Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne zum Ausgleich eines Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr verteidigt. Der allergrößte Teil werde nicht durch eine Erhöhung des Beitragssatzes auf der Arbeitnehmerseite bezahlt, sagte der SPD-Politiker bei der Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag.
Lauterbach: Keine Leistungskürzungen geplant
Die geplante Anhebung um 0,3 Prozentpunkte sei vertretbar und nicht unfair. Diese Erhöhung mache nur zehn Prozent des Volumens des Gesamtpakets aus, so Lauterbach. "Im Gegensatz zu Steuermitteln bezahlt jeder Arbeitgeber die Hälfte mit." Der Minister bekräftigte, dass zuerst Finanzreserven im Gesundheitswesen angegangen werden sollten, ohne Leistungen für Versicherte zu kürzen.
Das vom Kabinett beschlossene Finanzpaket soll ein erwartetes Minus von 17 Milliarden Euro auffangen. Geplant sind unter anderem auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro, ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen, ein Beitrag der Pharmaindustrie und der Wegfall einer Extra-Honorierung für Neupatienten in Praxen. "Bei unberechtigten Angriffen werden wir dem Lobbydruck standhalten", sagte Lauterbach. Am Prinzip, dass es keine Leistungskürzungen geben solle, werde in der gesamten Legislaturperiode nicht gerüttelt.
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"Manche Kassenvorstände verdienen deutlich mehr als der Bundeskanzler"
Mit Blick auf "Effizienzreserven" erläuterte Lauterbach, Kassen mit vielen Rücklagen hätten Altersrückstellungen für Vorstände massiv aufgestockt. Es gebe auch Kassen, "wo die Vorstände deutlich mehr verdienen als der Bundeskanzler". Eine doppelte Abrechnung von Pflegeleistungen in Kliniken solle beseitigt werden. Für Pharmafirmen solle die Zeit, in der sehr hohe Preise für neue Medikamente unverändert gelten, verkürzt werden. "Das kann in dieser Form sowieso nur noch in Deutschland passieren", sagte Lauterbach zum Status quo.
Holetschek warnt vor "Blackout in der Gesundheitsversorgung"
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte in der Bundestagsdebatte die geplante Anhebung des Zusatzbeitrages. "Wenn die Beiträge steigen, ist das kein gutes Zeichen für die Menschen in unserem Land", sagte er. "Sie steuern auf einen Kassen-Crash zu, auf einen Blackout der Versorgung."
Anstelle der geplanten Beitragserhöhung sei ein höherer Bundeszuschuss erforderlich, sagte Holetschek weiter. Der zusätzliche Bundeszuschuss von zwei Milliarden sei viel zu gering. Holetschek warf Lauterbach in diesem Zusammenhang vor, sich nicht genügend durchgesetzt zu haben.
Es sei zudem der falsche Weg, die Reserven der Krankenkassen abzuschöpfen. Die seien inzwischen nicht einmal mehr bereit, Lauterbachs Vorhaben der Gesundheitskioske zu finanzieren. "Das muss Ihnen doch zu denken geben", sagte Holetschek an die Adresse Lauterbachs.
Eine Abschaffung des Budgets für Neupatienten in Praxen sei eine Leistungskürzung. "Das können Sie schönreden, wie Sie wollen."
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