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Asamkirche in der Münchner Innenstadt

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    Experten begrüßen Pläne zur Ablösung der Staatsleistungen

    Der Staat zahlt mit den sogenannten Staatsleistungen seit der Säkularisation Entschädigungen an die Kirchen. Heute hat sich der Innenausschuss im Bundestag mit einem Gesetzesentwurf befasst, der diese durchaus umstrittenen Zahlungen ablösen soll.

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    Von
    • Astrid Uhr

    Wenn es ums Geld geht, werden alle wach. Wenn es noch dazu um Geld geht, dass der Staat an die Kirchen zahlt, und das seit über 200 Jahren, dann sind viele gleich hellwach. So auch der bayerische Bund für Geistesfreiheit, der heute Vormittag vor dem Erzbischöflichen Palais in München demonstriert hat. Das Anliegen: Ein Ende der Staatsleistungen an die Kirchen und zwar sofort und ohne Ablösung, fordert Michael Wladarsch, Vorsitzender des Bundes für Geistesfreiheit, München. Der Staat zahle den Kirchen jedes Jahr 500 Millionen an Entschädigungen, die eigentlich seit 100 Jahren schon abgegolten seien, so Wladarsch.

    Bund für Geistesfreiheit demonstriert

    Anlass für die kleine Demo mit zehn Leuten vor dem Wohnsitz von Kardinal Marx war eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages zum Thema Ablösung von historischen Staatsleistungen an die Kirche. Diese gehen auf die Säkularisation unter Napoleon zurück. Damals verloren die Kirchen 10.000 Quadratkilometer Land. Dafür zahlt der Staat der evangelischen und katholischen Kirche jährlich rund 570 Millionen, bis heute. Das führt zu viel Wut, auch bei der Demonstrantin Ute Statz: "Die vielen Gelder, die die Kirche kriegt, die hat sie nicht mehr nötig, das brauchen wir nicht mehr."

    Grundgesetz sieht schon lange die "Ablösung" der Zahlungen vor

    Schon vor 100 Jahren stand in der Weimarer Reichsverfassung, dass die Staatsleistungen "abgelöst" werden sollen. Das Grundgesetz übernahm diesen Artikel, doch geändert hat sich bis heute nichts.

    Gesetzentwurf im Innenausschuss des Bundestags

    Jetzt kommt Bewegung in die Diskussion. FDP, Grüne und Linke schlagen vor: Die Kirchen sollen eine finanzielle Entschädigung in Höhe des 18,6-fachen Wertes der im Jahr 2020 gezahlten Staatsleistungen erhalten.

    Hans Michael Heinig, Professor für Staatskirchenrecht an der Uni Göttingen, hält das für ein faires Angebot: Sollte die Kirche vollumfänglich "schadlos gestellt" werden, wie Heinig es formuliert, sei dieser Faktor viel zu niedrig – allerdings würden inzwischen viele sehen, dass es hier um einen unerfüllten Verfassungsauftrag gehe, der ernst zu nehmen sei, "dass wir dringend an dieses Thema ranmüssen. Und dann ist das meines Erachtens jetzt ein faires Angebot."

    Kirchensteuer bleibt größte Einnahmequelle

    Die größte Einnahmequelle der Religionsgemeinschaften in Deutschland bleibt die Kirchensteuer, mit geschätzt 12 Milliarden Euro im Jahr 2020. Außerdem bekommt die Kirche noch Entgelte für Soziale Leistungen, etwa in der ambulanten Pflege, in Diakoniestationen, in Altenpflegeheimen oder kirchlichen Krankenhäusern oder Kindertagesstätten.

    Gerade beim Thema Kirchen-Finanzierung zeigt sich, wie Kirche und Staat in Deutschland in vielen Bereichen miteinander verflochten sind. Jede Veränderung des Status Quo gefährdet die Finanzgrundlage der Kirchen. Den Vorschlag der Bundestagsopposition, die Staatsleistungen per Gesetz abzulösen, wollen evangelische und katholische Kirche erst einmal nicht bewerten. In einer schriftlichen Stellungnahme vom Katholischen Büro Bayern heißt es: "Die beiden großen Kirchen sind in Bayern seit Jahren im Gespräch, die Staatsleistungen auch ohne Ablösegesetz einvernehmlich zu regeln."

    Je früher eine Regelung, desto besser für die Kirchen

    Allerdings - so der Staatskirchenrechtler - die Konditionen würden nicht besser, je länger man warte. "Da spricht auch religionspolitisch alles dafür. Es wird immer schwieriger, das noch zu vermitteln. Selbst den Wohlmeinenden gegenüber der Kirche ist ja kaum noch zu vermitteln, dass nach 100 Jahren immer noch Staatsleistungen gezahlt werden."

    Nicht noch weitere 100 Jahre warten

    Es dürfte also auch im Interesse der Kirche liegen, hier zu einer schnellen Lösung zu kommen, und nicht noch weitere 100 Jahre zu warten.

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