Schon in ihrem Einleitungsstatement hatte Merkel klar gemacht, dass man noch länger mit der Pandemie leben müsse. Es gebe noch kein Medikament dagegen und auch keinen Impfstoff. Es sei aber schon einiges geschehen, was Mut mache. Sie habe großen Respekt vor der Leistung der Länder, ebenso vor der im Gesundheitsdienst und in den Gesundheitsämtern, sagte Merkel weiter.

Probleme in der Fleischindustrie und bei Saisonarbeitern

Fragesteller von CDU/CSU und SPD wiesen darauf hin, dass regional noch manches im Argen liege – etwa unter Bezugnahme auf die Zustände im Schlachthof Coesfeld, wo nun, so der CDU-Vertreter des Landkreises "aufgrund der Verfehlungen in einem Unternehmen die Menschen in der Region, Gastronomen und Landwirte leiden" müssten.

Die SPD monierte, dass noch keine genauen Zahlen über ausländische Saisonarbeiter vorliegen würden, also wer, wann und wo eingesetzt würde. Merkel stimmte zu, dass es bei der Unterbringung erhebliche Mängel gebe: "Auch ich bin nicht zufrieden." Und: Wo die Bestimmungen nicht eingehalten würden, müsse gehandelt werden.

Wann kommt die Corona-App?

Eher ausweichend antwortete die Kanzlerin auf die Frage der FDP-Fraktion nach den Verzögerungen bei der Smartphone-Tracking-App. Zuständig sei das Innenministerium, das Kanzleramt habe nur koordinierende Funktion. Zugleich bekannte sich Merkel zu einem dezentralen Ansatz bei der Datenaufarbeitung: "Das solche Entwicklungsarbeiten dauern können, ist ja nichts Neues. (...) Für mich gilt: Gründlichkeit und Datenschutz müssen gewährleistet sein."

Weitere Themen: BVG-Urteil zur EZB und russische Hacker

Alles Corona? Nicht ganz. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die billionschweren Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder durch die EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft hatte, sah Merkel auf Nachfrage eine Möglichkeit, die politische Integration der Währungsunion voranzutreiben. Dies sei von Anfang an Ziel der Euro-Zone gewesen, "aber wir sind nicht ausreichend vorangekommen". Es gehe jetzt darum, mit einem "klaren politischen Kompass" auf das Urteil der Karlsruher Richter zu reagieren mit dem Ziel, dass der Euro als starke Währung Bestand habe. Änderungen der europäischen Verträge dürften dabei kein Tabu sein. Es müsse auch gewährleistet sein, dass die Bundesbank weiter an Beschlüssen der Europäischen Zentralbank teilnehme.

Beim Thema des 2015 erfolgten Hackerangriffs auf den Bundestag, der neueren Erkenntnissen zufolge aus Russland kam, änderte Merkel im Dialog mit den Parlamentariern ihre Wortwahl: von "unangenehm" zu "ungeheuerlich". Sie wolle sich trotz der neuen Sachlage auch weiter um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen, was jetzt nicht einfacher werde. Neue Maßnahmen gegen Russland schloss die Kanzlerin ausdrücklich nicht aus.

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