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Bildrechte: ederico Gambarini/dpa

Seit heute gelten in Bayern weitreichende Lockerungen. Und von Samstag an dann auch deutschlandweit. Geimpfte und Genesene brauchen keinen negativen Corona-Test mehr vorzuweisen. Am Mittag hat der Bundestag den Plänen der Bundesregierung zugestimmt.

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Bundestag: Große Mehrheit stimmt für Lockerungen für Geimpfte

Keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr, Shopping und Friseurbesuche ohne negativen Corona-Test – das soll für Genesene und Geimpfte wieder möglich sein. Einigen geht das nicht weit genug. Im Bundestag wurde heftig diskutiert.

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Von
  • Sophie von der Tann

"Heute ist ein Tag der Hoffnung", sagt der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei. 460 Tage nach dem ersten Ausbruch von COVID-19 gebe es Licht am Ende des Tunnels. Über 30 Prozent haben bereits die erste Impfung erhalten, die Infektionszahlen gehen zurück. Der Bundestag beschließt, dass Menschen, die bereits geimpft sind oder eine Erkrankungen überstanden haben, Grundrechte zurückbekommen sollen.

Denn, so bekräftigt es Justizministerin Christine Lambrecht (SPD): "Rechtsstaatliche Grundsätze gelten nicht nur in Normalzeiten, sondern sie müssen auch in Krisenzeiten gelten." Impfneid sei fehl am Platz, sagt der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. Es gehe hier nicht um Sonderrechte oder Privilegien. Kein Nicht-geimpfter hätte irgendetwas davon, wenn man Geimpften oder Genesenen Freiheitsrechte vorenthalte.

Gleiche Rechte für Geimpfte und Genesene wie für Getestete

So sollen Ausnahmen von Verboten, die für Menschen mit negativem Testergebnis gelten, auch für Geimpfte und Genese gelten. Das heißt: keine Testpflicht mehr fürs Einkaufen, beim Friseur oder im Zoo.

Darüber hinaus sollen für Geimpfte und Genese aber im Gegensatz zu Getesteten noch weitere Einschränkungen wegfallen: Die Ausgangssperre gilt für sie nicht mehr, Kontaktbeschränkungen werden aufgehoben und wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, muss nicht mehr in Quarantäne. Nur wer aus einem Virusvariantengebiet zurückkehrt, muss sich weiterhin zehn Tage isolieren. Auch Geimpfte und Genesene müssen aber weiterhin Masken tragen und Abstand halten.

Für die Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte und Genesene stimmte die Koalition aus CDU/CSU und SPD, außerdem Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.

FDP fordert mehr Freiheiten

Aus allen Fraktionen kam Zuspruch für die Rückgabe von Freiheitsrechten. Die AfD lehnt die Maßnahmen gegen die Pandemie allerdings grundsätzlich ab und fordert ein sofortiges Ende des Lockdowns und aller Grundrechtseinschränkungen.

Am Sinn der Einschränkungen an sich hat die FDP keinen Zweifel, kritisiert allerdings, dass jetzt nicht mehr Rechte zurückgegeben werden. Dass geimpfte Restaurantbesitzer zum Beispiel ihre Gaststätten nicht für Geimpfte und Genesene öffnen dürften, sei nicht nachvollziehbar, sagt Christine Aschenberg-Dugnus (FDP). Sie kritisiert auch, dass Hotels, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Sportstätten und Fitnessstudios weiterhin geschlossen bleiben. "Freiheiten werden nicht scheibchenweise zugeteilt, es gibt sie nur als Ganzes", bekräftigt die FDP-Abgeordnete.

Digitaler Impfpass erst Ende Juni

Manuela Rottmann von den Grünen warf der Regierung vor, dass sie nicht früher für einen fälschungssicheren Impfnachweis gesorgt habe. Bisher müssen Geimpfte als Nachweis den gelben Impfpass vorlegen. Mindestens 14 Tage nach der vollständigen Impfung gelten die Lockerungen. Genesene benötigen einen positiven PCR-Test, der mindestens 28 Tage zurückliegt.

Seit Januar können Versicherte die elektronische Patientenakte auf ihr Handy herunterladen. Der digitale Impfpass soll erst Ende Juni fertig sein, in die digitale Patientenakte soll er erst im kommenden Jahr eingefügt werden. Die Befürchtung: Zettelwirtschaft, gefälschte Impfpässe und Chaos, wenn die Reisesaison beginnt. So fordert der Vorsitzende des Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft, Jürgen Köhlein, klare Vorgaben für den Nachweis für Geimpfte und Genesene.

In Bayern bereits Erleichterungen

Wenn am Freitag der Bundesrat zustimmt, könnten die Lockerungen am Wochenende in Kraft treten. Bayern hatte schon vorher eine entsprechende Verordnung erlassen, im Freistaat werden die Einschränkungen bereits heute aufgehoben.

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Die Stimmungslage in Deutschland bewegt sich weg von der Großen Koalition. Im Deutschlandtrend liegen die Grünen in den Umfragen erstmals vor der Union. Das hat auch mit Pannen in der Corona-Politik zu tun. Die Mehrheit sehnt sich nach Lockerungen.

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