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Bundestag im Corona-Modus: "Wir halten zusammen" | BR24

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Der Bundestag hat heute einen historischen Rettungsschirm für Unternehmen, Arbeitnehmer und viele andere, denen gerade die Existenz wegen der Corona-Krise wegbricht, beschlossen. Es ist das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte.

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Bundestag im Corona-Modus: "Wir halten zusammen"

Ungewöhnliche Maßnahmen in außergewöhnlichen Zeiten: Der Bundestag hat einen milliardenschweren Rettungsschirm gegen die Corona-Krise gespannt. Eine Sitzung wie diese gab es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie.

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© picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Standing Ovations im Bundestag für die Helfer in der Coronakrise.

Die Stimmung im Reichstagsgebäude ist gespenstisch und feierlich zugleich. Gespenstisch, weil das übliche Gewusel und Grummeln vor Beginn einer Bundestagssitzung diesmal ausfallen. Bevor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Sitzung eröffnet, ist es mucksmäuschenstill. Es wirkt gleichzeitig auch sehr feierlich, wie viele Abgeordnete in aller Ruhe Platz nehmen, still sitzen bleiben und lauschen. So ruhig und sachlich sind die Abgeordneten sonst nur bei Feier- oder Gedenkstunden. "Wir tagen unter außergewöhnlichen Umständen", sagt Wolfgang Schäuble.

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In Zeiten von Corona ist alles anders - und muss schnell gehen. Ein Gesetz, wie es heute an einem Tag im Bundestag verabschiedet wurde, braucht normalerweise Wochen oder Monate, bis es in Kraft treten kann. Das Gesetzgebungsverfahren kurz erklärt:

"Dafür gibt es kein Drehbuch."

Wenn es im Bundestag um Milliarden geht, bleibt es normalerweise nicht ruhig im Parlament. In alltäglichen Debatten wird es öfter laut, es gibt dutzende Zwischenrufe der Opposition, gerne auch mal hämisch oder zynisch. Die sind diesmal nicht zu hören. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bedankt sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen.

Der SPD-Politiker redet ruhig - wie immer. Olaf Scholz war noch nie ein Lautsprecher und ist auch nicht für emotionale Ausbrüche bekannt. Auf viele Menschen wirkt er deswegen arrogant, heute macht er keinen Hehl aus seiner eigenen Unsicherheit: "Dafür gibt es kein Drehbuch. Es gibt keinen vorgefertigten Plan, dem wir jetzt einfach folgen können." Und gleich darauf pflichtet Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dem Koalitionspartner bei: "Wir wissen nicht, ob wir jetzt alles richtig entscheiden."

Die eigene Unsicherheit zugeben: "Ich denke an meine Omas."

Viele Abgeordnete werden am Rednerpult auch persönlich. In Debatten zu ethischen Fragen wie Sterbehilfe oder Organspenden wird es des Öfteren emotional im Parlament. Wenn es um Milliarden und die Schuldenbremse geht, sind Gefühlsäußerungen selten. Nicht so diesmal. Weil es auch um Menschen geht. FDP-Chef Lindner fragt: "Wer denkt bei den Bildern an Italien nicht an die eigene Familie? Ich denke nicht an statistische Größen, sondern an meine Omas."

Auch die Parlamentarier müssen Abstand erst üben

Allein schon das Bild, das das Parlament bei dieser Debatte abgibt, zeigt: Es sind außergewöhnliche Zeiten, überall in Deutschland, auch im Bundestag. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sitzt alleine oben auf dem Präsidiumspodium, die Beisitzer und Schriftführer haben weiter weg Platz genommen. Auf der Regierungsbank sitzen die Minister auseinander. Die Abgeordneten der Fraktionen müssen ebenso Abstand halten. Es fällt vielen Menschen schwer, auf den üblichen Plausch über die Köpfe hinweg zu verzichten.

Bei den Abstimmungen treten die Abgeordneten nacheinander an die Urnen. Diese stehen diesmal vor dem Plenarsaal, in der Westlobby des Reichstagsgebäudes – und drei Meter auseinander. In normalen Zeiten würden sich nun alle vorne in der Mitte des Plenarsaals drängeln, ihre Stimmkarten in der Hand, plaudernd und scherzend mit den Kolleginnen und Kollegen. Heute nicht.

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Heute hat der Bundestag in großer Einigkeit und im Eiltempo beschlossen, 156 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, um die Corona-Krise abzufedern. BR-Reporter Achim Wendler hat die historische Bundestagssitzung beobachtet.

"Halten wir Abstand und halten wir zusammen"

Die Oppositionsparteien haben ihre Rolle geändert. Statt der Regierung auf die Finger zu schauen - und gelegentlich auch zu klopfen, betonen sie bei den Debatten zu den verschiedenen Corona-Rettungsschirmen ihre Zusammenarbeit mit der Regierung. Vor allem die Grünen und die FDP, aber auch die Linke und in geringeren Teilen die AfD begrüßen die Maßnahmen, die nun im Eiltempo verabschiedet werden. "In dieser Zeit steht Kooperation vor Konkurrenz", sagt die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Die Linke hätte sich mehr Ausgaben für die Ärmsten gewünscht, die FDP mahnt eine Begrenzung der Freiheitsbeschränkung an, der AfD kamen die Einreiseverbote viel zu spät. Aber Fraktionschef Alexander Gauland sagt auch: "Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht."

Spontane Ehrerbietung für die vielen Helfer

Dass das Parlament sich erhebt, dass die Parlamentarier aufstehen, um ihren Respekt zu zollen, das gibt es üblicherweise nur im Gedenken an Tote. Der Holocaust-Gedenktag ist so ein Moment oder wenn die Abgeordneten der Opfer einer Flugzeug- oder Naturkatastrophe gedenken. Als aber Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gleich zu Sitzungsbeginn von den Ärzten und Sicherheitsdiensten spricht, von allen, die für die Versorgung der Bevölkerung "täglich an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen", erheben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags spontan. Die Mitglieder alle Fraktionen stehen auf und klatschen. Wolfgang Schäuble gibt dem Applaus den Raum, den er für angemessen hält. Die Botschaft, die das Parlament ausstrahlen will, lautet: Wir halten zusammen.

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In seltener Einmütigkeit hat der Bayerische Landtag heute das Infektionsschutzgesetz beschlossen und der Staatsregierung im Kampf gegen Corona umfangreiche Rechte eingeräumt. Für den SPD-Fraktionschef, Horst Arnold, gilt es jetzt zusammenzustehen.

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