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Immunität aufgehoben: Durchsuchungen bei Gauland | BR24

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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Durchsuchungen bei AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung angeordnet. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität des Politikers aufgehoben.

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Immunität aufgehoben: Durchsuchungen bei Gauland

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Durchsuchungen bei AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung angeordnet. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität des Politikers aufgehoben.

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Die Durchsuchungen betreffen die Meldeanschriften Gaulands in Frankfurt am Main und in Brandenburg, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag sagte.

Bundestag hebt Immunität Gaulands auf

Der Bundestag hatte am Morgen die Immunität des 78-jährigen Abgeordneten aufgehoben und zugleich den Vollzug von Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüssen genehmigt. Gauland bestätigte der der "taz", dass seine Wohnung in Potsdam durchsucht wurde. Fraktionssprecher Christian Lüth erklärte, man erachte das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen als "ungerechtfertigt und unverhältnismäßig". Der Zeitung sagte er zudem, es gehe um eine Summe im fünfstelligen Bereich und um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit seiner Ehefrau. Gauland ist demnach mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt wohnt, noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam.

Ermittlungen wegen "privaten Steuerfehlers"

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines "privaten Steuerfehlers" aufgenommen und die Aufhebung der Immunität beantragt. AfD-Sprecher Christian Lüth hatte Ende März getwittert, dass es sich "lediglich um einen Fehler in seiner Steuererklärung" handele. Inwieweit die aktuelle Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung damit zu tun haben, war zunächst unklar.

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.

Auch CDU-Politikerin Strenz verliert Immunität

Das Parlament stimmte am Donnerstag auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für Aserbaidschan ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mit einer Razzia gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete und den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner vorgegangen. Etwa hundert Beamte durchsuchten das Abgeordnetenbüro der 52-jährigen Strenz im Deutschen Bundestag, ihre Privatwohnung sowie weitere Wohnungen, Geschäftsräume und Anwaltskanzleien in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Belgien, wie die Ermittler mitteilten.

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