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Bundesregierung will in der Fleischindustrie "richtig aufräumen" | BR24

© Picture Alliance/Friso Gentsch

Fleischschlachtungsbetriebe haben sich als Infektionsherde für das Coronavirus entpuppt.

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Bundesregierung will in der Fleischindustrie "richtig aufräumen"

Nachdem sich Mitarbeiter auf mehreren Schlachthöfen mit Corona infiziert haben, zeigt sich auch die Bundesregierung alarmiert: Arbeitsminister Hubertus Heil hat nun schärfere Kontrollen angekündigt. Auch Bayern arbeitet derzeit an Reihentestungen.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Konsequenzen aus Missständen in der Fleischindustrie ziehen. Die massenhaften Corona-Infektionen in der Belegschaft mehrerer Schlachthöfe seien "beschämend" und "nicht zu tolerieren", sagte Heil in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er fügt hinzu, die Regierung werde "in diesem Bereich richtig aufräumen". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich erschüttert.

Das Recht auf umfassenden Arbeits- und Gesundheitsschutz auch für ausländische Arbeitskräfte "darf nicht weiter verhandelbar sein", sagte Heil. Neben anständigen Unternehmern gebe es in der Fleischwirtschaft aber "zu viele schwarze Schafe" und die flächendeckende Abgabe von Verträgen und Verantwortung an Subunternehmen sei "im Kern eine Wurzel des Übels".

Der Minister kündigte nun an, insbesondere schärfere Kontrollen und mehr zuständiges Personal bei den Ländern "gesetzgeberisch umzusetzen" und dem Corona-Kabinett am Montag entsprechende Maßnahmen vorzustellen.

Merkel: "Erhebliche Mängel" bei Unterbringungen

Die Bundesregierung habe "erschreckende Nachrichten" über die Situation in der Branche bekommen und wolle notwendige Änderungen beschließen, hatte zuvor auch Kanzlerin Merkel während der Regierungsbefragung gesagt. Auch sie sei nicht zufrieden "mit dem, was wir dort jetzt gesehen haben", sagte Merkel, gerade bei der Unterbringung "gibt es erhebliche Mängel".

Die Häufung von Corona-Fällen unter Schlachthofmitarbeitern hatte eine neue Diskussion über die seit langem kritisierten Arbeitsbedingungen und Gemeinschaftsunterkünfte der oft aus Osteuropa stammenden Werkvertragsarbeiter entfacht. Nach Nordrhein-Westfalen begann auch Niedersachsen damit, "sukzessive alle Schlachthofmitarbeiter zu testen", wie ein Sprecher des Landesgesundheitsministeriums bestätigte.

Bayerische Behörde bereitet Reihentestung vor

Auch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) erarbeitet derzeit ein Konzept für Reihentestungen von Mitarbeitern an bayerischen Schlachthöfen, wie die Behörde auf BR-Anfrage mitteilte. Im niederbayerischen Landkreis Straubing-Bogen hatten sich zuvor Mitarbeiter eines Geflügelschlachters mit dem Coronavirus infiziert.

Hintergrund des Untersuchungsprogramms sei der teilweise hohe Anteil von Fremdfirmen in diesem Bereich, die oft in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Gemeinschaftsunterkünfte bergen generell ein höheres Risiko für eine SARS-CoV-2-Infektion. Gleichzeitig gab das LGL Entwarnung: "Eine Übertragung des Erregers über Lebensmittel auf den Menschen ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand unwahrscheinlich."

© BR

In einem Schlachtbetrieb im Landkreis Straubing-Bogen haben sich mehrere Mitarbeiter mit dem Corona-Virus infiziert. Die Behörden wollen nun ein Konzept für Reihen-Untersuchungen an allen bayerischen Schlachthöfen erarbeiten.

Verband kritisiert "faktenfreie Vorwürfe"

Derweil hat der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) um ein gemeinsames Treffen gebeten, um über "konkrete Ansatzpunkte" zu sprechen. Der Verband sei "offen für Verbesserungen", kritisiere jedoch "faktenfreie Vorwürfe" einzelner Politiker und Gewerkschaftsvertreter, "die sich pauschal gegen die gesamte Fleischwirtschaft richten".

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) dagegen sprach von "beschämenden und menschenverachtenden" Bedingungen in den Massenunterkünften. Die Branche sei "erwiesenermaßen reformunwillig und von Grund auf krank", erklärte der stellvertretende Vorsitzende Freddy Adjan. Eine erste "Therapiemaßnahme" sei das Verbot von Werkverträgen, eine zweite seien Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeits- und Gesundheitsschutz. In einem Brief an Bundesregierung und Bundestagsfraktionen forderte die Gewerkschaft außerdem, die Corona-Tests "unverzüglich und ausnahmslos" auf "alle Beschäftigten der Schlacht- und Zerlegeindustrie" auszuweiten.

© BR

Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zur Situation in deutschen Schlachthöfen.

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