Die Impfquote ist hoch, aber nicht hoch genug – mit diesen Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember begründet, warum er für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ist und warum der Bundestag eine beschließen sollte.
Impflücke weiterhin zu groß
Drei Monate später ist die Impflücke immer noch zu groß. Bei den über 60-Jährigen seien über zehn Prozent ungeimpft, mahnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Drohen im Herbst wieder harte Corona-Maßnahmen?
Ohne eine allgemeine Impfpflicht werden wir im Herbst wieder über Kontaktbeschränkungen und Schließungen diskutieren, prognostiziert der SPD-Politiker. Er befürchtet neue Virusvarianten, gegen die die bisherigen Impfstoffe aber schützen sollen.
Fünf Gesetzentwürfe liegen vor
Der Bundestag diskutiert ab heute über fünf verschiedene Gesetzentwürfe von Abgeordneten. Eine Gruppe setzt sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ein. Eine andere schlägt eine Impfpflicht ab 50 vor. Zwei weitere Gesetzentwürfe – der eine aus den Reihen der FDP, der andere von der AfD – lehnen eine Impfpflicht ab. CDU und CSU haben einen Entwurf eingebracht, nachdem eine Impfpflicht erst eingeführt werden soll, wenn die Corona-Lage dies erfordert.
- Aktuelle Zahlen zur Corona-Impfung in Bayern und Deutschland
Ampel-Koalition ist sich uneins
Die Ampel-Koalition ist sich in der Impfpflicht-Frage uneins, was vor allem an der FDP liegt. Deshalb legt die Regierung keinen eigenen Antrag vor und deswegen hat wohl Kanzler Olaf Scholz die Impfpflicht-Frage in die Hände des Parlaments gelegt.
Und genau daran könnte eine Impfpflicht am Ende scheitern. Denn bisher zeichnet sich keine Mehrheit für einen der fünf vorliegenden Gesetzentwürfe ab.
Die finale Abstimmung im Bundestag ist in der ersten April-Woche geplant.
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