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Blick in den Bundestag

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    Bundestag für Wahlrechtsänderung zugunsten kleiner Parteien

    Um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, brauchen kleine Parteien eine Mindestzahl an Unterstützerunterschriften. Wegen Corona ist es deutlich schwerer, sie zu sammeln. Der Bundestag hat nun eine Wahlrechtsänderung beschlossen – nicht ohne Druck.

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    Von
    • Melanie Marks

    Für kleine Parteien gelten in diesem Jahr andere Regeln. Normalerweise müssen sie vor einer Bundestagswahl eine Mindestzahl an Unterschriften sammeln: 2.000 pro Landesliste, und 200 pro Direktkandidat. Damit soll sichergestellt werden, dass die Parteien es mit ihrer Kandidatur auch ernst meinen. Außerdem soll verhindert werden, dass sich die Stimmen auf zu viele Parteien aufsplittern.

    Doch in diesem Jahr ist es deutlich schwerer, dieses Quorum auch zu erreichen. Infostände in Innenstädten sind zum Teil verboten. Abstandsgebote und Maskenpflicht beeinträchtigen den individuellen Kontakt zu Menschen. Von "erheblich erschwerten Bedingungen" ist im Gesetzentwurf die Rede, den Union, SPD, FDP und Grüne vorgelegt haben. Der Bundestag hat ihn einstimmig angenommen.

    Nur noch ein Viertel der Unterschriften nötig

    Die Änderung sieht nun vor, dass die Parteien nur noch ein Viertel der üblichen Stimmenzahl benötigen, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden: also 500 je Landesliste und 50 je Direktkandidat.

    In der kommenden Woche berät der Bundesrat über die Änderung. Die Zustimmung der Bundesländer zu dem Vorschlag gilt aber als sicher. Ab Juni könnte die Änderung dann in Kraft treten. Sie gilt nur für diese Bundestagswahl.

    Kleine Parteien begrüßen den Beschluss

    Kleine Parteien in Bayern und im Bund haben den Beschluss begrüßt. In Bayern habe man bislang zwar keine Probleme, auch die vorherige Mindestzahl an Unterschriften zu sammeln, sagt Deniz Oruç Çelik, Sprecher von VOLT Bayern. Dennoch sei das eine Erleichterung für viele Parteien.

    Ähnlich äußerte sich auch die Bayernpartei. Ohne die Änderung des Wahlgesetzes hätte die Partei nach eigenen Angaben Schwierigkeiten, die nötige Zahl an Unterschriften zu erreichen. Nun werde ihr ein "Riesenaufwand" erspart.

    Drei Parteien hatten vor Bundesverfassungsgericht geklagt

    Der Druck bei dem Thema hatte zuletzt zugenommen. Im April hatten die Bayernpartei und die kommunistische MLPD vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das Gericht wies die Klage zwar zurück – die Parteien hätten nicht ausreichend begründet, warum sie die Zahl der Unterstützungsunterschriften senken wollen. Aber das Bundesverfassungsgericht forderte auch den Bundestag auf, die Vorschriften im Bundeswahlgesetz zu überprüfen.

    Auch die ÖDP hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Dieses Verfahren ist noch offen. Der Generalsekretär der ÖDP, Claudius Moseler, sagte, er freue sich zwar über die Entscheidung des Bundestags, die großen Parteien hätten ihre Entscheidung aber sehr lange hinausgezögert.

    Bis zum 19. Juli müssen kleine Parteien die nötigen Unterschriften gesammelt und bei den zuständigen Landeswahlleitern eingereicht haben.

    42 Parteien bei der Bundestagswahl 2017

    Bei der vergangenen Bundestagswahl war es 42 Parteien gelungen, das nötige Quorum an Unterschiften zu erreichen, deutlich mehr als 2013. Damals waren es 34. Aus Bayern nahmen 2017 insgesamt 24 Parteien mit einer Landesliste oder mindestens einem Kreiswahlvorschlag teil.

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