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Olaf Scholz im Bundestagsplenum

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    Nachtragshaushalt mit Rekordverschuldung verabschiedet

    Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen.

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    • BR24 Redaktion

    Die Gesamtausgaben des Bundes steigen mit dem Nachtragsetat von 498,6 Mrd. Euro auf 547,7 Mrd. Der Nachtragshaushalt sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von Impfstoffen, außerdem Hilfen für Familien.

    Der Topf für Wirtschaftshilfen wird um 25,5 Milliarden Euro auf insgesamt 65 Milliarden Euro erhöht. Die Mittel für den Gesundheitsschutz steigen um 14,6 Milliarden Euro. Zugleich sollen mit dem Nachtragsetat niedrigere Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise [hier finden Sie eine Chronologie] ausgeglichen werden.

    Schuldenbremse erneut aufgehoben

    Um die hohe Neuverschuldung zu ermöglichen, hob der Bundestag erneut die in Artikel 115 des Grundgesetzes verankerte Schuldenbremse auf. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 370 Abgeordnete. Es gab 78 Nein-Stimmen und 184 Enthaltungen. Erforderlich wären 355 Ja-Stimmen gewesen. Für den Nachtragsetat selbst stimmten CDU/CSU und SPD. FDP, Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

    Scholz: "Massive Unterstützung für die Gesellschaft"

    Finanzminister Olaf Scholz sagte, durch massive Finanzhilfen sei Deutschland bisher besser durch die Corona-Krise gekommen als viele andere Länder. "Und wir sagen heute: Wir werden das bis zum Ende der ganzen Zeit durchhalten." Der Nachtragsetat enthalte eine "massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft". Es gehe darum, die Corona-Pandemie zu überwinden. "Nach der Pandemie wollen wir durchstarten", sagte Scholz: "Dass das möglich ist, müssen wir jetzt planen. Dafür tragen wir Vorsorge mit diesem Nachtragshaushalt."

    Der CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg betonte, dass insbesondere die Unternehmenshilfen für Unternehmen mit dem Nachtragshaushalt deutlich ausgeweitet worden seien. Das Bundesgesundheitsministerium erhalte außerdem zusätzlich 14,6 Mrd. Euro für die Pandemie-Bekämpfung.

    Kritik von der Opposition

    Der FDP-Haushälter Christian Dürr warf Scholz dagegen vor, er wolle sich mit Milliarden-Reserven im Haushalt seinen Wahlkampf als SPD-Kanzlerkandidat versüßen. Die sogenannte globale Mehrausgabe, deren Mittel nicht konkret verplant sind, sei überflüssig. Zudem seien von den Wirtschaftshilfen, von denen Scholz spreche, nur 22 Milliarden Euro tatsächliche Hilfen, während der Großteil Kredite seien.

    Grünen-Politikerin Anja Hajduk sagte, aus ihrer Fraktion gebe es Unterstützung dafür, auf die Krise mit schnellen, wirksamen und ausreichenden Mitteln zu reagieren. Allerdings kämen Hilfen für Bezieher der Grundsicherung zu kurz. Zudem seien weitaus höhere Investitionen erforderlich.

    Der AfD-Haushaltspolitiker Volker Münz sprach von einer unverantwortlichen Schuldenorgie der Bundesregierung.

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