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Letzte Sitzung des Deutschen Bundestags in der Legislaturperiode

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    Bundestag beschließt Fluthilfe und neues Infektionsschutzgesetz

    Der Bundestag hat neben neuen Corona-Indikatoren und einer neuen Impf-Auskunftspflicht den 30 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für Opfer der verheerenden Überschwemmungen im Juli beschlossen. Grünes Licht muss am Freitag noch der Bundesrat geben.

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    • BR24 Redaktion

    Nach einer Generaldebatte am Vormittag hat der Bundestag in seiner wohl letzten Sitzung vor der Wahl mehrere Gesetze verabschiedet.

    Unter anderem wurde ein 30 Milliarden Euro schwerer Hilfsfonds für die Opfer der verheerenden Überschwemmungen im Juli beschlossen. Zustimmung kam von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken. Die AfD enthielt sich überwiegend. Grünes Licht muss nun noch der Bundesrat geben, der am Freitag darüber entscheidet.

    Niemanden alleine lassen

    Betroffen von der Flut waren vor allem Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, aber auch Bayern und Sachsen. Mehr als 180 Menschen starben. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz twitterte, es dürfe niemand allein gelassen werden mit seinem zerstörten Haus oder seiner Wohnung.

    Bund und Länder teilen sich für den Fonds eine Summe von 28 Milliarden Euro, zwei Milliarden stemmt der Bund alleine für zerstörte Infrastruktur. In einer ersten Tranche wird der Bund 2021 Mittel in Höhe von 16 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ab 2022 werden die Mittel dann je nach Bedarf mobilisiert. Einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr hält das Bundesfinanzministerium nicht für nötig, weil genügend Puffer vorhanden sind.

    Aussetzen der Insolvenzantragspflicht

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte, durch die Flut seien viele Firmen unverschuldet in Schieflage geraten. Ihnen werde durch eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geholfen. "Diese wird zunächst rückwirkend vom 10. Juli 2021 bis Ende Januar 2022 gelten. Dadurch verhindern wir, dass Unternehmen nur deshalb zum Insolvenzgericht gehen müssen, weil Unterstützungsleistungen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen."

    Die konkrete Verwendung der Mittel aus dem Hilfsfonds wird über eine Verordnung geregelt, die der Bundesrat am Freitag auch noch annehmen muss. Zunächst werden die Mittel nach einem festen Schlüssel verteilt - Rheinland-Pfalz bekommt 54,53 Prozent, Nordrhein-Westfalen 43,99 Prozent, Bayern 1,0 Prozent und Sachsen 0,48 Prozent. Sobald die Schäden noch klarer abzuschätzen sind, soll der Verteilungsschlüssel angepasst werden.

    In der Regel werden 80 Prozent des Schadens ersetzt

    Betroffene Haushalte und Unternehmen können in der Regel Entschädigungen von bis zu 80 Prozent des Schadens erhalten. "Hinzu kommen Leistungen Dritter zum Beispiel aus Versicherungen oder auch der gewährten Soforthilfe bis zu maximal 100 Prozent des ermittelten Schadens", so das Bundesfinanzministerium. Für Härtefälle soll es eigene Regelungen geben - dann können bis zu 100 Prozent ausgeglichen werden.

    Neue Corona-Indikatoren als Maßstab für Verschärfungen

    Neben der Fluthilfe hat der Bundestag auch eine Änderung im Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Dazu gehört auch die Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab für neue Maßnahmen. Die Länder sollen künftig weitgehend vor Ort festlegen können, ab wann strengere Alltagsbeschränkungen nötig werden.

    Maßgeblich soll insbesondere die Zahl aufgenommener Corona-Patienten in den Kliniken je 100.000 Einwohner in sieben Tagen sein. Berücksichtigt werden sollen aber auch "weitere Indikatoren". Genannt werden die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, verfügbare Intensivbettenkapazitäten und die Zahl der Geimpften. Die Länder sollen dann festlegen können, wo kritische Schwellenwerte liegen.

    In Bayern gilt dies im Rahmen der sogenannten "Corona-Ampel" bereist seit der ersten Septemberwoche als neuer Maßstab.

    Erweiterte Auskunftspflicht für bestimmte Branchen

    In Kitas, Schulen und Pflegeheimen sollen Arbeitgeber künftig außerdem Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Denn dort würden besonders verletzliche Personengruppen betreut, zudem wären wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt. Daher könne es aus Infektionsschutzgründen nötig sein, Beschäftigte je nach ihrem Impf- und Antikörperstatus "unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen".

    SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar verteidigte die neusten Regelungen. Auskünfte über den Impfstatus, die für Beschäftigte in Kliniken seit langem selbstverständlich seien, würden aus gutem Grund auf weitere Einrichtungen ausgeweitet, in denen sich Schutzbedürftige nahe kämen. Unions-Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte, die Neuregelungen zur Corona-Lagebeurteilung sorgten für passgenaue Lösungen vor Ort.

    Kritik an Auskunftspflicht

    Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch sagte, die Regierung wolle völlig überstürzt die Verhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über den Haufen werfen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte weitere Grundrechtseinschränkungen. "Von Nicht-Geimpften geht keine Gefahr aus, die Gefahr geht ausschließlich von Infizierten aus."

    Die erweiterte Impfstatus-Abfrage soll nur während der festgestellten "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gelten, die der Bundestag vergangene Woche vorerst für weitere drei Monate verlängert hatte. Bisher galt sie lediglich in Kliniken.

    Basis für 3G-Regel

    Die von Bund und Ländern schon beschlossene und vielerorts umgesetzte 3G-Regel ist nun ebenfalls ausdrücklich im Infektionsschutzgesetz verankert. Da heißt: Zutritt zu bestimmten Innenräumen nur für Geimpfte, Genesene und Getestete. Zum präventiven Infektionsschutz können demnach auch Verpflichtungen zur Vorlage entsprechender Nachweise vorgesehen werden - wie Abstandsgebote oder eine Maskenpflicht.

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