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Bundesregierung will Kindergeld stärker kontrollieren | BR24

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Die Bundesregierung will Schwarzarbeit, prekäre Beschäftigungen und Missbrauch von Sozialleistungen eindämmen. Sie legte dazu einen Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag heute erstmals beraten hat.

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Bundesregierung will Kindergeld stärker kontrollieren

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch" vorgelegt. Darin geht es auch um Kindergeld, das auf ausländische Konten fließt.

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In dem neuen Gesetzentwurf steht: Die "unangemessene Inanspruchnahme des Systems der sozialen Sicherheit in Deutschland" wolle man so verhindern. Die Sorge der Bundesregierung: Das Kindergeld könnte ein Anreiz sein für den Zuzug aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Knackpunkt EU-Freizügigkeit

Kindergeld wird EU-Bürgern aus dem Ausland hierzulande dann ausgezahlt, wenn sie ihren Wohnsitz oder ihren sogenannten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Eine weitere Voraussetzung besteht darin, dass der Antragssteller als Arbeitnehmer oder Selbstständiger in Deutschland steuerpflichtig sein muss. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen neu zugezogene EU-Bürger, die nicht erwerbstätig sind, in den ersten drei Monaten kein Kindergeld erhalten. Außerdem soll das Kindergeld stärker mit dem EU-Freizügigkeitsrecht verknüpft werden. Über die Feststellung der Freizügigkeit ausländischer EU-Bürger entscheidet im Zweifel die Ausländerbehörde, nun soll auch die Familienkasse das überprüfen dürfen.

Kindergeldzahlungen ins Ausland haben zugenommen

Tatsächlich haben Kindergeldzahlungen ins Ausland in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Im Vergleich zur Gesamtsumme sind sie aber nicht besonders hoch, das zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die die Linke im Bundestag ausgewertet hat. Aus Bayern sind knapp 23 Millionen Euro Kindergeld in andere Länder geflossen. Insgesamt macht das aber gerade einmal 0,4 Prozent der insgesamt 5,6 Milliarden Euro Kindergeld aus, die in Bayern ausgezahlt wurden. In ganz Deutschland floss etwa ein Prozent des gesamten Kindergeldes auf ausländische Konten.

Kindergeld auch für EU-Ausländer

Meist geht es dabei um Menschen aus anderen EU-Staaten, die hier arbeiten. Auch wenn ihre Kinder nicht mitgezogen sind, fließt das Kindergeld nach deutschem Recht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Susanne Ferschl, hat die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet und kritisiert die Streichung des Kindergeldes für einige EU-Bürger. Kindergeld werde nur im Promillebereich auf ausländische Konten überwiesen und sei geltendes EU-Recht.

Nur knapp zwei Prozent der Kinder, deren Eltern Kindergeld beziehen, leben nicht in Deutschland. Oft sind ihre Eltern Grenzgänger, zum Beispiel eine Tschechin, die in Regensburg als Pflegerin arbeitet.

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch" vorgelegt. Darin geht es auch um Kindergeld, das auf ausländische Konten fließt.