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Bundestag: Klimaschutz ist wieder das Top-Thema | BR24

© pa/dpa/SVEN SIMON

Bundestag: Klimaschutz ist wieder das Top-Thema

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    Bundestag: Klimaschutz ist wieder das Top-Thema

    Die Debatten im Bundestag stehen in dieser Woche im Zeichen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes. Dabei stoßen sehr konträre Meinungen aufeinander. Über die Rückkehr eines Themas, das kurz in Vergessenheit geraten war.

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    Zu Beginn der Corona-Krise scheint die Sache klar: Der Klimaschutz muss sich erst mal hinten anstellen. Jetzt sind Arbeitsplätze und die Stabilisierung der Wirtschaft wichtiger. Doch nach wenigen Monaten hat sich die Stimmung gewandelt: Als das wichtigste Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird der Klimaschutz im ARD-Deutschlandtrend von Anfang Juli genannt. Erst auf Platz zwei: Die Bewältigung der Corona-Folgen.

    Brinkhaus fordert Nachhaltigkeitscheck für alle Gesetze

    Der Union scheint die Bedeutung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit bewusst zu sein. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) fordert: "Dass wir alle Gesetze daraufhin überprüfen sollten, welchen Nachhaltigkeitseffekt sie haben. Wir sollten diese Legislaturperiode dafür nutzen, die entsprechenden Verfahren festzulegen. In der nächsten Legislaturperiode sollten wir damit anfangen, dass wir den Generationengerechtigkeitscheck für jedes Gesetz machen, was wir machen."

    Grüne wollen schnelleren Kohleausstieg

    Diese Ankündigung genügt den Grünen nicht, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen: Die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu senken. Die Grünen fordern einen grundsätzlichen Wandel der Wirtschaftspolitik, die ökologisch und sozial ausgerichtet sein soll. Was das konkret heißt, erklärt Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag: "Herr Altmaier hätte jetzt beispielsweise die Möglichkeit, Nordstream 2 zu stoppen, diese fossile Gaslieferung, die wir nicht haben wollen. Er hätte die Möglichkeit, seine Erneuerbare-Energien-Novelle nachzubessern, die nicht zu dem Ausbau von erneuerbaren Energien führt, den wir brauchen. Und er muss den Kohleausstieg vorziehen."

    Verkehrssektor legt an Emissionen zu

    Gestern hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, die Klimaschutzziele der EU verschärfen zu wollen. Bis 2030 soll die EU ihre Treibhausgase um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken. Knapp 36 Prozent hat Deutschland bisher eingespart. Zwar sinken die Emissionen in Deutschland, vor allem in der Energiewirtschaft. Doch zugelegt hat der Verkehrssektor – mit zwei Prozent mehr CO2 seit 1990.

    Autoindustrie versagt beim Strukturwandel

    Die deutsche Autoindustrie hat den Strukturwandel hin zu alternativen Antriebstechniken bisher nicht bewältigt. Die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Anja Weisgerber (CSU), mahnt, man dürfe die Arbeitnehmer in der Autobranche nicht vergessen: "Wir werden den Verbrenner noch eine ganze Zeitlang brauchen. Wir müssen jetzt die Produktionslinien auf die Elektromobilität umstellen. Dann behält der Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz und produziert einfach die Technologien, die dann im Elektrofahrzeug verbaut werden."

    Wie das gelingen kann, muss die Autoindustrie möglichst schnell beantworten. Obwohl die Corona-Krise in den vergangenen Monaten viel Aufmerksamkeit erfordert hat, wird der Klimaschutz wieder ganz nach vorne auf die politische Agenda rücken.

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