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Marco Buschmann (l-r, FDP), Jürgen Braun (AfD) und Alexander Gauland (AfD), streiten sich lautstark im Bundestag
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Sebastian Grosser
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Marco Buschmann (l-r, FDP), Jürgen Braun (AfD) und Alexander Gauland (AfD), streiten sich lautstark im Bundestag

Bei manchem Redner bricht es dann doch durch. Ihre Stimmen werden laut, die Gestik dabei wilder. Vor dem Rednerpult gibt es kleine Wortgefechte über die Abgeordnetenbänke hinweg. Es ist eine emotionale Debatte im Deutschen Bundestag zu einem Antrag der AfD-Fraktion. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung dazu auf, den UN-Migrationspakt Anfang Dezember in Marrakesch nicht zu unterschreiben.

Souveränität in Gefahr?

Die Bundesregierung gebe damit die deutsche Souveränität auf und mache Migration zum "Völkergewohnheitsrecht", sagt Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Es sei daher ein Märchen, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei. Vielmehr ermögliche das Abkommen, dass mehr Menschen in die deutschen Sozialsysteme einwandern würden.

Als Ideen von "Verschwörungstheoretikern" bezeichnet Joachim Stamp (FDP), Minister für Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen, den Antrag der AfD. Dass es sich bei dem Pakt nur um eine Absichtserklärung handle, so Stamp in Richtung AfD, stehe gleich am Anfang des Pakts. Tatsächlich heißt es in der Präambel, dass der globale Pakt nur ein Kooperationsrahmen darstelle. Rechtlich bindend sei er nicht, aber: "Wenn überall gleiches Recht gilt, könnten wir sogar schneller abschieben. Aber so weit reicht ihr Horizont nicht", sagt Stamp. Er begrüßt den Migrationspakt, aber bedauert, dass die Bundesregierung die Ziele nicht früh und besser kommuniziert habe.

UN-Migrationspakt soll Zuwanderung regeln

Der UN-Migrationspunkt setzt sich "Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" - zum Beispiel durch eine "Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Reformen, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen", so heißt es am Anfang einer Liste von 23 Zielen, auf die sich ein Großteil der Mitgliedsstaaten geeinigt hat. Es regelt einerseits die Pflichten von Herkunfts- und Zielländern. So verpflichten sich die Staaten, illegalen Menschenhandel zu bekämpfen und in die Aus- und Weiterbildung von Flüchtlingen zu investieren. Andererseits spricht der Pakt den Flüchtlingen mehr Rechte zu, unter anderem von Sozialleistungen nicht ausgeschlossen und vor Diskriminierung geschützt zu werden.

"Wo sollen denn die kranken Kinder hin, wenn nicht überall gleiche Strukturen vorhanden sind oder zumindest angepasst werden", mahnt Frank Steffel (CDU). Sich wie die AfD gegen globale Zusammenarbeit zu stellen, sei daher eine "niederträchtige Schweinerei". Die AfD sei gegen alle Abkommen, auch jene, die Fluchtursachen bekämpfen. "Stattdessen aber reisen Sie zu Assad und kriechen ihm in den Hintern."

Die Debatte wird nicht die letzte über den UN-Migrationspakt sein. Ende November will sich der Bundestag nochmals mit dem Thema beschäftigen.