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Bundestag beschließt Mehrwertsteuer-Senkung und Familienbonus | BR24

© picture alliance/Bernd Von Jutrczenka/dpa

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit der neuen Mehrwersteuer-Regelung den Konsum in der Corona-Krise wieder ankurbeln.

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    Bundestag beschließt Mehrwertsteuer-Senkung und Familienbonus

    Die Mehrwertsteuer wird nach einem Beschluss des Bundestags für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Außerdem sollen Familien zum Anschub der Konjunktur einen Bonus von 300 Euro pro Kind bekommen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

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    Der Bundestag hat ersten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket der Regierung zugestimmt. Damit fehlt nur noch das grüne Licht vom Bundesrat, das am Nachmittag erwartet wird. Dann kann die Mehrwertsteuer am 1. Juli befristet auf das zweite Halbjahr 2020 von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden.

    Teil des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes ist auch eine Bonuszahlung an Familien von 300 Euro je Kind. Unternehmen können zudem Verluste künftig besser mit Gewinnen aus der Vergangenheit verrechnen und Investitionen sollen mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten angeregt werden

    In einer Sondersitzung des Bundestags stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für das Gesetz, AfD und FDP dagegen. Grüne und Linke enthielten sich.

    Konjunkturpaket soll Kaufkraft stärken

    Deutschland droht dieses Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Die Mehrwertsteuersenkung, die den Bund knapp 20 Milliarden Euro kosten wird, soll die wegen der Corona-Pandemie und Kurzarbeit geschwächte Kaufkraft wieder stärken. Bis Jahresende fallen statt 19 nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer beim Einkauf an. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert. Fraglich ist aber, ob die Wirtschaft die Entlastung auch an die Kunden weitergeben wird.

    Viele Supermärkte, Auto- und Möbelhäuser haben allerdings bereits angekündigt, die Ersparnis eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben - teils wurden bereits zum Wochenbeginn Preise gesenkt.

    Opposition kritisiert den Beschluss

    Die Opposition kritisierte die vorübergehende Steuersenkung trotzdem als weitgehend wirkungslos. Sie bedeute für den Einzelhandel einen "absurden bürokratischen Aufwand", zugleich spare ein durchschnittlicher Haushalt im Monat gerade einmal 30 Euro, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Linke und Grüne bezweifelten zudem, dass die Ersparnisse wirklich beim Verbraucher ankommen. Auch die AfD bezweifelte wirtschaftliche Impulse.

    Sahra Wagenknecht von der Linken verwies auf Experten, denen zufolge von den 20 Milliarden Mehrwertsteuersenkung nur drei Milliarden Euro beim Verbraucher ankämen. Profiteure seien dagegen große Unternehmen wie Amazon. Die Regierung verteidigte hingegen das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. In der Finanzkrise seien es nur 80 Milliarden Euro gewesen, jetzt insgesamt 130 Milliarden, sagte CSU-Politiker Alexander Dobrindt. "Wir setzen ein starkes Signal." Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ergänzte, es gebe mit den Hilfsmaßnahmen wieder die Chance auf Wirtschaftswachstum im zweiten Halbjahr.

    Familienbonus: 300 Euro für jedes Kind

    Zweiter großer Bestandteil des Konjunkturpakets ist ein Bonus von 300 Euro für jedes Kindergeld-berechtigte Kind. Die ersten 200 Euro sollen im September mit dem Kindergeld ausgezahlt werden, die restlichen 100 Euro im Oktober. Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, bei Besserverdienern aber mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, so dass vor allem Familien mit weniger Geld profitieren.

    Weitere Erleichterungen gibt es für Firmen, etwa durch geänderte Abschreibungsregeln. Außerdem sollen sie aktuelle krisenbedingte Verluste besser mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können und so in der schwierigen Zeit mehr Geld in der Kasse haben.

    Bund übernimmt Großteil der Kosten

    Der Bund übernimmt den Großteil der Kosten für das Konjunkturpaket: Knapp 13 Milliarden Euro an Steuerausfällen entstehen durch die Senkung der Mehrwertsteuer, der Kinderbonus schlägt mit weiteren 5,4 Milliarden Euro zu Buche. Um das zu stemmen, will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal Kredite aufnehmen. Inzwischen sind für 2020 Rekordschulden von 218,5 Milliarden Euro vorgesehen. Den zweiten Nachtragshaushalt soll der Bundestag noch in dieser Woche beschließen.

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